Antwort 04.02.2026 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Grüne Fraktion hat sich im Petitionsausschuss für die Veröffentlichung der Petition eingesetzt, aber unser Antrag wurde leider abgelehnt.
Die Grüne Fraktion hat sich im Petitionsausschuss für die Veröffentlichung der Petition eingesetzt, aber unser Antrag wurde leider abgelehnt.
Ein zusätzlicher Verdienst könnte sich jedoch auch negativ auf die Höhe der Pension auswirken, weshalb jeder Einzelfall individuell gewissenhaft geprüft werden sollte.
Eine Veröffentlichung ist ein freiwilliges Angebot und setzt voraus, dass die Petition zumindest eine gewisse Chance auf Erfolg hat.
Die Mehrheit kam am Ende auch mit Stimmen vom rechten Rand zustande. Dass wir diese Dynamik nicht ausreichend antizipiert haben, war ein Fehler, aus dem wir lernen müssen.