Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Franz-Josef Jung
Antwort von Franz-Josef Jung
CDU
• 09.09.2013

(...) Sowie es zu meinen Aufgaben gehört, über politische Maßnahmen der christlich-liberalen Koalition zu informieren, so ist unbestritten, dass die Bildungspolitik auch in Zukunft ein wichtiger Bereich politischen Handelns sein wird. Um einen Überblick über die Schwerpunkte der Bildungspolitik in den kommenden Jahren aus Sicht der CDU zu bekommen, empfehle ich die Lektüre des Regierungsprogramms 2013-2017 der CDU Deutschlands, Kapitel 3.1. (...)

Portrait von Regina Vischer
Antwort von Regina Vischer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.09.2013

(...) Ein Bildungssoli wäre dabei sicher eine Idee zusätzliche Gelder dafür bereitzustellen. Ich persönlich würde sogar noch weiter gehen und sagen, dass nicht nur ein Teil der Finanzierung sondern auch die Grundzüge der Bildungspolitik auf Bundesebene festgelegt werden sollten. Familien müssen heute so flexibel sein und ihre Arbeitsplätze häufig wechseln. (...)

Antwort von Georg Einhaus
SPD
• 08.09.2013

(...) Dabei sind unsere Programme auf Bundes- und Landesebene durchgerechnet worden. Gerne nehme ich Ihren Vorschlag auf, eine Finanzierung unserer Programme auch mittels des Steueraufkommens aus dem sog. Soli zu überprüfen. (...)

Antwort von Heinz Michael Merkel
Die Linke
• 11.09.2013

(...) Ein verbreitetes Missverständnis ist die Auffassung, der Solidaritätszuschlag sei eine Sondersteuer, die der Westen für den Aufbau Ost bezahlen muss. Dabei wird oft außer Acht gelassen, dass der Osten den Solidaritätszuschlag ebenfalls zahlt. Auch werden die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag nicht zur Finanzierung von Ausgaben in Ostdeutschland verwendet. (...)

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