Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Angelika Glöckner
Antwort von Angelika Glöckner
SPD
• 02.08.2019

(...) Zum einen habe ich erst vor Kurzem beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angeregt, dass die Förderkriterien des Programms „Zukunftszentren“ - ein Programm, das derzeit lediglich Regionen in Ostdeutschland fördert, - so verändert werden, dass Fördermittel zukünftig nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf vergeben werden. Beispielsweise habe ich vorgeschlagen, dass bei der Vergabe der Förderung die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die Arbeitslosenquote sowie Kinderarmut berücksichtigt werden. (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.07.2019

(...) Als Grüne Bundestagsfraktion sind wir der Ansicht, dass wir uns aus Klimaschutzgründen mittelfristig von fossilem Erdgas insgesamt verabschieden müssen. Stattdessen setzen wir darauf, alle möglichen Energiespar- und Effizienzpotenziale zu heben und notwendige Gasanwendungen (für die derzeit noch überwiegend fossile Gase genutzt werden) schrittweise durch erneuerbare Gase zu ersetzen. Dafür muss der Ausbau erneuerbarer Energien wesentlich stärker vorangetrieben werden. (...)

Portrait von Patricia Lips
Antwort von Patricia Lips
CDU
• 14.07.2019

(...) Die Auffassung, dass die Organspende menschenunwürdig und medizinisch ungeeignet ist, teile ich ausdrücklich nicht. Sie kann vielmehr in vielen Fällen Menschenleben retten und Schwerkranken eine Verbesserung in sonst ausweglosen Krankheitsfällen und ein würdevolles Leben zurückgeben. (...)

Frage von Yannik N. • 10.07.2019
Portrait von Ute Vogt
Antwort von Ute Vogt
SPD
• 16.07.2019

(...) Grundsätzlich soll der CO2-Preis aber zu keinen neuen Einnahmen für den Staat führen, sondern Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entlasten, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Es geht also um ein Instrument, mit sozialer und ökologischer Lenkungswirkung. (...)

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