
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) angesichts der schwierigen Haushaltslage im Land Bremen sehe ich keine Möglichkeiten die staatlichen Zuschüsse für Freie Schulen zu erhöhen. Der eingeschlagene Weg der Konsolidierung des Bremer Haushaltes ist im Rahmen der Föderalismusreform II vertraglich fixiert und daher alternativlos. (...)
(...) Ich muss jedoch auch hinzufügen, dass ich auch nicht befürworte, dass zu viele private Schulen entstehen. Wir hatten vor kurzem noch viel zu viele unterschiedliche Schulsysteme in Bremen, die meiner Meinung nach dazu geführt haben, dass die Kinder nicht auf gleichem Niveau gefördert und ausgebildet werden konnten. (...)
(...) Ich habe in dieser Legislaturperiode der Senatorin für Bildung eine "Privatschulallergie" diagnostizieren müssen. Die notwendige Novelle des Gesetzes über die Schulen in freier Trägerschaft wurde von der rot-grünen Koalition verschleppt, obwohl die Träger dringend Klarheit und Planungssicherheit brauchen. (...)
(...) 1. Bremen benachteiligt aus meiner Sicht Privatschulen systematisch. Die CDU wird sich dafür einsetzen, die Erstattungen für Privatschulen anzuheben. (...)