(...) Ich denke die Vorgänge in Krümmel und Brokdorf haben gezeigt, dass die Betreiber von Atomkraftwerken grundsätzlich nicht geeignet sind, solche Zeitbomben zu betreiben. Denen geht ihr Profitstreben vor die Sicherheit und ich fürchte, die nächste Panne könnte dann auch die letzte sein. (...)
(...) es gibt auf Bundesebene keine "Ost-CDU". Es gibt nur Repräsentanten der CDU, die aus den neuen Bundesländern kommen. (...)
Sehr geehrter Herr Maier,
(...) Dass Büroangestellte anders als Gastronomiebedienstete das gesetzliche Recht auf einen raucherfreien Arbeitsplatz haben, hat nichts damit zu tun, dass sie Arbeitnehmer erster Klasse wären, gewissermaßen etwas Besseres als Beschäftigte im HoGa-Bereich. Solche Klassenunterschiede gibt es nicht, und sie liegen auch den gesetzlichen Beschlüssen in keiner Weise zu Grunde. (...)
(...) plebiszitäre Elemente der Willensbildung haben aus meiner Sicht eine Reihe von Nachteilen gegenüber einem repräsentativen Modell. So erschweren sie häufig die in der Demokratie wichtige Suche nach Kompromissen und verengen politische Fragestellungen auf reine Ja- oder Nein-Ansätze. (...)
(...) Dies darf auch künftig nicht vom Alter, vom Einkommen, der sozialen Herkunft oder vom gesundheitlichen Risiko abhängig gemacht werden. Ich werde mich besonders dafür einsetzen, dass die medizinische Versorgung auch im ländlichen Raum wohnortnah erfolgt. (...)