(...) Unter dem Strich Unter dem Strich finde ich jedoch den inand praktizierten Bildungsföderalismus richtig. Der Bildungsföderalismus führt zu einem Wettbewerb unter den Ländern. (...)
(...) Es geht dabei nicht darum, politische Diskussionen zu führen, sondern den ABC-Schützen und deren Eltern an diesem besonderen Tag ein Zeichen der Sympathie zu geben und deutlich zu machen, dass man als Ansprechpartner für alle schulpolitischen Belange zu Verfügung steht. Insofern betreiben wir dort entgegen des Berliner Schulgesetzes auch keine politische Werbung, erst recht nicht auf dem Schulgelände, sondern verteilen sehr zurückhaltend etwa eine kleine Aufmerksamkeiten wie einen Turnbeutel mit einem Apfel, wo in diesem Jahr auch eine Grußkarte von mir beilag. Die Resonanz darauf ist - nochmals: seit vielen Jahren - überaus positiv. (...)
(...) Das Urheberrecht ist ein Rechtsgebiet, das noch mehr als andere Rechtsbereiche von unbestimmten Rechtsbegriffen geprägt ist. Das bedeutet, dass der Gesetzgeber bewusst keine definierten Vorgaben zur Höhe oder zum Umfang von Vergütungen macht. (...)
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
