Christian von Stetten: Wenn Politiker vor kritischen Fragen davonlaufen

Bei Fragen zu seinem Ex-Praktikanten Bushido und einer zwielichtigen Geschäftsbeziehung reagiert der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten auf seine eigene Art: Er läuft einfach davon.

Bei Journalisten, die ihn mit kritischen Fragen und laufender Kamera behelligen, hat der Bundestagsabgeordnete Christian Freiherr von Stetten eine wirkungsvolle Abwehrstrategie: Er greift zum Telefon, wählt, und läuft dann - scheinbar ins Telefonat vertieft - dem Reporter einfach davon. Manchmal läuft er auch erst davon, um dann ganz demonstrativ zu telefonieren. So wie im Mai 2007, als ihn ein Reporter des ARD-Politmagazins Panorama in den Gängen des Bundestags abpasst.

"Warum beantworten Sie die Anfragen auf abgeordnetenwatch.de nicht," kann der Journalist dem Freiherrn noch hinterher rufen (ab Min 4:13)...

... da ist dieser auch schon entschwunden - zum Telefon:

Kürzlich nahm von Stetten wieder einmal Reißaus: Als ihn ein SPIEGEL TV-Team mit laufender Kamera vor dem Reichstagsgebäude abfängt, greift er zum Mobiltelefon...

... und macht sich aus dem Staub.

Diesmal ging es allerdings nicht um unbeantwortete Bürgerfragen, sondern um geschäftliche Beziehungen von Stettens zu einem Milieu, "zu dem ein Bundestagsabgeordneter besser keinen Kontakt haben sollte" (SPIEGEL TV). Die Geschichte, die das Magazin recherchiert hat, klingt wie aus dem Drehbuch zu einem schlechten Unterwelt-Krimi und ist schnell erzählt: Für eine Getränkelieferung soll Christian von Stetten laut SPIEGEL TV im Sommer 2009 37.000 Euro an einen polizeibekannten Geschäftsmann gezahlt haben, der erstaunlicherweise aber nicht im Getränkegroßhandel tätig ist, sondern in der Immobilienbranche. Der Berliner Geschäftsmann wird von Ermittlern einem berüchtigten Familienclan zugerechnet, zu dem auch von Stettens Praktikant persönliche Kontakte unterhalten soll - der Skandalrapper Bushido. Anstatt für Aufklärung zu sorgen, läuft Christian von Stetten davon.

Update 18. April 2013: Nach einem Bericht des Magazins STERN soll Bushido dem Anführer des Berliner Unterwelt-Clans im Dezember 2010 eine Generalvollmacht erteilt haben - und damit den Zugriff auf sein Geld, Immobilien und Firmen. Laut Oberstaatsanwaltschaft agieren "die männlichen Mitglieder dieser Großfamilie im Milieu der organisierten Kriminalität. Mafiöse Strukturen sind hier eindeutig vorhanden und gerichtlich festgestellt worden." Der STERN schreibt in seiner aktuellen Ausgabe, die Schnittmenge zwischen dem Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten und Bushido sei ein Geschäftsmann aus Berlin - der vermeintliche Getränkelieferant. Der STERN weiter: "Nun haben die Jungs aus dem Flüchtlingscamp Wavel Zugang zum Freiherrn von Stetten...".

Auf abgeordnetenwatch.de gibt es mehrere Bürgerfragen an Christian von Stetten zu Bushidos Schnupperpraktikum und dem angeblichen Getränkedeal mit dem Neuköllner Immobilienfachmann. Eine Antwort - man hätte es ahnen können - erhalten die Fragesteller nicht. Über sein Büroteam lässt von Stetten ausrichten, er wolle mit den Bürgerinnen und Bürgern "direkt, transparent und ohne Umwege über Dritte – wie beispielsweise kommerzielle Internetseitenbetreiber - kommunizieren". Deswegen antwortet er, ganz transparent, nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit. So stellt von Stetten sicher, dass sich keine "links- oder rechtsextremen Aktivisten des politischen Gegners" als "interessierte Bürger" tarnen.

Abenteuerliche Ausreden haben auch andere Politiker parat. Der Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder etwa drückt sich vor Antworten mit der Begründung, die Fragen auf abgeordnetenwatch.de seien "mitunter sehr pauschal". Dabei sind Fragen von Bürgern wie die folgende an den 1979 geborenen Mißfelder eigentlich sehr konkret: "Haben Sie eine Vorstellung davon, wie es sich auf die Lebensqualität eines Menschen auswirkt, wenn ein oder beide natürlichen Hüftgelenke ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen?" Der Vorsitzende der Jungen Union hatte 2009 mit der Einlassung von sich reden gemacht, 85-Jährige sollten "keine künstlichen Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft" mehr bekommen.

Eine andere Bürger-Abwehrstrategie verfolgt der Bundestagsabgeordnete Dieter Jasper, der 2009 sein Bundestagsdirektmandat mit einem falschen Doktortitel gewann: Er ignoriert öffentliche Anfragen komplett. Wie Jasper fehlte auch schon dem Kurzzeit-Doktor Karl-Theordor zu Guttenberg während seiner Zeit im Bundestag die Größe, sich kritischen Bürgerfragen zu seiner copy and paste-Dissertation öffentlich zu stellen.

Die Faustformel auf abgeordnetenwatch.de lautet: Je größer der Fehltritt, desto eiserner das Schweigen. Als der Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Arbeitsministerium Ralf Brauksiepe von einer Fragestellerin der Lüge überführt wurde, zog er daraus nicht etwa die Konsequenz, seinen Fehler einzugestehen und sich öffentlich zu entschuldigen. Statt dessen beantwortete er fortan keine Bürgerfragen mehr.

Anders als im Prä-Internetzeitalter, als Bürger und Politiker sich noch Briefe hin und her schickten, ist die fehlende Souveränität mancher Volksvertreter im Umgang mit ihren Fehltritten inzwischen für alle sichtbar. Ob sich ein Volksvertreter bei kräftigem Gegenwind feige in die Büsche schlägt, dürfte für den ein oder anderen Bürger ein nicht ganz unerhebliches Kriterium für seine Wahlentscheidung sein. Keine Antwort ist auch eine Antwort.

Ein paar Jahre ist es her, da geriet Forschungsministerin Annette Schavan wegen eines 26.500 Euro teuren Hubschrauberflugs von Stuttgart nach Zürich in die Kritik. Wer Schavan bis dahin auf abgeordnetenwatch.de eine Frage gestellt hatte, wurde mit einem standardisierten Antwortschreiben abgewimmelt: “Gern möchte ich Ihnen diese Frage persönlich beantworten und bitte Sie, mir hierfür Ihre Kontaktdaten zu übermitteln.”

Doch wenige Monate nach dem kostspieligen VIP-Flug geschah etwas Unerwartetes: Schavan beantwortete plötzlich ihre aller erste Frage - und zwar öffentlich. Bis heute hat sie nie wieder die Kontaktdaten eines Bürgers angefordert.

 

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Kommentare

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Wie war das nochmal?Hochmut kommt vor dem Fall!Aber diese"Lallbacken"(Quelle:Henning Venske)Politiker/Politikerinnen fallen mal wieder sehr weich...

Antwort auf von Thomas Wieland

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Bis wir ihnen kurz vor dem Aufschlag das Sprungkissen unter dem platt gesessenen Hintern wegziehen und mit Freuden zuschauen, wie sie auf dem Beton küssen.
Ich finde, jeder Politiker MUSS Fragen von jedem öffentlich beantworten, solange es nicht um laufende Gerichtsverfahren oder Staatssicherheit geht.
Wer das nicht macht, muss automatisch eine Abmahnung bekommen und bei der dritten fristlos gekündigt werden sowie gleichzeitig ein Arbeitsverbot erhalten in den Bereichen Politik, Öffentlichkeitsarbeit sowie den Bereichen Sicherheit und Gesundheit. Leitende Positionen dürften dann ebenfalls nicht mehr angenommen werden.

Wir haben schon längst gemerkt, dass es mit unseren laschen Gesetzen, bzw. Strafen und dem Appell an die Vernunft nicht mehr funktioniert, doch geändert wird nichts, schließlich sind es ja Menschen, die darf man nicht so hart bestrafen - das wäre dann ja kein Leben mehr. Dieses aufgesetzte Gutmenschentum schafft überhaupt erst die meisten Probleme ...

Antwort auf von Ben Humpert

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Ja, ja, verbieten verbieten. Ich habe so die Schnauze voll, von Verbotspolitikern und Verbotsbürgern. Das jemand keine Lust hat sich mit den Aasgeiern der Gesellschaft, auch Presse genannt, zu unterhalten, kann jeder verstehe der schon einmal am eigenen Leib erfahren durfte, wie tendenziöse Berichterstattung funktioniert. Die Damen und Herren Journalisten sind nämlich eines garantiert nicht: objektiv und unvoreingenommen.

Antwort auf von Ben Humpert

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Wären die Fragesteller immer diszipliniert und würden sich Gedanken machen, ob die Frage von algemeinem Interesse ist, würden nachlesen, ob diese oder eeine ähnliche Frage schon gestellt und / oder beantwortet ist und wäre ausgeschlossen, dass Leute die Politiker mit ihren Fragen "zumüllen", fände ich es angebracht sich über das Nicht - beantworten von Bürgerfragen derartig aufzurgen. Da jedoch das meiiste nicht der Fall ist, fände ich es geradezu kontraproduktiv, die Politiker dazu zu zwingen, auf jeden "Müll" zu antworten. Schließlich müssen die Abgeordneten sich auch eine Meinung zu dem bilden, übe was sie abstimen, Gesetzesvorschläge ausarbeiten, sich auch um Anliegen kümmern, zu denen sich keine direkt äußert,.....
Ich kann mir vorstelllen, dass es eine große Herausforderung ist, die richtige Balance zu finden.
Abgeordnetenwatch finde ich daher prima: Erstens ist die Scheu, eine Frag öffentlich zu stellen vermutlich etwas größer, als einfach eine E-Mail zu senden, so dass sich die Fragesteller (hoffentlich) etwas besser überlegen, was und wen sie fragen.
Außerdem ist es effizienter, öffentlich zu antworten, anstatt jedem einzelnen eine "Privatantwort" zu geben.

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Wie wäre es über einen Blog Artikel über gute Fragen welche bei Abgeordnetenwatch nicht für die öffentlichkeit freigeschaltet werden?

Antwort auf von Dr. Rudi

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dem stimm ich zu und es sollten auf jeden Fall die Standartantworten ala : schreiben Sie an mein Büro (damit ich mich und meine Antworten besser verstecken kann?!?) da mit einbezogen werden, denn wer weiss ob einer der Politiker auch wirklich antwortet. Aigner, K. Schröder und v.d. Leyer sind auch so Kandidaten.

Antwort auf von M.Freitag

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Ich hab's bei Dr Christian Müller versucht (dabei habe ich mich auf seine Standard - Mail, in der der er verspricht, zu antwortten, bezogen), der antwortet - auch wenn die Antwort inhaltlich Unfug war.

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Haben wir was Besseres verdient?
Keiner bekommt doch mehr den Arsch aus dem Fernsehsessel, um diese Polit-Schmeißfliegen von den Honigtöpfen zu prügeln. Wir müßten schon lange zu Millionen auf der Straße sein und denen zeigen, wo der Bartel den Most holt. Und was tun wir? Schreiben böse Kommentare und glauben, in Deutschland ließe sich Revolution mit der Tastatur machen. Michl penn' weiter!

Antwort auf von MF

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Etwas pauschalisiert deine Antwort. Stimmt, wir sind noch nicht zu Millionen auf die Straße gegangen, aber die S21-Gegner gingen zu Tausenden auf die Straße und das über Monate. Die Gegnerbewegung existiert immer noch, auch wenn die Medien nicht mehr darüber berichten. Unter den S21-Gegnern ging es und geht es um mehr als nur einen Bahnhof. Es geht eben um die sich-bedienen-Mentalität der Politiker, ihre Verlogenheit, ihre Lügen und und und.

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„Das Recht muß nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Recht angepaßt werden." Immanuel Kant, deutscher Philosoph (1724-1804)

zwei Zitate von Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider:

„Die Staatsgewalt geht nicht vom Volke aus sondern von Banken, Konzernen, Medien und Politikern, die ihre gemeinsamen Interessen gegen den Willen des Volkes durchsetzen. Ihre Autorität über das Leben der Menschen wächst dank der Struktur des Geldsystems immer weiter, während der Staat systematisch immer tiefer in die Schuldenfalle getrieben wird. Folgen: Überwachungsstaat und Faschismus.“

” … Deutschland ist keine Demokratie mehr … da sind alle elementaren Prinzipien verletzt und ich bin nicht bereit den Parteien-Staat, die Parteien-Oligarchie und Medien-Oligarchie mit Demokratie zu bezeichnen …”

Revolution - Befreiung zum Recht - Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider: http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=HIw26h4xGDY

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Hoffentlich haben die Mobiltelefone der Abgeordneten zu hohe Strahlungswerte und lösen Hirnkrebs aus.

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Wer ist eigentlich wem verpflichtet,der Politiker der Bevölkerung oder die Bevölkerung dem Politiker, ich bin nicht mehr bereit den Ausreden oder Beschwichtigungen der Politiker auch nur einen Moment länger meinen Glauben zu schenken. Ich hoffe, das der Zorn der Menschen langsam anfängt Früchte zu tragen. Der Protest von "unten" muss wieder mehr Druck auf die Pappnasen im Parlament machen. Ich kann dieses rumgeeier nicht mehr ertragen!!

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Das ist doch eigentlich nur noch das Ergebnis dessen, was die Herren und Damen wirklich von dem Volk halten, welches sie "wählte"! Hatte da nicht kürzlich jemand wirklich gesagt, was über die Sorgen und Nöte der Bürgen (sorry Bürger ;) ) gedacht wird? "Laß mich in ruhe mit Deinem Sch...!" Ihr blödes Volk sollt uns wählen alle paar Jahre und ansonsten uns schalten und walten lassen, wie es UNS gefällt! Wir haben mit "Euch Schmarotzern" doch nichts gemein!
Am liebsten wäre es Ihnen doch, gleich unser gesamtes Gehalt denen zu Überweisen.
Vielen Kommentaren kann ich mich nur anschließen! Wann wird dagegen wieder auf die Straße gegangen? Montagmorgen 5:30 Uhr auf allen Hauptkreuzungen der Städte beim Kaffee sitzend diskutieren!!!
Lieben Gruß, bis Montag

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Signifikant von welcher Sorte Politikern wir beherrscht werden, hat schon Ulrich Wickert in seinem Buch:"Der Ehrliche ist der Dumme" dargelegt, und das schon 1975 !! Lesenswerte Lektüre.

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Meiner Ansicht nach macht ihr wirklich tolle Arbeit! Auch wenn ich (leider) nicht das Geld habe, euch finanziell zu unterstützen, hoffe ich fest, dass andere es tun und ihr weiter "Aufklärungsarbeit" im besten Sinne machen könnt.. Wir haben ja leider bei den Wahlen unsere Stimme "abgegeben".. Habt bitte weiter ein waches Auge auf unsere so genannten Volksvertreter!!

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Warum gibt abgeordnetenwatch die mangelnde Informationsfreudigkeit mancher Abgeordneten nicht an die entsprechende Partei im Wahlkreis weiter und fragt an, ob angesichts der Haltung ihres Abgeordneten daran gedacht ist, ihn für die nächste Wahl wieder aufzustellen.

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Abgeordnetenwatch ist leider auch zu einer Lautsprecheranlage verkommen. Wer die Kommentare hier liest, merkt, wohin die Reise geht. Dass die Politiker, die fleissig sind und sich tagtäglich mit Dutzenden von Bürgeranfragen beschäftigen, eindeutig in der Mehrzahl sind, erwähnt hier kein Mensch. Man kann manchen zwar mangelnde Internetaffinität vorwerfen, aber nicht Faulheit oder Korruption, wie das bei abgeordnetenwatch pausenlos passiert. Nein, Ihr beschäftigt Euch nur mit den schwarzen Schafen und blast die wenigen Fälle, in denen keiner antwortet, richtig auf, um Aufmerksamkeit zu erzielen. Pfui!

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Wenn Abgeordnete wie Herr Steinmeier plötzlich anfangen Fragen zu beantworten die seit gut einem Jahr offen waren zeigt das zumindest dass die Veröffentlichung der Ranglisten etwas bewirken. Wenn dann aber nichtssagende Antworten kommen wie, "das haben wir doch schon mal beantwortet" ist das nicht mehr wert als gar keine Antwort.
Oder der Herr Oppermann von der SPD der erst so allgemein antwortet dass man damit gar nichts anfanhen kann und bei Nachfragen dann ebenfalls von seinem Büro schreiben lässt "Die Frage hat Herr Oppermann bereits beantwortet".
Es reicht nicht zu prüfen ob einer antwortet sondern man muss checken ob Abgeordnete auch INHALTLICH die Fragen wirklich beantworten, sonst macht abgeordnetenwatch.de nicht so viel Sinn!

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gute Idee von "grafiksammler", würde ich voll unterstützen

dibu

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Es gibt in diesem unserem Land Politiker die sich nach ihrer Wahl in ein Parlament, schlagartig charakterlich verändern und sich von ihren Wählern distanzieren bzw. mit denen nicht mehr gemein haben wollen. Ergo, Politik verdirbt den Charakter der Politiker.
Und es gibt tatsächlich Politiker die absichtlich ihr Mandat missbrauchen um es als Sprungbrett zu einem lukrativen Job, am besten als Lobbyist, in der Industrie zu nutzen.

Antwort auf von Frank May

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Nein, Politik verdirbt nicht den Charakter, sondern wer Macht hat oder zu haben glaubt, zeigt seinen wahren Charakter.

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Zitat: "Wenn Abgeordnete wie Herr Steinmeier plötzlich anfangen Fragen zu beantworten die seit gut einem Jahr offen waren zeigt das zumindest dass die Veröffentlichung der Ranglisten etwas bewirken."

Nein, dies zeigt, dass bald Wahlen sind.

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Es gibt in diesem unserem Land Politiker, - und ich habe es noch bei keinem einzigen anders erlebt - die umgehend antworten, wenn man sich persönlich an sie wendet mit konkreten Fragen. All die Unterstellungen würden mich auch dazu bewegen, keine Antwort an diese Adresse zu geben.

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Dass die Staatsgewalt von Banken und Konzernen ausgeht, ist die bequemste art, sich vor der eigenen Verantwortung zu drücken. Würden wir, Kunden der Banken und Konzene, nicht jedem besten Preis, jeder höchsten Rendite, jeder größten Portion hinterherlaufen, wobei es uns einen Scheißdreck interessiert, auf wessen Kosten das geht, weil wir einfach zu faul sind, uns zu informieren, zu geizig, etwas teureres einzukaufen das chinesische Kind, das unsere Klamotten näht, einfach zu weit weg ist, als dass wir diese Klamotten nicht kaufen würden, dann würden die Banken die Hedgefonds nicht verkaufen, die Konzerne keine Kindararbeit dulden und es sich nicht leisten, ihre Abwässer in den nächsten Fluss zu kippen.

WIR haben die Macht, aber wir nutzen sie nicht. Bei den Politikern ist es genauso: jedes Volk hat die Politiker, die es verdient -um so mehr in einer Demokratie!

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