Hochbezahlter Wirtschaftsanwalt und Europaabgeordneter soll Deutschland am EU-Rechnungshof vertreten

Korruptionswächter halten ihn für einen "schlimmen Lobbyisten" - nun soll der Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne Deutschlands Vertreter im EU-Rechnungshof werden. Immer wieder wird die Unabhängigkeit des hochbezahlten Wirtschaftsanwalts infrage gestellt. Denn als Parlamentarier entscheidet Lehne u.a. über die Anti-Tabakrichtlinie oder das Urheberrecht, dabei gehören Zigaretten- und Plattenmultis zu den Mandanten seiner Kanzlei. Lehne fühlt sich als zu unrecht Verfolgter.

Nun also ein neuer Job für Klaus-Heiner Lehne. Zwölf Nebentätigkeiten listet der einflussreiche Europaabgeordnete und Rechtsausschussvorsitzende in seiner "Erklärung der finanziellen Interessen" auf - vom Anwalt und Partner der international tätigen Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing (Jahresbezüge: mind. 120.000 Euro) bis zum Beiratsmitglied des ARAG-Versicherungskonzerns. Nach dem Willen der Bundesregierung soll der viel beschäftigte Lehne künftig auch über die ordnungsgemäße Verwendung der EU-Fördermilliarden wachen.

Heute entscheidet das Europäische Parlament über Lehnes Ernennung zum Mitglied des EU-Rechnungshofes; vorvergangene Woche hatte der Haushaltskontrollausschuss mit 17 Ja-Stimmen bereits eine klare Empfehlung ausgesprochen (bei 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen). [Update 5.2.2014: Das Europäische Parlament hat sich inzwischen mit 457 Ja-Stimmen bei 169 Gegenstimmen und 55 Enthaltungen für die Ernennung von Klaus-Heiner Lehne ausgesprochen.]

Dass Klaus-Heiner Lehne der richtige Kandidat ist, sehen nicht alle Parlamentarier so. "Mitglieder des Rechnungshofes müssen unabhängig sein, keine Diener von Lobby-Interessen",  sagt Lehnes österreichischer Parlamentskollege Martin Ehrenhauser (fraktionslos). Ob diese Voraussetzung auf Lehne zutrifft, ist zumindest fraglich.

  • Vor zwei Jahren berichtete abgeordnetenwatch.de, dass Lehnes Kanzlei Taylor Wessing 2010 einen Deal für die Sony-Tochter Sony Music Entertainment eingefädelt hatte, während Lehne im EU-Parlament über die Durchsetzung von Urheberrechten mit entschied.
  • Als 2008 im Europäischen Parlament über eine Resolution zur Einführung eines verpflichtenden europäischen Transparenzregisters verhandelt wurde, war es Klaus-Heiner Lehne, der in eigener Angelegenheit kräftig auf die Bremse trat. Der Taylor Wessing-Anwalt brachte laut Lobbycontrol einen Änderungsantrag mit ein, wonach  “Rechtsberatung” von Anwälten nicht in das Transparenzregister aufgenommen werden sollte.
  • Als der EU-Rechtsausschuss im Zusammenhang mit der EU-Tabakrichtlinie "extreme Maßnahmen" gegen die Tabakindustrie ablehnte, kam heraus, dass die Kanzlei des Rechtsausschussvorsitzenden Lehne den Zigarettenhersteller Japan Tobacco International ("Camel") zu seinen Mandanten zählt.

Das sind nur einige Fälle von möglichen Interessenkonflikten. Transparenzorganisationen wie Lobbycontrol halten Klaus-Heiner Lehne deswegen für einen "schlimmen Lobbyisten". Doch der weist alle Vorwürfe strikt von sich und spricht von einem "krankhaften Verfolgungswahn". Als Rechtfertigung für seine Anwaltstätigkeit schrieb Lehne 2012 auf abgeordnetenwatch.de:

Abgeordnete müssen auch während ihres Mandats die Möglichkeit haben, ihren Zivilberuf auszuüben. Die dort gesammelten Erfahrungen kommen letztlich gerade auch der politischen Tätigkeit zugute. So wie ein Landwirt im Agrarausschuss und ein Künstler im Kulturausschuss muss auch ein Anwalt im Rechtsausschuss diese Möglichkeit haben.

Immerhin wird der vielbeschäftigte Europaabgeordnete seine Tätigkeiten neben dem Mandat künftig stark zurückfahren. "Ich werde sämtliche Nebentätigkeiten, einschließlich meiner anwaltlichen Tätigkeit, aufgeben," schrieb Lehne in einem Fragebogen, der den Europaabgeordneten vor der Abstimmung über seine Ernennung als Mitglied des EU-Rechnungshof zugeleitet wurde.

