(...) Steuern und Sozialabgaben finanzieren die öffentliche Daseinsvorsorge und die solidarischen Sozialsysteme, ohne die eine gerechte Verteilung und soziale Sicherung nicht vorstellbar ist. Wenn das wirklich verfassungswidrig wäre, hätte der "Bund der Steuerzahler" beim Verfassungsgericht dagegen geklagt und gewonnen. (...)
Sehr geehrter Herr Waxweiler,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) soweit es mir bekannt ist, war nach dem damals geltenden Jugendwohlfahrtsgesetz eine Unterbringung von Kindern, die der freiwilligen Erziehungshilfe oder der staatlichen Fürsorge unterstanden, in geschlossenen Kinderheimen rechtmäßig, wenn auch nur als ultima ratio, also als letzte Möglichkeit, falls keine andere Erziehungsmaßnahme mehr Erfolg versprach. Insofern kann ich Ihrer Interpretation nicht folgen. (...)
(...) Ich bitte um Verständnis, daß ich mangels eigener direkter Zuständigkeit keine andere Entscheidung treffen kann, aber es würde mich freuen, wenn noch einmal Bewegung in das Thema kommt und sich vielleicht eine Lösung für die Einrichtung des von Ihnen und den Jugendlichen in Süderlügum gewünschten Treffpunktes finden ließe. (...)
Sehr geehrter Herr Holzer,
