Seitenwechsel in die Wirtschaft: Bundesregierung bremst Karenzzeit-Regelung aus

Seit einem Jahr können Kanzler, Minister und Staatssekretäre nicht mehr ohne weiteres in die Wirtschaft wechseln. Doch weil die Bundesregierung eine wichtige Entscheidung verschleppt, ist das Gesetz bis heute nicht anwendbar. Zu den Gründen schweigt sich das Kanzleramt aus – und verweigert abgeordnetenwatch.de Einsicht in interne Dokumente, die Licht ins Dunkel bringen könnten.

Ausriss Schreiben Kanzleramt an abgeordnetenwatch.de

Vor ziemlich genau einem Jahr trat eine Regelung in Kraft, die zwar schwarz auf weiß im Gesetzestext steht, aber bis heute nicht angewendet werden kann.

Es geht um die sog. Karenzzeit, die gegen den nahtlosen Wechsel von Kanzler, Ministern und parlamentarischen Staatssekretären in einen Lobbyjob wirken soll. Seit Juli 2015 müssen hohe Regierungsmitglieder anzeigen, wenn sie in der freien Wirtschaft anheuern wollen. Eine Ethik-Kommission muss daraufhin prüfen, ob ein Interessenkonflikt vorliegt – im äußersten Fall droht den Seitenwechslern eine achtzehn monatige Sperre, bis sie ihren neuen Job antreten können.

Doch eine Ethik-Kommission, die mögliche Interessenkonflikte prüft, gibt es bis heute nicht. Denn die Bundesregierung war bislang nicht in der Lage, das dreiköpfige Gremium zu besetzen. Die Frage ist: Warum?

Was steht in der Akte "132 - 14000 – Bu 007"?

Warum die Ethik-Kommission wichtig ist


Die drei Mitglieder des Gremiums haben maßgeblich darüber zu befinden, ob ein Kanzler, ein Minister oder ein Parlamentarischer Staatssekretär direkt in die Wirtschaft wechseln darf oder zunächst eine Sperrfrist von bis zu 18 Monaten auferlegt bekommt. Die endgültige Entscheidung trifft zwar die Bundesregierung, doch dass diese sich über eine Kommissionsempfehlung hinwegsetzt, ist angesichts der öffentlichen Empörungswelle, die sie damit auslösen würde, schwer vorstellbar.

Über den Grund für die Verschleppung könnte eine Akte im Bundeskanzleramt Aufschluss geben. Sie trägt das Aktenzeichen „132 - 14000 – Bu 007“ und enthält mehrere Dutzend interne E-Mails, in denen es um das noch immer vakante Beratungsgremium geht. Die Korrespondenzen könnten beispielsweise einen Hinweis darauf geben, ob es innerhalb der Regierung zu einem Streit über die Besetzung der Ethik-Kommission gekommen ist.

abgeordnetenwatch.de hat deswegen vor einiger Zeit beim Bundeskanzleramt alle Korrespondenzen, Aktenvermerke und Notizen angefordert, die im Zusammenhang mit dem Beratungsgremium stehen. Auf unser Auskunftsgehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz reagierte die Regierungszentrale in aller Ausführlichkeit. In einem siebenseitigen Schreiben listen die Beamten zwar 44 betreffende Dokumente sorgfältig mit Aktenzeichen, Datum und Beschreibung auf, doch herausgeben wollen sie diese nicht. Begründung: „Eine Offenlegung dieser Dokumente zum derzeitigen Zeitpunkt würde die laufenden Beratungen innerhalb der Bundesregierung ernsthaft beeinträchtigen“. Das war Mitte April.

Öffentlichkeit wird schon seit Februar hingehalten

Doch auch ein Vierteljahr später ist die Bundesregierung bei der Kandidatensuche nicht fündig geworden. Vergangene Woche bequemte sich das Kanzleramt zu ein paar dürren Sätzen, die aber auch keine sachdienlichen Hinweise für die Verzögerung lieferten. Man wolle sicherstellen, dass „das Gremium nach seiner Zusammensetzung die größtmögliche Gewehr von Sachverstand, Sensibilität und Ausgewogenheit bietet,“ schrieb der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Helge Braun (CDU), als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Britta Haßelmann. Bedauerlicherweise hätten sich die geführten Gespräche „länger hingezogen, als dies zunächst absehbar war. Sie stehen nach derzeitigem Stand kurz vor dem Abschluss.“

Dass das Kommissions-Casting angeblich kurz vor dem Abschluss steht, hatte Staatsminister Braun allerdings auch schon Mite Februar bei einer Fragestunde im Bundestag behauptet:

 

Ausriss aus Plenarprotokoll vom 17.2.2016. Wortlaut: Was das beratende Gremium anbelangt, steht der Entscheidungsprozess der Bundesregierung zur Etablierung des Gremiums kurz vor dem Abschluss. Es ist deshalb davon auszugehen, dass das Gremium nunmehr zeitnah etabliert werden kann.

 

 

Am Ende kann die Bundesregierung froh sein, dass es bislang keinen Fall gab, in dem eine Ethik-Kommission hätte tätig werden müssen. Denn seit Inkrafttreten der Karenzzeit-Regelung im Juli 2015 hat noch kein Regierungsmitglied einen Wechsel in einen Lobbyjob gemeldet. Doch das könnte sich schon bald ändern. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wolle Innenstaatssekretär Ole Schröder aus der Politik aussteigen. „Sobald er einen Wechsel in die Wirtschaft anzeigt“, so die SZ, „würde offenbar, was die Regierung angerichtet hat.“

Update 22. Juli 2016:

Nun endlich stehen die Mitglieder der Ethik-Kommission fest. Laut Lobbycontrol einigte sich das Bundeskabinett bei seiner Sitzung am Mittwoch auf folgende Personen:

  • den ehemaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel
  • die ehemalige Hamburger Senatorin Krista Sager
  • den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Michael Gerhardt.

Ernannt werden müssen diese nun vom Bundespräsidenten. Erst dann kann das Gremium seine Arbeit aufnehmen.

Vorkommende Politiker:innen

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Kommentare

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Immer wenn es um Vorteile und Begünstigungen der Abgeordneten oder Minister geht,
brauchen Sie sehr viel Zeit, um in diesem Bereich Missstände oder Fehlverhalten zu korrigieren.
Wenn es aber darum geht, die fetten Diäten wieder einmal zu erhöhen, dann passiert das
in 5 Minuten.
Es ist höchste Zeit, dass unsere vom Volk gewählten Parlamentarier einmal über Anstand
und Ehrgefühl nachdenken und nicht immer nur an ihre persönlichen Vorteile, die sie auf
Grund ihrer Position haben.
Vom normalen Bürger wird Korrektheit und Anstand erwartet, warum gilt das nicht für
Politiker ?

Antwort auf von Herbert Schween

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Antwort auf die Frage von Herbert Schween.
[gelöscht. Bitte unterlassen Sie Pauschalisierungen und Herabwürdigungen. - Die Red.]

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Da gibt es eine lange Liste von niemals ratifizierten Urteilen, oder Empfehlungen der Bundesrichter.Angefangen hatte es, wenn ich mich richtig erinnere, mit der, für die Ersatzkassen lukrativen Anwendung der zwölftel Teilung der Lebensarbeitszeit der Nachkriegszeit, bei der Rentenberechnung.
Ich hatte schon an anderer Stelle geschrieben, dass für Politiker nur zwei grammatikalische Formen notwendig sind, der Konjunktiv und das Futur. Statements in ersterer Form lassen sich später immer widerlegen und bei der zweiten Form kann die Zukunft nach einer Wahl erkennen lassen, dass Vorhergesagtes inzwischen Vergangenheit ist.

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Ich habe mich mit den Aussagen von Hans-Peter Uhl beschäftigt und ihm eine E-Mail an seine Bundestags E-Mail-Adresse gesandt. Weitere Ausführungen sind wohl nicht notwendig da alles aus meiner Äußerung in der E-Mail hervorgeht.

Betreff Abgeordnetenwatch
Nachricht Wer hier der Nazi ist sind doch wohl Sie da Sie gegen demokratische Kontrolle von demokratisch gewählten Abgeordneten sind. Wahrscheinlich haben sich auch Angst dass Ihre geheimen, zusätzlichen Einkommen und Verbindungen offen gelegt werden. Dass Sie kein Sozialist/Kommunist sind nehme ich Ihnen ab. Sie hängen am Tropf der Finanzindustrie/Industrie und deutschen Oligarchen.
Sie sind es, um mit einem anderen Wort zu bezeichnen, ein neoliberaler Scheißer der ausschließlich und nur seine demokratischen Handlungen nach den Wünschen der vorgenannten Gruppen ausrichtet und dem die normale Bevölkerung und seine Wähler am Arsch vorbeigehen.

