Warum der Vize-Landtagspräsident im Saarland seine Schirmherrschaft für abgeordnetenwatch.de plötzlich zurückzog (mit Update)

Das Grußwort war bereits geschrieben - doch dann kam alles anders. Nach einer Sitzung des saarländischen Landtagspräsidiums zog der stellvertretende Parlamentspräsident plötzlich seine Zusage zur Schirmherrschaft für abgeordnetenwatch.de zurück. Warum?

Mitten in unsere Freitagskonferenz platzte kürzlich ein Anruf aus Saarbrücken. Die wenig frohe Kunde: Der stellvertretende Landtagspräsident des Saarlands, Karl-Josef Jochem (FDP), zieht seine bereits zugesagte Schirmherrschaft vorerst zurück. Denn diese war mit einem Mal zum Politikum geworden. Bei einer Präsidiumssitzung im Saarländischen Landtag, die am darauffolgenden Montag stattfinden sollte, würde das Thema zur Sprache kommen. Bis dahin wollte der stellvertretende Landtagspräsident abwarten.

Jochem hatten wir als Schirmherren gewinnen können, nachdem Landtagspräsident Hans Ley (CDU, im Bild rechts neben dem früheren Ministerpräsidenten Peter Müller) abgelehnt hatte. Ein Schirmherr, so ist es üblich, verfasst ein Grußwort und nimmt an einer Pressekonferenz zum Onlinestart teil. So war es zuletzt in Schleswig-Holstein mit Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) oder in Mecklenburg-Vorpommern mit Parlamentspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD), und so war es auch im Saarland geplant. Doch dort kam besagte Präsidiumssitzung am 27. Februar dazwischen. Als Karl-Josef Jochem darin auf seine Schirmherrschaft zu sprechen kam, wurde ihm von Landtagspräsident Ley unmissverständlich klar gemacht, dass eine Unterstützung von abgeordnetenwatch nicht erwünscht sei. Dies berichten auf Nachfrage übereinstimmend mehrere Teilnehmer der Sitzung. Der Landtagspräsident und seine 1. Stellvertreterin Isolde Ries (SPD) hätten vereinbart, die Schirmherrschaft abzulehnen. Die Stimmung während der Sitzung wird von den befragten Teilnehmern als äußerst angespannt beschrieben, das Verhalten des Landtagspräsidenten gegenüber seinem Stellvertreter Jochem als unangemessen. Dass sich ein Landtagspräsident gegen die Übernahme einer Schirmherrschaft entscheidet, ist selbstverständlich sein gutes Recht. Dass hier aber offenbar Druck ausgeübt wurde auf jenen, der sich dafür entscheidet, ist vollkommen inakzeptabel. Eine Anfrage von abgeordnetenwatch.de an ihn ließ Parlamentspräsident Ley durch den Direktor des Saarländischen Landtags beantworten. Dessen Darstellung, wonach Ley die Entscheidung seines Stellvertreters Karl-Josef Jochem zur Absage der Schirmherrschaft lediglich zur Kenntnis genommen habe, deckt sich nicht mit den Angaben von Teilnehmern der Sitzung. Diese schilderten den Ablauf vielmehr so, dass dem stellvertretenden Landtagspräsidenten Jochem unmissverständlich mitgeteilt wurde, dass die Schirmherrschaft nicht erwünscht sei. Um so erstaunlicher ist deswegen die Aussage des Landtagsdirektors, dass jeder Vizepräsident frei darüber entscheiden könne, ob er eine Schirmherrschaft übernehme. Im Saarland gilt dies offenbar nicht. Um das Verhältnis innerhalb des Präsidiums nicht zu belasten, zog Jochem die Schirmherrschaft schließlich zurück, wie er auf Nachfrage von abgeordnetenwatch.de mitteilte. Im Folgenden dokumentieren wir das Grußwort, das der stellvertretende Landtagspräsident Karl-Josef Jochem bereits verfasst hatte, das aber nach dem Rückzug der Schirmherrschaft hinfällig wurde:
Demokratie bedeutet für mich eine lebendige Auseinandersetzung von parlamentarischen Repräsentanten mit Bürgern. Besonders stark setzen sich Wähler vor dem Gang zur Urne mit parteipolitischen Inhalten und Kandidaten auseinander. Am 25. März sind die Saarländer aufgerufen ihren Kandidaten zu unterstützen. Für viele gehört das Internet als Informationsquelle und Kommunikationsweg zum alltäglichen Leben. Abgeordnetenwatch.de nutzt dieses Medium, um Politik für Bürgerinnen und Bürger transparenter zu gestalten und sie für eine interaktive Demokratie zu begeistern. Durch eine virtuelle Plattform wird der Kontakt zwischen Wählern und Abgeordneten vereinfacht und stärkt viele darin sich aktiv mit Politik auseinanderzusetzen. Ich ermuntere alle Saarländer dazu, im bevorstehenden Wahlkampf in einen Dialog mit den Kandidaten zur Landtagswahl zu treten. Nutzen Sie die Möglichkeiten sich über abgeordnetenwatch.de, auf dem Marktplatz oder in persönlichen Gesprächen über Parteiziele und Politikinhalte zu informieren. Unsere Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

 

Update 10:45h: Per Fax und Mail hat der Landtagsdirektor des Saarlands, Dr. Christof Zeyer, unserer Darstellung soeben widersprochen. Seiner Bitte, seine Korrespondenz mit abgeordnetenwatch.de hier im Blog öffentlich zu machen, kommen wir gerne nach. Wir ergänzen diese durch unsere Mail an Landtagspräsident Hans Ley vom vergangenen Dienstag, in der wir ihn um Stellungnahme baten. Beantwortet wurde diese Anfrage von Landtagsdirektor Dr. Zeyer am gestrigen Donnerstag. Darauf folgte unsere Antwort, die wir ebenso wie das heutige Schreiben von Dr. Zeyer nachfolgend dokumentieren: Mail von abgeordnetenwatch.de an Landtagspräsident Hans Ley:

-------- Original-Nachricht -------- Datum: Tue, 20 Mar 2012 17:23:58 +0100 Sehr geehrter Herr Ley, in Ihrer Funktion als Landtagspräsident des Saarlandes bitten wir Sie um Stellungnahme zum Ablauf der Präsidiumssitzung am 27.02.2012. Aus verschiedenen Quellen haben wir erfahren, dass Sie in der besagten Präsidiumssitzung veranlasst haben, dass der 2. Vize-Landtagspräsident Karl-Josef Jochem von seiner geplanten Schirmherrschaft für abgeordnetenwatch.de absieht. Als Begründung hätten Sie gesagt, dass man sich bereits mit der 1. Vize-Landtagspräsidentin Frau Isolde Ries (SPD) darauf verständigt hätte, innerhalb des Präsidiums von einer Schirmherrschaft abzusehen. Grund sei, dass die Internetplattform abgeordnetenwatch.de Kandidaten und Abgeordnete aggressiv angehen würde und im Falle nicht-beantworteter Fragen die jeweiligen Kandidaten bloßstelle. Außerdem haben wir erfahren, dass Sie in Ihrer Funktion als Vorsitzender die Mitarbeiter der Kreisgeschäftsstelle St. Wendel veranlasst haben, die Herausgabe von datenschutzrechtlich-unbedenklichen Kandidateninformationen, welche abgeordnetenwatch.de zur Erstellung der Grundprofile und späteren Zustellung von Wähleranfragen benötigt, zu verweigern. Da wir darüber in unserem Blog auf abgeordnetenwatch.de berichten möchten, wäre es nett, wenn Sie zum Ablauf der Präsidiumssitzung und zu den oben aufgeführten Aussagen bis Donnerstag, den 22.03.2012, bis 15:00 Uhr Stellung nehmen würden. Außerdem bitten wir Sie, genau darzulegen, welche schlechten Erfahrungen Sie mit abgeordnetenwatch.de in der Vergangenheit gemacht haben. Mit freundlichen Grüßen Frederik Röse

Mail von Landtagsdirektor Dr. Christof Zeyer:

-------- Original-Nachricht -------- Datum: Thu, 22 Mar 2012 12:00:03 +0100 Sehr geehrter Herr Röse, vielen Dank für Ihre E-Mail an Herrn Landtagspräsidenten Hans Ley vom Dienstagabend, dem 20. März 2012. Herr Landtagspräsident Hans Ley hat mich beauftragt, Ihnen zu antworten: Wie Ihnen mitgeteilt wurde, hat Landtagspräsident Hans Ley die Übernahme einer Schirmherrschaft für das privat betriebene Internetportal abgelehnt. Es ist die freie Entscheidung eines jeden Landtagspräsidenten, eine Schirmherrschaft zu übernehmen. So haben beispielsweise der Präsident des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, alle Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages und andere Landtagspräsidenten nicht die Schirmherrschaft übernommen (so z.B. auch bei den vergangenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, in Nordrhein-Westfalen, in Hessen sowie in Bayern). Darüber hinaus obliegt es jeder Vizepräsidentin und jedem Vizepräsidenten selbst, frei darüber zu entscheiden, inwiefern sie oder er eine solche Schirmherrschaft übernimmt. Landtagspräsident Hans Ley hat von den Entscheidungen der beiden Vizepräsidenten des Landtages des Saarlandes Kenntnis genommen, eine Schirmherrschaft ebenfalls nicht zu übernehmen. Des Weiteren sind alle Abgeordneten und alle Kandidaten frei, darüber zu entscheiden, inwieweit sie www.abgeordnetenwatch.de nutzen. Hans Ley ist als Landtagspräsident nicht Dienstvorgesetzter und nicht weisungsbefugt gegenüber frei gewählten Abgeordneten und eigenverantwortlichen Kandidaten für den Landtag. Diese nehmen Ihr Angebot auch ganz unterschiedlich wahr; die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien nutzen Ihr Angebot zum Beispiel sehr rege. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie Auskunft zu Sachverhalten erbitten, die Sie vermeintlich von mehreren Quellen aus einer Sitzung des Erweiterten Präsidiums erfahren haben wollen. Im Sinne des geordneten Parlamentsablaufs sind solche Sitzungen und ihre Beratungen nicht öffentlich; das bedeutet, dass auch der Inhalt nicht an die Öffentlichkeit weiterzugeben ist. Auf diese Vertraulichkeit legen alle Fraktionen wert. Deshalb bitte ich Sie – auch im Sinne des von Ihnen vertretenen Gebotes der Transparenz – mir mitzuteilen, vom wem Ihre Informationen stammen. Herrn Landtagspräsidenten liegt die Transparenz politischer Meinungsbildung und die politische Willensbildung insbesondere junger Wähler besonders am Herzen. So startete Hans Ley am Donnerstag, dem 8. März 2012, den „Wahl-o-mat“ im Saarland. Dieses Angebot der Bundes- und Landeszentrale für politische Bildung, des Landesjugendrings, der Arbeitskammer des Saarlandes haben bereits etwa 120.000 Saarländerinnen und Saarländern genutzt. Auch unterstützte der Präsident das Projekt „Jugendwahl“, das leider aus terminlichen Engpässen nicht mehr vor der Landtagswahl am 25. März durchgeführt werden konnte. Die Verantwortlichen der „Jugendwahl“ bedankten sich auch ausdrücklich für diese Unterstützung durch Herrn Landtagspräsidenten Hans Ley. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass ich meine Direktorenkollegen in den Parlamenten in der Bundesrepublik Deutschland über Ihre E-Mail und meine Antwort hierauf in Kenntnis setzen werde. Mit freundlichen Grüßen Dr. Christof Zeyer Direktor beim Landtag des Saarlandes

Mail von abgeordnetenwatch.de an Landtagsdirektor Dr. Christof Zeyer:

-------- Original-Nachricht -------- Datum: Thu, 22 Mar 2012 16:58:04 +0100 Sehr geehrter Herr Dr. Zeyer, vielen Dank für Ihre E-mail, die wir zur Kenntnis genommen haben. Wir berufen uns bei unseren Gesprächspartnern auf den Quellenschutz und sind sicher, dass Sie dafür Verständnis haben. Es geht uns in unserem Beitrag nicht darum, Herrn Ley oder sonstige Personen bloßzustellen. Wir möchten lediglich über die Umstände berichten, die zum Rückzug der Schirmherrschaft Herrn Jochems führten. Selbstverständlich stimmen wir mit Ihnen darin überein, dass jeder Landtagspräsident über die Annahme einer Schirmherrschaft selbst entscheiden kann. Mit freundlichen Grüßen Frederik Röse

Fax und Mail von Landtagsdirektor Dr. Christof Zeyer von heute, 10:23 Uhr (nach Erscheinen des oben stehenden Blogartikels):

Sehr geehrter Herr Röse, mit Befremden habe ich Ihre Darstellung der Gründe für den Rückzug von Vizepräsident Jochem aus der Schirmherrschaft für Abgeordnetenwatch zur Kenntnis genommen. Da ich Ihnen die Umstände, soweit es die Vertraulichkeit der Sitzung des Erweiterten Präsidiums zulässt geschildert habe, gehe ich davon aus, dass Sie bewusst eine falsche und verzerrende Art der Darstellung gewählt haben. Dies entspricht weder den hehren Grundsätzen von Abgeordnetenwatch noch den Grundsätzen sorgfältiger und seriöser Berichterstattung. Ich fordere Sie daher auf, diese Darstellung von Ihrer Internetseite zu entfernen. Sollten Sie hierzu nicht bereit sein, fordere ich Sie auf, meine Reaktion auf Ihre Anfrage im Wortlaut auf Ihrer Internetseite widerzugeben, d.h. den Text dieser Mail und denjenigen der Mail vom 22. März 2012 in Ihrem Blog aufzunehmen. Auf diese Weise könnten Sie dem Eindruck der unseriösen, tendenziösen Berichterstattung entgegenwirken. Dass Sie, wenn auch falsch, aus vertraulichen Beratungen berichten, steht für sich und bedarf keiner weiteren Kommentierung. Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, unterrichte ich auch die Direktoren der Parlamente der Bundesrepublik Deutschland über Ihre Vorgehensweise. Mit freundlichen Grüßen Dr. Christof Zeyer

abgeordnetenwatch.de bleibt bei seiner Darstellung. Vielmehr verwundert uns, dass Herr Dr. Zeyer in seinen Schreiben auf ein eindeutiges Dementi ("Herr Jochem wurde in der Präsidiumssitzung von niemandem gedrängt,...") verzichtet und nur ganz pauschal von einer "falschen Darstellung" durch abgeordnetenwatch.de spricht.

 

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Vorkommende Politiker

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Kommentare

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Das ist doch wunderbar! Kein Verhalten der herrschenden Parteien und deren Lehrlinge kann besser zeigen, worum es diesen Menschen und deren Organisationen geht: Antidemokratie, Intransparenz und Steuerumleitung. Klasse Coup von Abgeordnetenwatch, wenn auch so nicht beabsichtigt! Weiter so!

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Das Saarland ist ein gewachsener Mikrokosmos und die dort in der Politik aktiven sind über weit mehr Kanäle miteinander verflochten, als es sonst vielleicht üblich ist. Das geht sogar über Parteigrenzen. Betrachtet man nur einmal die Vetternwirtschaft von "Papa Klimmt", welche bis heute für manchen unfähigen, aber versorgungsbedüftigen Landespolitiker nachwirkt.
Vor diesem Hintergrund ist die Tätigkeit von Abgeordnetenwatch garnicht hoch genug einzuschätzen.
K-P

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Vertu' ich mich, oder ist die Mitteilung, dass er auch seine Direktor-Kollegen in den anderen Parlamenten über die "Vorgehensweise" unterrichten wird ein verzweifeltes Muskelspielenlassen ?

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Klasse Bericht. Vielen Dank. Kann meinem Vorkommentator nur zustimmen. Es ist schon befremdlich, wie manche Machtpolitiker glauben, bloß weil es vertraulich ist, über einen Vorgang lügen zu können. Und dass man dann auch gleich mal einen Untergebenen vorschickt, zeigt ja auch, was manche Politiker unter Bürgernähe, besonders im Vorwahlkampf, verstehen. Ich hoffe, dass das hier viele Saarländer lesen und am Sonntag entsprechend abstimmen.

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Liebes abgeordnetenwatch.de,

bitte nicht beeindrucken lassen von solchem (Größen-)Wahnsinn. Die Politiker dienen (!) den Bürgern, nicht umgekehrt.

Und danke für den Mut, richtig zu handeln.

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Kompliment und Hochachtung an "abgeordnetenwatch".
Grundsätzlich ist zu bemängeln, und sollte von "abgeordnerenwatche" kritisiert werden, dass diese "Politvertreter" Sitzungen abhalten, deren Inhalt/Ergebnis vertraulich/ geheim zu halten sind.
Diese Leute werden von/mit öffentlichen Geldern bezahlt und
haben kein Recht der Öffentlichkeit ihre Tätigkeitsergebnisse zu verschweigen.

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Meine Oma (vom Bauernhof) hat mal gesagt, "wenn du eine Forke in den Stall wirfst. quieckt immer das Ferkel was getroffen wurde"
Sie hatte recht

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Ich finde es Interessant, dass Sie andere an den Pranger stellen. Sie selbst kommen jedoch der Transparenz, die Sie bei anderen einfordern, nicht nach. So habe ich Sie aufgefordert mir darzulegen, wo ich gemogelt hätte - Sie weigern sich beharrlich, dieser Aufforderung zu einer wahrheitswidrigen Behauptung nach zu kommen.

Vielmehr sperren Sie vor allem solche Anfragen, die doch etwas kritisch zu den Grünen stehen. Sind Sie eine grüne Tarnorganisation?

Antwort auf von Jenny Park

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Wir behalten uns vor eine Ausweiskopie anzufordern, wenn Zweifel an der Identität eines Fragestellers bestehen. Anfragen mit falscher Namensangabe werden auf unserer Plattform nicht freigeschaltet. Damit wollen wir den Dialog zwischen Fragestellern und Abgeordneten auf gleicher Augenhöhe gewährleisten und einer möglichen, durch das Medium Internet bedingten Anonymität, vorbeugen. Hierzu haben Sie mindestens dreimal von uns eine Mail bekommen: Am 13.2., am 17.2. und am 27.3.

Im übrigen können wir nicht erkennen, das in oben stehendem Artikel jemand an den Pranger gestellt wird.

Antwort auf von abgeordnetenwatch.de

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Hat Abgeordnetenwatch schon mal einen anderen Kontakt versucht?

Zur Frage nach der Ausweiskopie, gerade gegenüber privaten Organisationen, bin ich z.B., aus negativer Erfahrung, allgemein sehr mißtrauisch, denn wie soll man sicher sein, daß diese nicht in falsche Hände gelangt und mißbräuchlich genutzt wird?

Ich erinnere an den Fall der Studentin, die ihren Ausweis verlor und nun regelmäßig Schwarzfahrergebühren bei der Bahn zahlen soll, obwohl der Bahn dieser Verlust bekannt ist und sie weis, daß eine Diebin sich damit immer wieder bei Kontrollen ausweist.

Ein ehemaliger Bekannter hat sich übrigends immer mit auswendig gelernten Daten bei Kontrollen legitimiert und bei Nachfrage durch herbeigerufene Polizei konnte er sich immer mit weiteren auswendig gelernten Daten, z.B. der Bankverbindung und der Krankenkassendaten der falschen Identität, aus der Schlinge ziehen.

Die hatte er übrigends aus Papierkontainern gesammelt.

Aufgeflogen ist er nur, weil er eine neue Identität benutzte und an einen Kontrolleur geriet, der ihn vor ein paar Monaten noch unter einem anderen Namen erwischte. *g*

Doch wie will Abgeordnetenwatch garantieren, daß eine übersandte Ausweiskopie sofort nach Überprüfung, wieder vernichtet wird?

Antwort auf von abgeordnetenwatch.de

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Es ist gar kein Problem, wenn der Fragesteller auf der Kopie des Ausweises bis auf den Namen und den Wohnort alle weiteren Angaben schwärzt.

