Die Steinbrück-Honorare (Kurzanalyse)

Rund zweieinhalb Jahre nach dem ersten Bericht über seine Honorarvorträge im abgeordnetenwatch.de-Blog hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück heute die genaue Höhe sowie die Namen der Auftraggeber veröffentlicht. Eine Kurzanalyse.

Rund zweieinhalb Jahre nach dem ersten Bericht über seine Honorarvorträge hier im Blog hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück heute die genaue Höhe sowie die Namen der Auftraggeber veröffentlicht. Eine Kurzanalyse des zwanzigseitigen Papiers (pdf).

Steinbrücks Standardhonorar für einen Vortrag liegt bei 15.000 Euro (brutto). Von 89 Reden, die der frühere Finanzminister gegenüber der Bundestagsverwaltung gemeldet hat, wurden 74 mit dieser Summe vergütet. Dreimal lag die Vergütung über dem Standardhonorar:

  • bei der DZ Bank AG (2011): 18.000 Euro
  • bei der Bausparkasse Schwabisch Hall (2011): 20.000 Euro
  • beim "Atriumtalk" der Stadtwerke Bochum (2011): 25.000 Euro

Bislang waren zahlreiche Auftraggeber unbekannt, da Steinbrück gegenüber der Bundestagsverwaltung lediglich den Namen von Rednervermittlungsagenturen angegeben hatte. Aus der heute vorgelegten Liste geht hervor, dass Steinbrück einen Großteil dieser Vorträge in der Finanz- und Versicherungsbranche zu einem Honorar von jeweils 15.000 Euro hielt, z.B.

  • bei einer Investorenkonferenz der Deutschen Bank in Wien
  • beim Investorenforum von JP Morgan
  • bei der Swiss Life-Versicherung
  • beim "Führungstreffen der Wirtschaft" der Hypo Vereinsbank
  • beim Investmentkongress der DAB bank AG

Auffallend ist, wie viele Volksbanken und Sparkassen (insbesondere kleinere Institute) sich einen Steinbrück-Auftritt leisteten:

  • Volksbank Lippstadt: 15.000 Euro
  • Volksbank Geest: 15.000 Euro
  • Volksbank Mosbach: 15.000 Euro
  • Volksbank Mittelhessen: 2 Vorträge a 15.000 Euro
  • Volksbank Dortmund: 15.000 Euro
  • Sparkasse Altmark-West: 15.000 Euro
  • Sparkasse Leverkusen: 15.000 Euro
  • Sparkasse Witten: 15.000 Euro
  • Sparkasse Schwarzwald-Bahr: 15.000 Euro

Wie aus der heute vorgelegten Liste außerdem hervorgeht, erhielt Steinbrück für einen umstrittenen Vortrag bei der Großkanzlei Freshfields am 12. September 2011 ein Honorar in Höhe von 15.000 Euro. Im Sommer hatte abgeordnetenwatch.de erstmals darüber berichtet, dass Steinbrück während seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister mehrere Berateraufträge im Zusammenhang mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz an Freshfields vergeben hatte.

Steinbrück trat in der Regel bei Banken, Versicherungen oder auf Finanzkongressen auf. Deswegen stechen in der Liste zwei Vorträge besonders hervor: Im Februar 2010 redete der frühere Finanzminister bei einer Küchen-Messe, im Juni 2012 bei einer Reifen-Messe, beide Male für ein Honorar von je 15.000 Euro.

In zwei Fällen versäumte es Peer Steinbrück Vorträge bei der Bundestagsverwaltung zu melden. Dabei handelt es sich um Veranstaltungen der Kerkhoff Consulting sowie der Südwestbank. Für beide Vorträge im Oktober 2011 erhielt der SPD-Kanzlerkandidat jeweils 15.000 Euro. Auf einer Pressekonferenz am Vormittag bezeichnete Steinbrück dies als Versäumnis. Er halte beide Vorträge allerdings für "unverdächtig". "Beide bezogen sich auf die Finanzmarktregulierung."

Nach eigenen Angaben fehlte Steinbrück siebenmal bei namentlichen Abstimmungen, weil er zur selben Zeit wegen eines bezahlten Vortrags unterwegs war. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung sei er von Bundestagspräsident Norbert Lammert einmal gemahnt worden, an einer Abstimmung teilzunehmen und eine auswärtige Veranstaltung abzusagen. Gegenüber der Presse wollte Steinbrück dies am morgen nicht dementieren. Er erinnere sich nicht an eine solche Unterredung.

abgeordnetenwatch.de begrüßt die Transparenzoffensive von Peer Steinbrück. Nun muss die schwarz-gelbe Koalition liefern, die den SPD-Kanzlerkandidaten in den vergangenen Wochen zur Komplettoffenlegung seiner Nebeneinkünfte aufgefordert hatte. "Wer Transparenz von anderen fordert, muss sich daran messen lassen und darf sich auch nicht wundern, wenn sie von ihm persönlich eingefordert wird.“ Diese Forderung stammt nicht von Steinbrück oder einem anderen SPD-Politiker, sondern vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer.

Von allen Bundestagsabgeordneten sind es insbesondere Politiker von Union und FDP, die als Aufsichtsratsmitglied oder Berater enge Verbindungen zu Unternehmen haben und sich diese gut bezahlen lassen, wie eine Auswertung von abgeordnetenwatch.de kürzlich ergeben hat. Um den Verdacht von Abhängigkeit gar nicht erst aufkommen zu lassen, muss es endlich volle Transparenz bei den Nebentätigkeiten geben!

Update I: Der Deutschlandfunk hat heute Mittag ein Interview mit unserem Kollegen Gregor Hackmack zur Offenlegung der Vortragshonorare durch Peer Steinbrück geführt: [audio:https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/legacy/wp-content/uploads/2012/10/dlf_20121030_1221_eec7b762.mp3]

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Vorkommende Politiker:innen

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Kommentare

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Hallo,
mich als Arbeitnehmer - der gemäss Compliance-Auflagen jeden geschenkten Pups eines Auftragnehmers melden muss - stellen sich folgende Fragen:
1) Wurden diese Vorträge seinem "Vorgesetzten" angezeigt bzw. von diesem genehmigt?
2) H. Steinbrück wird ja nicht mit Wochend-Ticket in der zweiten Klasse eines RE gereist sein. Wurde die Reisekosten übernommen oder sind diese in den Honoraren enthalten? Wurde sein Dienstwagen (inkl. Fahrer?) genutzt?
3) H. Steinbrück ist ja nicht Lieschen Müller. Wurde Herr S. von Personenschützern begleitet? Wenn ja, wer trug die Kosten dafür?
4) Wie sah es mit der Arbeitsleistung des Herrn an dem Tagen NACH einem Vortrag aus? Sind Anesenheitszeiten verpasst worden?
5) Wie hoch war der Zeitaufwand für diese Vorträge (einschl. Reisezeiten) im Vergleich zu seiner "SOLL-Arbeitszeit"?

Antwort auf von Bürger Andreas

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Genau die richtigen Fragen! Schon bei abgeordnetenwatch gestellt?

Antwort auf von Bürger Andreas

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Ich finde es auch die richtigen Fragen - nicht weil es nun um H. Steinbrück geht oder die SPD, sondern um den Berufsstand der Politiker ganz allgemein. Ich finde es unerträglich, wie das mit Macht und Privilegien ausgestattete öffentliche Mandat mittlerweile mit privaten Interessen verknüpft wird. Erst wählen wir sie, dann bezahlen wir sie mit unseren Steuergeldern und dann nutzen sie ihre Popularität für ihren privaten Vorteil. Unerträglich, dass es überhaupt erlaubt ist, noch etwas dazu zu verdienen. Wozu auch? Es sollte grundsätzlich verboten sein, so wie jedem Arbeitnehmer! Und dann gleich noch ein Vorschlag für ein weiteres Verbot: und zwar für jegliche vorteilnehmende Beschäftigung für 5 Jahre NACH dem Mandat oder dem Amt. Damit uns so etwas wie mit Herrn Schröder nicht wieder passiert...