Kürzlich bezeichnete er abgeordnetenwatch.de als "Aufpasserorganisation", die niemand braucht – nun haben Sie, der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl mit totalitären Terrorregimen in Verbindung gebracht. In einer Antwort an einen Bürger schrieb Uhl, eine Gesellschaft würde unfrei, wenn sie auf die Unvollkommenheit des Menschen und der Gesellschaft "mit immer mehr Aufpasserorganisationen reagieren würde". Den Weg des Misstrauens und der Überwachung sei man auch "im Kommunismus und im Nationalsozialismus" gegangen.
Abschließender Satz: wenn hier jemand auf dem Weg zur totalen Überwachung ist, dann sind sie es mit ihrer Gesetzgebung die ausschließlich auf das Wohlergehen der vorgenannten Gruppen (Finanzindustrie/Industrie/deutsche Oligarchen) ausgerichtet ist.

Mit demokratischen Grüßen
Harald Rieger

Anmerkung: auch wenn meine Adresse in Tschechien ist so bin ich doch deutsche Staatsbürger und kann in diesem Sinne meine Kritik an Ihnen zur Kenntnis bringen.

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Ich kann schon nachvollziehen, dass es für die Regierungsmitglieder sehr schwierig ist, eine Ethik-Kommission zu besetzen. Da steckt nämlich das Wort Ethik drin.

Zur Erinnerung: A. Merkel lag ca. 30 Jahre lang völlig falsch in ihrer Einschätzung der Kernenergie, hat als "Umweltministerin" ein Milliardengrab angerichtet, als Kanzlerin den Ausstieg vom Ausstieg vollzogen und nochmal etliche Milliarden an Folgekosten draufgeschaufelt.

Jemand mit einem minimalen Funken an "Ethik" im Leib hätte sich beim Volk entschuldigt und die japanische Tradition des Harakiri als Ausdruck des Bedauerns über das eigene Versagen gewählt.

Nun, das hat Merkel nicht getan. Deshalb muss sie jetzt als Unbeteiligte eine Ethik-Kommission besetzen. Das ist wohl auch eine Form der Strafe....

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Die wollen bestimmt noch warten, bis sie die Autobahnen verkauft haben, um schnell noch Ihre Leute nach deren Wechsel in die Wirtschaft in den Vorständen der dann verantwortlichen Unternehmen unterzubringen.
Geldmaschine für alle Beteiligten, ausser natürlich den deutschen Bürgern.
Schnauze voll!!!
B. Peez

Antwort auf von Boris Peez

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Bobber,du weißt doch,die haben schon alles verscherbelt und verschleidert..Deutsche Knastkultur ist auch schon eine Leasingsache..Gr.Chris ;)

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Das Einkommen der Politiker sollte davon Abhängig sein wie gut ihre Entscheidungen sind.

z.B: 50% Grundeinkommen und 50% Bonus
Der Bonus sollte Abhängig davon sein, ob gesetzte Ziele erreicht wurden und wie hoch die entstandenen Kosten waren.

Beispiel:
____________________________
| (50% des Einkommens) = Bonus
| Summe( Entscheidungswert 1…n ) /s = Maximaler Bonus, 50% des Einkommens
| Entscheidungswert /s = Einfluss einer Entscheidung auf den Bonus
|
| f1( Nutzen + Kosten ) = Entscheidungswert
| Nutzen / Kosten / (Faktor >1) *(Entscheidungswert /s) = Profit, (Profit |
| f1(x) = 0.5…2
| Nutzen/Kosten für Freiheit, Rechtssicherheit usw. =
| = Befürworter / Protestierende * Durchschnittseinkommen * Anzahl Betroffener
¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯

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Der arrogante Waffenhändler Gabriel hat eine bestimmte Gruppe von Dumpfbacken mal als Pack bezeichnet, wobei ich ihm sogar zustimme. Das richtige Pack allerdings sitzt auf der Regierungsbank, insbesondere die sogenannten "christlichen" bigotten Selbstbediener...

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