Lobbytreffen zu Corona-Sonderregeln für Landwirte: Alles für den Spargel

Innerhalb von nur einer Woche entschied die Bundesregierung mitten in der Corona-Krise, dass es Ausnahmen der strengen Hygienevorschriften für die Landwirtschaft geben soll. Begleitet wurde dies von intensiven Gesprächen der Regierung mit der Agrarlobby – während Gewerkschaften offenbar links liegen gelassen wurden.

25. März 2020: Die Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland steigt stark, die Bundesregierung ist zum Handeln gezwungen. Sie verhängt einen bundesweiten Einreisestopp zur Eindämmung der Corona-Infektionen. Das führt zu Unmut der hiesigen Landwirtschaftsverbände, denn ohne die günstigen und erfahrenen Arbeitskräfte aus Osteuropa ist die Frühjahrsernte nicht zu stemmen.

Nach nur wenigen Tagen gibt es direkt eine Kehrtwende: Am 2. April veröffentlichen das CDU-geführte Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und das Innenministerium (BMI) ein Konzeptpapier, um doch noch 80.000 Erntehelfer:innen nach Deutschland einfliegen zu können.

Erfolg für deutsche Agrarlobby

Eine Anfrage der Initiative FragDenStaat.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zeigt nun: Sondergenehmigungen für ausländische Erntehelfer:innen waren Thema mehrerer Treffen zwischen deutschen Landwirtschaftsverbänden und dem BMEL im März und April 2020. Innerhalb von gut zwei Wochen fanden sechs Telefonkonferenzen zwischen Bundesagrarministerin Klöckner bzw. ihrer Staatssekretärin Beate Kasch mit führenden deutschen Landwirtschaftsverbänden statt.

Am 25. März ­– also am Tag des Einreiseverbots – konferierte das BMEL gleich zweimal mit Vertreter:innen aus der Agrarbranche. Zunächst wohl wenig erfolgreich: So hieß es noch am selben Tag aus der Branche, Klöckner habe unmissverständlich klargestellt, dass der Einreisestopp nicht mehr revidiert werde und sie keine Unterstützung im Kabinett für eine Abschwächung bekommen habe. Doch die Verbände leisteten weitere Lobby-Arbeit: Nach einem Gespräch am 31. März mit dem Innenministerium und zwei weiteren Telefonkonferenzen am 2. April revidierte die Bundesregierung den Einreisestopp dann doch noch.

Einseitig besetzte Gesprächsrunden

Ständiger Gesprächsteilnehmer dabei: Der Deutsche Bauernverband e.V. (BDV), Deutschlands wohl einflussreichster Landwirtschaftsverband. Die übrigen Gesprächsteilnehmer sind mit dem BDV gut vernetzt. Der Deutscher Raiffeisenverband e.V. ist Mitglied des BDV. Gemeinsam mit dem Zentralverband Gartenbau bilden sie den Bundesausschuss Obst und Gemüse (BOG). Auch der Deutscher Weinbauverband e.V. gibt an, Mitglied des BDV zu sein.

Die Gespräche fanden hinter verschlossenen Türen statt und waren sehr einseitig besetzt, wie auch jüngst beim geplanten und dann abgesagten Autogipfel. Gewerkschaften waren bei den Gesprächen mit dem BMEL nicht vertreten. Die Interessen der Erntehelfer:innen auf den Feldern bleiben so ungehört. Auch geht aus der Antwort des Ministeriums nicht hervor, dass Epidemiologen an den Beratungen teilgenommen hätten.

Der BDV machte zuletzt auch in anderer Sache Schlagzeilen. Der Verband nutzt aktuell die Corona-Krise, um gegen unliebsame EU-Umweltauflagen ins Feld zu ziehen. Zudem bemängeln Kritiker seit langem die enge Verzahnung zwischen Interessenvertretern der Landwirtschaft und der Politik in Deutschland. Vergangenes Jahr berichtetet die Süddeutsche Zeitung, dass 13 der 17 CDU/CSU-Mitglieder des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft Bezüge zur Agrarbranche hätten. abgeordnetenwatch.de zeigte kürzlich am Beispiel der Düngeverordnung, wie sich die Bundesregierung für die Interessen der Agrarlobby stark machte.

Mangelnder Gesundheitsschutz und geringe Kontrollen

Die Arbeit auf den Feldern ist ein Knochenjob. Die Verträge erlauben Arbeitstage von bis zu 12 Stunden. Gearbeitet wird sieben Tage die Woche. Prämien für die erschwerten Bedingungen sind nicht vorgesehen. Zugleich sind bereits mehrfach Beschwerden über die mangelnden Hygienebedingungen und unzureichende Gesundheitsregeln in den Unterkünften der Saisonarbeiter:innen aufgetreten. Erst kürzlich streikten rumänische Erntehelfer:innen in Bornheim auf Grund von nicht bezahlten Löhnen und ungenügenden Schutzmaßnahmen auf dem Spargelhof Ritter. Eine Recherche des NDR in Niedersachsen Ende April ergab zudem, dass Betriebskontrollen kaum durchgeführt werden.

Moritz Neujeffski


Der Autor schreibt für unser Partnerportal FragDenStaat.de. Über die Seite können alle Menschen Dokumente von Behörden auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) anfordern.

Auch abgeordnetenwatch.de nutzt das IFG und hat über die Ergebnisse zahlreiche Artikel veröffentlicht. Darüber hinaus tragen wir Lobbytreffen der Bundesregierung im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren in der laufenden Legislaturperiode zusammen:

Vorkommende Politiker

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Kommentare

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Es zeigt sich einmal mehr, wie perfekt der Lobbyismus bis in den höchsten Regierungskreisen funktioniert. Man fragt sich an Hand dessen, ist das nicht schon Korruption?

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Ich bin entsetzt wie Menschen aus Osteuropa wie als Menschen 2. Klasse behandelt werden. Und das, damit wir den Spargel wie sonst auch u. trotz Corona kaufen können.
Ich Frage mich, was ich außer einer Spende u. dem Weitererzählen noch tun kann. Danke für die Recherche!!

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Ich kann Herrn Günther nur beipflichten. Frau Klöckner ist nicht in der Lage, die für alle Deutschen geltenden Arbeitsschutzregeln für Erntehelfer aber auch Mitarbeiter in Schlachtbetrieben zu kontrollieren. NRW und Tönnjes machen dies deutlich. Natürlich bedeutet dies ggf. höhere Preise in den Geschäften, damit diese Arbeit ausschließlich von deutschen Mitarbeiter erledigt wird. Damit man der Billigproduktion egal mit welchem Lebensmittel ein Ende setzt. Dies hätte zur Folge, dass das Lebensmittel aber auch Wertschätzung für die schwer arbeitenden Mitarbeiter vorhanden wäre und der Ausbeutung ein Ende gesetzt werden würde.
Frau Klöckner müsste für jeden Corona gestorbenen ins Gefängnis, denn ihre Behörde hat die Corona-Auflagen bei den Erntehelfer-Betrieben nicht kontrolliert oder die Kontrolle vorher angekündigt. Daher hat Sie die COVID 19 Toten billigend in Kauf genommen.

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