EU-Parlament Wahl 2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Heike Maas
Antwort von Heike Maas
CSU
• 21.05.2014

(...) 2.) Europa hat nur als Gemeinschaft souveräner Nationen und starker Regionen Zukunft. Die Union muss sich daher künftig mehr auf die großen europäischen Herausforderungen konzentrieren und ansonsten die Eigenverantwortung der Staaten, Gebietskörperschaften, Gemeinden und auch der Familien respektieren und fördern. (...)

Portrait von Sebastian Frankenberger
Antwort von Sebastian Frankenberger
ÖDP
• 20.05.2014

(...) Beim Bundesparteitag der ÖDP im vergangenen Frühjahr in Coburg beschloss die ÖDP mit großer Mehrheit folgendes: "Um Menschenhandel und Zwangsprostitution entgegentreten zu können, fordert die ÖDP die Einführung des schwedischen Modells der Prostitutionsgesetzgebung, welches die Inanspruchnahme sexueller Dienste gegen Bezahlung unter Strafe stellt. Prostituierte selbst sind nicht zu bestrafen." (...)

Portrait von Martin Schulz
Antwort von Martin Schulz
SPD
• 27.05.2014

(...) Das Europäische Parlament ist also nicht selbst an den Verhandlungen beteiligt, verfolgt die Verhandlungen aber aufmerksam und kritisch. So hat das Parlament die Europäische Kommission gleich zu Beginn der Verhandlungen aufgefordert, sicherzustellen, dass jegliche Liberalisierung von Datenströmen in Bezug auf Datenschutz und Schutz der Privatsphäre voll und ganz im Einklang mit dem Besitzstand der EU steht. (...)

E-Mail-Adresse