Ob der Vorsitzende des EU-Rechtsausschusses nun praktizierender Anwalt ist oder nicht, macht eigentlich auch keinen großen Unterschied. Seine Handynummer dürften die Ex-Kollegen von Taylor Wessing schließlich noch haben.

 

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Interessenkonflikt durch Nebentätigkeit: Vorsitzender des EU-Rechtsausschusses verdient mind. 120.000 Euro in Großkanzlei

Vorkommende Politiker:innen

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Kommentare

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Hier ist wieder einmal ersichtlich: eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!
Natürlich hat das Ganze ein "Geschmaeckle", aber in Berlin sind diesbezüglich
die Geschmacksnerven taub - und "Mutti" tut auch nichts - wie üblich!

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Verlass dich auf andere und du bist verlassen.

Frechheit siegt.

Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.

Damit möchte ich sagen: Liebe Leute, redet mit euren Abgerodneten, dafür sind die da!

Antwort auf von Lischen Müller

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Woher wissen Sie, wer "Ihr" Europaabgeorneter ist? Haben Sie die Kandidaten und den Wahlkreis von der letzten Wahl noch im Kopf? Wo hält Ihr Europaabgeordneter Sprechstunden ab?
Ich weiß zwar zwei von verschiedenen Parteien, aber wer davon "meiner" ist erfordert wohl erst einige Recherche

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Über die anderen Sachen kann ich nichts sagen, aber die TPD habe ich sehr genau verfolgt. Ich habe mir alles angesehen bzw. gehört und gelesen, was dazu aus Brüssel und Straßburg kam. Dabei habe ich mich natürlich auf alles rund um Artikel 18 konzentriert, den rest aber auch mitbekommen.

Völlig unabhängig von von irgendwelchen sonstigen Verbindungen, die ihn beeinflußt haben mögen oder auch nicht, waren die Einwände des JURI durchaus gerechtfertigt und wohlbegründet. Und er entscheidet das ja nicht autokratisch, auch wenn seine Stimme als Vorsitzender einiges Gewicht bei den anderen Mitgliedern des Ausschusses haben dürfte. Was hauptsächlich von JURI beanstandet wurde, war eine wahre Flut an "Delegated/implementing acts", die sich die Kommission in den Entwurf geschrieben hat. Früher nannte man sowas bei uns "Ermächtigungsgesetz", Es wurden auch - besonders im Zusammenhang mit "nikotinhaltigen Produkten" - zu Recht einige Quasi-Verbote und Überregulierungen beanstandet, die jeglicher wissenschaftlichen Grundlage widersprechen und die wesentlichen Grundprizipien der EU-Gesetzgebung (Gleichbehandlung, Verhältnismäßichkeit, ...) völlig ignorieren.

Bis zu diesem Artikel:
https://www.lobbycontrol.de/2013/07/eu-parlament-e-zigarettenlobby-auf-d...
hielt ich Lobbycontrol für eine sinnvolle Einrichtung. Seitdem stehe ich allen Äußerungen dieses Vereins erstmal höchst skeptisch gegenüber. Da werden die haltlosen Unterstellungen eines MEP ungeprüft wiedergegeben, der glaubt, engagierte Bürger seinen "Astroturfs" für die Tabaklobby, nur weil wir das machen, wozu die Politiker uns ständig auffordern: Uns informieren! Entsprechend entrüstete Kommentare - auch von mir - finden Sie bei dem Artikel.

Und kein einziges Wort über den indirekten Einfluß der Pharmalobby, den diese über die Finanzierung der ganzen "Experten"-Institute und Nichtraucherorganisationen ausüben. Das ist übrigens keine Verschwörungtheorie. Das kann man ganz einfach nachlesen. Die meisten brüsten sich regelrecht mit ihren namhaften "Sponsoren". Ist jemand wirklich noch so naiv und göaubt an Altruismus von Großkonzernen?
Offenbar schon, wie man der entsprechenden Antwort von Dagmar Roth-Behrendt in dem Inverview des WDR hören kann:
http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/bericht_aus_bruessel/videot...
Leider ist dieser Bericht die einzige rühmliche Ausnahme. Für "kritische Jounalisten" und "Lobbywächter" ist es offenbar viel bequenmer, auf die böse Tabaklobby und ihre vermentlichen Schergen einzudreschen, als es sich mit den Wohltätern der Pharmaindustrie zu verderben.

Auch bei der vernünftigen Entscheidung des Plenums für Amendment 170 und gegen die Lösung für die Pharmalobby wurde sofort wieder "Tabaklobby" gebrüllt. Zu Amendment 170 habe ich im Beitrag zur Abstimmung schon etwas geschrieben: http://www.abgeordnetenwatch.de/tabakrichtlinie-106-534----all.html#comm... (#11)

Wenn hier offensichtliche Einflüsse der Tabaklobby sichtbar sind, dann in dem unsäglichen Ergebnis des Hinterzimmer-Trilogs. Da ist das Verbot, Markennamen zu übernehmen einfach unter den tisch gefallen. Und alle "Regulierungen" sorgen dafür, dass hier alles verboten wird, was besser als der Wegwerfschrott ist, mit dem die Tabakfirmen sich JETZT auf den Markt drängen. Ich bin sehr gespannt, ob Herr Florenz meine diesbezügliche Frage beantwortet: http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-901-22730--f414649.html#q414649

Wer bewacht die Wächter?

Antwort auf von Norbert Schmidt

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Auch ich verfolge die TPD seit Monaten und habe dabei auch Herrn Lehne verfolgt. Ich kann Norbert Schmidt in allen Punkten nur zustimmen.
Die Einwände der JURI und damit auch von Herrn Lehne waren gerechtfertigt. Wer sich ein eigenes Bild über Herrn Lehne bzgl. der TPD machen möchte, hier ein Video dazu:

http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20130619...

Mir fällt dazu nur eines ein! Gesunder Menschenverstand hatte dort das Wort. Genau diesen vermisse ich doch bei so manchen Abgeordneten der/die mit der TPD zu tun haben. Ich finde es seltsam, dass gerade die Politiker, die den Eindruck machen, als hätten sie einen gesunden Menschenverstand, als Lobbyisten beschimpft werden. Genau das ist nämlich auch Frau Dr. Renate Sommer passiert! Sie war die Einzige, die sich gewagt hat, die Machenschaften einiger Abgeordnete innerhalb der TPD zu kritisieren! Siehe Link:

http://www.renate-sommer.de/index.php?ka=10&ska=36&idn=106

Daraufhin wurde Dr. Renate Sommer auch in den Medien als Lobbyistin beschimpft! Worauf sie dieses veröffentlichte: http://www.renate-sommer.de/image/inhalte/file/LobbylisteSommerzuTabak.pdf

Ich sage mal so, wenn gesunder Menschenverstand ein Vorteil für ein Industriezweig bedeutet, dann bin ich gern von Lobbyisten umgeben oder werde von ihnen regiert. Das ist mir immer noch lieber als ideologischer Regulierungswahn, der in Diktatur ausartet.

Mit freundlichem Gruß
Martina Rath

Antwort auf von Norbert Schmidt

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Sehr geehrte Damen und Herren,
die Gesetze, die mit dem Rauchen zusammenhängen sind dermaßen einseitig ausgelegt, dass hier nicht mehr von "Demokratie" gesprochen werden kann!
Wir Raucher werden von allem ausgeschlossen. Dies ist keine Demokratie!!
Meine Frage:
Krankenhäuser:
Was war falsch daran in Krankenhäusern einen Raucherraum zu haben?
Dieser Raum war für die Raucher dahingehend von Vorteil, dass sie bei Minustemperaturen nicht ins Freie mussten. Jetzt müssen sie es und verzögern dadurch garantiert ihre Gesundung! Ist das nun besser?
Diskotheken und Gaststätten:
Was war falsch daran in Diskotheken und Gaststätten einen belüftbaren Raum für die Raucher auszuweisen?
Jetzt stehen die Raucher in Trauben vor den Lokalen. Dieses Bild zu sehen ist nicht schön!

Wir haben das jetzige Szenario zwar überwiegend der ÖDP durch ihre Bürgerbefragung zu verdanken, jedoch hätte dies nicht unbedingt in nationale Gesetze umgewandelt werden müssen! Wurde es aber. Ich frage mich, warum?
Wenn alle Raucher damals zur Wahl gegangen wären, hätten wir dieses restriktive Gesetz garantiert nicht!
Es gibt sicher Raucher die angeblich gerne rauchen. Die Mehrzahl (wie ich) will jedoch aufhören und schafft es trotz aller Methoden nicht!
Ist das eine Demokratie, wenn diese vielen Menschen von den Politikern gezwungen werden das Rauchen aufzugeben oder eben aus der Gemeinschaft ausgeschlossen zu sein?! Ich behaupte, dies ist undemokratisch und sozialistisch erzwungen und nicht demokratisch!!
Ich habe sowieso mittlerweile den Verdacht, dass wir in die sozialistische Gesetzgebung abdriften. Demokratie ade!!

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Ich glaube kaum noch den CHRISTLICHEN (?) Demokraten!
Wenn diese Politiker wirklich christlich wären und auch dementsprechend handeln würden, müsste
die Politik zwangsläufig anders aussehen!
Alles Scheinheilige,
eigentlich müsste das C im Logo der beiden bekannten Parteien gestrichen werden -
das wäre die einzig richtige Konsequenz, wenn diese betreffenden Parteien weiterhin ihre Politik durchziehen - wie bisher!
Deren ganze Politik scheint eine reine Mogelpackung zu sein:
Es ist NICHT drin, was drauf steht!
Für mich haben deshalb solche Menschen eindeutig an Authentizität verloren ....

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