Eine neue Regierung muss das Thema prioritär behandeln, um eine Anschlussfinanzierung an die auslaufenden Inflationsausgleichszahlungen ab 2026 sicherzustellen und die Vergütung der rechtlichen Betreuer*innen angemessen zu gestalten. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land diesen Prozess im Bundesrat unterstützt.
Wir brauchen darum dringend eine zügige Weiterentwicklung des gesamten Vergütungssystems.
Wir erwarten, dass im Rahmen der Verbändeanhörung eingegangene Stellungnahmen vom BMJ entsprechend berücksichtigt werden
Wir Freie Demokraten sehen und verstehen die Herausforderungen in der rechtlichen Betreuung von Menschen, die aufgrund unterschiedlicher Faktoren auf Unterstützung angewiesen sind. Wir sind uns bewusst wie wichtig eine qualifizierte und kompetente Betreuung ist. Dazu hatte der ehemalige Bundesjustizminister Buschmann einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, welcher eine Vergütungserhöhung von durchschnittlich 12,7 Prozent vorsieht, verbunden mit einem vollständigen Inflationsausgleich bis Ende 2025. Gleichzeitig wollen wir durch eine spürbare Entbürokratisierung sowie verstärkte Digitalisierung die Arbeit von Betreuern erleichtern.
Deshalb fordern wir eine Neujustierung und mehr Zielgenauigkeit unseres Sozialstaates sowie eine Begrenzung von Migration.