Die neue Datenschutzbeauftragte: Für Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung

Wem Datenschutz und Informationsfreiheit ein Anliegen ist, könnte sie für eine ziemliche Fehlbesetzung halten. Das Abstimmungsverhalten von Andrea Voßhoff als Bundestagsabgeordnete unterscheidet sie deutlich von ihrem Vorgänger Peter Schaar.

[Update 19. Dezember 2013, 13:11 Uhr: Die CDU-Politikerin Andrea Astrid Voßhoff ist soeben vom Bundestag zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt worden. Das gab Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer bekannt. In geheimer Wahl stimmten 403 Abgeordnete für Voßhoff. Union und SPD verfügen gemeinsam über 504 Sitze, entsprechend müssen der neuen Datenschutzbeauftragten mindestens 101 GroKo-Abgeordnete ihre Stimme verweigert haben. Vizekanzler Sigmar Gabriel erklärte unterdessen auf abgeordnetenwatch.de, er erwarte von Voßhoff, "dass sie, in der von ihren Vorgängern bewährten Weise, die nötigen Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes, insbesondere zur Beseitigung von festgestellten Mängeln, macht." ]

Foto: Voßhoff
Wem Datenschutz und Informationsfreiheit ein Anliegen ist, könnte sie für eine ziemliche Fehlbesetzung halten.

Das Abstimmungsverhalten von Andrea Voßhoff als Bundestagsabgeordnete:

Zum Thema Vorratsdatenspeicherung schrieb Voßhoff beim abgeordnetenwatch.de-Kandidaten-Check zur Bundestagswahl 2013:

Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren ein Datenzugriff erfolgen kann.

Der Kandidaten-Check-These "Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können" wollte sie allerdings nicht zustimmen. "Ich stehe für den Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten," so die damlige Kandidatin, die nach der Wahl nicht wieder in den Bundestag einzog.

Im Gegensatz zu Voßhoff kämpft deren Vorgänger Peter Schaar seit Jahren gegen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Der Koalitionsvertrag verheiße in diesem Punkt nichts Gutes, sagte er den "Ruhr Nachrichten".

Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahren ein viel diskutiertes Thema auf abgeordnetenwatch.de. 2010 trug beispielsweise der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ein kurioses Argument für deren Notwendigkeit bei:

Foto Edathy
Auf meinen Namen wurde vor ca. einem Jahr über das Internet bei einem recht bekannten Flensburger Erotik-Versand eine künstliche Vagina bestellt, über deren Eintreffen in meiner Privatwohnung ich sehr überrascht war. Ist es legitim, herausfinden zu wollen, ob der Besteller identifiziert werden kann? Ich meine: Ja. Das Versandhaus, das die Ware zurücknehmen musste, wurde finanziell geschädigt und ich belästigt. Zumindest zu versuchen, den Bestellungs-Urheber zu identifizieren, sah das Gesetz vor. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders. Damit kann ich leben, ohne mir deswegen zurechnen lassen zu müssen, ein schlechtes Gesetz mitverantwortet zu haben. Und das Beispiel mag ja noch eher erheiternd sein, aber haben Sie eine Ahnung vom Ausmaß des Betruges, der über das Internet erfolgt? Dieses ist groß!

Foto Voßhoff: CDU/CSU-Fraktion / Wikipedia / CC BY-SA 3.0 DE
Foto Edathy: spdfraktion.de

Vorkommende Politiker:innen

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

Kommentare

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Wer denn jetzt? Andrea oder Astrid Voßhoff?
Der Text spielt mit beiden Namen :(

Antwort auf von Tobias B.

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Danke für den Hinweis, ist korrigiert

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Mit der Besetzung von Frau Voßhoff wurde das Amt der Bundesdatenschutzbeauftragten faktisch abgeschafft.

Antwort auf von Martin

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Ziemlich genau getroffen. Vlt. mit der kleinen Einschränkung: Mindestens für die nächste Regierungsperiode.

Antwort auf von Martin

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte ist ein zahnloser Papiertiger. Es ist vollkommen egal wer diese Rolle innehat.

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Um Daten zu schützen, muss man sie erst mal haben ;-) ,LOL

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Immerhin ist die oben zitierte PM von Januar 2011...

Antwort auf von Daniel

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Lese ich aus diesem Kommentar die Hoffnung auf Lernfähigkeit? :)

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Um Daten zu schützen, muss man sie erst mal haben ;-) ,LOL

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Ich hab keine Lust mehr mich darüber aufzuregen. Ich habe mich geschützt, ich gehe nur noch über einen VPN Provider ins Netz.

Antwort auf von Fred Feuerstein

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Ihnen ist klar, dass der VPN Provider ebenso einer evtl. Datenspeicherungspflicht Folge leisten muss (sofern er in der EU angesiedelt ist)?

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Schaar war zwar machtlos, aber wenigstens hat er ab und zu mal nett herumgepoltert und ist einigen Leuten kräftig auf die Nerven gegangen. Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte scheint mir stromlinienförmig und angepasst. Natürlich werden die vor Machtgeilheit schon ganz nervösen Spezialdemokraten dieser Besetzung zustimmen - man ist ja staatstragend.

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Hätte ich mein Entsetzen über den Geisteszustand dieser Welt nicht schon verbraucht, als Barack Obama den Friedensnobelpreis bekam, dann wäre er spätestens jetzt alle.

Antwort auf von Andreas Pohl

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Meins ist schon längst verbraucht, mir fällt dazu nur noch Max Liebermann ein: "Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte!"

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Als nächstes kriegen wir dann GPS -Sender implantiert... Damit man weiß wo der nächste Verbrecher ist...sorry aber Deutschland Schaft sich ab...

Antwort auf von t.f

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Nein. RFID-Chips wie bei Hunden. Und die Leute werden es freiwillig tun lassen, weil man gechipped bequem an der Kasse bezahlen kann: Die unverlierbare nicht-stehlbare Kreditkarte. In einer Zeit, in der gefühlt jeder zweite mit Tatoos und Piercings rumläuft, und sein Privatleben bereitwillig in Facebook in Whatsapp postet, habe ich keinen Zweifel. Was heutzutage technisch möglich ist und ohne Datenschutz auch geschieht kann man hier lesen: http://www.wiwo.de/finanzen/boerse/boersen-roundtable-warum-anleger-und-...

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Die Idee einer Vorratsdatenspeicherung geht über den Terrorismus und der Verfolgung einer strafbaren Handlung weit darüber hinaus. Würde der Gesetzgeber ober die Strafverfolgungsbehörden es ehrlich mit dem Bürger meinen, dann würden sie sich einer ernsthaften Diskussion stellen.
Den Strafverfolgungsbehörden geht es mitnichten darum, allein Verbrechen aufzuklären. Und wir dürfen nicht vergessen, dass die mit dem Computer keine kapitalen Verbrechen begangen werden können. Der Computer kann allerdings, sehr wohl bei der Vertuschung einer strafbaren Handlung dienen. Dazu braucht es aber keinen Internet-Anschluss, das sei mal nebenbei erwähnt.

Die Geschichte des Bundestrojaners zeigt die Vehemenz, mit der die Behörden oder auch andere staatliche Stellen, einschliesslich der VDS befürwortenden Politiker das Thema Vorratsdatenspeicherung sei es in Deutschland, der EU oder auch in den USA vorantreiben mahnt zur Wachsamkeit, Skepsis oder auch der kompletten Ablehnung durch den Bürger.

Für den Bürger, egal in welchem Land ist nicht gewährleistet, dass ein richterlicher Beschluss eingeholt wird, bevor man die Daten sich näher anschaut. Es ist auch nicht gewährleistet welche ermittelnden Beamten, mit welchen Tools auch immer, gerade beim Begutachten von Daten zu Gange sind.

Der angesprochene Trojaner hat keinerlei Anzeichen von Code enthalten, der ein systematisches Vorgehen von Rechtsstaatlichkeit auch nur annähernd nahekommt. Statt dessen, zeigt sich ein Bild der behördlichen Daten-Willkühr, bei der die ermittelnden Beamten jederzeit, vor allem erst nachträglich einen richterliche Verfügung einholen könnten. Und genau das darf so nicht passieren.
Damit wäre der staatlichen Willkühr, Tür und Tor geöffnet worden.

Dass es ein staatliches Interesse an der Verfolgung von Straftaten geben mag, kann ja niemand verhehlen. Aber es muss, zu jedem Zeitpunkt die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben.

Nicht auszudenken, welche privaten Konsequenzen für die Mehrheit der Bürger haben können, wenn man erstmal ihrer Daten beraubt und dann gegen Sie verwendet. Sei es beruflich, politisch oder in anderweitigen Lebensbereichen.

Des öfteren hat man als Bürger den Eindruck, dass gewisse politische Kreise, das funktionieren des Staates allein darauf begründet, alle Machtmittel in der Hand zu halten. Ich erinnere an das Prinzip des Gewaltmonopols.
Wenn der Bürger sich zunehmend einer Repression ausgesetzt sieht, wenn die Demokratie zur inhaltslosen Farce degradiert, oder das "Diktat" der Demokratie nur allein gilt, ja dann, sind wir nicht nicht mehr unterscheidbar von jeder anderen Diktatur. Aber was ist, wenn wir bereits ein solches Diktat haben? Reicht dann noch der angekündigte Protest der Bürger? Oder sind dann die protestierenden Bürger alsbald auch die Terroristen?

Die Grenzen der Freiheit und der Unfreiheit verwischen. Und der Bürger erscheint machtlos. Glaubt er sich doch sich im rechtstaatlichen Gebilde zu bewegen.

Antwort auf von Michael Vinzens

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Endlich ein sachorientierter, inhaltlich gut dargestellter Beitrag. Dieser könnte nur wenig verändert Teil einer neuen Kampagne gegen die zunehmende Allmacht des Staates werden. Wir sollten anstreben, mindestens 100.T Unterschriften oder auch gerne mehr zu erreichen. Eine richtige Massenbewegung braucht es wohl jetzt, es wird ja trotz der ganzen Offenlegungen nicht besser. Diese Wahl der sog. Datenschutzbeamtin lässt nichts Gutes ahnen... Fangen wir an! Es wird Zeit!

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Der vorletzte Schritt vom Repressiv- zum Präventivstaat.

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Die Idee einer Vorratsdatenspeicherung geht über den Terrorismus und der Verfolgung einer strafbaren Handlung weit darüber hinaus. Würde der Gesetzgeber ober die Strafverfolgungsbehörden es ehrlich mit dem Bürger meinen, dann würden sie sich einer ernsthaften Diskussion stellen.
Den Strafverfolgungsbehörden geht es mitnichten darum, allein Verbrechen aufzuklären. Und wir dürfen nicht vergessen, dass die mit dem Computer keine kapitalen Verbrechen begangen werden können. Der Computer kann allerdings, sehr wohl bei der Vertuschung einer strafbaren Handlung dienen. Dazu braucht es aber keinen Internet-Anschluss, das sei mal nebenbei erwähnt.

Die Geschichte des Bundestrojaners zeigt die Vehemenz, mit der die Behörden oder auch andere staatliche Stellen, einschliesslich der VDS befürwortenden Politiker das Thema Vorratsdatenspeicherung sei es in Deutschland, der EU oder auch in den USA vorantreiben mahnt zur Wachsamkeit, Skepsis oder auch der kompletten Ablehnung durch den Bürger.

Für den Bürger, egal in welchem Land ist nicht gewährleistet, dass ein richterlicher Beschluss eingeholt wird, bevor man die Daten sich näher anschaut. Es ist auch nicht gewährleistet welche ermittelnden Beamten, mit welchen Tools auch immer, gerade beim Begutachten von Daten zu Gange sind.

Der angesprochene Trojaner hat keinerlei Anzeichen von Code enthalten, der ein systematisches Vorgehen von Rechtsstaatlichkeit auch nur annähernd nahekommt. Statt dessen, zeigt sich ein Bild der behördlichen Daten-Willkühr, bei der die ermittelnden Beamten jederzeit, vor allem erst nachträglich einen richterliche Verfügung einholen könnten. Und genau das darf so nicht passieren.
Damit wäre der staatlichen Willkühr, Tür und Tor geöffnet worden.

Dass es ein staatliches Interesse an der Verfolgung von Straftaten geben mag, kann ja niemand verhehlen. Aber es muss, zu jedem Zeitpunkt die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben.

Nicht auszudenken, welche privaten Konsequenzen für die Mehrheit der Bürger haben können, wenn man erstmal ihrer Daten beraubt und dann gegen Sie verwendet. Sei es beruflich, politisch oder in anderweitigen Lebensbereichen.

Des öfteren hat man als Bürger den Eindruck, dass gewisse politische Kreise, das funktionieren des Staates allein darauf begründet, alle Machtmittel in der Hand zu halten. Ich erinnere an das Prinzip des Gewaltmonopols.
Wenn der Bürger sich zunehmend einer Repression ausgesetzt sieht, wenn die Demokratie zur inhaltslosen Farce degradiert, oder das "Diktat" der Demokratie nur allein gilt, ja dann, sind wir nicht nicht mehr unterscheidbar von jeder anderen Diktatur. Aber was ist, wenn wir bereits ein solches Diktat haben? Reicht dann noch der angekündigte Protest der Bürger? Oder sind dann die protestierenden Bürger alsbald auch die Terroristen?

Die Grenzen der Freiheit und der Unfreiheit verwischen. Und der Bürger erscheint machtlos. Glaubt er sich doch sich im rechtstaatlichen Gebilde zu bewegen.

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Wurde die Meldung irgendwo offiziell bestätigt oder ist sie noch ein böses Gerücht?
Gerüchteweise werden ja vor der Klärung von Personalfragen in der Politik gezielt Namen ins Gespräch gebracht, um selbige für diese Funktion bzw. dieses Amt zu verbrennen.

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Warum tut ihr so, als wäre das nicht *absolut bewusst und absichtlich*?

Natürlich packt eine *offiziell verfassungsfeindliche Organisation* wie die CDU eine Verfassungsfeindin auf den Posten.

Das traurige ist, dass ihr immer noch schlaft wie Deppen, und nicht merkt dass kein "Versagen" ist, sondern die genau das tun was sie wollen. ... nur dass sie euch das natürlich nicht erzählen! (BZW doch, aber ihr verschließt die Augen, weil's zu schlimm ist, um es akzeptieren zu können.)

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Kann dem Edathy mal jemanden ein künstliches Zerebrum bestellen? Vielleicht bei einem Flensburger Flachhirnversand?

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Frau Voßhoff war in den letzten Legislaturperioden die CDU-Bundestagsabgeordnete meiner Stadt Brandenburg an der Havel. Ich hatte Ende 2012 eine kurze Diskussion mit ihr via E-Mail zum Thema Leistungsschutzrecht. Im Ergebnis dessen kann ich sagen:

Frau Voßhoff zur Datenschutzbeauftragten des Bundes zu machen ist genauso, als ob man einen Fleischer zum Schutzpatron der Veganer und Vegetarier machen würde.

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