(...) Ihre Idee, die Stimmen zu übertragen und damit "Abgeordnete einzusparen" klingt wahrscheinlich sogar für den einen oder anderen ganz reizvoll. Anzumerken aus meiner Sicht ist, dass der Deutsche Bundestag durch einen veränderten Wahlkreis-Zuschnitt rund 50 Abgeordnetenmandate verloren hat. (...)
(...) Dazu gehört auch, dass man rational auslotet, an welchen Stellen gespart werden kann. Trotz aller Schwierigkeiten sehe ich die öffentlich-rechtlichen Sender eindeutig als eine Bereicherung der Medienlandschaft und einen wichtigen Förderer der Medienkultur in der Bundesrepublik. Denn ohne ein gebührenfinanziertes System wären viele qualitativ hochwertige Programme unmöglich. (...)
Sehr geehrte Frau Cammans,
vielen Dank für Ihre Mail. Am vergangenen Freitag habe ich Ihnen per Post die neusten Informationen zugesandt. Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie sich gern direkt an mich persönlich wenden.
(...) Dies beinhaltet auch die Rasterfahndung, die akustische Wohnraumüberwachung und die Telefonüberwachung. Es ist äußerst bedauerlich, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die dringend notwendige gesetzliche Grundlage für den Einsatz des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr unnötigerweise mit der Online-Durchsuchung verknüpft. Diese sog. (...)
(...) Im Oktober 2005 wurde in der Türkei und in Deutschland das Inkrafttreten dieses Abkommens vor 40 Jahren feierlich begangen. Türkische Arbeitnehmer können sich z.B. den Arbeitnehmeranteil der Rentenversicherungsbeiträge nach ihrer Rückkehr in die Türkei auszahlen lassen, falls sie in der Türkei keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen; sie verlieren dann ihre Ansprüche in Deutschland. Der finanzielle Transfer auf der Basis des Sozialversicherungsabkommens aus Deutschland in die Türkei beträgt nach Angaben des Auswärtigen Amtes derzeit rund 173 Millionen Euro pro Jahr. (...)
Sehr geehrte Frau Barz,
