(...) Es ist natürlich verständlich, dass die Länder im Bundesrat ihre Sorge hinsichtlich der Kosten äußern, die die Kommunen durch die Entlastung von Angehörigen Pflegebedürftiger erwarten. Sie sehen es aber ganz richtig: Man darf die Kostensteigerung nicht einzeln beurteilen, sondern muss die Entlastungen der Kommunen durch vorangegangene Reformen in der Pflege berücksichtigen. (...)
(...) Die Debatte um das niedrige Zinsniveau in Europa wird in Deutschland teilweise sehr unsachlich, populistisch und oft reißerisch geführt. Die Aufregung wird künstlich erzeugt und geschürt. (...)
(...) Hier scheint mir ein Denkfehler vorzuliegen. Ein Ausstieg aus dem Atomausstieg und eine Fortentwicklung der Technologien erscheint mir als dringend erforderlich und sinnvoll - unabhängig von CO2-Bilanzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. (...)
(...) Die Partei AfD hat sich von einer europakritischen Partei zu einer völkisch-populistischen Partei gewandelt. Sie erreicht Wahlergebnisse, welche sehr ernst zu nehmend sind, auch weil sie nach meiner Auffassung erhebliches Potential hat, unsere freiheitliche, demokratische und solidarische Gesellschaft zu gefährden. (...)
(...) Eine angemessene Besteuerung von CO2 ist mehr als überfällig (...)