Kanzleramt hält brisantes Lobbypapier vor abgeordnetenwatch.de geheim [Update]

Mit einer augenscheinlichen Falschbehauptung hat das Kanzleramt versucht, ein brisantes Lobbypapier vor abgeordnetenwatch.de geheim zu halten. Der interne Vermerk belegt, wie sich die Bayerische Staatskanzlei inmitten der Dieselaffäre für die Interessen der Automobilindustrie stark machte. Das Kanzleramt gab lange Zeit vor, das Dokument nicht finden zu können. [Nachtrag 9.1.2017: Nach unserem Widerspruch ist man in der Regierungszentrale inzwischen nun doch fündig geworden, siehe Update II unten].  

Foto Lobbypapier aus der bayer. Staatskanzlei

Am Mittag des 27. Oktober 2015, laut Zeitstempel um 12:23 Uhr, geht im Bundeskanzleramt eine Mail ein mit der Bitte um "vertrauliche Behandlung". Gut ein Jahr später will man diese Mail in der Regierungszentrale nicht mehr finden können.

Dass der Absender um Diskretion bittet, ist nicht weiter verwunderlich. Das angehängte pdf ist ein Lobbypapier, in dem die Bundesregierung „eindringlich gebeten“ wird, sich für die Interessen der Automobilindustrie einzusetzen und strenge Abgasregeln auf EU-Ebene zu verhindern. Doch Absender ist nicht etwa Volkswagen, Daimler oder deren Lobbyverband VdA, sondern: die Bayerische Staatskanzlei von Ministerpräsident Horst Seehofer.

"Die wichtigsten Forderungen der BMW Group"

In bemerkenswerter Offenheit macht sich die Bayerische Staatsregierung in dem internen „Vermerk“ zum Anwalt der Automobilindustrie. Punkt 3 etwa enthält die „wichtigsten Forderungen der BMW Group im Einzelnen“. An anderer Stelle beschwert sich Seehofers Staatskanzlei über Pläne der EU-Kommission für strengere Abgasregeln. Damit sei Brüssel „über alle zuvor diskutierten und vereinbarten Eckpunkte hinausgegangen. Die Automobilindustrie ist nicht imstande, diese Vorgaben umzusetzen.“ Kurzum: Seehofers Staatskanzlei will, dass Dieselfahrzeuge sehr viel mehr giftige Stickoxide in die Luft blasen dürfen als von der EU-Kommission eigentlich geplant.

Einen Tag nach der Intervention aus Bayern verständigen sich die EU-Staaten auf Abgasregeln, die weniger streng sind als von der Kommission verlangt. Was in Brüssel mit Beteiligung Deutschlands beschlossen wird, schreibt die SZ später, "entspricht bis ins Detail dem, was BMW durchsetzen wollte".

Die Mail aus München ist im Bundeskanzleramt heute angeblich nicht mehr vorhanden, zumindest will man sie dort nicht mehr finden. Das behauptet die Regierungszentrale gegenüber abgeordnetenwatch.de, doch es ist ganz offensichtlich die Unwahrheit. Man könnte auch sagen: Es ist eine Lüge. Aber der Reihe nach.

... dann wird es merkwürdig

Foto Anschreiben der Bayerischen Staatskanzlei an das Kanzleramt

Ende September fordert abgeordnetenwatch.de das brisante Papier auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beim Bundeskanzleramt an, und dann wird es merkwürdig. Eine gute Woche später bittet die Regierungszentrale um Klarstellung, ob der Antrag im Namen von abgeordnetenwatch.de gestellt wird oder von einem Redakteur als Privatperson. Dabei ist die Frage, wer einen IFG-Antrag stellt, vollkommen unerheblich. Denn laut Gesetz kann dies „jeder“, egal ob interessierter Bürger, Journalist oder eingetragener Verein.

Nur in einem Fall ist es tatsächlich von Interesse, wer Antragssteller ist: wenn eine Behörde sich weigern sollte, ein angefordertes Dokumente herauszugeben. Eine Privatperson wird es sich zweimal überlegen, ob sie deswegen vor Gericht zieht. Einer Organisation wie abgeordnetenwatch.de mit 4.000 Förderinnen und Förderern im Rücken fällt das schon leichter. Von daher ist es für eine Behörde gut zu wissen, mit wem sie es zu tun hat.

Nach unserer Klarstellung, dass wir den Antrag im Namen von abgeordnetenwatch.de stellen, wird im Bundeskanzleramt die Recherchemaschinerie angeworfen, um den Aktenbestand nach dem Lobbypapier aus Bayern zu durchsuchen. Doch die Beamten werden angeblich nicht fündig, wie sie Anfang Dezember eingestehen: „Nach Abschluss der Recherche“, heißt es in dem Ablehnungsbescheid vom 2. Dezember 2016, „kann ich Ihnen mitteilen, dass in den Akten des Bundeskanzleramtes keine für die Anfrage einschlägigen Unterlagen ermittelt werden konnten.“ Vorsichtshalber schickt man den Brief noch ein zweites mal, jetzt mit Datum vom 5. Dezember 2016. So ist einigermaßen sichergestellt, dass uns der Ablehnungsbescheid auch erreicht.

Nicht der erste Fall von Irreführung

Ist am Ende alles nur ein Versehen, ein Missverständnis, eine Verwechselung? Dagegen spricht schon, dass uns das Bundeskanzleramt in der Vergangenheit wiederholt in die Irre geführt hat. Einen Antrag auf Herausgabe von internen Redemanuskripten der Bundeskanzlerin versuchte die Regierungszentrale abzuwehren, indem sie uns auf ihre Internetseite führte – mit den öffentlichen Merkel-Reden. Ein anderes Mal deklarierten die Beamten den Anlass einer internen Veranstaltung im Bundeskanzleramt einfach um - aus einem „repräsentativen“ Treffen wurde mit einem Mal eine Veranstaltung mit „fachlichen/dienstlichen Bezug“. So konnte das Kanzleramt unsere IFG-Anfrage ins Leere laufen lassen, zumindest vorübergehend.

Gegen eine Verwechselung spricht außerdem, dass wir in unserem Antrag vom 26. September 2016 das erbetene Dokument zweifelsfrei beschreiben. Denn wir berufen uns auf einen SZ-Artikel, in dem das Lobbypapier aus der Bayerischen Staatskanzlei bis ins Detail geschildert wird.

Das Bundeskanzleramt will bis heute nicht einmal bestätigen, ob es den brisanten Vermerk aus München überhaupt gegeben hat. Seit unserer Presseanfrage vom 6. Dezember ist die Bundesregierung auf Tauchstation gegangen. Kurz vor Ablauf einer von uns gesetzten Frist meldete sich am Montag eine Regierungssprecherin und bat telefonisch um Verständnis, dass man noch etwas Zeit bräuchte – seitdem: keine Reaktion.

Kanzleramt geht auf Tauchstation

Seit nunmehr zehn Tagen steht also eine Antwort der Bundesregierung zu einer recht einfachen Frage aus: „Ist es zutreffend, dass die Bayerische Staatskanzlei mit Datum vom 27. Oktober 2015 ein dreiseitiges Positionspapier zu strengeren Auflagen für Dieselfahrzeuge an das Bundeskanzleramt geschickt hat?“ Eigentlich ist dies auch eine rhetorische Frage. Denn abgeordnetenwatch.de liegt der Vermerk und das dazugehörige Anschreiben, das ein Beamter der Bayerischen Staatskanzlei am 27. Oktober 2015 mit der Bitte um „vertrauliche Behandlung“ an das Bundeskanzleramt mailte, inzwischen vor.

Am vergangenen Donnerstag sitzt Kanzleramtschef Peter Altmaier als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des VW-Abgasskandals, es geht unter anderem um die Frage, was die Bundesregierung von den Manipulationen des Volkswagen-Konzerns gewusst hat. Während der Sitzung wird Altmaier mit einem internen Papier konfrontiert – es ist der Vermerk aus der Bayerischen Staatskanzlei, der per Mail am 27. Oktober 2015 um 12:23 Uhr im Bundeskanzleramt eingegangen ist. Jenes Papier, das man in der Regierungszentrale nicht finden konnte, als abgeordnetenwatch.de es anforderte. Das Bundeskanzleramt hatte es dem Dieselgate-Untersuchungsausschuss offiziell zugeleitet.

Wir haben bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Beschwerde gegen das Bundeskanzleramt eingereicht.


Update I vom 16.12.2016:
Auch stern.de berichtet über den Fall. stern-Reporter Hans-Martin Tillack überschreibt seinen Text mit "Wie dumm darf man sich im Kanzleramt eigentlich stellen?" Auch seine Presseanfrage ließ das Bundeskanzleramt unbeantwortet.

Update II vom 9.1.2017:
Inzwischen ist man im Bundeskanzleramt doch noch fündig geworden. Mit Schreiben vom 6. Januar hat uns die Regierungszentrale den dreiseitigen Vermerk aus der bayerischen Staatskanzlei übersandt, den man seit unserem Antrag von Ende September angeblich nicht hatte finden können. Hier veröffentlichen wir das interne Dokument, in dem sich die Bayerische Staatskanzlei gegenüber den Kanzleramt zum Anwalt der Automobillobby macht.

Update III vom 10.1.2017:

Die Abendzeitung München berichtet heute in einem ausführlichen Artikel, wie uns das Bundeskanzleramt den internen Vermerk aus der Bayerischen Staatskanzlei vorenthalten wollte:

"Erst nach einer zweiten Recherche konnte das Kanzleramt das Papier schließlich doch finden und der Transparenzorganisation am vergangenen Freitag zuschicken. „Der Fall zeigt, wie die Bundesregierung gefährlichen Lobbyeinfluss auf politische Entscheidungen geheim halten will“, kritisiert Reyher. Und auch die Opposition ist empört. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer, der Mitglied im Abgas-Ausschuss ist, sagt der AZ: „Die bayerische Staatsregierung hat beim Bundeskanzleramt für lasche Abgasgrenzwerte von Autos lobbyiert. Es ist armselig, dass Seehofer und Merkel nicht einmal den Mut haben, das öffentlich einzugestehen.“

Ausriss Abendzeitung München vom 10.1.2017

 

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Kommentare

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[gelöscht, bitte unterlassen Sie künftig Beleidigungen. Die Red.]

Antwort auf von Romano Zannantonio

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Wenn man die Abkürzungen kennt dann nutzt man Sie. Unsere Regierung bietet sicherlich viele ausgetretene Pfade an die wir noch nicht kennen.

Das ist ja die Aufgabe von abgeordnetenwatch.
Sie bringen Licht ins vertrauliche.

Sie beleuchten Hintertüren, Zweitschlüssel, Abkürzungen, Durchwinkbüros, Drehtüren uvm.

Wem muss ich denn meine Bitte zukommen lassen? Welchen Empfänger in der Landesregierung muss ich wie bitten?
Büronummer z.H. von wem?

Wenn mein Brief dann als vertraulich deklariert wird ist es doch spannend.

Ich kann einfach einen Wunsch äußern und schon wird daraus ein Gesetz und ....

Super

Ich könnte ja darum bitten ein Fahrverbot für München durchzusetzen, Ja .. weil dort seit Jahren die Grenzwere für Stickoxide überschritten werden.

In meiner Bitte weise ich auf die schädigende Wirkung für die Bevölkerung hin. Das sollte ja reichen.

Ich schicke diesen Brief ab und ... 123 das Fahrverbot kommt.

Demokratie kann so einfach sein.

Das Beste ... die "Bayrische Regierung" hat dann saubere Luft für saubere Entscheidungen.

Antwort auf von Jürgen Rommeis

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Nein, so einfach geht das natürlich nicht. In der Regierung hält man sich buchstabengetreu an Recht und Gesetz. Um das zu erreichen müssen sie schwere Stolperfallen für die Abgeordneten bauen. Am einfachsten ist dies mit so kleinen schwarzen Köfferchen zu erreichen, die im Weg rumstehen und natürlich ordnungsgemäß von unseren Gesetztes treuen Politikern entsorgt werden müssen. Diese haben auch keine Interessenkonflikte wenn sie noch 20 Nebenjobs haben und dafür horrende Nebeneinkünfte erzielen.

Und außerdem, wem interessiert in der Regierung schon die Umwelt. Hauptsache BMW und co können genügend Gewinne erwirtschaften und haben keinerlei Restriktionen zu fürchten.

........... Nur so am Rande kam heute in den Nachrichten die Mitteilung, daß FDP und CSU die meisten Großspenden erhalten haben.

Ja und die Jobs in der Automobilindustrie ? Ich meine, daß Jobs in einer Industrie die unsere Umwelt kaputt macht, es nicht wert sind zu existieren !

