(...) Dies liegt auch daran, dass auf dieser Seite die Abgeordneten befragt werden, aber nicht Mitglieder einer Landesregierung. Stellungnahmen aus Landesregierungen unterliegen einer Geschäftsordnung und diese würde in diesem Fall eine Beantwortung durch die zuständige Jugendverwaltung bedingen. (...)
(...) auch die Rente steigt natürlich, wenn das Einkommen steigt. Ich empfehle Ihnen hier zum Beispiel die Studie zur Auswirkungen eines gesetzlichen Mindestlohns auf die Rentenanpassung http://www.prognos.com/uploads/tx_atwpubdb/130507_Prognos_Studie_Auswirkungen_Mindestlohn_Rentenanpassung.pdf (...)
(...) Das nachvollziehbare Argument ist die seit 1995 geltende gesetzliche Regelung, die eine Anlehnung der Abgeordnetenentschädigung an die Besoldung von Richtern an obersten Bundesgerichten vorsieht. Dieses bereits vor 19 Jahren beschlossene Gesetz wurde inhaltlich durch eine unabhängige Kommission bestätigt und jetzt umgesetzt. (...)
(...) Natürlich bleibe ich bei meiner Auffassung - niemand sollte trotz Vollzeitjob zum Sozialamt gehen müssen. Das erreichen wir mit dem jetzt vereinbarten Mindestlohn von 8,50 € noch lange nicht. Aber 8,50 sind eben mehr als die Hungerlöhne, die bisher in bestimmten Branchen gezahlt wurden. (...)
