Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Birgit W. • 27.08.2026
1
Zeile 609 des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD lautet: „Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren wird auch künftig möglich bleiben.“ Werden Sie sich dafür einsetzen?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD
Frage von Birgit W. • 27.08.2026
2
Zeile 609 des Koalitionsvertrages: „Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren wird auch künftig möglich bleiben.“ Warum wurde das von der Rentenkommission nicht berücksichtigt?
Portrait von Astrid Timmermann-Fechter
Antwort ausstehend von Astrid Timmermann-Fechter CDU
Frage von Michael H. • 27.08.2026
Es wurde in den öffentlich rechtlichen Nachrichten berichtet, dass ostdeutsche Kollegen von Ihnen über eine mögl. Koalition mit der Linken nachdenken. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Anne Janssen
Antwort ausstehend von Anne Janssen CDU
Frage von Jochen T. • 27.08.2026
Wieso werden die Familienstiftungen mit ihrem Gesammtvermögen nirgends permanent registriert um die so umgangenen Steuern für den Fiskus zu beziffern und zu reagieren, der Bürger soll aber sparen ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 02.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Zur Frage, warum mehrfache Familienstiftungen möglich sind: Das deutsche Stiftungsrecht erlaubt grundsätzlich mehrere Stiftungen, auch innerhalb einer Familie.

Frage von Felix H. • 27.08.2026
Die LDI NRW weicht Fragen nach fehlender fachgesetzlicher Umsetzung der JI-Richtlinie in NRW (Polizeigesetz u. v. m.) aus. Woran liegt das?
Bild von Hartmut Ganzke
Antwort 31.08.2026 von Hartmut Ganzke SPD

Die angesprochenen Punkte, von der fachgesetzlichen Umsetzung der JI-Richtlinie im Polizei- und Verfassungsschutzrecht bis zu den Anordnungsbefugnissen gegenüber Staatsanwaltschaften berühren komplexe und europarechtlich noch nicht abschließend geklärte Fragen, zu denen wir als Abgeordnete keine eigene rechtliche Bewertung abgeben können und möchten.