Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Matthias Bartke
Antwort von Matthias Bartke
SPD
• 23.10.2019

(...) Wir brauchen aber für solche Auslandsprojekte schärfere Kontrolle auch direkt im Ausland. Denn die zuständigen Jugendämter überall in Deutschland, die schwer erziehbare Jugendliche ins Ausland hinschicken, müssen die Verhältnisse im Ausland überprüfen. Sie müssen sich vor Ort versichern, dass die Träger im Ausland das Wohl der Jugendlichen gewährleisten. (...)

Portrait von Martin Sichert
Antwort von Martin Sichert
AfD
• 03.09.2019

(...) ich persönlich halte eine Absenkung des Wahlrechts für falsch und kenne außerhalb des Saarlands auch keine Fraktion der AfD, die eine Absenkung des Wahlrechts vertritt. Das Bildungsniveau ist in den letzten Jahren bundesweit gesunken und es ist nicht einsichtig, warum Jugendliche mit 16 Jahren mehr staatsbürgerliche Rechte erhalten sollten, während sie nicht mehr Pflichten bekommen sollten. (...)

Copyright: Tobias Koch
Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 08.10.2019

(...) Zugleich halte ich es aus dargelegten Gründen für sinnvoll, beim Wahlalter auf die Lebenswirklichkeit abzustellen. Danach nimmt vorrangig die Gruppe der über 18-jährigen am Rechts- und Geschäftsverkehr teil. (...)

Portrait von Gustav Herzog
Antwort von Gustav Herzog
SPD
• 02.09.2019

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur beabsichtigten Kandidatur von Jan Böhmermann. Inzwischen haben die Presseagenturen ja gemeldet, dass er allein schon formell nicht als Bewerber für den Parteivorsitz zugelassen werden konnte. Trotzdem ein paar Gedanken von mir zu seiner Absicht: (...)

Portrait von Bernd Westphal
Antwort von Bernd Westphal
SPD
• 04.09.2019

(...) Ich finde die jetzige Situation der Beitragspflicht auf die private Altersvorsorge ungerecht. Unsere langjährigen Bemühungen zur Korrektur der Ungerechtigkeit sind nicht im Sande verlaufen. (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.05.2020

(...) Die Flächenbindung der Tierhaltung ist deshalb aus unserer Perspektive notwendig, um die Belastung mit hohen Güllemengen zu reduzieren. (...)

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