Das Bremer Wahlrecht und die fünf Stimmen pro Wähler:in

Am 14. Mai 2023 wird in Bremen die 21. Bürgerschaft gewählt. Dafür stellt abgeordnetenwatch.de allen Wähler:innen und Kandidierenden ein Wahlportal bis zum Wahltag als Kennenlernen- und Fragetool zur Verfügung. 

Die Bremische Bürgerschaft besteht aus der Stadtbürgerschaft von Bremen und Bremerhaven. Im Vergleich zu den anderen Landesparlamenten, in denen alle fünf Jahre gewählt wird, finden die Wahlen in Bremen alle vier Jahre statt.

87 Sitze sind zu verteilen. 2023 werden aller Voraussicht nach 72 Personen für Bremen und 15 Personen für Bremerhaven in die Bürgerschaft einziehen. Bei der letzten Wahl im Jahr 2019 sind für die Stadt Bremen 69 und für Bremerhaven 15 Politiker:innen in die Bürgerschaft eingezogen.

Die Bremische Stadtbürgerschaft, die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung und der Beirat

Historisch bedingt wird in Bremen und Bremerhaven separat gewählt. Das ist unter anderem dadurch begründet, dass Bremerhaven eine eigene Stadtverfassung hat. Diese unterliegt dem Stadtparlament Bremerhavens, welche Stadtverordnetenversammlung genannt wird.

Parallel zur Bremischen Bürgerschaft werden also zusätzlich die Stadtverordnetenversammlung und die 22 Beiräte, also die Stadtteilvertretungen, gewählt. Letztere besitzen eingeschränkte Befugnisse und beschäftigen sich primär mit lokal-spezifischen Angelegenheiten in den Stadtteilen.

Wie wird bei der Wahl gewählt?

Alle Wahlberechtigten haben fünf Stimmen zur Verfügung, die sie nach ihrem Ermessen vergeben können. Hierbei können die Stimmen

• entweder auf verschiedene Kandidierende verteilt werden (Panaschieren)
• oder sie können alle auf eine Person gesetzt werden (Kumulieren).

Das System heißt "Verhältniswahl nach Listenwahlrecht". Dabei ziehen all die Parteien ins Parlament ein, die über eine Sperrklausel von fünf Prozent der Stimmen gelangt sind.

Um an der Wahl teilnehmen zu dürfen, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

• die Deutsche Staatsbürgerschaft besitzen
• mindestens 16 Jahre alt sein
• mindestens seit drei Monaten Wohnhaft in Bremen oder Bremerhaven sein.

Die Besonderheiten zur Bürgerschaftswahl in Bremen

Alle Wahlberechtigten können ihre fünf Stimmen in einer offenen Wahlliste vergeben. Das Wahlsystem hat zum Ziel, dass man sich als Wähler:in nicht nur auf die Parteien fokussiert, sondern auf einzelne Kandidierende - diejenigen, die tatsächlich später im Parlament sitzen werden und die Menschen vertreten werden. Dazu passt der Kandidierenden-Check von abgeordnetenwatch.de: Anhand von zehn Thesen kann jede:r Wähler:in die eigenen Positionen mit denen der Kandidierenden abseits der Wahlprogramme vergleichen. So können die fünf Stimmen noch informierter verteilt werden. 

Außerdem wird die Fünf-Prozent-Hürde auf Bremen und Bremerhaven separat angewendet. Da Bremerhaven eine kleinere Bevölkerung hat, werden im Vergleich zu Bremen weniger Stimmen gebraucht, um die Hürde zu überschreiten. Statistisch betrachtet bedeutet das, dass es theoretisch einfacher ist, über Bremerhaven in die Bremer Bürgerschaft einzuziehen. 

Das hat zur Folge, dass einige kleine Parteien nur in Bremerhaven mit einer Liste antreten, weil sie dort einfacher über die Hürde kommen. Letztlich hat das aber keine große Auswirkung auf den Wahlkampf der Parteien, weil es trotzdem immer noch mehr politische Aktivität in Bremen gibt. 

Das sagen kleine Parteien zur separaten Fünf-Prozent-Hürde

Zu dieser Frage haben wir unter anderem Laura Tiessen, Vorsitzende des Landesvorstands von VOLT und Kandidatin zur Bürgerschaftswahl, befragt:

Ihrer Meinung nach gebe es durchaus Vorteile, allein aus organisatorischen Gründen, in einer kleineren Stadt Wahlkampf zu betreiben. Rein praktisch sehe sie jedoch nicht, dass die Anwendung der Fünf-Prozent-Hürde auf Bremerhaven bestimmte Vorteile für kleinere Parteien biete. Das sei vor allem dadurch begründet, dass die technischen Anforderungen für alle gleich seien. Gerade bei kleinen Parteien nehme der Wahlkampf viel Kraft in Anspruch.

Diese Aussage wurde uns durch Cornelia Balog-Broschinski bestätigt. Sie ist die Vorsitzende des Landesverbands der Tierschutzpartei in Bremen und selbst Kandidatin.

Man sehe, dass es gewisse Vorteile durch die doppelte Fünf-Prozent-Hürde gebe. Parteien müssten jedoch auch Kandidat:innen finden, die sich in Bremerhaven zur Wahl stellen wollen. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass Politik nur da gemacht werden kann und soll, wo man als Partei auch vertreten ist.

Mehr über das Wahlrecht wissen? Auf unserem Wahlportal informieren wir auch dazu. Einfach hier klicken!

Welche Parteien treten dieses Jahr bei der Wahl zur Bürgerschaft in Bremen an?

Bei der diesjährigen Wahl haben die Wähler:innen die Möglichkeit, die folgenden Parteien in Bremen und Bremerhaven zu wählen: