
Die Bundesregierung war zum Jahreswechsel in der Tat noch zögerlich bei Waffenlieferungen, weil die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung noch überwog.
Die Bundesregierung war zum Jahreswechsel in der Tat noch zögerlich bei Waffenlieferungen, weil die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung noch überwog.
Es gibt gute Gründe, dass Waffenlieferungen einer gewissen Geheimhaltung unterliegen, auch wenn einzelne Details durchaus bekanntgegeben werden. Ich sehe hier also keine Lügen der Verteidigungsministerin.
Die von uns beschlossenen Maßnahmen sind Ergebnis eines Abwägungsprozesses
fachliche Expertise gehört sicher auch zu den Auswahlkriterien, aber auch Vertrauen des Bundeskanzlers in seine Minister*innen, sowie die notwendige Erfahrung, ein solches Ministeriums auch führen zu können
Direkt zu Beginn des russischen Angriffskriegs hat Deutschland zu harten Sanktionen gegriffen.
Es ist unsere Aufgabe, die Bundeswehr so auszustatten, dass sie nationalen und internationalen Verpflichtungen gerecht werden kann