Gesetzgebung in der Pandemie
Jeder fünfte Bundestagsantrag steht im Zusammenhang mit Corona

Nicht nur im Leben der Bürger:innen ist das Coronavirus allgegenwärtig, sondern auch im Bundestag: Aufgrund von SARS-Cov-2 ist die Zahl der behandelten Anträge vergangenes Jahr sprunghaft angestiegen. Das zeigt eine Auswertung von abgeordnetenwatch.de, die alle parlamentarischen Initiativen von Pandemiebeginn im März bis Ende 2020 erfasst. Die Zahlen offenbaren außerdem: Die Unterstützung der Opposition ist überraschend groß.

Grafik: Starke Zunahme von Gesundheitsanträgen im Jahr 2020

Nicht selten wirkt die Corona-Politik wie ein großer Parteienstreit, doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Die Opposition hat einen Großteil der Anträge aus der Regierungskoalition zur Bewältigung von Corona befürwortet, insbesondere FDP und Grüne. Diese beiden Fraktionen unterstützten etwa zwei Drittel der Initiativen, die die Koalition ins Parlament eingebracht hatte. Die Linke trug knapp die Hälfte der Regierungsprojekte mit, die AfD stimmte immerhin bei acht von insgesamt 25 Abstimmungen mit „Ja“. 

Grafik: Zustimmung der Oppositionsfraktionen zu Corona-Anträgen der Regierungskoalition (ggfs. müssen Sie den nachfolgenden Inhalt zunächst aktivieren)

Seit fast einem Jahr fordert das Virus den Alltag der Menschen heraus. Um einen Überblick über die parlamentarischen Aktivitäten im Deutschen Bundestag zu bekommen, hat abgeordnetenwach.de weit über eintausend Gesetze und Anträge erfasst und ausgewertet, mit denen sich der Bundestag vom Frühjahr bis Ende 2020 beschäftigt hat. Die Daten zeigen, was die Abgeordneten während der Krise auf die Tagesordnung setzten und welche Schwerpunkte es dabei gab. 

Starke Zunahme bei den Initiativen – wegen Corona

Das Virus führte zu deutlich mehr Gesetzesinitiativen. Insgesamt 1.336 Anträge und Gesetzentwürfe haben die Abgeordneten und die Bundesregierung zwischen dem 11. März – dem Tag, an dem die WHO die Ausbreitung von SARS-CoV-2 zur weltweiten Pandemie erklärte – und dem 31. Dezember 2020 ins Parlament eingebracht. Dies waren 304 Initiativen mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres (+ 22,7 Prozent). 

Diese Zunahme hängt mit der Corona-Pandemie zusammen: 306 parlamentarische Initiativen aus dem vergangenen Jahr wurden vom Bundestag mit dem Schlagwort „COVID-19“ versehen, beziehen sich also auf den Virus. Ohne die Corona-Vorhaben wäre die Gesamtzahl der parlamentarischen Initiativen im Vergleich zu 2019 nahezu unverändert geblieben.

Grafik: Parlamentarische Initiativen 2019 und 2020 im Vergleich (ggfs. müssen Sie den nachfolgenden Inhalt zunächst aktivieren)

Gesundheit und Wirtschaft waren die Top-Themen

Der überwiegende Teil der 306 Corona-Anträge betrifft die Gesundheits- (173) und Wirtschaftspolitik (99). Dazu gehörte beispielsweise ein „Förderprogramm für mobile Luftfilter in Klassenräumen und Kindertageseinrichtungen“, den die Grünen eingebracht hatten, oder die Initiative „Fahrradprämie für alle“ der Linksfraktion. Die FDP wollte „Auch Schaustellern eine neue Normalität gewährleisten“.

Auf Gesundheit und Wirtschaft folgen Finanzen, Steuern und öffentliche Abgaben (47) sowie Arbeit und Beschäftigung (42). Beispiele hierfür sind ein „Sofortprogramm Intensivpflege“ auf Initiative der Grünen, ein FDP-Antrag zur „Aussetzung der Erhöhung der Luftverkehrsteuer“ oder ein „Rettungsschirm für Familien“, den die Linken einbrachten. 

Nur etwa ein Sechstel der COVID-19-Initiativen (51) beziehen sich auf keines dieser vier Top-Themen. In diesen Fällen ging es beispielsweise um den Schutz obdachloser Menschen vor Corona,  Zwangsräumungen (Linke), die Rechte von Verbraucher:innen und Mieter:innen (Grüne) oder die „Videotelefonie für Bewohner von Alten- und Pflegeheimen“ (FDP). Von allen COVID-19-Initiativen gingen mit die meisten auf Anträge der FDP-Fraktion zurück: Sie brachte 86 Initiativen in den Bundestag ein.

Wenig überraschend ist, dass Gesundheit als Folge der Corona-Pandemie mit 266 parlamentarischen Initiativen das Schwerpunkt-Thema im Bundestag war, gefolgt von Wirtschaft (233) und Recht (202). Zwischen März und Dezember 2019 hatte Gesundheit lediglich auf Platz 9 (77) gestanden – angeführt wurde die Tabelle damals von den Sachgebieten Recht (171), Wirtschaft (145) und Umwelt (113). 

Grafik: Parlamentarische Initiativen 2019 und 2020 nach Sachgebieten (ggfs. müssen Sie den nachfolgenden Inhalt zunächst aktivieren)

Mitarbeit: Andrea Knabe-Schönemann, Lisa Straka und Josephine Andreoli
 


Übersicht: Diese Anträge behandelte der Bundestag in den ersten zehn Monaten der Corona-Pandemie

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

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