(...) Sog. Cum/Ex-Geschäfte waren und sind rechtswidrig. Dies hat das Finanzgericht Kassel am 10. (...)
(...) Es ist deutlich geworden, dass hier ein kriminelles Netzwerk von Banken, Investoren und Beratungsfirmen zulasten der Allgemeinheit Profit gemacht hat. Die Verantwortlichen in diesen Unternehmen müssen nun zur Rechenschaft gezogen werden, sowohl steuerrechtlich als auch strafrechtlich. (...)
(...) Bereits 2012 haben wir im Deutschen Bundestag die Steuerlücke geschlossen, die Banken, Kanzleien und Investoren für ihren Milliardenbetrug genutzt haben. Zudem haben wir im Deutschen Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
(...) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist bereits im März an die EU-KOM herangetreten und hat auf der Grundlage eines Gutachtens den Überförderungstatbestand gemeldet. Dass eine Überförderung gemeldet werden muss, dazu haben wir uns mit dem EEG 2014 verpflichtet. Allerdings hätte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das Parlament unterrichten können, dass sie an die EU-KOM herangetreten ist. (...)
(...) Wir Grünen wollen den solidarischen Charakter der Rentenversicherung stärken. Deshalb setzen wir uns unter anderem dafür ein, dass Altersarmut in Zukunft vermieden wird - mit der Grünen Garantierente. (...)