EU-Parlament 2014-2019 - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Felix K. • 31.01.2019

Sehr geehrte Frau Niebler, heute am 31.01 findet im EU-Parlament eine wichtige Abstimmung über die Offenlegung von Treffen mit Interessensverbänden statt und die Christdemokraten wollen geheim abstimmen.

Antwort ausstehend von Angelika Niebler

CSU

Frage von Stefan R. • 30.01.2019

Wie stehen Sie dazu, dass die EU-Komission die Anwendung des Vorsorgeprinzips in Bezug zu möglichen Gesundheitsgefahren beim Ausbau des G5-Mobilfunnetzes verweigert und auf die 'ICNIRP'-Komission verweist, welche lediglich ein privater in Deutschland eingetragener Verein ohne jeden amtlichen Charakter ist, der seine Mitglieder selbst rekrutiert und dabei Fachleute mit abweichenden Meinungen ausschließt, obwohl fünf öffentlich bekannte Untersuchungen zu 5G besorgniserregende Ergebnissen bescheinigen? (...)

Antwort ausstehend von Ismail Ertug

SPD

Frage von Stefan R. • 30.01.2019

Wie stehen Sie dazu, dass die EU-Komission die Anwendung des Vorsorgeprinzips in Bezug zu möglichen Gesundheitsgefahren beim Ausbau des G5-Mobilfunnetzes verweigert und auf die 'ICNIRP'-Komission verweist, welche lediglich ein privater in Deutschland eingetragener Verein ohne jeden amtlichen Charakter ist, der seine Mitglieder selbst rekrutiert und dabei Fachleute mit abweichenden Meinungen ausschließt, obwohl fünf öffentlich bekannte Untersuchungen zu 5G besorgniserregende Ergebnissen bescheinigen? (...)

Antwort ausstehend von Sylvia-Yvonne Kaufmann

SPD

Frage von Stefan R. • 30.01.2019

Wie stehen Sie dazu, dass die EU-Komission die Anwendung des Vorsorgeprinzips in Bezug zu möglichen Gesundheitsgefahren beim Ausbau des G5-Mobilfunnetzes verweigert und auf die 'ICNIRP'-Komission verweist, welche lediglich ein privater in Deutschland eingetragener Verein ohne jeden amtlichen Charakter ist, der seine Mitglieder selbst rekrutiert und dabei Fachleute mit abweichenden Meinungen ausschließt, obwohl fünf öffentlich bekannte Untersuchungen zu 5G besorgniserregende Ergebnissen bescheinigen? (...)

Antwort von Bernd Lange

SPD • 22.03.2019

(...) Darüber hinaus hat der Wissenschaftliche Ausschuss der Kommission für Gesundheit, Umwelt und neu auftretende Risiken (SCHEER) ein ständiges Mandat, eine unabhängige Aktualisierung der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse vorzulegen. Diese Gutachten haben bisher keine wissenschaftliche Begründung für die Änderung der Grenzwerte der Empfehlung 1999/519/EG des Rates über die Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:31999H0519&from=DE) geliefert. (...)

Frage von Stefan R. • 30.01.2019

Wie stehen Sie dazu, dass die EU-Komission die Anwendung des Vorsorgeprinzips in Bezug zu möglichen Gesundheitsgefahren beim Ausbau des G5-Mobilfunnetzes verweigert und auf die 'ICNIRP'-Komission verweist, welche lediglich ein privater in Deutschland eingetragener Verein ohne jeden amtlichen Charakter ist, der seine Mitglieder selbst rekrutiert und dabei Fachleute mit abweichenden Meinungen ausschließt, obwohl fünf öffentlich bekannte Untersuchungen zu 5G besorgniserregende Ergebnissen bescheinigen? (...)

Antwort von Kerstin Westphal

SPD • 12.03.2019

(...) Dennoch nehmen wir im Europäischen Parlament die Fragen der Auswirkungen von 5G und die möglichen Gefahren durch elektromagnetische Strahlung ernst. Zuletzt haben deshalb zwei Abgeordnete aus unserer Sozialdemokratischen Fraktion (S&D), Nicola Caputo und Biljana Borzan, aber auch die Mitglieder anderer Fraktionen die Europäische Kommission um eine schriftliche Stellungnahme genau zu Ihren Fragen gebeten. Die Antworten der Kommission können Sie online nachlesen unter: (...)

Frage von Stefan R. • 30.01.2019

Wie stehen Sie dazu, dass die EU-Komission die Anwendung des Vorsorgeprinzips in Bezug zu möglichen Gesundheitsgefahren beim Ausbau des G5-Mobilfunnetzes verweigert und auf die 'ICNIRP'-Komission verweist, welche lediglich ein privater in Deutschland eingetragener Verein ohne jeden amtlichen Charakter ist, der seine Mitglieder selbst rekrutiert und dabei Fachleute mit abweichenden Meinungen ausschließt, obwohl fünf öffentlich bekannte Untersuchungen zu 5G besorgniserregende Ergebnissen bescheinigen? (...)

Antwort ausstehend von Helmut Scholz

DIE LINKE