(...) Das Baby-Bafög ist ein Modellvorschlag gewesen, in dem die Kürzung des Elterngeldes keine Rolle gespielt hat. Von daher sind die verschiedenen Rechnungen so nicht miteinander vereinbar. (...)
(...) Es gibt für Reiche zahlreiche Möglichkeiten sich zu engagieren, auch ohne den Umweg über staatliche Institutionen. So ist es Privaten durchaus möglich Begabte zu fördern. (...) Privatpersonen, welche den Aufbau einer Stiftung scheuen, können bereits existierenden Stiftungen spenden, so dass ich keinen Bedarf für den Aufbau eines entsprechenden staatlich organisierten Systems sehen kann. (...)
(...) Dass die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland vor allem ein Problem der Vermittlung von Arbeit sei, ist eine der vielen Legenden, die die Regierungen hierzulande - gleich welcher Couleur - der Bevölkerung immer wieder erzählt haben. In Wirklichkeit hat die herrschende Politik durch Privatisierungen öffentlichen Eigentums und mittels Deregulierung des Arbeitsmarktes Arbeitsplatzvernichtung in großem Ausmaß vorangetrieben. Statt diesen verheerenden Weg weiterzugehen, wäre endlich ein Kurswechsel angebracht: Die Einführung hoher sozialer Standards und eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von zehn Euro sowie die Anhebung des ALG-II-Regelsatzes auf mindestens 500 Euro noch in dieser Legislaturperiode wären erste Schritte, um die Binnennachfrage hierzulande zu beleben. (...)
Sehr geehrter Herr Löbig,
vielen Dank für Ihre Frage vom 24. Juni 2010.
Sehr geehrter Herr Zantopp,
vielen Dank für Ihre Frage vom 24. Juni 2010.
(...) Wir halten Kopfnoten für kein geeignetes Instrument das Sozialverhalten von Jugendlichen zu bewerten. Zudem hat es in der Praxis enorme Probleme bei der praktischen Umsetzung gegeben. (...)