Antworten von Innenminister Schünemann auf Bürgerfragen: Datenschutzrechtlich bedenklich (Update)

Auf Bürgerfragen bei abgeordnetenwatch.de möchte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann nicht öffentlich antworten - "aus datenschutzrechtlichen Gründen". Nun hat die Causa sogar den Landtag beschäftigt: Drei Abgeordnete wollten von Schünemann in einer Anfrage wissen, wie er zu dieser sonderbaren Begründung komme; und ob er als Innenminister nun gegen diejenigen Abgeordneten vorgehen werde, die offensichtlich gegen den Datenschutz verstoßen - weil sie öffentlich antworten.

Man kann wirklich nicht behaupten, dass der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann den Datenschutz bislang öffentlich zu seinem Thema gemacht hätte. Wer "uwe schünemann datenschutz" googelt, bekommt zwar eine lange Trefferliste, allerdings vom Typ:
Der niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte Burckhard Nedden bezeichnete Schünemann... (Treffer Nr. 3, aufgerufen am 21.2.2011)

oder

stern.de: Alles Wissenswerte zum Thema Uwe Schünemann auf einen Blick Impressum Sitemap AGB Datenschutz Netiquette (Treffer Nr. 6)

Genau genommen gibt es unter den ersten Treffern bei Google keinen einzigen ernstzunehmenden Text, der Schünemann im Zusammenhang mit Datenschutz erwähnt. Außer einen. Es ist der Treffer Nr. 1. Wer das erste Suchergebnis zu "uwe schünemann datentschutz" anklickt, landet auf dessen Profilseite bei abgeordnetenwatch.de. Dort formuliert Schünemann zwar eine glasklare Position zum Thema (Datenschutz ist unbedingt einzuhalten!), die aber dennoch Rätsel aufgibt. Einem Bürger, der wissen will, warum jedes Mal der Steuerzahler für die Kosten der Castor-Transporte aufkommen muss und nicht der Verursacher*, lässt der Abgeordnete und Polizeiminister durch seinen Mitarbeiter ausrichten:

Da eine Beantwortung auf abgeordnetenwatch.de aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist, möchte ich Sie bitten, Ihre Frage erneut an folgende e-mail-Adresse zu senden: uwe-schuenemann@t-online.de

Da in der Antwort jedoch nicht ganz klar wird, wo genau die datenschutzrechtlichen Bedenken liegen könnten, nutzte ein anderer Bürger die tolle Möglichkeit der direkten Kommunikation und fragte einmal direkt beim Minister nach. Dessen Antwort:

Die Bitte unter Hinweis des Datenschutzes sich an die genannte E-mail-Adresse des Abgeordneten zu wenden, ergibt sich aus den diversen Paragraphen des Bundesdatenschutzgesetze sowie des Nds. Landesdatenschutzgesetzes welche im Einzelnen nachzulesen sind.

Inzwischen haben die abgeordnetenwatch.de-Antworten von Schünemann sogar Eingang gefunden in die Drucksache 16/3305 (pdf) des niedersächsischen Landtag. Denn auch drei Landtagsabgeordnete der Linkspartei hatten sich offenbar über den Verweis auf den Datenschutz im Zusammenhang mit einfachen Bürgerfragen gewundert und stellten deshalb in der Plenarsitzung vom vergangenen Freitag folgende mündliche Anfrage an den Innenminister:

Verweigert der Innenminister und MdL Uwe Schünemann den direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger via abgeordnetenwatch.de? Seit dem 26. Januar 2011 können Bürgerinnen und Bürger über www.abgeordnetenwatch.de die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags kontaktieren und ihre Fragen direkt an die Mitglieder des Landtags richten. In den ersten zehn Tagen richteten sechs Bürgerinnen bzw. Bürger Fragen an Uwe Schünemann. Vier Mal gab es die Standardantwort: "Da eine Beantwortung auf abgeordnetenwatch.de aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist, möchte ich Sie bitten, Ihre Frage erneut an folgende E-Mail-Adresse zu senden (…) Mit freundlichem Gruß, (…) Büro Uwe Schünemann". Auf zwei Fragen folgte die Antwort, dass sich die datenschutzrechtlichen Bedenken "aus den diversen Paragraphen des Bundesdatenschutzgesetzes (sic!) sowie des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes, welche im Einzelnen dort nachzulesen sind" ergeben. Andere Mitglieder der Landesregierung, die auch Abgeordnete sind, haben auf Fragen geantwortet, unter ihnen der Ministerpräsident und der stellvertretende Ministerpräsident. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche konkreten datenschutzrechtlichen Bedenken gegen die Beantwortung von Fragen auf abgeordnetenwatch.de hat der Innenminister? 2. Wie bewertet die Landesregierung diese Bedenken? 3. Wie bewertet der Innenminister das Verhalten der Landtagsabgeordneten, die die Fragen auf abgeordnetenwatch.de beantworten und damit seiner Auffassung nach gegen das Datenschutzrecht verstoßen, und welche Schritte wird er einleiten, um seine Rechtsauffassung durchzusetzen?

Ein Innenminister, der gegen seine Abgeordnetenkollegen wegen des öffentlichen Beantwortens von Bürgeranfragen Sanktionen einleitet - etwas besseres könnte der Opposition gar nicht passieren. Doch um es gleich zu sagen: Dazu wird es nicht kommen. Schünemanns mündliche Erwiderung, die auf der Ministeriumshomepage in der Rubrik "Presse Informationen" im Wortlaut hinterlegt ist, lautet:

Abgeordnetenwatch.de ist eine überparteiliche und institutionell unabhängige Internetplattform, die für jedermann die Möglichkeit eröffnet, Abgeordnete verschiedener Parlamente in ihrer Eigenschaft als Teil der Legislative öffentlich zu befragen. Frage und Antwort sind dabei für alle Nutzer einsehbar. Sie wird seit dem 8. Dezember 2004 von der gemeinnützigen Parlamentwatch GmbH in Kooperation mit verschiedenen Partnern betrieben. Neben Fragen und Antworten sind berufliche Qualifikationen, Mitgliedschaft in Ausschüssen, anzeigepflichtige Nebentätigkeiten sowie das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen öffentlich einsehbar. Eine Anmeldung ist weder für den Abgeordneten noch für die Nutzer erforderlich. Seit dem 26. Januar 2011 sind auf diesem Portal auch die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages eingestellt. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1.: Es steht jedem frei gewählten Abgeordneten offen darüber zu entscheiden, in welchem Umfang er sich an diesem Portal beteiligt. Ob sich einzelne Antworten für eine Veröffentlichung und dauerhafte Archivierung im Portal abgeordnetenwatch.de eignen, steht im Ermessen des einzelnen Abgeordneten. Bei der Ausübung des Ermessens können auch datenschutzrechtliche Aspekte eine Rolle spielen. Insgesamt steht es jedem Abgeordneten frei, ob er im Rahmen des Portals antwortet, den Fragesteller auf den Weg einer individuellen Anfrage verweist oder er von einer Antwort gänzlich absieht. Zu 2.: Aufgrund der im Grundgesetz und der Niedersächsischen Verfassung geschützten freien Ausübung des Abgeordnetenmandats und des dort verankerten Prinzips der Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive nimmt die Landesregierung keine Bewertung vor, wie der einzelne Abgeordnete den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ausgestaltet. Zu 3.: Der Innenminister als Mitglied der Landesregierung (Exekutive) nimmt keine Bewertung vor, wie die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages ihr durch das Grundgesetz und die Niedersächsische Verfassung geschütztes freies Mandat ausüben.

Ins Blickfeld des Ministers muss der Datenschutz erst kürzlich geraten sein. Im Landtagswahlkampf 2008 hatte Schünemann diesbezüglich noch keinerlei Bedenken: Damals beantwortete er vier von sechs Bürgerfragen.

 

Anmerkung: Sachdienliche Hinweise dazu, welche "diversen Paragraphen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Nds. Landesdatenschutzgesetzes" Schünemann gemeint haben könnte, bitte in den Kommentaren. Das Bundesdatenschutzgesetz ist hier (pdf) und das Niedersächsische Landesdatenschutzgesetz ist hier (pdf) zu finden.

 

Nachtrag von 9:55 Uhr: Manche Landtagskollegen von Uwe Schünemann haben ein entspannteres Verhältnis zum öffentlich Austausch mit den Bürgern - ja, sie freuen sich sogar darüber. Die Schaumburger Nachrichten schreiben heute:

„Ich finde das Konzept dahinter sehr, sehr gut“, so Abgeordneter Karsten Heineking (CDU), Wahlkreis Nienburg/Schaumburg. „Man erhält dort außerdem Gelegenheit, auch mal ausführlicher auf Fragen zu antworten, als es in einer großen Runde möglich wäre.“ Auch die anderen drei Abgeordneten, Grant Hendrik Tonne (SPD), Wahlkreis Nienburg/Schaumburg, Ursula Helmhold (Grüne) und Heiner Bartling (SPD), beide Wahlkreis Schaumburg, stehen der Idee hinter abgeordnetenwatch.de sehr positiv gegenüber. „Es ist immer etwas Positives, wenn es für Bürger eine neue Möglichkeit gibt, sich zu informieren“, findet Bartling. Den manchmal zu hörenden Vorwurf, inzwischen mache man „alles nur noch virtuell“, hält Tonne in Bezug auf abgeordnetenwatch.de nicht für gerechtfertigt. „Das direkte, persönliche Gespräch darf unter der Digitalisierung nicht leiden“, so Tonne. „Aber das Internet wird so viel genutzt, das Angebot ist darum eine sinnvolle Ergänzung, wie man mit den Abgeordneten in Kontakt treten kann. Das sorgt für mehr Transparenz.“ Problematisch wäre die Situation, so Helmhold, wenn das Portal für Beschimpfungen missbraucht werden könnte. Dies sei glücklicherweise nicht möglich, die Anfragen der Interessierten würden so gefiltert, dass nur ernst gemeinte veröffentlicht werden. Was deren Inhalt angeht, sind den Bürgern kaum Grenzen gesetzt: Fragen, die den jeweiligen Wahlkreis betreffen, sind ebenso möglich wie solche über die Einstellung des Abgeordneten oder seiner Partei zu bestimmten politischen Themen.

 

* Nachtrag von 10:05 Uhr: Offenbar hat Schünemanns Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt, das Bundesdatenschutzgesetz nur unzureichend gelesen, denn er antwortet ganz freimütig auf die Frage, auf die Schünemann wegen datenschutzrechtlicher Bedenken keine Antwort gegeben wollte.

 

Nachtrag vom 11.3.2011: "Wie Sie sehen, ich kann!" - so beginnt die Antwort von Uwe Schünemann an einen Bürger, der ihm zuvor auf abgeordnetenwatch.de geschrieben hatte: "Es entsteht der Eindruck, dass Sie ein öffentliches Amt bekleiden, aber gleichzeitig nicht bereit sind, öffentlich Stellung zu politischen Fragestellungen zu nehmen. Wie entgegnen Sie diesem Eindruck?" Schünemann antwortet nun:

Die Internetplattform abgeordnetenwatch.de gibt es seit Ende Januar 2011 auch in Niedersachsen. Es ist dies eine neue Möglichkeit der Kommunikation zwischen Bürgern und Politikern bzw. denen, die, wie Sie es sagen, ein öffentliches Amt bekleiden. Gerade der Umstand, dass ich sowohl Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags als auch Minister bin, kann diese Form der Kommunikation von Zeit zu Zeit ein wenig kompliziert gestalten. Natürlich lässt sich beides - Mandat und Ministeramt - nicht vollständig voneinander trennen. Aber einer gewissen Trennschärfe bedarf es dennoch, und so kann es im Einzelfall geboten sein, dass Fragen an den Minister Schünemann per E-Mail oder gar auf dem guten alten Postweg gestellt werden, wo für den Abgeordneten Schünemann eine Antwort unter abgeordnetenwatch.de kein Problem darstellt. Nicht immer sind die Antworten auf die Fragen interessierter Bürgerinnen und Bürger zur Veröffentlichung im Internet geeignet. Insoweit hoffe ich auf Ihr Verständnis, wenn ich im Einzelfall auf den herkömmlichen Postweg verweise.

Inzwischen hat Schünemann vier Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de inhaltlich beantwortet.

 

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Vorkommende Politiker:innen

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Kommentare

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Um Politiker, die sich mit so offensichtlich falschen Argumenten den Fragen von uns Bürgern entziehen, wie dies hier Herr Schünemann tut, habe ich einen Vorschlag für abgeordnetenwatch.de:
Richtet doch bitte eine ständig aktuelle Übersicht ein, aus der ersichtlich wird:
a) Wie viele Fragen an jeweilige Abgeordnete gestellt wurden
b) Wie viele Fragen wirklich beantwortet wurden
c) Wie viele Fragen nur mit Standard-Antworten "beantwortet" wurden
Vielleicht führt ja ein solches "Ranking" dazu, die Motivation für Antworten zu erhöhen.

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Aufgelesen und kommentiert 2011-02-22...

Reform der Hartz-IV-Regelsätze: Fauler Kompromiss Was bezüglich des Hartz-IV-Regelsatzes gerne vergessen wird Video: Der Mittelstand braucht den Mindestlohn, den die Regierung verhindert FDP verschleppt schärfere Strafen für Steuerbetrüger Bankenrettu...

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Der Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt sieht augenscheinlich den Castor- Transport von ähnlichem Verfassungsrang wie das grundgesetzlich verankerte Demonstrationsrecht. Diesem Verständnis von grundgesetzlichen Rechtsgütern kann ich mich nicht anschliessen!

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@ G. Hausmann: Nein tut er nicht. Er argumentiert verwaltungsrechtlich. Wenn etwas genehmigt wird und Schutz bedarf, kann dies (bedingt durch das Gewaltmonopol des Staates) nur durch die Polizei erfolgen. Ich bin gewiss kein Freund des Castors und des MdB, aber er hat recht. Die Gefahr es zu irgendwo zu lagern oder irgendwie zu transportieren ist für die gesamte Gesellschaft zu groß. Übrigens auch die Verankerung des Versammlungsrechts im GG gilt nicht grenzenlos.

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....was Besseres fällt einem nieders.Innenminister wohl nicht ein.....

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