Antwort auf von Bürger Andreas

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7.000 bis 25.000 Euro für einen Vortrag? Das ist für den "kleinen Mann" manchmal alles nicht mehr nachvollziehbar. Bei einem Vortrag in der Volkshochschule, bei einer kleinen Stadtführung oder einer mehrstündigen Exkursion bekommt der Kurs-/Expeditionsleiter schlappe 50-100 Euro - und da braucht mir jetzt auch keiner mit den üblichen Sprüchen wie "Leistung lohnt sich" oder "Angebot und Nachfrage regeln den Preis" kommen. Da ist schon längst eine ganz krasse Schieflage entstanden.

Ich habe nichts dagegen, wenn jemand ein bisschen mehr verdient als andere. Aber wenn eine Krankenschwester sich das ganze Jahr für 10.000 bis 15.000 Euro abrackern muss und der Hartz IV-Empfänger in seiner menschlichen Würde von Behörden permanent wegen knapp 350 Euro im Monat attackiert wird - dann stellt sich mehr denn je die Frage wie sozial und gerecht es in dem Land im Herzen Europas noch zugeht.

Antwort auf von Bürger Andreas

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Hallo Bürger Andreas,

gerne beantworte ich Deine kritischen Fragen, bin allerdings nicht von PS autorisiert!

1) Wurden diese Vorträge seinem “Vorgesetzten” angezeigt bzw. von diesem genehmigt?

Ein Bundestagsabgeordneter hat keinen Vorgestzten,also gibt es auch nichts zu genehmigen. Sollten Sie als Bürger eigentlich wissen.

2) H. Steinbrück wird ja nicht mit Wochend-Ticket in der zweiten Klasse eines RE gereist sein. Wurde die Reisekosten übernommen oder sind diese in den Honoraren enthalten? Wurde sein Dienstwagen (inkl. Fahrer?) genutzt?

Sehen Sie einfach in der Liste von PS nach,oder ist das zu viel verlangt?

3) H. Steinbrück ist ja nicht Lieschen Müller. Wurde Herr S. von Personenschützern begleitet? Wenn ja, wer trug die Kosten dafür?

Ein Abgeordneter bekommt keinen Personenschutz.Als Kanditat ist das etwas anderes.

4) Wie sah es mit der Arbeitsleistung des Herrn an dem Tagen NACH einem Vortrag aus? Sind Anesenheitszeiten verpasst worden?

Es sind natürlich keine Anwesenheitszeiten verpasst worden.Nach einem Vortrag ist PS
schlafen gegangen.

5) Wie hoch war der Zeitaufwand für diese Vorträge (einschl. Reisezeiten) im Vergleich zu seiner “SOLL-Arbeitszeit”?

Ein Abgeordneter des deutschen Bundestages hat keine Soll-Arbeitszeit.Auch das sollte man als Bürger wissen.Mit ein wenig nachdenken kann man aber auch selbst drauf kommen.

Einen schönen Gruß

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... hat noch eine Frage:

Wer hat die Reden geschrieben?

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Bei der Pressekonferenz hat Steinbrück gesagt, dass er alle Vorträge in freier Rede gehalten hat.

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Die Frage ist auch, warum bei kleinen Firmen, die zum überwiegenden Teil für einen Kunden arbeiten, von Scheinselbstständigkeit (Abhängigkeit) gesprochen wird, Herr Steinbrück dies aber als absurd abtut, obwohl bei ihm die Gewichtung auch ganz klar außerhalb seiner Abgeordneten-Tätigkeit liegt.

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Moin moin,
vielleicht sollte man tatsächlich "die Kirche im Dorf lassen", und die geschaffene Transparenz als Signal einer vorhandenen Ehrlichkeit akzeptieren. Erschreckend für mich, ist diese grenzenlose Distanzlosigkeit mit der Herrn Steinbrück begegnet wird. Erst ging es um die Offenlegung seiner Nebeneinkünfte - jetzt geht es um seine Präsenz als Abgeordneter.

Dabei ist offensichtlich das Herr Steinbrücks gelebte Bereitschaft, gelebte Offenheit und eine praktizierte Ehrlichkeit nicht nur von dieser ausgehenden Intrige leicht fällt und ihn - für mich - als Mensch sehr sympathisch macht.

Dabei vermisse ich in einigen Beiträgen, aber auch von dieser Institution - Abgeordnetenwatch - eine gewisse Form an Fairness. Und ich vermisse nachdrückliche Recherchen über Abgeordnete aus CDU und FDP.
Betrachtet man in den vergangenen Jahren die Verfehlungen hochrangiger Politiker, die selbst bei Aufdeckung immer weiter einer Strategie der Verschleierung und Unehrlichkeit folgten, so glaube ich mich daran zu erinnern das dies überwiegend in den reihen der CDU/CSU und FDP zu finden waren.

In diesem Sinne... - Annahme verändert die Wirklichkeit.

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Mich interessieren mehr die Zeiten der Vorträge incl. Ab- und Anfahrzeiten sowie Übernachtungen. Erhielt Herr Steinbrück dann trotzdem seine Abgeordnetenbezüge aus Steuergeldern? Hat er dann seine Dienstleistungen an den Steuerzahlern (seinen Arbeit-
gebern) erfüllt?

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Werter Andreas F.,

es wäre sicher nicht verkehrt gewesen, Sie hätten sich vor dem Kommentieren hier im Blog ein wenig umgesehen.

Schon im ersten Artikel über die Nebeneinkünfte von Herrn Steinbrück im Sommer 2010 haben wir darauf hingewiesen, dass er aus unserer Sicht sein Abgeordnetenmandat vernachlässigt:
http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/05/26/der-abgeordnete-der-nur-noch...
Ein paar Monate später haben wir ein weiteres Mal darauf hingewiesen:
http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/08/17/ein-buch-29-vortrage-und-ein...
Wie Sie sehen ging es nicht erst um Transparenz und dann um die Präsenz, sondern beides stand immer in einem Zusammenhang.

Bezüglich der "nachdrücklichen Recherchen über Abgeordnete aus CDU und FDP" möchten wir Sie auf folgende Texte verweisen:

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/02/01/cdu-fraktionsvize-verschwieg...
http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/05/10/60-000-euro-von-bertelsmann-...
http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/10/08/spitzenverdiener-im-parlament/
http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/05/10/interessenkonflikt-durch-neb...
http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/10/25/nebeneinkunfte-lassen-sich-m...

Wenn Sie noch ein wenig weiter stöbern, werden Sie weitere Artikel finden.

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Es ist schon verwunderlich, daß man sich über die Nebeneinkünfte des Peer Steinbrück
jetzt nach seiner Nominierung aufregt. Hat man bei der CDU-CSU schon einen Herrn
Dr.Helmut Kohl vergessen, der nachweislich das Grundgesetz verletzt hat? Der Herr wurde
sogar mit einer Briefmarkenauflage belohnt.

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nun hat er offengelegt....wenn er Menschen erreichen wollte, warum dann nicht umsonst? Er kann ja nur Geld nehmen, weil er bekannt ist, also steht ihm das Geld nicht zu. Sondern denen mit deren Hilfe er bekannt wurde, um überhaupt ins Rampenlicht zu kommen. Also der SPD.

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Seltsam dass das alles glatte Beträge sind. Hat der denn keine Umsatzsteuer berechnet?

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"Auffallend ist, wie viele Volksbanken und Sparkassen (insbesondere kleinere Institute) sich einen Steinbrück-Auftritt leisteten"

Das ist so, weil nur die in der Lage sind, hochkarätige Leute in ihre jeweiligen Orte/Stadthalle zu holen, damit der Bürger sie mal live erleben kann. Das Interesse an solchen Veranstaltungen ist schlicht nicht dem Referenten sondern der Bindung der Kunden geschuldet!

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Zunächst erstmal: Ich finde es super von Herrn Steinbrück, dass er damit anfängt, seine Nebeneinkünfte veröffentlicht hat. Schliesslich ist das bisher nicht Usus unter Abgeordnenten. Es ist ein guter Schritt in die richtige Richtung.

Allerdings sollte die Richtung weitergehen. Ich denke auch, dass Abgeordnte so eine Art "Angestellte" von uns sind - denn sie wurden von uns eingesetzt und sollen (ausschliesslich) in unserem Auftrag arbeiten. Ich denke deshalb auch : Ich müsste in meinen Arbeitsverträgen aus meiner Angestelltenzeit im öffentlichen Dienst nachsehen, aber ich denke, dass alle Arten von Nebeneinkünften aus Erwerbsarbeit, sowie vermutlich auch anderen Nebentätigkeiten ab einem gewissen Umfang, genehmigungspflichtig waren. Aus zwei Gründen, nehme ich an: Zum einen sollte ich meine Arbeitskraft nicht anderweitig verbrauchen. Und zum zweiten, sollte mein Arbeitgeber sicher sein, dass ich keine Nebentätigkeit ausübe, die sich möglicherweise gegen sein Interesse richtet.

Ansonsten: Jemand hatte die Frage gestellt, warum die Zahlen so rund sind, ob Herr Steinbrück keine Umsatzsteuer gezahlt hat: Er hat die Brutto-Einkünfte angegeben.
(Hier http://blog.abgeordnetenwatch.de/wp-content/uploads/2012/10/Veröff_Erge... steht: "Nach Auskunft des Steuerberaters
von Herrn Steinbrück ist von einem Grenzsteuersatz von rund 48 % auszugehen.")
In dem Dokument sind auch die jeweiligen Nebenkosten mit aufgeführt. Hier verstehe ich den Text so, dass diese in dem Vortragshonorar nicht mit einberechnet sind. D.h. irgendwer müsste dann die Nebenkosten noch zusätzlich bezahlt haben.

Antwort auf von Katrin Lehmann

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Katrin Lehmann sagt:
31. Oktober 2012 um 18:19

Allerdings sollte die Richtung weitergehen. Ich denke auch, dass Abgeordnte so eine Art “Angestellte” von uns sind – denn sie wurden von uns eingesetzt und sollen (ausschliesslich) in unserem Auftrag arbeiten.

Ein Abgeordneter ist auschließlich seinem Gewissen gegenüber verpflichtet!

Wenn man Ihrem Gedanken folgen würde, dann könnten also Abgeordnete,
die nicht von "uns" als "Angestellte" eingesetzt werden, sondern von anderen z.B.
der Industrielobby in deren Auftrag arbeiten?
Denken Sie bitte mal darüber nach!

Gruß Ulrich

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Liebe Redaktion,

ich kann Andreas F. nur zustimmen. Man darf gespannt sein, wie nachdrücklich und mit welcher Energie sich abgeordnetenwatch zukünftig mit den Nebeneinkünften und der Präsenz von Volksvertretern der CDU, CSU und FDP beschäftigt oder ob man bei Steinbrück die "Gunst der Stunde" genutzt hat. Kann so langsam im Zusammenhang mit dem Namen Steinbrück das Wort "Nebeneinküfte" nicht mehr hören oder lesen.

Ein (Noch-) Förderer von abgeordnetenwatch

Antwort auf von Peter Kornaker

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Lieber Herr Kornaker,

ich Sie möchten wir einladen, sich hier im Blog etwas umzuschauen. Dann werden Sie zahlreiche Beispiele für Recherchen finden, die die Nebentätigkeiten von Politikern anderer Parteien betreffen. Eine kleine Auswahl:

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/02/01/cdu-fraktionsvize-verschwieg...
http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/05/10/60-000-euro-von-bertelsmann-...
http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/10/08/spitzenverdiener-im-parlament/
http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/05/10/interessenkonflikt-durch-neb...
http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/10/25/nebeneinkunfte-lassen-sich-m...

Zur Präsenz aller 620 Abgeordneten finden Sie hier eine Auflistung:
http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/04/25/142-abgeordnete-fehlten-bei-...
Überschrift: "142 Abgeordnete fehlten bei keiner Abstimmung – Gauweiler (CDU) “Spitzenreiter beim Blaumachen”"

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zunächst dürfte für Hrn. Steinbrück Personenschutz bestehen und da Hr. Steinbrück mit Sicherheit auch nicht mit seinem Privatwagen unterwegs ist, dürfte ein geschütztes Fahrzeug incl. Begleitpersonal zur Verfügung stellen, auf Staatskosten versteht sich. Die Rundumbetreung des BKA 2010 mit 41 Vorträgen, 3 KHK, mit Vor- und Nachbereitung, mindestens B5-Fahrzeug (keine "Holzklasse"), Sprit etc. dürfte den Steuerzahler das gekostet haben, was Hr. Steinbrück durch seine Vorträge versteuerte.

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Vetrauen ist gut - Kontrolle ist besser, das wusste schon LENIN. Natürlich können wir "Normalverbraucher" Herrn Stenbrück nicht kontrollieren ...
Aber das, was er gestern in seiner Presse-Konferenz an Offenlegung und Antworten anbot, war für mich schon überzeugend, weil bislang ohne Beispiel!
Brutto-Honorare - mit 48% versteuert! - reduzierte Honorare - Gratis-Honorare - Kein Honorar, sondern Bitte an caritative Einrichtungen direkt zu spenden ... Schade und unkorrekt, dass all' diese Angaben in den meisten Presse-Organen aber auch bei namhaften Kommentatoren fehlten! Da macht es sich doch wesentlich besser, pauschal von "1.250.000 Mio. Euro Einkommen!" zu sprechen, zu schreiben und einfach unter den Tisch fallen zu lassen, dass es sich um Bruttobezüge handelt. So geht es auch nicht.

Antwort auf von Friedhelm Roggenthien

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Ich verstehe ihren Punkt. Andererseits ist es üblich Gehälter, Honorare und dergleichen brutto anzugeben um eine Vergleichbarkeit herzustellen. Interessant ist ja, wieviel der Auftraggeber gezahlt hat, nicht unbedingt wieviel davon bei Steinbrück angekommen ist. Welche Steuern Steinbrück von seinem hohen Einkommen zahlt, steht auf einem anderen Blatt, denn viele Wohlhabende und Top-Verdiener zahlen keinen Euro Steuern, da es viele Steuersparmodelle gibt, ob nun Containerschiffe, Mietshäuser oder das Filmgeschäft als einige wenige Beispiele.

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Die Veranstaltung in Davos (07.02.2011) für die Hr. Steinbrück laut Warth & Klein Grant Thornton 1.831,86 € Nebenkosten geltend machte, ragt bei den Neben-Posten doch arg hinaus. Den Vortrag hielt Hr. Steinbrück am besagten Tag um 20.45 Uhr im Kongreßhaus, siehe : http://www.apotheker.de/uploads/tx_cal/media/Programm_Davos_2011.pdf

In Davos lässt sich auch ein paar Tage Urlaub machen. Im Steigenberger wird die Junior Suite für 5 Nächte für nahezu exakt diese Summe offeriert. Wers nicht glaubt kann mal die Buchung probieren vom 7.-12.2.2013.

Antwort auf von Fritz K.

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Fritz K. sagt:
31. Oktober 2012 um 23:17

Die Veranstaltung in Davos (07.02.2011) für die Hr. Steinbrück laut Warth & Klein Grant Thornton 1.831,86 € Nebenkosten geltend machte, ragt bei den Neben-Posten doch arg hinaus. Den Vortrag hielt Hr. Steinbrück am besagten Tag um 20.45 Uhr im Kongreßhaus, siehe : http://www.apotheker.de/uploads/tx_cal/media/Programm_Davos_2011.pdf

Was wollen Sie damit eigentlich aussagen?
Erwarten Sie, dass ein Vortragsredner oder Teilnehmer der Veranstaltung im Auto
übernachtet? Woher wollen Sie wissen,in welchem Hotel PS übernachtet hat oder ob
in den Nebenkosten auch Reisekosten/Flug enthalten sind?
Sie scheinen ein etwas getrübtes Weltbild zu haben, in dem Pauschalierungen und
Unterstellungen an der Tagesordnung sind.
Ich hatte gedacht, bei Abgeordnetenwatch geht es fair und unparteiisch zu.So ist ja
zumindest der Anspruch. Wenn nicht, ist das hier auch nur eine verkappte Lobbyveranstaltung.

Schönen Gruß

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