Mitmach- statt Zuschauer-Demokratie

Krankt die Demokratie? Wie lässt sie sich verbessern? Kann die Teilhabe von möglichst vielen Bevölkerungsgruppen an demokratischen Prozessen erreicht werden?

Nun ist es ja nicht so, dass sich noch niemand mit diesem Thema befasst hätte. Ein Allheilmittel ist zumindest hier noch nicht bekannt. Mit abgeordnetenwatch.de setzen wir uns seit 10 Jahren für eine bessere Demokratie ein und möchten zumindest einen Baustein liefern, der die Teilhabe verbessert. (Was wir in dieser Zeit schon erreicht haben, lesen Sie in unserer Chronik.)

Foto: Roman Ebener

Es ist nicht alles schlecht in der deutschen Demokratie. Es gibt neue Ideen. Und es gibt eine Aufbruchstimmung in der Gesellschaft. Das spürt man. Selbst bei der Frage, wie man es schafft, die Zuschauerplätze in der Demokratie häufiger als alle 4 Jahre zur Bundestagswahl zu verlassen. Darüber sprachen Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) und Gregor Hackmack (Mitgründer von abgeordnetenwatch.de) in ihrem Gespräch über die "Zukunft der Demokratie" am vergangenen Montag in Hamburg.

Heribert Prantl sieht in der Demokratie "ein Betriebssystem" für die Gesellschaft, für das er auch in der Debatte leidenschaftlich kämpft. Da steht Gregor Hackmack inhaltlich nicht weit entfernt. In seinem Buch "Demokratie einfach machen" hat er bereits ein "Update" gefordert und macht auch jetzt deutlich, dass er die Zukunft der Demokratie darin sieht, mehr Beteiligung zu schaffen. Ob es nun Fragen über abgeordnetenwatch.de sind, die eine Debatte auslösen können, der Start einer Petition oder das Engagement in Parteien, die Wege sind dabei vielfältig. Mit Engagement kann es also bereits jetzt jeder erreichen, wichtige Themen, die bislang nicht auf der politischen Agenda stehen, auch für den Bundestag zu einem relevanten Thema zu machen.

Die Demokratie sollte sich von der Zuschauer-Demokratie zur Mitmach-Demokratie weiterentwickeln. Statt sich zurückzulehnen müssten, das finden sowohl Hackmack als auch Prantl, die Bürgerinnen und Bürger aktiv werden, sich einmischen und unbedingt vom Wahlrecht Gebrauch machen. Wenn es keine geeigneten Kandidaten gibt, könne man auch selber kandidieren.

Foto: Roman Ebener

Aber mit Bürgerschelte allein ist es in dieser Debatte nicht getan. So gibt es trotz Mehrheitswunsch in der Bevölkerung immer noch keinen bundesweiten Volksentscheid. Dieser würde die Beteiligung an politischen Entscheidungen zwischen den Wahlen verbessern und das Vertrauen in die Demokratie stärken. Prantl macht auch deutlich, dass das Grundgesetz "Abstimmungen" bereits vorsieht und nur die Ausgestaltung parallel zum Wahlgesetz in einem Abstimmungsgesetz fehle.

Ganz unabhängig von der Debatte gilt leider, dass Bürgeranliegen oft nicht ernst (genug) genommen werden. Viel zu oft werden Bürgerinnen und Bürger statt mit konkreten Antworten nur mit bedeutungslosen Worten abgespeist. Bei gesellschaftlich bedeutungsvollen Themen wie aktuell Fracking oder das Freihandelsabkommen TTIP gehen die Abgeordneten der Regierungskoalition zu wenig auf die Befürchtungen der Bevölkerung ein.

Es fehlt also an einer ausreichenden demokratischen Kontrolle und befördert Misstrauen gegenüber der Politik. Gerade eine große Koalition muss sich dessen bewusst sein.

Mut machen aber Menschen wie Hackmack und Prantl, von denen es viele, vermutlich sogar viele tausend in Deutschland gibt. Die aktiv für die Demokratie streiten. Die sich einbringen und den politischen Diskurs verbessern und mitgestalten wollen. Es müssen nur noch mehr werden. Dann bekommen wir eine wirklich lebendige Demokratie.

Die Debatte von Gregor Hackmack und Heribert Prantl im Video: