Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ralf B. • 27.01.2026
Das Mercosur-Abkommen wird fast einhellig als "im deutschen Interesse" beurteilt. Vor allem aus der für uns so wichtigen Exportwirtschaft. Wieso halten sie es auf?
Portrait von Alexander Jungbluth
Antwort ausstehend von Alexander Jungbluth AfD
Frage von Ralf B. • 27.01.2026
Fast alle Vertreter der deutschen Wirtschaft wollte die schnelle Ratifizierung von Mercosur. Warum unterstützen sie nicht deutsche Interessen?
Portrait von Christine Anderson
Antwort ausstehend von Christine Anderson AfD
Frage von Ralf B. • 27.01.2026
Warum haben Sie bei Mercosur gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft und damit gegen deutsche Interessen im Allgemeinen gestimmt?
Antwort 09.02.2026 von Alexander Sell AfD

Die AfD-Delegation im EU-Parlament hat sich mehrheitlich entschieden, den Antrag der Grünen-Fraktion auf eine Überprüfung des Mercosur-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof zu unterstützen.

Frage von Martin N. • 27.01.2026
Warum schwächen die Grünen mit ihrer Abstmmung zu Mercosur Europas Position in der Welt. Wir sind doch dringend auf solche Abkommen angewiesen um unabhängiger von den USA zu werden.
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 05.03.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

In Zeiten von Handelskriegen und rücksichtsloser Großmachtpolitik, sind neue wirtschaftliche Partnerschaften elementar.

Frage von Kurt M. • 27.01.2026
Aus welchen Gründen ist eine Änderung des WEG-Gesetzt nicht Teil des Koalitionsvertrages?
Portrait von Anette Kramme
Antwort 30.01.2026 von Anette Kramme SPD

Da ich an den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag nicht beteiligt war, kann ich Ihnen zu den Hintergründen, weshalb eine Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, keine weitere Auskunft geben.

Frage von Kathrin W. • 27.01.2026
Welche geopolitischen Vorteile erwarten Sie wirklich vom Mercosur-Abkommen, das ja durchaus ungleich (vorwiegend landwirtschaftliche gegen industrielle Produkte) aufgebaut ist?
Portrait von Sergey Lagodinsky
Antwort ausstehend von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN