Silvana Koch-Mehrin: Seit 2009 keine Ausschusssitzung mehr besucht

Schon einmal war Silvana Koch-Mehrin wegen häufiger Abwesenheit bei den Plenarsitzungen des EU-Parlaments ins Gerede gekommen. Nun berichtet das ARD-Magazin Panorama, die frühere Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments habe zuletzt im November 2009 eine Sitzung des Petitionsausschusses besucht. In dem Fernsehbeitrag kommt auch unser Kollege Gregor Hackmack mit einer Bewertung der Panorama-Rechercheergebnisse zu Wort.

Es ist schon einige Zeit her, da meldete sich bei uns ein Mitarbeiter von Silvana Koch-Mehrin und erkundigte sich, nach welchen Kriterien wir die auf abgeordnetenwatch.de dokumentierten Abstimmungen auswählen (*). Wie sich herausstellte, war diese Auswahl für Frau Koch-Mehrin äußerst unvorteilhaft, denn auf ihrer Profilseite war bei zahlreichen Abstimmungen „nicht beteiligt“, also fehlend, vermerkt. Auch wenn Koch-Mehrins Abwesenheit wahrscheinlich ihrer damaligen Babypause geschuldet war, zeigt diese Geschichte, wie sehr die frühere Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments um ein blütenweißes Image bemüht ist. Recherchen des Politikmagazins Panorama bringen Koch-Mehrin nun wieder einmal in Erklärungsnot. Nach Plagiatsaffäre und Aberkennung ihres Doktortitels sowie früheren Enthüllungen über geschwänzte Plenarsitzungen im EU-Parlament berichtete das ARD-Magazin am Donnerstag Abend, dass die liberale Spitzenpolitikerin sich auch in den Fachausschüssen rar gemacht hat (der vollständige TV-Beitrag siehe unten). Laut Panorama fehlte sie 2011 bei fast allen Sitzungen des Ausschusses "Industrie, Forschung und Energie", in dem sie bis Juni 2011 stellvertretendes und kurze Zeit auch Vollmitglied war. Im Petitionsausschuss, über den sich Bürgerinnen und Bürger an das EU-Parlament wenden können, war sie in den Jahren 2010 und 2011 nicht ein einziges Mal anwesend. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de hat Koch-Mehrin in dieser Wahlperiode überhaupt erst dreimal an einer Sitzung des Petitionsausschusses teilgenommen, und zwar am 16. Juli 2009, am 1. September 2009 und am 4. November 2009. Panorama berichtete außerdem, dass Koch-Mehrin in den vergangenen Monaten so gut wie keine öffentlichen Termine außerhalb des Europäischen Parlaments wahrgenommen habe. Offensichtlich aufgeschreckt durch Panorama-Recherchen habe die Europabgeordnete in den letzten Tagen damit begonnen, ihre Homepage zu aktualisieren, die bis dahin weitgehend auf dem Stand von 2009 gewesen sei. Wer in letzter Zeit Kontakt zu Koch-Mehrin über ihr Wahlkreisbüro aufnehmen wollte, hatte Pech. Nach Angaben von Panorama seien Anrufe in ihrem Karlsruher Büro auf eine anonyme Handymailbox weitergeleitet worden. Auch bei schriftlichen Anfragen über abgeordnetenwatch.de erhielten Bürger zuletzt keine inhaltliche Antwort mehr, sondern wurden in einem standardisierten Schreiben lediglich an einen Fraktionskollegen verwiesen. Panorama bat unseren Kollegen Gregor Hackmack um eine Einschätzung. In einer Vorabmeldung zur Sendung schreibt der NDR:
Gregor Hackmack von "Abgeordnetenwatch" fordert Frau Koch-Mehrin auf, sich zu überlegen, "ob sie ihr Mandat nicht an jemanden abgibt, der Lust auf seine Arbeit hat".

(Update: Zahlreiche Medien berichten inzwischen mit Verweis auf abgeordnetenwatch.de, z.B. die Frankfurter Rundschau, das Hamburger Abendblatt oder die Rheinische Post.) Silvana Koch-Mehrin findet, dass sie „den Auftrag, im Namen meiner Wählerinnen und Wähler im Europäischen Parlament als Volksvertreterin tätig zu sein, verantwortungsvoll ausgeübt“ habe. Das jedenfalls schreibt sie auf abgeordnetenwatch.de. Die Aussage ist allerdings schon etwas älter. Sie stammt vom 3. Juni 2009. Gegenüber Panorama wollte sich Silvana Koch-Mehrin nicht äußern.

 

Panorama vom 29.9.2011 über Silvana Koch-Mehrin:

 

 

Update 20.10.2011: Offenbar hat der Panorama-Beitrag Wirkung gezeigt. In einem Nachklapp zum Fall Koch-Mehrin kam in der heutigen Panorama-Sendung FDP-Generalsekretär Christian Lindner zu Wort, der der Europaabgeordneten unverhohlen mit Nichtnominierung droht: "In der FDP ist klar: Abgeordnete, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, werden nicht wieder aufgestellt." Noch weiter gehen die Jungen Liberalen Karlsruhe, wo Koch-Mehrin ihr Wahlkreisbüro hat. Sie wollten am morgigen Freitag gegen den Verbleib von Silvana Koch-Mehrin im Europäischen Parlament demonstrieren. Auf ihren selbst gemalten Plakaten heißt es: "Nichtleistung darf sich nicht mehr lohnen!!" "Ihr Verhalten ist inakzeptabel", so der JuLi-Vorsitzende, Robert Gänger, gegenüber Panorama. Der komplette Panorama-Beitrag:

 

 

(*) Aufgrund der Vielzahl an namentlichen Abstimmungen im Europaparlament können wir i.d.R. nur jene Parlamentsabstimmungen dokumentieren, die öffentliche Beachtung finden. In dieser Wahlperiode waren dies beispielsweise Entscheidungen über die Einführung von Internetsperren, das SWIFT-Abkommen, die Lebensmittelampel oder eine verbesserte Durchsetzung von Urheberrechten. An einem einzigen Sitzungstag gibt es im EU-Parlament z.T. mehrere Dutzend namentliche Abstimmungen.

 

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Kommentare

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Wer den Abgeordneten anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.

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Es ist traurig, dass Anwesenheitslisten, der einzige Maßstab ist, wieviel ein Abgeortneter, seine Arbeit nachkommt.

Antwort auf von blauebirke

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Entschuldigung, aber wenn man eine Abgeordnete nicht auch an ihrer Anwesenheit im Fachausschuss messen kann - das EU-Parlament ist ein Ausschuss- und Arbeitsparlament - woran dann? Was macht Frau Koch-Mehrin den ganzen Tag?

Antwort auf von blauebirke

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Ihr Gehalt von monatlich 8000 € wird ja nur vom Steuerzahler finanziert. Fürs Nichts - Tun kein unerheblicher Betrag bei der momentanen europäisch - übergreifenden Totalpleite. Pinats in den Augen der unrealistischen Abgeordnete, die ihr Schäfchen im Trocknen haben. Ich kotz gleich...

Antwort auf von Sarah Mohn

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"Pinats", das ist echt mal ne coole Schreibweise!

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"Es ist traurig, dass Anwesenheitslisten, der einzige Maßstab ist, wieviel ein Abgeortneter, seine Arbeit nachkommt."

Dann soll SKM mal sagen, was sie sonst macht. Aber gegenüber den Medien, und damit auch den Wählern und Bürgern, ist sie eher schweigsam. Da auch nicht bekannt ist, dass sie nebenbei als Lobbyistin oder Beraterin tätig ist, heisst das für mich, dass die Dame überfordert ist. Die bekommt ihr Leben mit EU-Parlament, Partei, Kinder, Familie nicht auf die Reihe. Ist nichts ungewöhnliches, aber dann sollte man ehrlich sein und das Wahlamt aufgeben. Vielleicht wäre dann der Job als Lobbyistin die bessere Alternative. Keine Pflichttermine und Wanderzirkus wie als EU-Parlamentarierin, freie Wahl der Kunden und Projekte, mehr Zeitsouveränität, usw.

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Jede(r) Arbeitnehmer der sich so verhält...das auch noch als sogenannte Volksvertreterin...wäre unweigerlich gefeuert worden. Und das wäre auch richtig so !

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Die Grundsatzfrage sollte vielmehr lauten, was hat sie bisher erreicht und geleistet in ihrer Amtszeit? Oder hat sich jemand hier ein Pöstchen gesichert, auf welcher Art & Weise auch immer und versucht so seinen Lebensunterhalt ohne Gegenleistung zu bestreiten?
Böse Zungen behaupten, dass sich so mancher Politrentner, ihren Lebensabend vergolden möchten im EU-Parlament! Abgewählt im Bundestag&Landtag versucht man sich halt eine Stufe höher, da das Interesse noch geringer seitens der Bevölkerung ist, die Sitzungen&Entscheidungen zu verfolgen?! Das auch hier viele Blender gewählt wurden stört weniger, als die Blender vor Ort! Die Entscheidungen werden pauschal der EU bzw. Bundes oder Landtag zugeordnet aber was der eigens gewählte Repräsentant schon alles verzapft hat, ist verschleiert?! Glücksspiel nenne ich so etwas, nicht wählen oder Demokratie!!!
Ein Glücksspiel bei dem der Steuerzahler bezahlt, wählt und die gewählte Person, nimmt das Geld, kann fast nach Belieben handeln und walten ohne sich vor dem Wähler für seine Entscheidungen rechtfertigen zu müssen.

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Wie wäre es mit einer einer europaweit einheitlichen Regelung der Mineralölsteuer bzw. der Abgaben?
Würde man dann immer noch z.B. Lebensmittel, welche man vor Ort produzieren kann mehrere hunderte bis tausend km transportieren? Ist es vielleicht sinnvoller für die Umwelt, aber auch insgesamt gesehen wirtschaftlich sinnvoller? (EU-und Länder) Hat man bisher auch alle Verkehrswege nach wirtschaftlichen und somit meist auch ökologischen Gesichtspunkten angelegt? (Bahn, Straßen und Schiffsverkehr etc.) ?
Warum muss man zB. wenn man vom Mittelmeer aus in die Nord oder Ostsee möchte an Portugal vorbei fahren? Von Ostsee zur Nordsee muss man Dänemark umschiffen?! Wie hoch ist der Verbrauch solcher Containerschiffe ca. pro Seemeile? Benötigt innerhalb der EU, immer noch jedes Land eine riesige Armee? Könnte man nicht Ausgaben sparen, indem man eine Europa Armee gründet und man eine kleine Landesarmee ausschließlich zur Landesverteidigung einsetzt? Die Interessen der Länder, sollen durch die EU vertreten werden!!!

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Es wäre doch interessant zu wissen, ob sich die Frau S. Koch-Mehrin als Teilnehmerin eingetragen hat um das Sitzungsgeld zu kassieren, obwohl sie nicht teilgenommen hat.

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Das Fr. Koch-Mehrin sich so verhalten kann, zeigt doch den Zustand der FDP. Jeder macht was er will, es gibt keinen der Einhalt gebieten würde, halt - 1,8% - Partei !!

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Nun habe ich auch den Gauben an die FDP verloren.

Niemand mag diese Faulenzerin zur Ordnung rufen.

Was für ein Haufen unfähiger Politiker, selbst Herr Brüderle schweigt, ich bin entsetzt.

Wenn ein so schwarzes Schaf in den Reihen ist, einer muss es entfernen, oder alle gehen unter.
Viel Spass!!!

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Wen interessiert es überhaupt?
Ist Fr.Koch-Mehrin überhaupt in ihrem Fachbereich tätig? (Volkswirtschaftslehre, Geschichte) -> Forschung&Technik
Der EU-Bürger bezahlt eben Fr.Koch-Mehrin das sie sich von Diskussionen fernhält, da sie ansonsten viel zu viel Unheil anrichten könnte! ;-) Fr.Koch-Mehrin ist die teuerste Sekräterin der EU, oder was glauben sie zu erwarten, das eine Person deren Doktorarbeit unzureichend eingestuft wurde ("Lateinische Münzunion"), sich im Bereich Forschung&Technik befindet? Das lässt doch nur darauf schließen, das sie selbst im Bereich VWL/Geschichte entbehrlich ist! Von diesen "Hochqualifizierten" gibt es einige in der Politik!!!
Die Postenvergabe, fehlende Mindestvorrausetzungen und die fehlende Nachweispflicht, ist eine Ursache für Krisen!!! Dennoch entscheiden sie über Mrd. Neuinvestitionen, Reglementierungen und politische Entscheidungen, die über den Fall ganzer Fa., Branchen oder Länder entscheiden?! zB. CO2 als Kühlmittel verbieten, dafür die Neuproduktion anderer giftige und gefährliche Substanzen als Ersatz fördern, aber dennoch CO2 Lagerstätten im Bergwerk usw. fördern wollen, weil dieses ein Abfallprodukt der Industrie ist? Warum "speichert" man es nicht Autoreifen, Klimaanlagen, Schaumstoffen, Dämmstoffen und setzt es in der Pneumatik usw. ein, anstatt unnötig wertvollen Sauerstoff zu vergeuden? Irgendwie unlogisch, dann strenge Regeln für den CO² Ausstoß bei Kfz. einzuführen?! Wieviele l O² werden wohl unsinnigerweise gespeichert in Reifen usw.?

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Es ist mir bis heute unbegreiflich, das man bei der Gründung der EU ein mögliche Insolvenz eines Landes nicht berücksichtigt hat und deren Auswirkung auf die Länderunion?
Sie glauben doch wohl nicht ernsthaft das die Ausarbeitung von Fachmännern im Sinne der Wähler gefertigt wurde?! Wieviele Verursacher sind noch in der EU tätig? Es wirkt manchmal so als würden Luftbeutel versuchen Politik zu machen und wenn es schief geht, macht doch nichts, so schnell kann man nicht des Amtes/Mandat enthoben werden und hat dennoch einen gesicherten Lebensabend. In der Wirtschaft würde man fristlos gekündigt und auf Schadensersatz verklagt werden, aufgrund grober Fahrlässigkeit/Absicht!

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Vielleicht liegt es ja an der Fremdsprachenkompetenz. Immerhin liegen diese Fachausschüsse ja in Brüssel, also sozusagen im Ausland. Ich weiß natürlich nicht welche Sprache in den Ausschüssen vorausgestzt wird, glaube aber daß der Übersetzerdienst in den Ausschüssen nicht in Anspruch genommen werden kann.

Sollte der Grund aber in der Fachkompetenz zu suchen sein, stellt das ein Armutszeugnis für unser Universitätswesen dar. In dem Fall bin ich dafür die Doktorhüte unter den eingeschriebenen Studenten zu verlosen. Das Ergebnis wäre dasselbe und es wäre wesentlich unterhaltsamer. Außerdem würde man dann keine Professoren oder Hörsäle mehr brauchen und die Studiendauer wäre auch viel kürzer.

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Warum gibt es keine sinnvolle Förderung von Hybridfahrzeugen, mit der Forderung die Städte und Dörfer nur mit E-Motor zu befahren um sowohl den Schadstoffausstoß und die Lärmbelästigung zu minimieren?! Gegenmaßnahmen wie Lärmschutzwände usw. aber auch die Beseitigung von Schäden durch den Schadstoffausstoß (Brücken, Gebäude, Straßen, historische Denkmälern usw.) zu senken? Wie wären außerdem die Auswirkungen auf Mensch&Natur, weniger Krankheitsfälle, geringere Kosten für die KK und die Staatskasse?
BTT
Was Fr.Koch-Mehrin zeigt ist, das die Geschichte ( ihr Fachgebiet ;) ), zeigt, das einige nichts aus ihr lernen.

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Ich denke, wenn sich alle hier zu recht über angebliche arbeit von koch aufregen, sollten wir es nicht dabei belassen, sonder per mail die FDP aufordern sich von Koch-Mehrin zu trennen oder ihr nahelegen den posten aufzugeben - das wäre ein weg! Ich habe es gemacht, weil ich nicht einesehen kann das sich hier einige auf unsere kosten ein schönes leben machen und ansonsten nur sprechblasen von sich geben...

also mail an die fdp...

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Da mich es ankotzt, dass Abgeordnete so offensichtlich nichts leisten habe ich Frau Koch-Mehrin eine mail gesendet (ich sehe es auch so wie Klaus lerche, dass sich "einige" auf gesellschaftliche Kosten ein schönes Leben machen und nix leisten).

Meine mail an dir "rührige", "aktive" und "engagierte" Abgeornete:

""Sehr "geehrte" Frau Koch-Mehrin,

nachdem in den vergangenen Jahren reichliche und berechtigte Kritik an Ihrem Mandat im Europa-Parlament laut und öffentlich wurde

("Im Vorfeld der Europawahl 2009 wurde Koch-Mehrin von EU-Parlamentariern anderer Fraktionen und von verschiedenen Medien kritisiert, da sie bei Ausschuss- und Plenarsitzungen im Europäischen Parlament nur selten anwesend gewesen sei", Quelle: wikipedia u.a. und die damit doch fragwürdige Rücknahme Ihrer eidestattlichen Erklärung;
Ihrem Desaster hinsichtlich Ihrer Promotion;
Ihrem permanenten Fehlen bei Sitzungen eines einzigen Ausschusses des Parlamentes;
und da gäbe es noch einiges mehr zu schreiben):

MACHEN SIE EIN ENDE UND HAUEN SIE ENDLICH AB VON DER POLITISCHEN BÜHNE!!!

Abgeordnete wie Sie eine sind braucht kein Mensch - Europa in der derzeiten Krise ganz sicher nicht.

Beim "Wahlvolk" könnte leicht der Verdacht aufkommen, dass das Europäische Parlament von Nassauern und Schmarotzern durchsetzt ist, welche zwar Bezüge kassieren, aber NICHTS leisten.

Setzen Sie dem etwas entgegen und arbeiten Sie entweder ordentlich und engagiert oder geben Sie Ihr Mandat ab.

Ihr Demokratie-Verständnis kann m.E. auch nicht besonders respektabel sein, wenn ich sehe, wie Sie die "Panorama"-Reporter ignorieren. Haben Sie "Leichen im Keller"? Geben Sie doch Antworten.

Mit einem "freundlichem" Gruss ganz sicher nicht.

Ebi""

(Klarname habe ich schon verschickt)

Und ganz super wäre es, wenn diese Frau eine ganze Menge mails bekommen würde, welche ihr das "Abdanken" abverlangen...

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Ist es eigentlich Amtsmißbrauch, wenn man seinen Aufgaben in der Forschung & Entwicklung nicht nachkommt? ;-D Mißtrauensantrag und es sollte möglich sein die Frau mit sovielen Schadensersatzklagen zu überhäufen, so dass auch ihre Nachfahren in 10 Generationen noch von ihrer Faulheit, Falschheit und Gier etwas haben. Sie werden es Ihr danken!!!

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Posting vom 29.9. 21:45
"Entschuldigung, aber wenn man eine Abgeordnete nicht auch an ihrer Anwesenheit im Fachausschuss messen kann – das EU-Parlament ist ein Ausschuss- und Arbeitsparlament – woran dann? Was macht Frau Koch-Mehrin den ganzen Tag?"

Tja, was macht sie den ganzen Tag?
Wahrscheinlich shoppen, denn das Gehalt muss erstmal auf angenehme Weise ausgegeben werden. Vielleicht auch ein bisschen poppen...

Das Panorama-Video, besonders der gescheiterte Interview-Versuch, hat mich sehr wuetend gemacht.
[GELÖSCHT]

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Diese grinsende Nichtstuerin sollte die 12.300,- Euro die Sie monatlich einsackt - zurückzahlen.
Voll und ganz. Eine zum Himmel stinkende Abzocke. Man sollte eine Petition einreichen, welche die sofortige Entfernung [GELÖSCHT] aus allen Ämtern fordert. Es reicht!

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Unser Gesprächskreis hat dafür eine Erklärung, das ist ein Burnout-Syndrom!

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Wo Demokratie noch in den Kinderschuhen steckte und Politik mit dem Volk und für das Volk gemacht worden ist, wurden Probanten wie besagte Koch-Mehrin in ein 10-jähriges Exil gesandt,
das Vermögen eingefroren bis zur Wiederkehr und aller Ehre (wenn vorhanden) beraubt.

Dieses Verfahren wird leider seit nun mehr 2000 Jahren nicht mehr angewendet obwohl Sie
eine Kandidatin fürs Ostrakismos wäre.

Leider wird unsere Politik (bis auf einige Idealistische Grundsätze) nur noch vom Kapital
der Einzelnen Wirtschaftsriesen bestimmt und solange Politiker Vollzeit Nebenbeschäftigungen nachgehen können wird sich das auch nicht ändern.

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