Antwort auf von Jürgen Rommeis

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Nein, so einfach geht das natürlich nicht. In der Regierung hält man sich buchstabengetreu an Recht und Gesetz. Um das zu erreichen müssen sie schwere Stolperfallen für die Abgeordneten bauen. Am einfachsten ist dies mit so kleinen schwarzen Köfferchen zu erreichen, die im Weg rumstehen und natürlich ordnungsgemäß von unseren Gesetztes treuen Politikern entsorgt werden müssen. Diese haben auch keine Interessenkonflikte wenn sie noch 20 Nebenjobs haben und dafür horrende Nebeneinkünfte erzielen.

Und außerdem, wem interessiert in der Regierung schon die Umwelt. Hauptsache BMW und co können genügend Gewinne erwirtschaften und haben keinerlei Restriktionen zu fürchten.

........... Nur so am Rande kam heute in den Nachrichten die Mitteilung, daß FDP und CSU die meisten Großspenden erhalten haben.

Ja und die Jobs in der Automobilindustrie ? Ich meine, daß Jobs in einer Industrie die unsere Umwelt kaputt macht, es nicht wert sind zu existieren !

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Dies ist wirklich ein interessanter Vorgang: abgeordnetenwatch beschwert sich allen ernstes darueber, dass eine Landesregierung ihre Pflicht tut – naemlich sich fuer die Industrie in ihrem Bundesland einzusetzen. Die Automobilindustrie ist mit Audi und BMW ein bedeutender Standortfaktor in Bayern, sich dafuer einzusetzen scheint fuer abgeordnetenwatch aber irgendwie dumm zu sein: egal ob es um Arbeitsplaetze oder Steuereinnahmen, internationale Forschung oder Fortschritt geht – egal, Hauptsache man kann behaupten die Regierung sei korrupt.

Und dann der zweite Streich: die Regierung muss luegen. Zwar handelt es sich bei den beiden angefuehrten Beispielen gar nicht um Informationsunterdrueckung, sondern um eine Interpredation des Gesetzestextes, aber egal. Hauptsache man kann die Regierung anschwaerzen. Es gibt keine Beweise, dass die Regierung die Unwahrheit sagt – aber Hauptsache abgeordnetenwatch kann die Regierung anschwaerzen.

In welchem Land leben wir eigentlich, wo jeder dahergelaufene Moechtegern-Journalist, der von steuerbeguenstigten Spenden lebt, Tatsachen verzerren kann. Es ist traurig, dass so ein Verein ueberhaupt noch existiert und der Demokratie schadet.

Antwort auf von Harald Andreesen

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und sonst alles in Ordnung?
Ich vermute Sie arbeiten bei BMW oder stehen der Firma nahe, es geht nicht darum, dass sich Politiker für Ihre Firma einsetzt, denn klar sollen sie das, aber warum tun sie heimlich und versuchen es zu vertuschen?
Weil wenn sie das tun was Sie fordern, müsste die Regierung es ja nicht verheimlichen, oder?

Die Lüge haben Sie aber auch erkannt?

Die Regierung bestreitet, dass sie sich für BMW/die Autolobby eingesetzt haben, in dem sie Unterstützung für eine laschere Umweltgesetzgebung der EU gefordert haben.

Daneben haben sie aber vor allem gegen ein Gesetz verstossen, dass die Herausgabe von Dokumenten an die Öffentlichkeit regelt.

Der Beweis den Sie vermissen ist im Artikel abgebildet, das Dokument liegt abgeordnetenwatch vor. Insofern sollte verstehe ich nicht, wie ausgerechnet Sie von Dummheit sprechen, wenn Sie nicht das offensichtliche wahrnehmen.

Aber vielleicht können Sie noch mal dargelebn, wo genau Sie die Dummheit sehen (mal ohne Scheuklappen) und welche "Tatsachen verdreht" werden?
Dann wüßte man besser wovon Sie sprechen und was Sie meinen.

Antwort auf von Jo

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Jo

Wieso muss ich bei BMW arbeiten? Weil ich irgendwie nicht gerade Ihrer Sichtweise erlegen bin?
Vielleicht haben Sie den Beitrag nicht gelesen, aber was nicht da ist kann auch nicht herausgegeben werden. Weil es abgeordnetenwatch vorliegt, muss dies in der Regierung nicht unbedingt der Fall sein, vielleicht hat es der Referent auch von seinem PC geloescht. Das die Regierung sich fuer BMW einsetzt, hat sie nie bestritten – dies waere auch irgendwie aberwitzig, weil dies durchaus auch zu ihren Aufgaben zaehlt.

Antwort auf von Jo

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einfach mal nach harald andreesen ei linked in schauen, ergebnis:
Electronics Engineering Manager at BOSCHE GmbH & Co. KG
dass so jemand ein interesse daran hat wahrheitssuchende zu diffamieren scheint mir evident, ist doch auch bosch eventuell in den abgasskandal verwickelt.

Antwort auf von Edgar Nechele

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@Edgar Nechele

Und der Wahrheitssuchende sind Sie?

PS: Sie sollten Ihre Quellen pruefen ;-)

Antwort auf von Harald Andreesen

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Facepalm²

Lieber Social Media Beauftragter bei Bosch, pfeifen Sie Ihren Wachhund zurück. bevor der Imageschaden noch größer wird ...

Antwort auf von Edgar Nechele

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jup, sehr interessant!
Getroffene Hunde, bellen...

Antwort auf von Harald Andreesen

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Also Herr Andreesen,

die Grundlage für Demokratie ist die Gleichwertigkeit der Bürger_innen und die damit verbundene Gleichbehandlung. Das fängt zum Beispiel bei der, von Ihnen ja angesprochenen Steuer und den sonstigen Abgaben für den Systemerhalt an.

Die Eigentümer_innen der Großindustrie in Deutschland transferieren ihre Einkünfte an Steuer und Abgabentöpfen vorbei in Steuerparadiese und lassen sich das vereinfachen, indem die Legislative ihnen Steuerschlupflöcher ermöglicht. Das geschieht aufgrund von Wahlkampfspenden, Drehtüreffekten und mittels bedrohlicher Machtinstrumente wie die Axel Springer Presse oder sonstige Rufmord-PR-Firmen und anderem.

Es gibt Beweise, dass die Regierung die Unwahrheit sagt und diese Beweise liegen in Form der Dokumente vor.

Nur weil da ein paar Leute viel Eigentum und Einfluss haben, heißt das noch lang nicht, dass sie sich alles erlauben dürfen. Die Drohkulisse, die durch Ihre Wortwahl aufgemacht wird, täuscht nicht darüber hinweg, dass hier rücksichtslos auf Kosten und Gesundheit der Mehrheit der Bevölkerung dieses (und nicht nur dieses) Landes das System gestaltet wird.

Diese rücksichtslose korrupte intransparente wie geheime Gestaltung ist eben alles andere als demokratisch legitimiert. Das liegt daran, dass man nur etwas legitimieren kann, wenn man über dessen Inhalt bescheid weiß. Ansonsten, ist das keine Demokratie, sondern eine Scheindemokratie, bei der jeder, der genug Eigentum hat, tun und lassen kann wie er/sie lustig ist, während die anderen vielen sich kaputtschindern und als Dank um ihre Rente/Lebensqualität/Rechte betrogen werden.

Viele Menschen sind schon durch die neoliberale Transformation gestorben. Die Industrielobby hat durch die Wirtschaftsinitiativen (wie zum Beispiel "Freiheit und Verantwortung" und INSM) maßgeblich dazu beigetragen und trägt weiter dazu bei. Die Eigentümer, ihre Gefolgschaft sowie ihre PR-Lakeien schaufeln sich immer mehr in die Tasche und legitimieren ihre neoliberalen Aktivitäten und systemischen Ausrichtungen jener Länder durch "Too big to fail"-Erpressungen wie Sie sie exemplarisch vortragen.

Offenbar gehören Sie auch zu den Kreisen, die aus solchen Einflussnahmen profitieren. Wenn diese Kreise es nicht schaffen sich an demokratische Spielregeln zu halten und sie ohne Korruption wie zum Beispiel das Sponsoring meinen irgendwelche Standortvorteile zu verlieren, dann setzen sie sich mit ihrem Verhalten nicht für eine Demokratie ein, sondern für eine Plutokratie, in welcher die oligarchisch organisierten Großunternehmen dem Rest, also der Mehrheit des Landes diktieren.

Und ja, ich habe nichts gegen Minderheitenschutz, der Ihnen immer dann einfällt, wenn Sie merken, dass die Mehrheit ja arm ist, im Gegenteil, wer schützt die vielen Minderheiten gegen diese Mehrheitsanteilsinhaber?

Also Sie verwechseln mit Ihrer Beschreibung und Verachtung gegenüber nicht gekauften Journalisten das demokratische System mit Ihren gewohnten Strukturen der diktatorisch organisierten Großunternehmen, welche sich lediglich durch Inszenierung Legitimierung für undemokratische Handlungen erwirken wollen.

Und bevor Sie mir mit Einflussnahme auf Großunternehmen durch Angestellte kommen... den Angestellten gehört weder die Mehrheit, noch haben sie Einfluss auf Kursentscheidungen des Unternehmens, also sparen Sie sich bitte die Nebelkerze Unternehmen seien ja von Liberalen geführt ein Musterbeispiel für Demokratie. Eher kommt aus dem nächsten Loch wieder ein Schumpeter gekrochen und versucht allen weis zu machen, die Mehrheit der Bevölkerung sei zu dumm für Politik, als dass Sie Ihre heimliche/unheimliche Finanz-Diktatur aufgäben.

Also wer schadet hier der Demokratie? Müssten nicht erstmal die Ausgangsbedingungen für eine funktionierende Demokratie geschaffen werden?

Antwort auf von Daniel Strom

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@Daniel Storm

Wow, in so wenigen Worten die ganze linke Wortakrobatik abzuspielen, dies ist wirklich eine phaenomenale Leistung. Dies muss ich schon sagen.

Demokratie macht die Menschen nicht gleich und demokratische Wahlen sagen aus, dass jede Stimme gleichwertig ist. Eine freiheitliche liberale Demokratie, die das Grundgesetz vorgibt, sieht die Chancengleichheit vor und dies ist ebenso gegeben wie die Gleichwertigkeit einer jeden Stimme. Sie irren, wenn Sie hinter jeder Spende Korruption vermuten – und dies auch nicht beweisen koennen. Denn dies haben Sie nicht einmal im Ansatz versucht und es wird Ihnen auch gelingen.
Noch einmal: jeder der sein Geld ins Ausland bringt, nutzt zunaechst einmal legale Moeglichkeiten – sicher, es gibt auch Steuerhinterziehung. Dies lohnt sich aber alles gar nicht mehr, was zu begruessen ist. Wollen Sie dies stoppen, muessen Sie die freie Welt abschaffen. Aber gut, damit kennen die Linken sich ja auch aus.

Wer ist den durch die “neoliberale Transformation” gestorben … es wird ja richtig interessant. Was dies natuerlich mit Minderheitenschutz zu tun, dies bleibt Ihr alleiniges Raetsel. Es sei im uebrigen darauf hingewiesen, dass ein Unternehmen noch nie etwas mit Demokratie zu tun hatte und dies wuerde dann auch schnell untergehen. Es bleibt mir ein immerwaehrendes Raetsel, wie Sie auf die Idee kommen, dass WIrtschaftsunternehmen demokratische Veranstaltungen waren – mit der Verwischung der Verantwortlichkeiten und der organisierten Verantwortungslosigkeit. Vielleicht ist dies ein Weg den Sie gehen wollen, nur wuerden Sie dann schnell die Moeglichkeit verlieren, hier solche Dinge zu verbreiten.
Und: was glauben Sie eigentlich, wer unternehmenspolitische Entscheidungen trifft? Ich gebe Ihnen einen Tipp: der liebe Gott ist es nicht.

Ach wovon ich profitiere: Von einer freien Welt, die mir Chancen gibt die ich nutzen kann. Steuerhinterziehung gehoert hier nicht dazu, da kann ich Sie beruhigen.

Antwort auf von Harald Andreesen

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Wow, in so wenigen Worten an meinen Aussagen vorbeigeschrieben. Wo habe ich beschrieben, dass Demokratie Menschen gleich machte? Die formalen Kriterien einer Demokratie sind erst dann erfüllt, wenn nicht einfach nur eine Wahl von irgendwas Beliebigem stattfindet. Sobald ein System durch Wahl nicht veränderbar ist, weil diejenigen, welche über die Systemgestaltung bestimmen nicht abwählbar sind, bedeutet es, dass die Wahl systemirrelevant ist und damit von der Bevölkerung keine neue Herrschaft bestimmt werden kann. Da kannst du noch so oft mit Phrasen über "freiheitlich" kommen.

Die liberalen Ideologien blenden die systemisch bedingte Herrschaft des Eigentums aus. Sie tun so als wäre der Staat das große Übel, dabei benötigen sie ihn lediglich als Schutz, um ihr sich vermehrendes Eigentum in Sicherheit zu wiegen, weil die Kosten für private Sicherheitsdienste zu hoch wären ohne Staat. So einfach und billig ist dieses Hayek-Gesülze.

