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Soziale Gerechtigkeit bedeutet nicht nur, dass der Staat faire Leistungen für Hilfebedürftige bereithält, sondern auch, dass der Staat gegenüber den Steuerzahlern gerecht ist und mit deren Geld verantwortungsvoll umgeht.

Das Bundesverfassungsgericht hat in Bezug auf die Höhe des Bürgergeldes klar gesagt: Der Regelsatz muss hoch genug sein, damit ein menschenwürdiges Existenzminimum für jeden Menschen in Deutschland gewährleistet ist. Daran kann man im Rechtsstaat nicht rütteln.

Sozialwohnungen bieten einkommensschwachen Haushalten die Möglichkeit, in angemessenem und bezahlbarem Wohnraum zu leben.

Kein Erkenntnisinteresse zu erkennen