Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Damit die Einführung der Stadtteilschule ein Erfolg wird - und dazu gibt es keinen Plan B - benötigen die Schulen weiterhin einen hohen Einsatz der Schulbehörde, die besondere Aufmerksamkeit der Politik als auch eine gute finanzielle Ausstattung. Die Personalkosten müssen deshalb auch in Zukunft sicherstellen, dass die Lehrerstellen für die im Schulfrieden verabredeten Maßnahmen gesichert sind. (...)

(...) der gesetzliche Anspruch aus den Studiengebühren ergibt sich aus dem entsprechenden Landesgesetz. Gegen dieses Gesetz sind vielfache Klagen geführt worden, in denen Ihre Argumentation angeführt worden war. (...)

(...) Damit handelt es sich auch um Wirtschaftsförderung, was manchen ja eher überzeugt. Ich habe etwas den Eindruck, dass man in Baden-Württemberg tatsächlich eine Privatschule gründen muss, wenn man neue Ideen in der Schule umsetzen will (siehe auch die Anne-Sophie-Schule in Künzelsau). Dies will meine Partei ändern und mehr Schulmodelle ermöglichen, wenn sie denn von den Akteuren vor Ort gewünscht werden. (...)

(...) Ich kann mir gut vorstellen, gemeinsam mit deinem Projekt Aktionen an Schulen durchzuführen, wie etwa das Verteilen freier Programme oder auch die Organisation von Vorträgen. Setze Dich diesbezüglich gerne mit mir in Verbindung. (...)

(...) Ich bedauere sehr, dass die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags aufgrund des Einspruchs der NRW-CDU gescheitert ist. Damit wurde die einmalige Chance vertan, mit freiwilligen Alterskennzeichnungen und dem Einsatz von Jugendschutzprogrammen Kinder und Jugendliche vor verstörenden Inhalten im Netz zu schützen und gleichzeitig die Kommunikationsfreiheit erwachsener Nutzer zu erhalten. (...)