Woher wollen Sie wissen, ob demokratisch organisierte Unternehmen untergehen? Also entweder man möchte Mindeststandards einer Demokratie erfüllen oder nicht. Vereine müssen demoratischen Kriterien entsprechen, also Unternehmen auch oder? Wollen Sie ernsthaft diese Diktatur-Enklaven, die mehr Einfluss als ganze Staaten haben als freiheitliche Notwendigkeit verkaufen?

In einer Demokratie trägt jede_r eine Verantwortung und bei Unternehmen hört dieses Kriterium auf? Und was ist in dieser Welt frei? Kapitalströme von bestimmten Leuten und Warenströme von bestimmten Leuten, ansonsten sind hier überall und überall auf der Welt monetäre Schranken eingebaut.

Und dann erzählen Sie mir, das sei freiheitlich? Ist genauso ein Wortmissbrauch wie bei "Freihandel".

Aber da zeichnet sich sowieso die übliche Schizophrenie der Aufteilung von Politik und Ökonomie ab. Typisch liberal, würde ich sagen, bloß nicht über den eigenen Stall und dessen Einfluss auf das Gesamtgefüge reden müssen, dafür hat man ja Legislativmarionetten, die das Geschäfts-und Betriebsgeheimnis derartig in Form gießen, dass man schalten und walten kann, sobald im richtigen Maß gesponsert wurde. Und schon werden die ganzen Demokraten von Enklaven-Diktatoren in Geschäftsanzügen regiert, während die Bevölkerung gegeneinander ausgespielt wird.

Und die Vertreter dieser Oligarchen zeigen immer woanders hin und tun so als würden ihre Lakeien die Freiheit von Jedermann/frau vertreten, und der Wohlstand kommt dann schon von allein irgendwie. Trickle das mal down: Ihre Verdrehungen und Hangeleien an irgendwelchen negativen Freiheitsbegriffen entlang setzen sich nicht mal im Entferntesten mit der Frage auseinander wie Herrschaft von Bevölkerung umgesetzt werden kann, sollte und nicht sollte.

Sie ruhen sich auf dem stillen Wissen aus, dass die attische Demokratie auch schon nur von Besitzenden regiert wurde und dass viele Menschen dem Missverständis unterliegen, sie hätten ein Wort mitzureden und mitzuentscheiden.

Und zur Chancengleichheit... wenn die Schulen und Haushalte zerbröseln, weil wieder einige Eigentümer von Unternehmen den Hals nicht voll kriegen und nichts für die Gemeinschaft lassen, weil "Gier ja so gut ist" für sie selbst jedenfalls und weil das Gemeinwohl dann schon dem "Wohlstand" irgendwie folgt, dann hat hier jemand Verwertungsketten nicht richtig verstanden. Dann hat jemand Bertelsmannpolitik nicht verstanden. In der BRD ging es, was Chancengleichheit angeht, seit Ende der Kanzler-Amtszeit von Willy Brand bergab. Woran liegt diese kurze Phase des "Sozialen" nach dem 2. Weltkrieg? Na, wer errät es? Da ist ja der böse Russe nebenan und eine Sowjetunion und verflucht, da wurden ja Zarenfamilien ausgelöscht. Ohne Von-und-Zus kann es ja nur böse sein, Von-und-zu-lose System müssen ja bekämpft werden, weil der Leistungsadel auf keinen Fall in Gefahr geraten darf. Das wäre ein Angriff auf die Freiheit und jede_r kann ja dazugehören, wenn man sich den Von-und-zus nur tiefbückend genug andient. Das haben wir ja schon bei den Zaren gelernt, wohin das führt.
Aber nach Eliten schreien und die Liberalen schreien nach einem Souverän, einem Fürsten und verteidigen die Willkürherschaft gegen direktdemoratische Einflüsse und labern einen von feiheitlich.

Die Freiheit Ihnen die Schuhe zu putzen, bevor man davon getreten wird? Die Freiheit im Wald zu jagen, um sich selbst zu ernähren? Bei näherer Betrachtung zerfasert die liberale Ideologie und zerbröselt in eine Anerkennungs-Theorie, welche den ökonomischen Bedürfnissen des Leistungsadels angepasst ist.

Dann kommen Sie mit Ihrem Gott, Ihrem tradierten Instrument der Nebelkerzen, dem Traditionellen Spiegel im Nichts, der das Ego ins Unermessliche steigert.

Wovon Sie profitieren, ist das Einreden von Kategorienfehlern in die Massen der Bevölkerung, und ihr neuer Gott wird Markt genannt.

Antwort auf von Harald Andreesen

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korrigiert:

Herr Andreesen,

Wow, in so wenigen Worten an meinen Aussagen vorbeigeschrieben. Wo habe ich beschrieben, dass Demokratie Menschen gleich machte? Die formalen Kriterien einer Demokratie sind erst dann erfüllt, wenn nicht einfach nur eine Wahl von irgendwas Beliebigem stattfindet. Sobald ein System durch Wahl nicht veränderbar ist, weil diejenigen, welche über die Systemgestaltung bestimmen nicht abwählbar sind, bedeutet es, dass die Wahl systemirrelevant ist und damit von der Bevölkerung keine neue Herrschaft bestimmt werden kann. Da können Sie noch so oft mit Phrasen über "freiheitlich" kommen.

Die liberalen Ideologien blenden die systemisch bedingte Herrschaft des Eigentums aus. Sie tun so als wäre der Staat das große Übel, dabei benötigen Liberalen ihn lediglich als Schutz, um ihr sich vermehrendes Eigentum in Sicherheit zu wiegen, weil die Kosten für private Sicherheitsdienste zu hoch wären ohne Staat. So einfach und billig ist dieses Hayek-Gesülze.
Woher wollen Sie wissen, ob demokratisch organisierte Unternehmen untergehen? Also entweder man möchte Mindeststandards einer Demokratie erfüllen oder nicht. Vereine müssen demokratischen Kriterien entsprechen, also Unternehmen auch oder? Wollen Sie ernsthaft diese Diktatur-Enklaven, die mehr Einfluss als ganze Staaten haben als freiheitliche Notwendigkeit verkaufen?

In einer Demokratie trägt jede_r eine Verantwortung und bei Unternehmen hört dieses Kriterium auf? Und was ist in dieser Welt frei? Kapitalströme von bestimmten Leuten und Warenströme von bestimmten Leuten, ansonsten sind hier überall und überall auf der Welt monetäre Schranken eingebaut.
Und dann erzählen Sie mir, das sei freiheitlich? Ist genauso ein Wortmissbrauch wie bei "Freihandel".

Aber da zeichnet sich sowieso die übliche Schizophrenie der Aufteilung von Politik und Ökonomie ab. Typisch liberal, würde ich sagen, bloß nicht über den eigenen Stall und dessen Einfluss auf das Gesamtgefüge reden müssen, dafür hat man ja Legislativmarionetten, die das Geschäfts-und Betriebsgeheimnis derartig in Form gießen, dass man schalten und walten kann, sobald im richtigen Maß gesponsert wurde. Und schon werden die ganzen Demokraten von Enklaven-Diktatoren in Geschäftsanzügen regiert, während die Bevölkerung gegeneinander ausgespielt wird.
Und die Vertreter dieser Oligarchen zeigen immer woanders hin und tun so als würden ihre Lakaien die Freiheit von Jedermann/frau vertreten, und der Wohlstand kommt dann schon von allein irgendwie. Tricklen Sie das mal down: Ihre Verdrehungen und Hangelleien an irgendwelchen negativen Freiheitsbegriffen entlang setzen sich nicht mal im Entferntesten mit der Frage auseinander, wie Herrschaft von Bevölkerung umgesetzt werden kann, sollte und nicht sollte.
Sie ruhen sich auf dem stillen Wissen aus, dass die attische Demokratie auch schon nur von Besitzenden regiert wurde und dass viele Menschen dem Missverständnis unterliegen, sie hätten ein Wort mitzureden und mitzuentscheiden.

Und zur Chancengleichheit... wenn die Schulen und Haushalte zerbröseln, weil wieder einige Eigentümer von Unternehmen den Hals nicht voll kriegen und nichts für die Gemeinschaft lassen, weil "Gier ja so gut ist" -für sie selbst jedenfalls- und weil das Gemeinwohl dann schon dem "Wohlstand" irgendwie folgt, dann hat hier jemand Verwertungsketten nicht richtig verstanden. Dann hat jemand Bertelsmannpolitik nicht verstanden. In der BRD ging es, was Chancengleichheit angeht, seit Ende der Kanzler-Amtszeit von Willy Brand bergab. Woran liegt diese kurze Phase des "Sozialen" nach dem 2. Weltkrieg? Na, wer errät es? Da ist ja der böse Russe nebenan und dem musste man mal zeigen, dass man besser für alle und ein bisschen sozial produzieren kann und sich damit im großen Kontrast zum Bösen befand. Die "böse" Sowjetunion wurde selbstverständlich vom Propaganda-Apparat des Leistungsadels verflucht. Das hatte jedoch nichts mit fehlender Freiheit oder was auch immer zu tun. Für den Leistungsadel war eines Auschlaggebend: da wurden ja Zarenfamilien ausgelöscht. Ohne Von-und-Zus kann es ja nur böse sein, Von-und-zu-lose System müssen ja bekämpft werden, weil der Leistungsadel auf keinen Fall in Gefahr geraten darf als delegitimiert da zu stehen. Das wäre ein Angriff auf die Freiheit und jede_r kann ja dazugehören! wenn man sich den Von-und-zus nur tiefbückend genug andient. Das haben wir ja schon bei den Zaren gelernt, wohin das führt.
Aber nach Eliten schreien die Liberalen, schreien nach einem Souverän, einem Fürsten und verteidigen die Willkürherrschaft gegen direktdemokratische Einflüsse und labern einen von freiheitlich.

Die Freiheit Ihnen die Schuhe zu putzen, bevor man davon getreten wird? Die Freiheit im Wald zu jagen, um sich selbst zu ernähren? Bei näherer Betrachtung zerfasert die liberale Ideologie und zerbröselt in eine Anerkennungs-Theorie, welche den ökonomischen Bedürfnissen des Leistungsadels angepasst ist.
Dann kommen Sie mit Ihrem Gott, Ihrem tradierten Instrument der Nebelkerzen, dem Traditionellen Spiegel im Nichts, der das Ego ins Unermessliche steigert.
Wovon Sie profitieren, ist das Einreden von Kategorienfehlern in die Massen der Bevölkerung, und Ihr neuer Gott wird dann Markt genannt.

Antwort auf von Daniel Strom

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Liebe Daniel Strom
Sie haben geschrieben, dass die Grundlage der Demokratie die Gleichwertigkeit der Menschen sei – und aus Ihrem Duktus ging nun aber die Gleichmacherei hervor. Denn Gleichwertig sind die Menschen, vor dem Gesetz und in ihren Chancen.
Sie irren nun aber gewaltig, dass das System durch Wahlen nicht veraenderbar waere. Was allerdings in der Tat unveraenderbar ist, ist die Demokratie – eine Diktatur der Arbeiter und Bauern werden also auch Ihre Genossen von ganz Links nicht hinkriegen. Und darueber bin ich dann doch ziemlich froh, denn der real existierende Sozialismus ist einerseits bereits gescheitert und dort wo er noch existiert (Nordkorea !!!) hungern Menschen und werden vom geliebten Fuehrer drangsaliert.
Wahlen sind deshalb dennoch nicht systemirrelevant. Denn innerhalb der Demokratie gibt es viele verschiedene Ausrichtungen, wie die Gesellschaft gestaltet werden sollte. Schauen Sie sich doch einmal die Parteiprogramme der Parteien an und Sie werden sehen: Sie haben eine reichaltige Auswahl. Dies ist die Freiheit und dies ist freiheitlich – auch wenn Sie dies scheinbar abgrundtief hassen. Nur sei Ihnen gesagt, dass diese liberale Gesellschaft es Ihnen ermoeglicht, Ihre Meinung hier zu aeussern ohne dass Sie auf der Grundlage der sie tragenden Verfassung stehen.

Sie irren gewaltig. Der Liberalismus (und dabei meine ich ganz bestimmt nicht das FDP Programm) beruht darauf, dass der Einzelne Eigentum besitzt und dies vor dem Zugriff Dritter (incl. des Staates) geschuetzt ist. Darauf beruht die Entwicklung der Gesellschaft, die Ihnen Ihr Leben ermoeglicht. Denn auch Ihnen sollte bekannt sein, dass alle staatswirtschaftlichen System grandios gescheitert sind und einen weiteren Versucht braucht ehrlich gesagt kein Mensch.
In der Staat ist die Grundlage des Staates, dieses Eigentum zu schuetzen – und zwar unabhaengig vom Wert des Eigentums. Ob Sie dies nun als Hayek-Suelze abtun, sei Ihnen ueberlassen. Aber ich bin froh, dass Sie nichts zu sagen haben.
Ganz klar: Unternehmen funktionieren auf klaren Verantwortlichkeiten, Entscheidungsfaehigkeit und nebenbei gesagt auf dem Interesse des Unternehmers, die wirtschaftlichen Ziele zu erreichen. Wie bereits ausgefuehrt, sind alle staatswirtschaftlichen Unternehmen gescheitert und dies koennen Sie an den Beispielen Oesterreich, Frankreich und Italien sehen. Demokratie konzentriert sich auf den Staat und die Demokratie hat nie jemand auf die Wirtschaft ausdehen wollen. Unternehmen haben auch nichts mit Vereinen zu tun, da sie auf dem Eigentum des Unternehmens bei Privatpersonen beruhen.

Nin, in Unternehmen ist diese Verantwortlichkeit sogar wesentlich strenger ausgelegt: sie ist klar zuordenbar und verwischt sich nicht in der Masse. Im Uebrigen ebenso wie in der Exekutive.
Richtig, diese Schranken muessen sogar fallen, vielleicht stimmen Sie hier mit mir ueberein.

Sie haben glaub ich nicht begriffen, was Geschaefts- und Betriebsgeheimnisse sind. Sie sind Eigentum (geistiges) des Unternehmens. Und anders als Sie sehe ich den Freiheitsbegriff positiv.
Wollen Sie allen Ernstes behaupten, dass in Deutschland Schulen zerbroeseln? Deutschland zaehlt mit zu den besten Bildungslandschaften global. Und ich glaube, Chancen hat hier jeder genug. Worin Sie den Niedergang nach Brandt sehen ... bleibt einmal mehr Ihr Geheimnis und die Sowjetunion wollen Sie nicht wirklich als Hort von Demokratie und Chancengleichheit mit ihrer Nomenklature verstehen? Gehen Sie mal in den ehemaligen „Republiken“. Die werden Sie mit Ihrem Gerede sicher freundlich unterstuetzen.

Also Vielleicht sollten Sie wirklich eine Aufenthaltsgenehmigung im Paradies – Nordkorea – beantragen. Viel Glueck. Mit Ihrer Ideologie werden Sie dort sicher gluecklich.

Antwort auf von Harald Andreesen

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Ja in Deutschland zerbröseln die meisten Schulen durch unter anderem 20 Mrd Unterfinanzierung im OECD-Vergleich. Aus diesem Grund gibt es ein Programm zur Übernahme des Schulsystems durch private Unternehmen. Full time Privatisierung, ein Propaganda-Alptraum bricht da über Millionen Kinder herein. Und es besteht nachweislich (Statistik über die Rolle des Elternhauses, bei der Ermöglcihung der Kinder höhere Bildung zu erlangen) ein Zusammenhang zwischen Geldbeutel und Chancen in dieser Gesellschaft. Und das wissen Sie auch, so naiv werden Sie nicht etwa argumentieren wollen.

Die staatswirtschaftlichen Unternehemen scheitern, weil sich hier ein privatwirtschaftliches Paralleluniversum auftut, das diktatorisch straff organisiert sämtliche anderen Strukturen assimiliert, ersetzt und auflöst. Der gierige Moloch, den Sie anbeten zersetzt die öffentliche Infrastruktur bis nichts mehr da ist und zerstört die positiven Rechte der Bürger_innen. (was als positive und negative Rechte bezeichnte wird, müssen Sie sich noch mal genauer ansehen, oben scheinen Sie sich da vertan zu haben)

Und Sie beleidigen lediglich durch Ihre ignorante Haltung. Dass ich der SU kein Paradies bescheinigt habe, dürfte Ihnen aufgefallen sein. Es sind erstrebenswerte Aspekte, welche die Grundlage darstellen in einer Gesellschaft Gerechtigkeit herzustellen, die ich benannt habe und keinen zentralistischen Militärstaat. Diese Grundlagen einer gerechten Gesellschaft werden hier von gierigen Kampfmanager-Zwergen zerstört. Das Gemeinwohl und der dazu notwenige Diskurs wird im Namen der Eigentümer_innen der Großindustrie zerstört.

Solche dienstherrntreue Typen wie Sie kommen dazu, die geistigen Fußsoldaten einer selbst ernannten Raub-Elite, die sich selbst dann und wann beim Essen über ihre skrupellosen Feldzüge gegen die unwissenden Armen amüsiert, bevor sie dann erwägen Rassismus zu schüren.

Wer redet denn hier von Ideologie? Bisher habe ich noch nicht von einer Ideologie, die ich vertrete geredet. Ach ja, Sie halten den Auftrag einer Gesellschaft Gerechtigkeit herzustellen für eine Ideologie. Na das ist ja schlimm und hat ja so viel mit Nordkorea zu tun.

Das ist ähnlich fadenscheinig wie dieses Gequatsche von wegen man könne nichts ändern. Typische Folge eines defizitären Bildungssystems, welches Egomanen am Fließband produziert. Alles, was den Egomanen nicht zur Mehrung ihres Interesses an Eigentum dient, ist dann eine Ideologie und Ideologie ist ja gescheitert...

Und bla bla. Ich kann kurz zusammenfassen, was aus Ihren Worten hervor geht: Sie wollen die Autonomie der Bürger_innen nicht diskutieren, sondern darüber schweigen. Sie wollen nicht zugeben, dass Sie einer Utopie folgen, der Marktdiktatur mit all ihren Versprechungen.

Sie sehen sich als Krieger des Marktmechanismus, der als Antithese auf Gerechtigkeit die Selbstreflektion der Menschen untergräbt und ihre Bedürfnisse nach Gemeinschaft und Geborgenheit aushungern möchte, damit an dessen Stelle die Feindseligkeit und das Misstrauen gegenüber anderen tritt. Dieses Sichselbstzerfleischen durch unerwiderte Liebe wollen Sie anheizen, indem Sie die Menschen zu gegenseitigen Feinden erklären und mit dem Konkurrenzbegriff hoffähig machen. Je mehr die Menschen ihre eigentlichen Sehnsüchte durch Hunger und Angst verdrängen, desto mehr drängen Sie darauf, diese essenziellen Eigenschaften des Menschen zu ersetzen durch den Fetisch der Ware. Das ist Ihre Definition von Freiheit. Es ist Ihre Freiheit, so lang Sie am richtigen Ende des Hebels sitzen. Und so lang brauchen Sie auch nicht über Gerechtigkeit reden. Die gibt es Ihrer Ansicht nach sowieso nicht in einer Welt, in der jeder gegen jeden kämpft, plündert und raubt.

Ich will nicht sagen, Sie seien dumm, aber ein wenig kurzsichtig, was die Konsequenzen Ihres Tuns angeht. Diese Form der Utopie anzustreben hat nachweislich immer zu Krieg, Rassismus und Massenelend führen müssen.

Sie können entscheiden, nach wie vor: Sie können die Tretmühle bedienen, in welcher Sie stecken oder Sie fangen an sich ein bisschen genauer über den Tellerrand hinaus zu beschäftigen und hören auf in allen den Feind zu sehen.

Antwort auf von Harald Andreesen

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Herr Andreesen,

eine Regierungsbehörde steht im Verdacht, gelogen und Gesetze gebrochen zu haben, um zu vertuschen, dass sie politische Positionen eines mächtigen Industrieunternehmens allzu unkritisch als die eigenen übernommen hat.

Eine NGO informiert die Öffentlichkeit über diese Vorgänge.

Alles, was Ihnen, Herr Andreesen, dazu einfällt, ist es die NGO als Nestbeschmutzerin bayrischen Wirtschaftsinteressen zu beschreiben und ihr vorzuwerfen, sie würde "für eine linke Republik kämpfen" und sei die "fünfte Kolonne der Linkspartei".

Es fällt mir schwer, an die Authentizität eines Menschen mit so wenig differenzierter Meinung zu glauben.

Sie sind ein cleverer Troll, richtig?

Antwort auf von Kris

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Das die Regierung gelogen hat, behaupten nicht mal die Herren von abgeordnetenwatch - auch wenn sie dies zu suggerieren versuchen.

Antwort auf von Harald Andreesen

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Welche Demokkratie, Sie Tagträumer?

Antwort auf von Harald Andreesen

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In welchem Land leben wir eigentlich wenn Manche Leute solchen Blödsinn schreiben dürfen wie : "Die Regierung muss lügen..."
Da haben Sie aber enormen Nachholebedarf in Sachen Demokratie.
Aber diese Art Selbstverständnis die Bundesrepublik als eine Art Selbstbedienungsladen für Lobbyisten zu halten, ist ja gerade in der heutigen Zeit en vouge - auch wenn es nicht eine Legitimation für diese Haltung gibt.
Das Sie sich nicht entblöden von Steuergeldern hinsichtlich Abgeordnetenwatch zu faseln, zeigt welcher Ungeist der Vater ihrer Gedanken ist, wo doch im Artikel ausdrücklich steht, dass sich Abgeordnetenwatch durch Spenden und Förderer finanziert. Aber gerade aus ihren Kreisen scheint es ja zu kommen, das "postfaktische Zeitalter"

Antwort auf von Harald Andreesen

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Mit Ihrer Einstellung, würde sich ja für Sie, der Übergang von einer Demokratie zu einer Dikatur reibungslos vollziehen. Ich bin sprachlos.

Antwort auf von Harald Andreesen

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Hallo,
ich sage da nur, tief durchatmen, die zusätzlich genehmigten Abgas-Giftgase schaden auch Ihrer Gesundheit.
Viel Spaß damit.

Antwort auf von Harald Andreesen

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Hallo Herr Andreesen,
sie sehen mich ein wenig irritiert.
Zitat:"Es ist traurig, dass so ein Verein überhaupt noch existiert und der Demokratie schadet"
Fraglich ist, was der Demokratie schadet? Informationsunterdrückung gehört doch wohl dazu.
Oder kann es sein, dass der FREISTAAT BAYERN meint, dies gelte nicht oder nur, wenn es praktischer weise unbescholtene Bürger bei der Ausspähung betrifft?
Noch eigenwilliger wird es, die Gesundheit ganzer Länder; und damit meine ich auch unschuldige Kinder und Kranke; mit eine fragwürdigen Arbeitsplatzsicherung in Gegenüberstellung zu bringen.
Dies nur, weil die Autoindustrie es seit Jahrzehnten nicht geschafft hat, wirksam die Schadstoffe zu reduzieren. Oder sind sie der naiven Ansicht, die Schadstoffe verbleiben nur in Bayern?
Gleiches gilt für den Strombedarf. Hier in Schleswig Holstein, das Land, mit den angeblichen Horizonten, kann man keine 3 KM mehr schauen, ohne auf Windkraftanlagen zu blicken.
Weitere sind in Planung. Für wen? Wer genau ist noch das Bundesland, welches so exorbitant Strom verbraucht und gleichzeitig die Weigerung ausspricht, dass die eigene Landschaft durch Überlandleitungen verschandelt wird?
Für wessen Industrie wird noch mal der Nord- Ostseekanal unterhalten?
Die Liste ließe sich noch reichlich ergänzen.
Also, zur Demokratie gehört auch Kenntnis. Dies ist ein unabdingbarer Zustand, der für eine sinnvolle Wahrnehmung notwendig ist.
Das Bayern die Rechte nicht so wahrnimmt, wie man es sich denkt, hatte damals schon Herr Strauß eindrucksvoll mit der Spiegel-Affäre demonstriert.
Obrigkeitsdenken aus Kaiserzeiten scheint noch nicht so wirklich vom Tisch zu sein.
Nein, sich dem zu beugen würde bedeuten, sich einer bayrischen Diktatur zu beugen.
Und nur zur Erinnerung. Bayern ist NICHT Deutschland. Sondern lediglich EIN Bundesland.
Und die Politik ist für ALLE Bürger da. Nicht nur für Lobbyisten.
Anderenfalls würde ich eher dafür plädieren, SH wieder Dänemark zuzuschlagen. MV gleich mit.

Antwort auf von Christian Lehmann

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Lieber Herr Lehmann

ich finde es schon witzig, dass Sie hier von Informationsunterdrueckung sprechen, ohne dafuer auch nur den Hauch eines Anhaltspunktes zu haben. Wie gesagt, man hat die Unterlagen nicht gefunden - dies soll vorkommen. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens hat man noch einmal gesucht und das Dokument gefunden. Auch dies soll vorkommen - vielleicht sogar in Ihrem Berufsleben und vielleicht sogar in Ihrem Haushalt.

Was nun die Frage der Abgase betrifft: Hypridmotoren gibt es ebenso wie Elektroautomobile. Nur zahlen will dafuer keiner. Elektromobile haben eine viel zu kurze Reichweite, als dass sich damit sinnvoll ein Verkehr managen liesse.
Und ich finde es schon interessant: Atomanlagen - nein, Kohlekraftwerke - wollen wir nicht, Windraeter - igittigitt. Wo soll denn der Strom herkommen?

Und ja, Bayern ist ein Bundesland. Ein Bundesland, welches viele andere Bundeslaender mitfinanziert. Ein Bundesland welches wirtschaftlich erfolgreich ist und ein Bundesland, welches seine Interessen schuetzt

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