Die Kopien werden von uns selbstverständlich vernichtet.

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Alles Lupenreine Demokraten... wird Zeit denen die Abgeordnetendiäten drastisch zu kürzen damit die auch mal Pfandflaschen sammeln gehen dürfen wie manche Rentner!!!

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Sehr geehrte Damen und Herren,

das paßt in das schlechte Bild, das einige bundesdeutsche "Politiker" darstellen, die sich offensichtlich, entgegen ihren dann wohl heulerischen Lippenbekenntnissen, vom Wähler, dessen Interessen sie ja vertreten und durchsetzen sollen und denen sie zu dienen haben, in ihren Machenschaften gestört fühlen.

Am 8. September hatte ich an einer Aktion der Initiative www.abgeordneten-check.de teilgenommen und die FDP-Abgeordnete GABRIELE MOLITOR angeschrieben. Am 20. und 26. September sowie am 14. Oktober sandte ich weitere E-Mails in derselben Angelegenheit an Frau MOLITOR (FDP). Nach dieser Zeit habe ich Frau MOLITOR regelmäßig aufklärende Texte von mit zugesandt (ich bin Publizist). Eine Antwort habe ich bis heute nicht erhalten. Der gesamte Vorgang ist von mir dokumentiert und veröffentlicht worden unter http://www.mmnews.de/index.php/politik/9116-fdp-arroganz-und-ignoranz .

Antwort auf von Norbert Knobloch

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Wir möchten darauf hinweisen, dass abgeordnetenwatch.de in keinem Zusammenhang mit abgeordneten-check.de steht.

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Man sieht hier wieder die klassiche Nachjustierungstaktik...
Anscheinend ist denjenigen, die eine Entscheidung contra abgeordnetenwatch.de indizieren wollten, nicht bewusst, welches Gewicht inzwischen dieses Medium bietet.

In Meinen Augen wird daher versucht, dem Druck leicht nachzugeben, in der Hoffnung, nicht als Antidemokrat dazustehen.

Es ist daher wichtig, dass Abgeordnetenwatch.de da weiter macht, wo alle (mehr oder minder ''embedded''!) etablierten Medien schweigen und offen wegsehen!

Ich bin gespannt, ob man och weiter justieren wird, und ob das Thema jemals von 'seriösen' Medien aufgegriffen wird!

Viel Erfolg!

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Wieder ein Beweis dafür, dass meine Spende an abgeordnetenwatch richtig war + ist.

Es ist ABSOLUT inakzeptabel, dass vom Volk gewählte Volksvertreter hinter dem Rücken des Volkes Geheimniskrämerei betreiben und Beschlüsse weder rechtzeitig noch im Nachhinein ihrem Volk offenlegen. Respektive gegen jegliche Transparenz massiv vorgehen.
Ganz gleich, wie klein und unbedeutend das Bundesland, das Länderparlament oder das Regierungsgremium auch sein mag, es MUSS sich Transparenz gefallen lassen.
Oder abtreten respektive nach Nordvietnam auswandern, dort ist Transparenz auch unerwünscht.

Auch wenn der Generalsekretär einer demnächst nicht mehr existenten einstmals demokratischen Partei aktuell noch so über die "Tyrannei der Masse" schimpfen mag, gerade dieses absolut lächerliche Putin'sche Großmachtsgehabe a la Hans Ley fördert Demokratieverdrossenheit nachhaltig.
Und dagegen sollten wir alle uns zur Wehr setzen... jeden Tag aufs Neue.

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Danke für die Offenlegung des Vorgangs.

Wenn sich hier Leser finden, die aktiv gegen solche und weitere Einflußnahme auf Freiheitsrechte vorgehen will möge er sich bitte an die Piraten im Sasrland und anderswo wenden.

Bitte schimpfen Sie weniger. Bringen Sie Ihre Kenntnisse und Fähigkeiten in den politischen Diskurs ein, um solche Mißstände zu beseitigen. Das ist Demokratie, anstrengend aber lohnend.

Versuch macht kluch! Niemand muss bei den Piraten Mitglied sein, um sich einbringen zu können, weder online noch auf Treffen der Piraten:
Piratenhauptseite: http://wiki.piratenpartei.de/Hauptseite
Piraten in deutschen Parlarmenten: http://www.kommunalpiraten.de/
Piraten treffen: http://wiki.piratenpartei.de/Treffen

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Danke liebe 'Watch´ler', auch ich kann mich meinen Vorschreiberinnen und Schreibern nur anschließen und bestätigen: gut dass es Euch gibt, bitte macht weiter so. Meine Stimme (plus kleiner Spende samt Jahresbeitrag) habt Ihr. ! :-)

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Ich halte das Forum "abgeordnetenwatch" für ein absolut notwendiges Instrument um der Bevölkerung ein wenig Transparenz über die Denkweise und Handlungsabsichten ihrer Polit-Elite zu verschaffen. Im Zeitalter der Netzpolitik wird nichts an einer solchen Institution vorbei führen
Daß hier parteiübergreifend Widerstand organisiert wird halte ich für einen Skandal.
Liebe Berufspolitiker - Ich möchte von Ihnen wissen wie Sie denken. Ich möchte auch wissen wie Sie handeln !!
Einem Funktionsträger der seine Wählerschaft schätzt sollte solche Transparenz ein eigenes Anliegen sein.

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Klaus-Peter Kolling trifft mit seinem Begriff "Mikro-Kosmos-Saarland" den Nagel auf den Kopf, vielleicht ist der vom Kabarettisten Detlev Schönauer gewählte Ausdruck "Bananenrepublik" noch treffender denn eine ausgeprägtere Versorgungspolitik unter aktiven und ehemaligen Politikern wie in meinem Heimatland Saarland gibt es meines Wissens in Mitteleuropa nicht mehr. Nicht nur Vetternwirtschaft á la"Papa Klimt" sondern auch über "Papa MP Zeyer" (siehe Unterschrift des Landtagsdirektor)usw. tragen zur Politikverdrossenheit in diesem Land bei. Es wird allerhöchste Zeit und ein toller Beitrag zur Schuldenbremse dieses K----Parlament in ein ehrenamtliches Feierabendparlament zu wandeln.

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Liebes Abgeordnetenwatch, lassen Sie sich vom sehr bedenklichen Demokratieverständnis dieser Menschen nicht Einschüchtern. Es ist schlimm für mich als CDU-Mitglied, dies in diesem Falle sagen zu müssen, es sollte nicht notwendig sein. Seien Sie versichert, dass uns im Saarland der Wahlsieg nicht zu Kopf gestiegen ist. Wir sind durchaus auf dem Boden der Verfassung. Weiter so, Abgeordnetenwatch!

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Es ist wohl für die von uns erwählten Volksvertreter lästig, unsere Fragen zu beantworten und die in einer Demokratie selbstverständliche Rechenschaft zu fordern.

Lassen wir die Damen und Herren ihre Diäten und Sitzungsgelder, von uns finanziert, kassieren und erinnern wir uns bei deren erneuten Kandidaturen an ihren unermäßlichen Fleiß. für ihr eigenes Wohlergehen............

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Ein typischer Fall, wie sich Politiker verhalten, wenn man ihnen "auf die Schliche kommt".

Wen wundert es, das immer weniger Menschen dieser verfilzten, teilweise korrupten Clique traut, die sich aufführt, als ob ihnen das Land gehört.

Gut, das es abgeordnetenwatch.de gibt, die diesen dubiosen Typen klarmacht, dass sie für uns Bürger da sind und nicht wir für sie.

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Da kann ich nur sagen, wie systematisch die FDP kaputt geredet wird und Meinungen, die lästig sind einfach verboten werden.
Wo leben wir denn eigentlich?!

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Solange sich die Bevölkerung nicht organisiert, ähnlich wie z.b. die Gewerkschaften wird stets an Ihr vorbeiregiert. Deshalb haben wir in unseren Seiten eine vereinsmitglidschaft für 2 Euro
jahresbeitrag angeboten. Ferner Vorschläge gemacht wie sich die Zukunft verbessern kann.
Walter Back Büru für Uwelttechnik.

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