Antwort 27.02.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Es geht mir nicht um einen Beschluss der UNO, sondern um einen Beschluss des Sicherheitsrates der UNO. Danach sollte das Kosovo einen hohen Grad an Autonomie erhalten, aber Bestandteil Serbiens bleiben.
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Antwort 20.02.2025 von Carmen Wegge SPD
Mit einer starken SPD gibt es progressive Drogenpolitik. Olaf Scholz bezieht sich im Beitrag auf die Maßnahmen des Jugend- und Konsument*innenschutz.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 18.02.2025 von Thorsten Frei CDU
Die CDU Deutschlands hat wegen der gravierenden politischen Unterschiede einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst, der zurecht Bestand hat.
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort ausstehend von Claus Staudhammer AfD