Warum unsere Politiker gegen den Mehrheitswillen entscheiden - und wie wir das ändern können

Heute ist das Buch "Demokratie einfach machen - Ein Update für unsere Politik" von abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack erschienen. Im folgenden beschreibt er, wie eine Demonstration in London zu einem einschneidenen Erlebnis wurde und warum wir Bürgerinnen und Bürger die Politik nicht den Politikern überlassen dürfen.


Von Gregor Hackmack

Foto Gregor Hackmack
Als ich 2003 in London studierte, nahm ich an einem kalten Februar-Nachmittag an der größten Demonstration in der Geschichte Großbritanniens teil. Wir waren damals mehr als 2 Millionen Menschen, die gegen die Beteiligung Großbritanniens am Irak-Krieg protestierten. Die deutliche Mehrheit der Briten dachte so wie wir: Nein zum Krieg, nein zur Beteiligung Großbritanniens! Das zeigten die Meinungsumfragen.

An diesem grauen Wintertag wurde mir das eigentlich Offensichtliche klar: Wenn ein Parlament in einer so wichtigen Frage wie Krieg und Frieden die gesellschaftliche Mehrheit nicht abbildet, dann stimmt mit der parlamentarischen Demokratie etwas nicht.

Das ist in Deutschland leider nicht anders. Auch der Bundestag bildet in wichtigen Fragen die gesellschaftliche Mehrheit nicht ab. Eine Mehrheit der Bevölkerung will zum Beispiel keinen Afghanistan-Einsatz und keine Bankenrettung auf Steuerzahlerkosten. Sie will aber strenge Datenschutzrichtlinien und einen bundesweiten Volksentscheid. Den Afghanistaneinsatz und die Bankenrettung gibt es, die Datenschutzregeln und den Volksentscheid nicht. Kein Wunder, dass unsere parlamentarische Demokratie in einer tiefen Vertrauenskrise steckt.

Aber warum sind die Entscheidungen unserer Volksvertreter so wie sie sind? Und was können wir dagegen unternehmen? Diese Fragen haben mir keine Ruhe gelassen.

Heute ist mein erstes Buch erschienen, es heißt "Demokratie einfach machen - Ein Update für unsere Politik." Darin mache ich auf Missstände und Gefahren aufmerksam - auch, indem ich sie sehr deutlich beim Namen nenne. Aber vor allem zeige ich an konkreten Beispielen, wie wir gemeinsam wieder mehr Einfluss auf Politik, unsere Abgeordneten und ihre Entscheidungen gewinnen. In meiner Heimatstadt Hamburg habe ich in den letzten Jahren daran mitgewirkt. Gemeinsam mit anderen Bürgerinnen und Bürger habe ich u.a.

Demokratie einfach machen

  • Wenn Sie in das Buch hineinlesen möchten - hier gibt es eine Leseprobe.
  • Bestellen können Sie "Demokratie einfach machen - Ein Update für unsere Politik" direkt beim Verlag.
  • ein Wahlrecht durchgesetzt, bei dem nicht mehr Politiker darüber entscheiden, wer über die Liste in das Hamburgische Landesparlament (Bürgerschaft) einzieht. Denn jede Wählerin und jeder Wähler hat jetzt insgesamt zehn Stimmen, die beliebig auf einzelne Kandidierende oder Parteien verteilt werden können.
  • Volksentscheide verbindlich gemacht, so dass sich kein Politiker mehr darüber hinwegsetzen kann. Zuvor hatte der damalige Bürgermeister Ole von Beust beispielsweise einen erfolgreichen Volksentscheid gegen die Privatisierung der öffentlichen Klinken übergangen und die Krankenhäuser gegen den Willen der Bevölkerung an einen privaten Investor verkauft.
  • ein Transparenzgesetz eingeführt, dass die Stadt verpflichtet, u.a. Verträge, Gutachten, Bau- bzw. Abrissgenehmigungen ins Internet zu stellen. So kann nun zum Beispiel der Vertrag der umstrittenen Elbphilharmonie, der zuvor streng geheim war, von allen Bürgerinnen und Bürgern eingesehen werden. Schließlich müssen sie ja für die Hunderte Millionen Mehrkosten aufkommen.

Manchmal staune ich selbst, was wir alles erreichen können!

Mit meinem Buch möchte ich all jenen Mut machen, die unzufrieden sind mit unseren Politikern und deren Politik, die sich einmischen und engagieren wollen, aber nicht so recht wissen, wie und womit. Meine Antwort ist so einfach wie effektiv: Wir alle können Demokratie einfach machen!

An dem Buch verdiene ich übrigens nichts. Das Autorenhonorar und evtl. Erlöse gehen direkt an abgeordnetenwatch.de.
 


Über mein Buch habe ich am 22. April 2014 im Rahmen des KoerberForums in Hamburg mit der früheren Schulsenatorin Christa Goetsch (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft) diskutiert. Es moderierte Peter Ulrich Meyer vom Hamburger Abendblatt:

Wie die Schere zwischen Bevölkerung und Politik wieder zu schließen ist, darüber habe ich mit dem Fernsehsender Hamburg1 gesprochen. Den fünfminütigen Beitrag können Sie hier sehen.

Einen Auszug aus dem Buch "Demokratie einfach machen - Ein Update für unsere Politik" gibt es hier bei SPIEGEL ONLINE.

Eine Rezension des Buches hat Frank Rehmet von Mehr Demokratie verfasst: "Gelungene Premiere!"

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

Kommentare

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Zitat:
"An dem Buch verdiene ich übrigens nichts. Das Autorenhonorar und evtl. Erlöse gehen direkt an abgeordnetenwatch.de."

Zugegeben, das liest sich im ersten Moment recht edel und großzügig.
Man sollte aber nicht außer acht lassen, dass der Autor des Buches zugleich einer der Geschäftsführer des hinter abgeordnetenwatch.de stehenden Vereins ist und sich so refinanziert.

Alternativ könnte Herr Hackmack auf jegliche Bezüge aus seiner Tätigkeit bei Parlamentwatch e.V. verzichten und seinen Lebensunterhalt ausschließlich aus seiner Autorentätigkeit bestreiten.
Die Zeit zum Schreiben des Buches hatte er ja schließlich auch als Geschäftsführer (wobei sich mir entzieht, ob er dazu auch Vereinsressourcen in Anspruch genommen hat).

Statt hier eine Hintertür-Refinanzierung aufzubauen, die als vordergründig selbstloser Akt dargestellt wird, wäre eine transparente Trennung der Aktivitäten sinnvoller gewesen.
Zumal das einem Portal, das Abgeordnete und ihre Einkünfte gerne kritisch hinterfragt, besser zu Gesicht gestanden hätte.

Antwort auf von Uli

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Hallo Uli ...,

das Buch habe ich in der Zeit von MItte November 2013 - Ende Januar 2014 geschrieben und zwar teilweise in meiner regulären Arbeitszeit, aber überwiegend am Abend oder am Wochenende. Das Autorenhonor entsprach ziemlich genau drei Monatsgehältern, sodass meine fehlende Arbeitskraft in der dieser Zeit durch das Honorar mehr als kompensiert wurde.

Beste Grüße
Gregor Hackmack

Antwort auf von Gregor Hackmack

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Hallo Herr Hackmack,

Sie brauchen sich aus meiner Sicht wirklich nicht gegen solche miespetrigen Einwände zu rechtfertigen: Sie sind die neue Generation, die dieses Land, ja Europa wirklich braucht.

Ich lese gerade Ihr Buch zu Ende und würde hier gern einen oft zitierten Satz hinterlassen, der gesagt wird, wenn etwas wirklich überzeugt :
Ihr Buch gehört in die Schulen und darf von mir aus gern über das gesamte G9 Jahr bis zum Abitur angewandt werden. Alterniert mit Sozial-Praktika oder Auslandsaufenthalten, und zwar dort, wo es nicht so gut und üppig läuft. Dann hätten wir eine Generation mit grundsolider, basisdemokratischer Bildung, die unsere aller Zukunft ja so dringend braucht! Evolution gibt es nur um diesen Preis.

Beste Grüße

M.

Antwort auf von M.

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Hallo M.,

danke für das positive Feedback. Ich würde mir wünschen, dass das Buch eine weite Verbreitung findet (auch in Schulen). Wenn Sie Ideen dazu haben, dann melden Sie sich gerne!

