(...) Auch innerhalb der CDU/CSU-Fraktion wird sich kritisch diesbezüglich geäußert. Die Konsequenz daraus war, dass einige Unionsabgeordnete dem Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform Anfang Februar 2007 nicht zugestimmt haben - einer davon war ich. Ihren Unmut kann ich daher gut nachvollziehen, hoffe aber darauf, dass Sie unserer Politik weiterhin das nötige Vertrauen schenken. (...)
(...) Die Einnahmen aus dem Elternunterhalt sind tatsächlich relativ gering. (...) Die Frage, ob im Sozialsystem grundsätzlich auf Kinder oder Eltern der Bedürftigen zurückgegriffen werden soll oder nicht, ist nicht juristisch zu entscheiden sondern politisch. (...)
(...) Die Feststellung, daß es sich bei der Pflege um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, schließt jedoch die Eigenverantwortung des Einzelnen und der Familien nicht aus. Es ist entspricht den rechtlichen Regelungen und ist Ausdruck des Generationenvertrages, daß Kinder über den Elternunterhalt zur Beteiligung an den Kosten für die Pflege der Eltern herangezogen werden können. (...)
(...) Dabei muss es gelingen, eine langfristig tragfähige und finanzierbare Absicherung für das Risiko der Pflegebedürftigkeit zu schaffen. Ich hoffe, dass damit auch der Rückgriff auf das Vermögen der Kinder zumindest eingeschränkt werden kann. Aber auch hier stehen wir bei der Frage der Ausweitung des Solidarprinzips vor schwierigen Auseinandersetzungen mit der Union. (...)
Sehr geehrter Herr Bee,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 22. Februar 2007 zum Thema „Soziales“, die mir von der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de übermittelt worden ist.
