Antwort 28.04.2026 von Bärbel Bas SPD
Im Koalitionsausschuss am 12. April haben wir vereinbart, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft bei den Preisen für Kraftstoffe um rund 1,6 Milliarden Euro zu entlasten.
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Antwort 28.04.2026 von Bärbel Bas SPD
Aktuell gilt für alle: Es braucht keine Genehmigungen für Auslandsaufenthalte.
Antwort 09.04.2026 von Josef Oster CDU
Die Regelung dient der Vorsorge für den Fall, dass sich die Sicherheitslage verschlechtert und eine verpflichtende Wehrpflicht eingeführt werden müsste. Dann müssen wir wissen, wer verfügbar ist oder sich ggf. längerfristig im Ausland aufhält.
Antwort ausstehend von Thorsten Rudolph SPD
Antwort ausstehend von Vivian Tauschwitz CDU
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD