Tempolimit: Diese Abgeordneten sind dafür – und diese dagegen

Tempolimit – ja oder nein? Kaum ein Thema erhitzt derzeit die Gemüter so sehr wie die Frage nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen. Wie stehen die Bundestagsabgeordneten aus Ihrem Wahlkreis zu einem allgemeinen Tempolimit? Finden Sie es hier heraus.

Eine Tabelle mit den Positionen der 709 Bundestagsabgeordneten finden Sie am Ende des Artikels

Grafik: Positionen der Bundestagsabgeordneten zu Tempo 130

Mehr als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten sind gegen die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen (mind. 367 der insgesamt 709 MdBs). Dies geht aus Angaben der Parlamentarierinnen und Parlamentarier hervor, die diese im Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de zur Bundestagswahl 2017 gemacht haben. Die Abgeordneten äußerten sich damals zu der folgenden These:

"Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben."

Nur 151 Abgeordnete sprachen sich im Kandidaten-Check für eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung aus, 34 äußerten sich "neutral". Von 157 Politikerinnen und Politikern liegt keine Position zum Tempolimit vor – sie hatten sich am Kandidaten-Check nicht beteiligt.

Bei CDU und CSU fällt auf, dass sich ein einzelner Parlamentarier für eine Geschwindigkeitsbegrenzung aussprach – der Abgeordnete Martin Patzelt. 

Aus der SPD-Fraktion stellten sich im Kandidaten-Check eine große Mehrheit der Abgeordneten gegen ein Tempolimit – und damit gegen den gültigen SPD-Parteitagsbeschluss (97 von 153 MdBs). Im Jahr 2007 hatte sich die SPD auf ihrem Hamburger Parteitag mehrheitlich für eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h ausgesprochen

In der folgenden Tabelle haben wir die Positionen der Bundestagsabgeordneten zur Einführung eines Tempolimits von 130 km/h aufgeführt. Bei Politikerinnen und Politikern, die sich 2017 nicht am Kandidaten-Check beteiligt haben, ist dies in der Tabelle vermerkt – deren Position zum Tempolimit können Sie hier via abgeordnetenwatch.de erfragen.

Ein wichtiger Hinweis: Bei den Angaben der Bundestagsabgeordneten handelt es sich um Positionen, die diese im Sommer 2017 eingenommen haben. Es ist möglich und durchaus legitim, dass Abgeordnete einen Standpunkt überdenken und mit der Zeit ändern. Die Aussagen beziehen sich auf das Jahr 2017 und geben deswegen möglicherweise nicht mehr die derzeitige Überzeugung wieder.* 

*Ergänzung: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein sprach sich im Kandidaten-Check zur Bundestagswahl 2017 gegen die Einführung eines Tempolimits aus und ist entsprechend in der untenstehenden Tabelle aufgeführt. Sein Büro teilte uns nun mit, dass er inzwischen für die Einführung eines Tempolimits eintritt, mit folgender Begründung: "Ein Tempolimit von 130 km/h erhöht die Verkehrssicherheit, leistet einen Beitrag zum Umweltschutz und vermindert den Stresspegel während der Fahrt." 


Daten zum Herunterladen: xls | ods


Martin Reyher, Sabrina Winter | Mitarbeit: Andrea Knabe

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

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Kommentare

Als Deutscher muss ich mich oft schämen, auf welche Art sich viele Mitbürger als Autofahrer auf deutschen Straßen verhalten, wenn keine Polizisten mit ihren Kont-rollen in der Nähe sind. Schämen muss man sich vor allem auch in der Hinsicht, was ausländische Verkehrsteilnehmer aus Ländern mit Geschwindigkeitsbegren- zungen aus ihrem Erleben heraus hier auf den Straßen innerhalb Deutschlands über das Verhalten so mancher deutscher Autofahrer empfinden mögen. Das wirft kein gutes Licht auf unser Land, abgesehen auch von vielen Wildtieren, welche unnötigerweise zu Tode kommen oder verletzt werden. Statt die Autofahrer innerhalb von Ortschaften durch schmalere Straßen zu einer mäßigen Fahrweise anzuregen, laden so manche verbreiterte Ortsdurchfahrten geradezu dazu ein, die vorge- schriebene Geschwindigkeit nicht einzuhalten, im Gegenteil. In jede Ortsdurchfahrt gehören eigentlich strenge Radarkontrollen.

Derailing: Es geht hier nicht um Ortsdurchfahrten sondern um Limits auf Autobahnen!

Das stimmt schon. Ich sehe es aber durchaus als eigenes Problem, dass bei uns in Bayern kaum kontrolliert wird. Weder auf Autobahnen, noch in Ortschaften.

Eigentlich weiß jeder, dass das hirnlose Rasen auf den Autobahnen Blödsinn ist. Der Spritverbrauch ist hoch und die Unfallgefahr steigt stark an. Aber wir können endlich archaische Strukturen ausleben, wir sind schneller und zeigen es dem Autogegner, wer hier das Sagen hat. Ich bin das Alphatier, der der andere in die Schranken verweist und Ihnen zeigt, wo der Hammer hängt. Und das tut soo gut, wo ich doch sonst nur impotent und lahm zu Hause rumhängen und nichts auf die Reihe bringe!

Das Ergebnis entspricht meinen Erwartungen.

Am erschreckendsten finde ich die stereotypen Antworten. Wie stark die Fraktionsdisziplin die einzelnen Abgeordneten gängelt, demonstriert, wie wenig Abgeordnete unabhängig, selbständig denken. Sieht so das Gewissen der Abgeordneten aus?

Bemerkenswert finde ich die Aussagen, die "Wir" enthalten, z.B. "wir als Union" usw.

Diese Abgeordneten sehen sich selbst offenbar gar nicht mehr als Individuen mit einer eigenen Meinung. Im Umkehrschluss schließe ich daraus, dass sie alles tun würden, was die jeweilige Konzernmutter (=Parteiführung) beschließt, völlig unabhängig von ihrer individuellen Meinung. Das soll demokratische Politik sein?

Alternativ-Vorschlag: Auf der rechten Spur mindestens 60 höchstens 100. Auf der zweiten Spur mindestens 90, höchstens 130, auf der dritten Spur mindestens 120, höchstens 160 usw.. Mindestgeschwindigkeiten natürlich wie sonst auch zu verstehen: wenn es keine erkennbaren Gründe für eine geringere Geschwindigkeit gibt wie lokale Beschilderung, Verkehrslage oder Witterung... Rechtsfahrgebot und Rechts-Überholverbot natürlich beibehalten.

...war wohl etwas zu spontan. Das Rechtsfahrgebot muss natürlich dahingehend modifiziert werden, als dass man bei einer Geschwindigkeit, die auf zwei benachbarten Spuren zulässig wäre, davon die rechte benutzen sollte....

Das wäre mal ein realistischer Vorschlag ! Aber wir sind ja nur Bürger dieses Landes > deshalb fragt uns keiner . . .

Wenn es richtig ist, dass ca. 160 Autobahntote auf die zu hohe, aber erlaubt Geschwindigkeit gehen, dann sind die "Nein" Abgeordneten also für diese Toten mitverantwortlich.
Mit der Aussage von unserem Verkehrsminister, Andreas Scheuer, zu dem gesunden Menschenverstand, komme ich zu dem Schluss, er hat ihn verloren.

Man muß nur einmal nach Skandinavien fahren, dann fährt man 1000 km in 10 Stunden...entspannt!
Wenn man zurückkommt, dann reicht die Entspannung und Zurückhaltung auf niedrigere Endgeschwindigkeiten maximal bis Osnabrück; danach ist man wieder drin .. im Nervenkrieg Deutschlands Autobahnen.
Meiner Meinung nach sind wir in Deutschland die schlechtesten (weil rücksichtslosesten) Fahrer Europas.

Von entspannt kann aus Erfahrung keine Rede sein, wenn ich ständig auf den Tacho schauen muss, damit ich auch nicht zu schnell werde. Überholvorgänge ziehen sich ewig hin und wenn man mal rechts ist (Stichwort Rechtsfahrgebot, was hierzulande zugegebenermaßen vielen völlig fremd ist) hängt man zum Teil lange hinter einem LKW fest, weil der nachfolgende Verkehr nur langsam vorbeizieht. Das ganze entspannt sich etwas, wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht mehr ganz so scharf ist. Ich stimme aber zu, dass an Stellen oder in Gegenden mit sehr hohem Verkehrsaufkommen Beschränkungen notwendig sind, um den Verkehr flüssig zu halten. Ansonsten rolle ich ohne Beschränkungen wesentlich entspannter. Im Sinne der Verkehrssicherheit hätte ich allerdings nichts gegen eine angemessene Geschwindigkeitsbegrenzung einzuwenden: 150-160.

Ja, vieles war zu erwarten an dem Stimmverhalten der Abgeordneten. Dass sich die SPD so verhält, wie sie es tut, hat mich doch erstaunt. Diese Partei ist dabei sich selbst abzuwickeln, weil sie für gar nichts mehr steht.
Und aus dem Verhalten der Autoindustrie, fürchte ich, ablesen zu können, dass die glauben, Parteien und Wähler schon gar nicht mehr zu brauchen...

Wer weiß wie nachteilig zu schnelles Fahren sich auswirkt, und wie wenig Nutzen schnelles Fahren (über 130 kmh) bringt und trotzdem gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung ist, der hat menschenverachtende Gründe dafür. Viele unserer Abgeordneten sollten besser kein Mandat haben weil sie nur an ihren
Vorteil denken. Leider gehören insbesondere auch einige Minister/innen dazu.

Der Begriff "BeSCHEUERt" bekommt für mich jetzt die richtige Bedeutung. Ein Wahnsinn, diese CSU Minister. Einem Volk, welches sich diese (alle) leistet ohne sich zu wehren, ist verloren!

Die Liste bedarf der Erläuterung:
Was bedeutet "nicht beteiligt"?
War der Abgeordnete nicht anwesend, oder interessiert ihn das Thema nicht?
Was bedeutet "neutral"?
Das Thema geht an mir vorbei? In meinem Wahlkreis sitzt die Autoindustrie? Oder ich habe dazu keinen Standpunkt? (dann sollte das MdB-Mitglied aber schnellstens den Bundestag verlassen!)
Erstaunlich ist, dass diese Meinungs- und Standpunktlosigkeit am weitesten unter SPD-lern verbreitet ist!

Noch Fragen?!

Lieber Herr Wolfseher, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Die Angaben der Abgeordneten stammen wie im Text beschrieben aus unserem Kandidaten-Check, für den wir im Vorfeld der letzten Bundestagswahl alle Direktkandidatinnen und -Kandidaten nach ihrer Meinung zu 22 politischen Thesen befragt haben, u.a. zum Thema Tempolimit. "Nicht beteiligt" bedeutet, dass ein Abgeordneter nicht am Kandidaten-Check teilgenommen hat, d.h. keine Positionen mitgeteilt hat.
Beim Kandidaten-Check gibt es drei Antwortoptionen: Stimme einer These zu, lehne eine These ab, neutral. Neutral entspricht dabei "Enthaltung". Vorstellbar ist zum Beispiel, dass jemand sagt: Ich bin zwar grundsätzlich für ein Tempolimit, aber 130 km/h (wie in der These angegeben) ist mir viel zu hoch (oder viel zu niedrig).
Beste Grüße, Martin (abgeordnetenwatch.de)

Wenn das autonome Auto kommt,dann haben wir automatisch ein Tempolimit!
Wenn einer aus der Reihe tanzt,dann wird sein E auto aus der Zentrale ausgebremst!

Ich frage mich was eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn bringen soll .

Zu einen haben die Deutsche Autos viel PS und können ohne Probleme 200 Kmh/ Stunde erreichen, und heutzutage haben diese so viel Elektronic für die Sicherheit das damit das Risiko eines umfall gemindert wird.

Was die umwelt angeht, verbrauchen Autos immer weniger Sprit und in 10 Jahre gibt es wahrscheinlich keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr.

Wir leben in eine Gesellschaft mit zu viele Verbote und Regeln. Deutschlands Autobahnen sind die letzte freie Bastion in Europa ohne Geschwindigkeitsberenzung und ich finde es schön das es jeden überlassen ist ob er schnell fahren möchte oder nicht.

Ich bin franzose, und um in meiner Heimat an der Atlantik Küste zu Kommen muß ich 900 Kilometer lang, Langweilige 130 Kmh fahren. Es ist zwar entspannend aber mann kommt auch nicht wirklich vorran.

Das Einzige was es den Deutschen Staat bringen könnte sind mehr Geldeinnahme durch Bußgelder. Die frage ist natürlich , wohin würde diese Einnahme fließen ?

schon vor jahten fiel mir auf,wie entspannt das Fahren auf Autobahnen mit generelem Tempolimit war.z.B.Niederlande,Großbritannien.Warum war das so?Ich konnte einschätzen,wie schnell die anderen Autofahrer sich mir von hinten näherten.(Selbst"Raser"blieben im Bereich von <150km und waren selten.)
Ich bin es gewohnt maxlmal 130km zu fahren...Staus sind bei diesen Höchstgrschwindigkeiten auch viel seltener.
S.Prahm-Weigt.

obwohl ich gerne schnell fahre und es geniesse auch mal bei freier Bahn tempo >200lm/h zu fahren, ist es wohl unbestritten, dass bei höheren Geschwindigkeiten der Spritverbrauch zunimmt (annähernd quadratisch, d.h. bei Tempo 200km/h etwa doppelt soviel Benzin/Diesel wie bei Tempo 130).
Aufgrund der größeren Geschwindigkeitsunterschiede wird es schwieriger, bei etwaigen eigenen (oder fremden) Fehlern rechtzeitig zu reagieren.
Kurzerhand - im Ausland fährt man entspannter mit Tempo 120/130 als bei uns. Die Rechtsprechung hat schon reagiert und weist eine Teilschuld den schnellen Fahrern zu im Falle eines Unfalls.

Ausserdem könnte man den höheren Spritkonsum durch höhere Benzin und vor allem Dieselsteuern "bestrafen". Treffen würde das allerdings vor allem die Menschen, die sich weden neue noch PS-starke Autos leisten könne.
Daher schalge ich vor, die Abschreibung von Dienstwagen auf Fahrzeuge mit einem Normverbrauch von 5l/100km zu begrenzen (alle anderen erhalten KEINE Abschreibung mehr, da die Fahrzeuge weder notwendig noch zeitgemäß sind).

So lästig solche Massnahmen für den Einzelnen sein mögen, sind sie in Summe doch sinnvoll.

Viele Gruesse
Jürgen

Nachtrag:
In den 90er Jahren gab es eine Selbstbeschränkung der Industie, daß Motorräder maximal 100PS haben sollten. Damit sollte dem Rasen und der Selbstüberschätzung Einhalt geboten werden mit dem Argument, daß niemand (für zwei Räder) mehr Leistung braucht.
Leider ist eine Selbstverpflichtung anscheinen keine Pfifferling wert, wenn man heutige Zweiräder anschaut...

Auch bei den Auto braucht man zum Erreichen von Tempo 130 etwa 50PS, also ist alles was dem heutigen Schnitt von etwa 100PS entspricht deutlich übertrieben.
Zugegeben, zum Überholen ist es besser - auch sicherer - viel Leistung zu haben. Aber brauchen wir wirklich Autos, die 1-5 Personen von A nach B befördern, mit mehr als 100 PS ?
Wäre da eine Zusatzsteuer, wie es sie in Italien früher für Autos mit mehr als 2l Hubraum gab, vielleicht doch sinnvoll ?

MfG
J.

sollten erst einmal alle Autofahrer zunächst den rechten Fahrstreifen nutzeen und nicht mit 80 oder 100 kmh auf dem mittleren Fahrstreifen sich
bewegen. Ich erlebe immer wieder, daß auf der mittleren Fahrbahn dahingezuggelt wird, obwohl rechs alles frei ist.
Ich wäre für eine Mindestgeschwindigkeit von 80 kmh auf Autobahnen (auch Stadtautobahnen), da gerade auf diesen, teilweise mit 50 oder 60
kmh gefahren wird, obwohl sich die Fahrer/innen unsicher sind, diese Verkürzungen benutzen.
Die Höchstgeschwindigkeit, sollte bei 140 kmh liegen, höhere schaden der Umwelt. Durch die höhere Geschwindigkeit ist der Verbrauch
höher, der Ausstoß erheblich höher. Bei einer geringeren Geschwindugkeit, werden die Fördermengen geringer und es ist mehr Rohstoff für die nachfolgenden Generationen vorhanden.
Es gibt so viele wichtige Dinge in unserem Land, wo ein Fraktionszwang sicherlich angebracht ist. Hier bin ich allerdings der Meinung, daß Abgeordnete, die vom Volk gewählt wurden, allein entscheiden sollten, denn jeder hat auch andere Erfahrungen mit den Fernstraßen in seiner
Region in Deutschland.
LG
A

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