Beste Grüße
Gregor Hackmack

Antwort auf von Gregor Hackmack

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SgH Hackmack. Ich kenne Sie von abgeordnetenwatch. Nur leider sind Sie auch ein Rufer in der Wüste. So lange sich unsere Politiker ausschliesslich für sich und nicht für den "Plebs" interessieren, hilft kein Schreien, kein Schreiben und nichts. Trotzdem Dank für Ihre Mühe. Ich verzweifle an der Politik, aber was hilft´s? Peinliche Pöstchenschacherei. U.a. EU. Meine Freunde erklären mich für verrückt, weil ich finde, unser ganzes Leben ist Politik, nur kann ich nichts ändern. Und das macht mich so böse. ich bin jetzt 81 Jahre alt, Krieg erlebt und muss jetzt zusehen, wie man die BRD an die Wand fährt. Ich habe noch 48 Wochenstunden abgerissen und zum Gelingen der BRD ein bisschen beigetragen. Vom verdienten Geld Wiedergutmachung geleistet etc.etc. Wie mag es Ihnen gehen, weil Sie wesentlch mehr Durchblick haben als ich jemals haben werde? Eine Faust in der Tasche machen und durch? Ich hoffe aber, dass es mehr so "Bescheuerte" wie Sie gibt. Danke für Ihre Mühe und Geduld. Ihre Jutta Meier

Antwort auf von Gregor Hackmack

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Hallo Herr Hackmack,

Was Schulen angeht, so habe ich da ein paar Ideen, denke aber noch nach.
Auch ältere Menschen, die nun Zeit haben und sich sehr gern engagieren möchten, sollten die Möglichkeit haben, aktiv zu werden. Ich höre immer wieder, dass sie an der Technik und an der Organisation "scheitern", ansonsten durchaus selbst Petitionen vor Ort starten möchten. Vielleicht kann die Körber-Stiftung einmal solche Seminare organisieren, bei denen Ihr Buch von der praktischen Seite bearbeitet wird?
Beste Grüße, und weiter so!
M.

Antwort auf von M.

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Hallo M.,

ich werde Ihren Vorschlag bei der Körber Stiftung gerne einbringen, wobei ich denke, dass ein Volkshochschulkurs vielleicht auch eine Möglichkeit wäre.

Außerdem bin ich zur Zeit in engem Kontakt mit Petiitionsplattformen, um auch dort die Prozesse so einfach wie möglich zu geslaten.

Bg, Gregor Hackmack

Antwort auf von Gregor Hackmack

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Das mag ja durchaus sein, ändert aber absolut nichts an der Tatsache, dass Sie für das Buch eben doch Geld erhielten, im Gegensatz zu Ihrem Anfangsstatement. Würde ein Politiker so vorgehen, wären Sie doch als Erster mit auf der Barrikade. Nochmal: dass Sie dafür Geld bekamen - völlig in Ordnung, dass Sie aber versuchen den Einsduck zu erwecken, als hätten Sie nichts bekommen - nicht in Ordnung.

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Hallo Uli, ich finde Ihren Beitrag widerwärtig, weil er nicht als Frage formuliert ist, sondern sich in widerlicher Boulevard-Manier auf Vermutungen und nicht nachgewiesene Behauptungen stützt. Ein primitiver Versuch, Herrn Hackmack zu diskreditieren.

Wer wohl hinter Uli steckt?

Herr Hackmack, danke für Ihre hervorragende Arbeit und weiter so!

www.abgeordnetenwatch.de und http://www.nachdenkseiten.de/ sind Lichtblicke in der weitestgehend gleich geschalteten Medienlandschaft.

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Hier steht Demokratie-Theorie und Evolutionsprozess-Theorie gegeneinander. Die Evolutionsprozess-Modellelemente und -Gesetze, die den Evolutionsprozess organisieren, geben vor, welche Innovationen bei der Organisation von Gesellschaft und Kulturen wirksam sind - kurz- und langfristig-nachhaltig.+

Das Wissen über diese Grundlagen fehlt in dem hier diskutieren Buch völlig.

Schon 'mal was von Systemzwängen, Handlungsfähigkeit einer Regierung trotz höchstem Vermachtungs- und Unsicherheitsgrad..., von Systemalternativen, von chaosphysikalischer These 'Geniepunkt-Änderungen', von Gordischen-Knoten-Szenarien usf. gehört?

Ein 'Update für unsere Politik' gibt es nur auf einer neuen, erweitereten, evolutonstheoretischen Erkenntnisgrundlage für das Handeln in hochkomplexen Systemen - und nicht von via Basis-und-Einfach-Demokratie-Ideologien, die banal Transparenz usf. fordern.

Einen solcher 'Fortschritts-Sprung im Bereich der kleinen und globalen Politik, d.h. diese Kulturrevolution ist nur von den' DIE KREATIVEN, 1. evolutions- und goethepolitischen Partei der Welt ' zu haben - und nicht von evolutionstheorie-blinden Buchverfassern

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@Rüdiger Kalupner,

Evolutionsprozess-Theorie? Systemzwängen?

Seien Sie mir bitte nicht böse, aber Ihr Beitrag ist geschwollener neoliberaler Unsinn. Besonders Ihre aussage hinsichtlich der "Systemzwänge" entlarven Sie und das marktradikale Konsummodell des Kapitalismus. Unser Leben wird schon länger nicht mehr von politischer Demokratie bestimmt, sondern von marktradikalen Lobbyisten. Beweise dafür liefern regelmäßg www.abgeordnetenwatch.de und http://www.nachdenkseiten.de/ .

Antwort auf von Marco

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Lieber Marco,

wissen Sie eigentlich, was Neoliberalismus ist? Oder nutzen Sie es nur als allgemein gaengiges Schlagwort fuer alles, was Ihnen als Uebel erscheint? Ich vermute, eher letzteres, wobei Sie sich damit in guter Gesellschaft befinden.

Was ist eigentlich ein marktradikales Konsummodell? Ach stimmt, ein Modell, wo Menschen eigenverantwortlich entscheiden duerfen, was sie wollen und tun und wo der Kuschelsozialismus nicht mehr moeglich ist. Es ist richtig, wenn der Staat sich nicht mehr in alle persoenlichen Belange seiner Buerger einmischen kann und darf.

Und ja, es gibt Systemzwaenge, da jeder in ein System eingebunden ist.

Antwort auf von Wolfgang Heidecker

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Wolfgang Heidecker!
Ihr Beitrag ist verbales "um sich schlagen" eines "Erwischten" und in der Sache als Diskussionsgrundlage völlig unbrauchbar. ich empfehle Ihnen, dass Sie sich Ihre Informationsquellen erweitern z. B. durch http://www.nachdenkseiten.de/ und https://www.abgeordnetenwatch.de.

Europa: Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht und Lissabon wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte. Viele verbanden mit der EU: mehr internationale Solidarität. Heraus gekommen sind mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd in und an den Grenzen der EU.

Und Deutschland? Die Hartz-Reform-Parteien haben von der breiten Öffentlichkeit große Opfer gefordert. Diese Politiker und Einkommenseliten, die von der AGENDA 2010 profitieren, dürfen deshalb kein Verständnis erwarten, wenn sie sich durch ihren Steuer-Betrug aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stehlen.
Steuerbetrug ist ein asozialer Akt und wird im großen Stil von reichen und superreichen Kapitalisten begangen. Frau oder Mann entziehen dem Staat Mittel für gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wovon auch sie profitieren. Die Steuerverbrecher betonen sehr gern ihr soziales Engagement oder gründen eine Stiftung. Trotzdem ist der Betrug asozial und demokratieverachtend.
CDU/CSU und FDP nutzten 2003 ihre Mehrheit im Bundesrat, um die von SPD und GRÜNEN und nach 2005 CDU und SPD beschlossenen Hartz-IV-Gesetze erheblich zu verschärfen. Die bei den Arbeitsmarktreformen versprochene Balance zwischen Fördern und Fordern kam nie zustande. Verschärfte Zumutbarkeits- und Sanktionsregelungen führten dazu, dass auf Arbeitssuchende großer Druck ausgeübt wird, jedwede Beschäftigung anzunehmen. Der Menschenhandel „Leiharbeit“ nimmt immer größer Ausmaße an und versperrt insbesondere jungen Menschen den Weg in ein gesichertes Leben.- Ungerechte Steuern -der Spitzensteuersatz wurde von 53 auf 42 Prozent gesenkt, dass milliardenschwere Familienunternehmen faktisch steuerfrei vererbt werden können – und dass Kapitalerträge nur noch mit 25 Prozent belastet werden, während viele Arbeitnehmer deutlich höhere Sätze zahlen. SPD und Grüne tun noch immer so, als sei es ein bedauerlicher Zufall, dass ausgerechnet seit dem Jahr 2000 Reichtum und Armut in Deutschland so stark auseinanderdriften. Aber es war kein Zufall, dass die Mittelschicht schrumpft. Die SPD hat maßgeblich mit der Agenda 2010 die Umverteilung der Gelder von unten nach oben begonnen und betreibt dies zur Zeit mit der CDU weiter. Noch nie in der deutschen Geschichte mussten so viele marktradikale verfassungswidrige Gesetze von schwarz-gelben und schwarz-rot-grünen Regierungen vom Bundesverfassugnsgericht kassiert werden, weil sie gegen die Verfassung (GG) verstießen.
Es ist dringend notwendig, das Konsummodel Kaptialismus zu hinterfragen, weil es stets nur für eine kleine Minderheit hoch profitabel ist und für den großen Teil der Menschen nachweislich und bewiesen mit Armut und Ausbeutung verbunden ist. Es ist die kapitalistische Logik, dass der Profit über das Menschenleben gestellt wird und so verantwortlich ist für Armut und Kriege. Kolonialismus, Faschismus oder/und Krieg sind die Grundlage dafür um mit noch mehr Profit und der Ausbeutung der Ressourcen, den politischen und wirtschaftlichen Einfluss der Träger des Kaptilaismus zu garantieren und auszubauen.
Sie müssen nur Ihre Kaptialismusbrille ausziehen und die Tatsachen endlich zur Kenntnis nehmen, dass in einem der reichsten europäischen Staaten (Deutschland) jedes fünfte Kind in Armut lebt, dass es derzeit mehr als 900 Tafeln in Deutschland gibt, womit regelmäßig über 1,5 Millionen bedürftige Personen mit Lebensmitteln – knapp ein Drittel davon Kinder und Jugendliche, versorgt werden müssen und dass die Zahl der Obdachlosen in Deutschland nach der aktuellen Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe im Jahr 2016 380.000 Menschen in Deutschland wohnungslos sein werden. Während 10 % der Deutschen immer reicher wird. Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind an Hunger. Allein in Afrika gibt es 203 Millionen schwerst /dauerhaft unterernährte Menschen. Der Zynismus der EU-Kommissare in Brüssel ist unerträglich. Sie produzieren den Hunger in Afrika und organisieren auf den Meeren mit der halb geheimen militärische Organisation Frontex die Jagd nach „Hungerflüchtlingen“ während allein in Deutschland 11 Millionen Tonnen und weltweit jährlich etwa 1,3 Milliarden Tonnen Lebensmittel weggeworfen werden.
Kapitalismus ist mit Demokratie nicht vereinbar. Eine Koexistenz zwischen Kapitalismus und Demokratie hat es tatsächlich nie gegeben. Die Entwicklung des Kapitalismus zeigt, dass er nicht konsensfähig ist und sein kann, weil er sich immer und Rücksichtslos aus dem Ergebnis von Ausbeutung und Zerstörung von Mensch und Natur nährt. Kapitalismus hat letztlich keine Chance und wird zwangsläufig verschwinden.

Antwort auf von Marco

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Lieber Marco,

jetzt bin ich irgendwie irritiert, bei was Sie mich "erwischt" haben wollen! Und vor allem: wenn Sie mir einen "Rundumschlag" vorwerfen, frage ich mich, was Sie hier machen.

Sie behaupten, die EU zu einer "neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht," geworden, aber bleiben jeden Beweis schuldig. Dies nenne ich nicht nur haltlose Unterstellungen, sondern auch einen Rundumschlag, weil Ihnen die Argumente fehlen.

Und Sie werfen dann den "reichen und superreichen" Steuerbetrug vor, aber wo ... dies sagen Sie nicht.

Bitte haben Sie Verstaendnis, dass ich bei solchen haltlosen und duemmlichen Platitueden keine Diskussion fuehre.

Antwort auf von Wolfgang Heidecker

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@Wolfgang Heidecker,

ich habe meinen Beitrag mit Quellen unterlegt. Außerdem muss jeder, der mit offenen Augen, Ohren und Verstand die Welt wahrnimmt, feststellen, dass mein Beitrag absolut zutrifft. Wenn Sie die nicht zur Kenntnis nehmen wollen, ist das Ihre Entscheidung. Im Übrigen ist Ihre Reaktion auf meinen Beitrag unsachlich und ausweichend. Zu den einzelnen Punkten nehmen Sie nicht Stellung...warum wohl.

Für Ihre Pöbeleien ist dieses Forum zu wertvoll.

Antwort auf von Marco

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Lieber Marco

Sie haben auf die Seiten hier selbst und eine Buchpraesentation von Herrn Flassbart hingewiesen. Dies sind nun keine Quellen fuer Thesen, die rein der Phantasie entsprechen.

Sie schreiben aber beispielsweise: " Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht und Lissabon wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte."
Und wo ist der Beweis fuer diese These? Wo ist die EU militaristisch und undemokratisch? Die EU hat beispielsweise kein Militaer. Und es gibt ein demokratisch legitimiertes Parlament und eine demokratisch legitimierte Exekutive.

Sie stellen, wenn ueberhaupt, Thesen auf - mehr nicht. Sie untermauern diese nicht einmal durch Fakten. Wozu soll ich dann Stellung beziehen?

Nein, lieber Marco, den Vorwurf der Poepelei muessen Sie sich schon selbst gefallen lassen.

Antwort auf von Wolfgang Heidecker

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Hallo Herr Heidecker,

Ihren o. a. Kommentar lese ich erst heute - zufällig - ; möchte ihn jedoch so nicht stehen lassen!
Sie schreiben: Zitat:
"Die EU hat beispielsweise kein Militaer."
Zitat Ende.

Das braucht die EU auch nicht!
Stattdessen haben sich die Mitglieder der EU gem. Art. 42, V. v. L. zu einer "Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" verpflichtet!
Im weiteren Verlauf des Art. 42, V. v. L. wird auf die Verpflichtungen der Mitglieder näher eingegangen!
Bspw. lesen Sie im Art. 42, Abs. 3, V. v. L., dass die Mitglieder zur Erreichung der Ziele der EU "militärische Fähigkeiten" zur Verfügung zu stellen haben!

Empfehlenswert ist das Lesen der Art. 42 - 46, V. v. L. um mglw. bestehende Kenntnislücken aufzufüllen.

Im Übrigen zieht sich dieser 'Militärische Komplex' durch viele Teile und Anlagen des Vertrags, in denen auch das Verhältnis der EU zur NATO festgeschrieben worden ist!

Wie ein rotes Band zieht sich z. B. das die Mitglieder verpflichtende gemeinsame Ziel "Wettbewerbsstärkster Wirtschaftsraum" durch den Vertrag; ein Ziel, dem sich alle anderen Aspekte unterzuordnen haben!
Der Beispiele - wie auch deren Folgen - im Inland wie auch bei den Mitgliedsstaaten sind Legion!

"Marco" hat mit seinen 'Behauptungen' Recht; der Beweis würde den hier gegebenen Rahmen sprengen!

Sie fordern von Ihrem Mitdiskutanten Beweise für offenliegende Probleme in den EU-Strukturen.

Wie wäre es denn, wenn ich Sie aufforderte, die demokratischen Grundstrukturen der Europäischen Union zu belegen?
- Wer hat die Kommissare legetimiert?
- Wer hat die entsandten Richter zum EuGH legetimiert?
usw.!

Wem nützt ein demokratisch gewähltes Parlament, das keine Gesetzesinitiative ergreifen kann und das ohne Exekutive als Legislative nicht viel Wirkung erzielen kann?

Nur um richtig verstanden zu werden:
Ich bin für ein gemeinsames, demokratisch aufgestelltes Europa!
Die EU ist das - bisher - nicht!
So lange in der EU dem (unsozialen) Fetisch "Wettbewerbsstärkster Wirtschaftsraum" ( zu wessen Lasten eigentlich?) werden zu wollen, gehuldigt wird, so lange kann die EU keine demokratischen Verhältnisse in allen ihren Strukturen zulassen!

