Ja, Politiker gaben Lobbyisten Nachhilfe, doch unser Beispiel war falsch

An dieser Stelle war ein Artikel über die vermeintliche Teilnahme von zwei Bundestagsabgeordneten an einem Seminar für Lobbyisten am 10. und 11. September 2014 in Berlin veröffentlicht, den wir am 4. Dezember 2014 gelöscht haben. Auftritte von Politikern bei Lobbyismus-Seminaren gab es, aber nicht in diesem Fall.

An dieser Stelle war ein Artikel über die vermeintliche Teilnahme von zwei Bundestagsabgeordneten an einem Seminar für Lobbyisten am 10. und 11. September 2014 in Berlin veröffentlicht, den wir am 4. Dezember 2014 gelöscht haben. Der Text enthielt falsche Darstellungen in Bezug auf die beiden Parlamentarier.

In Bezug auf die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering hieß es u.a., sie habe an dem besagten Seminar "Lobbyismus für Fortgeschrittene" als Expertin teilgenommen. Dies hatte zunächst die Neue Osnabrücker Zeitung (online) unter Berufung auf Aussagen des Seminarveranstalters berichtet. Richtig ist, dass Frau Müntefering nicht, wie zunächst berichtet, an dem Seminar "Lobbyismus für Fortgeschrittene" am 10. und 11. September 2014 in Berlin teilgenommen hat, sondern an einer ähnlichen Veranstaltung mit Lobbyisten. [Ergänzung vom 5.12.2014: Die NOZ hat inzwischen einen neuen Artikel verfasst und berichtet nun, das Seminar habe den Titel "Erfolgreiches Lobbying auf Bundes- und Landesebene" gehabt und am 26. November in Berlin stattgefunden.]

abgeordnetenwatch.de bat Michelle Müntefering gestern Nachmittag (nach Veröffentlichung des Artikels) mit folgender Mail um Stellungnahme:

Sehr geehrte Frau Müntefering,

die NOZ berichtet heute, Sie hätten als Expertin bei dem Seminar "Lobbyismus für Fortgeschrittene" am 10. und 11. September 2014 in Berlin teilgenommen.

Hierzu habe ich folgende Fragen:
1. Ist es zutreffend, dass Sie als Expertin an besagter Veranstaltung teilgenommen haben?

2. Falls ja: Was war Ihre Aufgabe bei diesem Seminar (zu welchen Themen haben Sie als Gesprächspartnerin zur Verfügung gestanden)?

3. Aus der Seminarbroschüre (in der fälschlicherweise mit der Teilnahme des CDU-Abgeordneten Karl Schiewerling geworben wurde
https://awatch.wavecdn.net/sites/abgeordnetenwatch.de/files/lobbying_fuer_fortgeschrittene.pdf)
geht hervor, dass es bei der Veranstaltung vor allem um die Optimierung von Lobbyprozessen gehen soll. War Ihnen dies bei Ihrer Zusage bekannt?

4. Würden Sie bei entsprechenden Anfragen in Zukunft wieder als Expertin an einem Seminar für Lobbyisten auftreten?

Für eine zeitnahe Beantwortung wäre ich Ihnen dankbar.


Nachdem die Neue Osnabrücker Zeitung ihren Artikel zurückgezogen hatte, nahm abgeordnetenwatch.de am Donnerstagvormittag telefonisch Kontakt mit Michelle Müntefering auf, die abgeordnetenwatch.de im Anschluss an das Telefonat folgende Stellungnahme zur Veröffentlichung zukommen ließ:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser von Abgeordnetenwatch!

Von der Automobilindustrie bis zu den Umweltverbänden - Interessenvertreter, auch "Lobbyisten" genannt, sind in Berlin zuhauf vertreten. Ihnen aus dem Weg zu gehen ist so gut wie unmöglich. Und es ist auch grundsätzlich gut, dass die Ökonomie (Wirtschaft) sich für die Politik interessiert und sich informieren lässt über aktuelle Entwicklungen.

Ethik hat was mit Politik und mit Wirtschaft zu tun. Wenn ich Gelegenheit dazu habe diskutiere ich als Abgeordnete unabhängig, selbstverständlich ohne Honorar und Nebenjob und nicht nach dem Mund, sondern werbe für eine demokratische und soziale Gesellschaft. So, wie ich es auch in Bürger- oder Parteiveranstaltungen tue. Das werde ich auch in Zukunft so halten. Wer solche Gespräche untersagen will oder kritisiert, hat von der Notwendigkeit eines offenen Dialogs in der Demokratie nichts verstanden.

Der Veranstalter des Seminars an dem ich teilgenommen habe hat viele Jahre in meinem Wahlkreis gewohnt und mich gebeten über mein erstes Jahr im Bundestag zu sprechen und auch darüber, wie Politik und Interessenvertreter, etwa aus der Wirtschaft, miteinander ins Gespräch kommen sollten. Unter den genannten "Lobbyisten" waren zum Beispiel auch Vertreter der Zivilgesellschaft und Non-Profit-Oganisationen, etwa aus dem Wohnungslosenbereich.

Und hier sind meine "Tipps" an alle Verbände-Vertreter:
Ja, sie sollen ihre Interessen vorbringen, auch gegenüber den verantwortlichen Abgeordneten, insbesondere ihres Wahlkreises. Dabei muss jedoch immer gelten: Offenes Visier. Keine Korruption. Transparenz. Dafür trete ich auch in Zukunft ein.

Viele Grüße
Ihre Michelle Müntefering

Bei dem Seminarveranstalter, den Frau Müntefering in ihrer Stellungnahme erwähnt, handelt es sich um den Lobbyisten Hubert Koch, wie sie auf Nachfrage von abgeordnetenwatch.de mitteilte. Über Koch wird weiter unten in diesem Text noch einmal die Rede sein.

Frau Müntefering legt Wert darauf, dass sie für ihre Teilnahme an der Veranstaltung des Lobbyisten Hubert Koch kein Honorar erhalten hat. Sollte in unserem vorherigen Text ein solcher Eindruck entstanden sein, bitten wir dies zu entschuldigen.

In einem anderen Licht erscheint derweil die Darstellung, die der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling am Mittwoch gegenüber abgeordnetenwatch.de in Bezug auf besagtes Seminar getätigt hatte. Der Veranstalter hatte in einem Flyer mit Schiewerlings Anwesenheit als "Experten" geworben, was Anlass für die Ursprungsfassung dieses Artikels war. In einer schriftlichen Stellungnahme (s.u.) erklärte Schiewerling am Mittwoch, er habe seine Teilnahme zunächst zugesagt, später aber zurückgezogen. Begründung:

"Nach Prüfung des Flyers zur Vorbereitung der Veranstaltung habe ich den Kurzvortrag abgesagt, da ich keinen Vortrag über die Vorbereitung und Optimierung von Lobbyprozessen halten wollte."

Etwas anders klingt Schiewerlings Darstellung allerdings in der am Mittwochabend im SWR-Fernsehen ausgestrahlten Dokumentation "Lobbyisten – Die stille Macht im Lande" (Video siehe unten). Auf die Frage des Reporters nach dem erwähnten Lobbyismus-Seminar ist bei dem CDU-Politiker nun nicht mehr die Rede davon, dass er inhaltliche Bedenken hatte. Statt dessen legt Schiewerlings Interview-Äußerung nahe, dass terminliche Probleme Grund für seine Absage waren (im Video ab Min. 16:00):

Reporter: Sollten Sie nicht auch mal referieren [...] vor vier Wochen ungefähr über Lobbyismus?

Schiewerling: Ja, da hatte der mir... Aber ich konnte nicht, jaja. Ich weiß aber nicht... Ich hab mich da erkundigt, aber ich konnte nicht.

Auch in Bezug auf die Teilnahme an künftigen Lobbyisten-Seminaren unterscheidet sich Schiewerlings Darstellung in der SWR-Doku von seiner Aussage gegenüber abgeordnetenwatch.de. 

Reporter: Wenn Sie noch mal eingeladen werden zu einem solchen Seminar, machen Sie das bei Gelegenheit nochmal, so ein Trainingsseminar?

Schiewerling: Ja, wenn sich die Frage stellt, würde ich das überlegen, ob ich das tue.

Gegenüber abgeordnetenwatch.de hatte der CDU-Politiker seine Teilnahme an künftigen Lobbyisten-Seminaren dagegen eindeutig ausgeschlossen:

"Nein. Ich habe an einer solchen Veranstaltung nicht teilgenommen und beabsichtige dies auch nicht für die Zukunft."

Ganz egal, ob Schiewerling künftig als Experte an einem derartigen Trainingsseminar für Lobbyisten teilnehmen wird oder nicht - Fakt ist: Zahlreiche seiner Kolleginnen und Kollegen haben dies in der Vergangenheit bereits getan, wie die sehenswerte SWR-Doku aufdeckt. O-Ton (im Video ab Min. 17:55):

"Der Abgeordnete Schiewerling ist kein Einzelfall. Etliche seiner Kollegen aus dem Bundestag und den Landtagen haben auch in anderen Traningsseminaren für Lobbyisten ihr Insiderwissen vermittelt. Auf der Referentenliste von Dr. Koch [einem Lobbyisten, der solche Seminare leitet - die Red.] steht wiederholt auch die frühere SPD-Bilungsministerin Edelgard Bulmahn. Heute ist sie Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Für ein Interview steht sie nicht zur Verfügung."

In der SWR-Dokumentation wird die Referentenliste des Lobbyisten Hubert Koch, dem Leiter der Seminare, abgefilmt. Demzufolge haben neben der SPD-Politikerin Bulmahn (hier ein Flyer einer Veranstaltung am 7. Mai 2014) auch andere aktuelle und ehemalige Parlamentarier als Referenten an Lobbyismus-Seminaren teilgenommen, z.B.:

  • Dr. Hermann Otto Solms, FDP, Vizepräsident des Deutschen Bundestages a.D.
  • Marlene Mortler MdB, CSU, Drogenbeauftragte der Bundesregierung und stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestages
  • Patrick Döring, FDP-Generalsekretär a.D.
  • Christian Dürr MdL, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
  • Lutz Lienenkämper MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion und Staatsminister a.D.
  • Henning Höne MdL, FDP
  • Rita Pawelski, CDU
  • Oliver Luksic, FDP

Sollten Politikerinnen und Politiker bei internen Traningsseminaren für Lobbyisten tatsächlich ihr Insiderwissen weitergeben, so wie in der SWR-Dokumentation aufgezeigt, wäre das skandalös. Die zuvor hier im Blog aufgeführten Beispiele waren nicht geeignet, um dieses Problem zu veranschaulichen, da die Darstellungen in Bezug auf die genannten Abgeordneten in Teilen unzutreffend waren. Wir bitten dies zu entschuldigen.

Wir werden die Auswüchse des Lobbyismus in der Politik hier im Blog auch in Zukunft aufzeigen. Dies werden wir allerdings besser machen als in diesem Fall. Versprochen.

Die Redaktion am 4.12.2014 (17 Uhr)


"Lobbyisten – Die stille Macht im Lande": Die SWR-Dokumentation vom 3.12.2014 im Video (45 Min.)

 

Stellungnahme des CDU-Bundestagsabgeordneten Karl Schiewerling zu Fragen von abgeordnetenwatch.de:

1. Ist es zutreffend, dass Sie bei dem Seminar NICHT aufgetreten sind?
Ja, das ist zutreffend. Ich habe nicht an der Veranstaltung teilgenommen. Ich hatte die Teilnahme abgesagt.


2. Falls Sie nicht teilgenommen haben: Haben Sie eine Teilnahme beabsichtigt?
Ende Juni 2014 erhielt ich von Herrn Dr. Koch eine Anfrage per E-Mail für einen Kurzvortrag im Rahmen eines Seminars mit Verbandsführern. Das Ziel des Seminares sei es gewesen „die Verbandsgeschäftsführer für den Dialog mit der Politik zu qualifizieren, auch durch Mechanismen und Prozesse im parlamentarischen Alltag. Die Teilnehmer arbeiten dabei an einer Fallstudie zum Thema Mindestlohn“.

Im Juni 2014 liefen die Verhandlungen zum Mindestlohn auf Hochtouren. Dabei haben wir einen ausführlichen Dialogprozess mit Vertretern (Arbeitgebern und Arbeitnehmern) der besonders vom Mindestlohn betroffenen Branchen geführt. Über diesen Prozess wollte ich berichten. Ich wollte darstellen, warum es in der parlamentarischen Arbeit wichtig ist, die Einschätzungen und Erfahrungen von Beteiligten und ihren Interessengruppen kennenzulernen. Politik kann und darf Entscheidungen nicht im „luftleeren Raum“ und losgelöst von der Lebenswirklichkeit treffen. Dazu dienen auch – aber nicht ausschließlich - eine Recherche und der Dialog mit Interessengruppen.

Mein Vortrag wäre keine „Handlungsanweisung zum Lobbyismus“ gewesen; genau das wollte ich nämlich nicht!


3. War Ihnen bekannt, dass mit Ihrer Person vom Veranstalter für das Seminar geworben wurde?
Ja, der Flyer der Veranstaltung war der E-Mail von Juni 2014 beigefügt. Allerdings habe ich den Flyer im Anhang der E-Mail zunächst nicht berücksichtigt. Allein auf der Grundlage der E-Mailanfrage habe ich die Teilnahme an dem Kurzvortrag zugesagt.

Nach Prüfung des Flyers zur Vorbereitung der Veranstaltung habe ich den Kurzvortrag abgesagt, da ich keinen Vortrag über die Vorbereitung und Optimierung von Lobbyprozessen halten wollte.

Für mich ist Lobbyismus per se nicht zu verurteilen. Bundestagsabgeordnete sind bei Gesetze auf die Expertise der Betroffenen angewiesen. Im Übrigen betreiben auch die Kirchen, Sozial- und Umweltverbände, Gewerkschaften und nicht nur Wirtschaftsverbände Lobbyismus. Es war nicht mein Ziel, aus „dem Nähkästen zu plaudern“, sondern über das Verhältnis Lobbyismus und Politik am Beispiel des Branchendialoges bei der Mindestlohngesetzgebung zu berichten.


4. Würden Sie bei entsprechenden Anfragen in Zukunft (wieder) als Experte an einem Seminar für Lobbyisten auftreten?
Nein. Ich habe an einer solchen Veranstaltung nicht teilgenommen und beabsichtige dies auch nicht für die Zukunft. Im Übrigen habe ich noch nie für einen Vortrag ein Honorar erhalten.

 

Kommentare

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Der Artikel tut so, als sei politische Interessenvertretung eine verwerfliche Sache. In der Öffentlichkeit klingt das ja oft wie organisierte Bestechung und ein latenter Antiparlamentarismus schwingt auch immer mit. Das liegt auch daran, dass Teile der Öffentlichkeit keine ausreichende Erfahrung mit der politischen Interessenvertretung haben und sich von ihren Parlamentariern nicht ausreichend konsultiert fühlen, zugleich halten die Abgeordneten als "Anwälte des Volkes" immer ihren Kopf hin für einen sehr komplexen staatlichen Entscheidungsapparat mit vielen Akteuren, mit zum Teil eingeschränkten Wirkungsmöglichkeiten. Ich finde es gut, wenn Abgeordnete Interessierte aufklären, wie man auf sie zugehen soll, und welche Ansätze zur Ansprache richtig sind. Es gibt im Lobbying ja viel zu viel unprofessionelle Arbeit, die den parlamentarischen Alltag nur behindert. Ob ein solches teures Seminar das zielführende Format ist, kann ich nicht beurteilen.

Antwort auf von A. Rebentisch

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Sehr geehrter Herr Rebentisch,

natürlich haben Sie vollkommen Recht: Lobby-Arbeit ist zum Teil wichtig für die Politik. Allerdings stehen wir vor der sehr reellen Gefahr einer Lobbykratie - wie unter anderem hier recht deutlich sichtbar:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-10-23/lobbyisten-berater-turo...

Wäre die Öffentlichkeit - ganz transparent - über die Interessensverflechtungen der Politiker informiert, wäre der Vorwurf der BEstechlichkeit oder Beeinflussbarkeit sehr einfach zu entkräften. Allein, Transparenz ist für Politiker lediglich im Rahmen der Strafverfolgung interessant, sich selbst transparent zu zeigen ist vielen jedoch ein Gräuel.

MfG

Antwort auf von A. Rebentisch

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Hallo Herr Rebentisch,

ich stimme Ihnen insofern zu, dass Lobbyismus auch(!) wichtig für die Demokratie ist. Allerdings müsste es dafür wesentlich engere Regeln geben. Ganz besonders die Transparenz (Stichwort Lobby-Register) müsste erhöht werden.
Schlimm genug, dass sich die Bundesregierung immer wieder aus dem Schneider zieht wenn es darum geht der Korruption durch wirksame(!) Gesetze zu bekämpfen. Wenn man dann auch noch regelmäßig Beispiele vorgelegt bekommt, bei denen ausschließlich Großkonzerne die Gesetze, die sie selbst betreffen, dem Gesetzgeber in die Feder diktiert haben .... dann fühlt man sich als Souverän schon ein bisschen verschaukelt.
Und dann erfährt man quasi "on Top" noch, dass Politiker (egal ob CDU oder SPD) den Lobbyisten Tipps geben, wie man als professioneller Lobbyist mit Abgeordneten umgehen sollte.
Für mich klingt das nach: "wie schwer soll der Koffer sein, und welche Farbe soll er haben"

Mit freundlichen Grüßen
Henning H.

Antwort auf von Henning H.

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Vielen Dank für die Rückmeldung. Ich sehe das aus Brüsseler Perspektive so:

Lobbykritiker verbeißen sich leicht in Nebenschauplätze wie Transparenzregister. Es gilt das Prinzip, dass die "Mafia" immer saubere Bücher hat. Auf Brüsseler Ebene ist das Transparenzregister inhaltlich uninteressant und sogar kontraproduktiv für die Mitwirkung der Öffentlichkeit.

Dienste wie Sourcewatch in den USA sind dagegen sehr hilfreich, weil sie qualitative Information aggregieren.

Traditionelles Lobbying ist ziemlich ineffizient und wird in seiner Wirkung grandios überschätzt. Es war merkwürdig, dass der Seminaranbieter hier zum Über-Profi hochgeschrieben wurde. Das ist ein kleiner Fisch. Der Mann macht seine Arbeit. Wie schon bei Hunzinger lassen sich Akteure abschießen, die zu forsch kommunizieren und die Fantasie der Öffentlichkeit beflügeln. Dazu braucht es aber immer einen Journalisten oder Campaigner, der es überhaupt zur Story macht.

Wichtig fände ich die Transparenz darüber wie parlamentarische Arbeit funktioniert und welche Funktion Interessenvertreter dabei wahrnehmen. Für eine bessere Demokratie müssen wir die Abgeordneten von der Leine lassen, nicht sie um so näher an uns binden und kontrollieren.

In Brüssel ist die mangelnde Professionalität (bzw. Abwesenheit) von deutschen Firmen in der Interessenvertretung durchaus ein Nachteil. Häufig machen sie es zur Chefsache oder verlassen sich auf kernige Leiter von Fachabteilungen, die nach Brüssel entsendet werden und dort wie kleine Feldwebel schnarren, was jetzt zu geschehen habe. Transatlantische Konzerne sind hingegen hervorragend aufgestellt und nutzen die Dienste von zahllosen professionellen Agenturen zur Umsetzung ihrer langfristigen Strategien. Davon lernen.

Beste Grüße
A

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