Besten Gruß

Winfried Lätsch

Antwort auf von Marco

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Etwas spät aber erst heute gelesen.
Bravo !! Besser hätte ich es nicht sagen können.
Dem Kommentar ist weiter nichts hinzuzufügen.
Danke.

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Lieber Herr Hackmack,

es ist sehr populistisch zu behaupten, die Regierung bilde Mehrheiten nicht ab, weil angebliche eine grosse Gruppe gegen etwas sei. Wo ist dieser Beweis dafuer? Und worin liegt die Legitimation einer Demonstration, sei sie auch noch so gross. Gerade der Irak-Krieg wie auch der Afghanistan-Einsatz zeigt doch, dass dem vox populi nur wenig Vertrauen geschenkt werden kann - werden die Massen doch durch recht einseitige Informationen instrumentalisiert.

Waehrend in Bosnien i Herzegowina und Kosovo die "Mehrheit" fuer den Einsatz war, war sie angeblich im Iraq und Afghanistan dagegen. In allen vier Konflikten war es die Bevoelkerung, die unter Krieg und Terror - jeweils in unterschiedlichen Formen, zugegegeben - zu leiden hatte. Sind es die Menschen in BiH und Kosovo eher wert, das Ihnen geholfen wird? Ich glaube, nein und genau deshalb ist es Aufgabe der Politik, hier auch Entscheidungen zu treffen, die unpopulaer sind. Demokratie ist eine feine Sache, nur beruht sie auf unvollstaendigen Informationen und es sind Personen, die fuer die Entscheidungen nur bedingt die Verantwortung uebernehmen.
Denn: dass im Iraq Kinder verhungerten wurde ebenso von vox populi kritisiert wie dass in Afghanistan Maedchen nicht zur Schule gehen konnten. Dafuer aber die Konsequenzen zu tragen, scheint nicht Bereitschaft zu bestehen.

Wer also so populistisch agiert wie Sie vorliegt, ist sich der Konsequenz seiner Argumentation nicht bewusst und sollte lieber schweigen.

Gruss, Heidecker

Antwort auf von Wolfgang Heidecker

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Sehr geehrter Herr Heidecker,

ich bin ein großer Anhänger der Demokratie, weil sie uns ermöglicht, Konflikte und gegenläufige Interessen friedlich auszugleichen. Statt sich wie in vordemokratischen Zeiten, die Köpfe einzuschlagen, werden in einer Demokratie die Köpfe gezählt. Das Ergebnis wird dann in aller Regel von allen akzeptiert.

Demokratie heisst Herrschaft des Volkes (vgl. Art. 20 GG (2) Alle Staatsgewalt geht von Volke aus (und nicht etwa von Politikern oder Parlamenten).

Selbstverständlich dürfen Grundrechte, die die Minderheit schützen, nicht Gegenstand von Mehrheitsentscheidungen sein.

Sie mögen das anders sehen. Das ist ihr gutes Recht.

Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Hackmack

Antwort auf von Gregor Hackmack

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Lieber Herr Hackmack,

Sie unterstellen hier etwas, was Unsinn ist und beim Lesen auch jedem intelligenten Leser auffaellt. Denn Sie sprechen sich nicht fuer demokratische Entscheidungen, sondern fuer die Strasse aus - nichts anderes ist Ihr Hinweis auf angeblche 2 Millionen Demonstranten in London oder die "veroeffentlichte" Meinung in Deutschland. Es hat hier nie eine demokratische Entscheidung des Volkes gegeben - sondern eine legitimierte Entscheidung des demokratisch gewaehlten Parlaments.

Und noch einmal: Politik besteht auch darin, unpopulaere Entscheidungen zu faellen. Dies betrifft zum Beispiel, dass die Todesstrafe abgeschafft wird - ein Volksentscheidung wuerde sich wohl eher fuer die Einfuehrung aussprechen. Wollen Sie solche Entscheidungen auch verantworten? Oder wollen Sie verantworten, dass weiterhin Menschen umgebracht werden, weil sich der Mob in nicht demokratisch legitimierten "Demonstrationen" dagegen ausspricht? Die Welt ist hart fuer Gutmenschen ...
Auf Ihre Antwort hierzu bin ich mal gespannt ... wenn ich auch vermute, Sie werden sich davor druecken.

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@Wolfgang Heidecker, Sie schreiben:"....werden die Massen doch durch recht einseitige Informationen instrumentalisiert."

Insbesondere durch das mit Zwangsbeiträgen beitragsfinanzierte deutsche Staatsfernsehen und die
gleich geschalteten Medien. Das Bundesverfassungsgericht hat auch hier "Aufräumbedarf" gesehen und ein demokratieschützendes Urteil hinsichtlich der Besetzung des Verwaltungsrates im ZDF gefällt. Es soll ja aus konservativen kreisen schon Bestrebungen geben, die Rechte der Richter per Gesetz zu beschneiden.

Hier ein Beispiel für guten Journalismus: Die US-Regierung hat in der Ukraine seit dem Umbruch 5 Milliarden $ „investiert“. Davon hat Victoria Nuland – Assistant Secretary of State for Europe and Eurasian Affairs – , also die Beauftragte der US-Regierung auch für die Ukraine bei einer Pressekonferenz am 13. Dezember 2013 berichtet. Die Wiedergabe des Videos ist so überschrieben: „Regime Change in Kiev, Victoria Nuland Admits: US Has Invested $5 Billion In The Development of Ukrainian, “Democratic Institutions” International Business Conference at Ukraine in Washington – National Press Club – December 13, 2013”. – Über die NED, die National Endowment for Democracy in Washington D.C., wurden 2012 3,5 Millionen Dollar in über 60 Zahlungen an knapp unter 60 verschiedene Einrichtungen in die Ukraine geleitet. NED berichtet darüber, welche Organisationen in den Genuss der Zuwendungen kamen.Eines kann man allerdings aufgrund dieser Daten sagen: Es ist naiv zu meinen, der Protest auf dem Maidan wie auch die Unterstützung der NGOs durch ausländische Politiker sei spontan entstanden. Auch die Personalentscheidungen waren offensichtlich von langer Hand und systematisch vorbereitet worden. Darauf ließ das von uns in deutscher Fassung vorgestellte, abgehörte Gespräch zwischen dem US Botschafter in der Ukraine und Frau Nuland schon schließen. http://www.nachdenkseiten...

Fragen, ob die Unruhen gegen den gewählten Präsidenten Janukowitsch rechtens waren, ob die Unterstützung der „Putschisten“ durch Europa und die USA eine Einmischung in die Souveränität des Staates Ukraine rechtens war, ob die "Interimsregierung" legitimiert ist und auf welcher Rechtsgrundlage sie zustande gekommen ist, sind nicht beantwortet. Der böse Russe Putin musste und muss hier für alles herhalten.

Antwort auf von Willi

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Lieber Willi

"Insbesondere durch das mit Zwangsbeiträgen beitragsfinanzierte deutsche Staatsfernsehen und die
gleich geschalteten Medien."

Jetzt grefen Sie aber tief in die Kiste des Populismus.Viel Spass, bei dem Beweis fuer eine solche Behauptung ... bin mal gespannt, wie Sie die FAZ und die taz unter Gleichschaltung fassen.

"Fragen, ob die Unruhen gegen den gewählten Präsidenten Janukowitsch rechtens waren,"

Unterhalten Sie sich mal mit Herrn Hackmack, der hat sich ja nun gerade fuer die undemokratische Entscheidung des Mob ausgesprochen.

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Sehr geehrter Herr Hackmack, geehrte Leser / in

Herr Hackmack spricht ein wichtiger Hinweis an und dieser war:
Demokratie heisst Herrschaft des Volkes (vgl. Art. 20 GG (2) Alle Staatsgewalt geht von Volke aus (und nicht etwa von Politikern oder Parlamenten).

Doch leider geht aktuell eben nicht die Staatsgewalt vom Volk aus, sondern 1% bestimmen was 99%
zu tun haben ohne jegliche Befugnis und frage mich wie lange sich das deutsche Volk dies noch
gefallen lassen will ????? Was aktuelle Fakten sind, siehe www.menschenrechte-ska.de.to
Werden Sie aktiv und tragen Sie dazu bei, das wir zu 100 % das Volk bestimmt was es will !!!!!!!!

Schönen Tag, wünscht Rolf.

Antwort auf von Rolf

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Lieber Rolf

die Befugnis nehmen diese 1 Prozent Buerger u.a. daraus, dass sie von den anderen 99 Prozent der Buerger gewaehlt wurden.

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