Goldman Sachs, JP Morgan, Josef Ackermann: Mit diesen Lobbyisten traf sich die Bundesregierung

Goldman Sachs, JP Morgan, Deutsche Bank: Wenn die Bundesregierung in der Euro- und Staatsschuldenkrise Rat sucht, geben sich die Top-Manager der großen (Investment)-Banken im Kanzleramt und den Bundesministerien die Klinke in die Hand. Mehr als 300 Mal haben Vertreter der Bundesregierung in dieser Wahlperiode die wichtigsten Bankmanager getroffen, wie das Finanzministerium jetzt eingeräumt hat. abgeordnetenwatch.de veröffentlicht die Liste der Treffen.

Goldman Sachs, JP Morgan, Deutsche Bank: Wenn die Bundesregierung in der Finanz- und Wirtschaftskrise Rat sucht, geben sich die Top-Manager der großen (Investment)-Banken im Kanzleramt und den Bundesministerien die Klinke in die Hand. Mehr als 300 Mal haben Vertreter der Bundesregierung in dieser Wahlperiode die wichtigsten Bankmanager getroffen, wie das Finanzministerium jetzt eingeräumt hat. Laut Handelsblatt wolle man "durch Offenlegung jede Skandalisierung vermeiden".

Doch die detaillierte Auflistung der Treffen mit den Finanzlobbyisten (s. unten) erfolgte nicht aus vollkommen freien Stücken. Vergangenen November hatte die Bundestagsabgeordnete Barbara Höll (Die Linke) sich mit einer parlamentarischen Anfrage nach den "Beziehungen von Geschäftsbanken und Investmentbanken zur Bundesregierung" erkundigt - nun liegt die Antwort der Bundesregierung vor, die allerdings noch nicht in der Parlamentsdatenbank veröffentlicht ist.

Auf 34 Seiten listet das Bundesfinanzministerium u.a. die Treffen von Vertretern der Bundesregierung und Bankmanagern mit Namen und Datum auf. Allein Kanzleramtsminister Eckart von Klaeden traf zwischen 2009 und 2012 mindestens 25 Mal mit Christoph Brand, Partner von Goldman Sachs, zusammen. Die Investmentbank, die 2010 den Negativ-Preis Worst EU Lobby Award erhielt, wurde von der Bundesregierung von allen Großbanken am häufigsten konsultiert. Annähernd 50 Treffen werden in der Antwort der Bundesregierung für diese Wahlperiode aufgelistet. Dokumentiert sind außerdem mehrere Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Anshu Jain und Jürgen Fitschen sowie mit dem Chef der Commerzbank Martin Blessing, die zu 25 Prozent dem Bund gehört.

Die Themen, die bei den Zusammenkünften zwischen Regierungsvertretern und Bankmanagern erörtert wurden, werden in der Antwort der Bundesregierung nicht angegeben. Auszuschließen ist deswegen nicht, dass auch über Pläne zur Bankenregulierung gesprochen wurde, deren Auswirkungen Deutsche Bank und Co. direkt betreffen. Die Bundesregierung bemerkt lediglich, dass Deutsche Bank, Commerzbank, Goldman Sachs, JP Morgan, Bank of America, Merrill Lynch, Barclays Capital, UBS und Credit Suisse in dieser Wahlperiode an "von der Bundesregierung gefassten Beschlüssen [...] nicht beteiligt gewesen" sind.

abgeordnetenwatch.de hat alle Angaben zu den Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und den Finanzlobbyisten aus der Antwort des Finanzministeriums in die folgende Excel übertragen (hier zum Download):

Das Finanzministerium hat zudem eine Aufstellung über Veranstaltungen der genannten Banken vorgelegt, an denen Mitglieder der Bundesregierung teilgenommen haben. Diese Angaben haben wir in folgende Excel übertragen (hier zum Download):

In ihrer 34seitigen Antwort listet die Bundesregierung außerdem die öffentlichen Aufträge auf, die die genannten Banken in dieser Wahlperiode erhalten haben. Ins Auge fällt dabei ein Dienstleistung, die 2010 von der DB Consult GmbH erbracht wurde - und zwar ohne Honorar. Im Auftrag des Finanzministeriums erstellte die Deutsche Bank-Tochter seinerzeit ein Handlungskonzept "zur Weiterentwicklung" des Immobilienunternehmens TLG , das sich damals im Besitz des Bundes befand. Im Dezember 2012 verkaufte der Bund das Unternehmen für 1,1 Mrd. Euro an den US-amerikanischen Finanzinvestor Lone Star, dabei handelte es sich um die "größte Unternehmensprivatisierung seit fünf Jahren". Die Gratis-Dienstleistung der Deutsche Bank-Tochter ist um so erstaunlicher als dass die Barcleys Bank, die den Bund bei der Privatisierung der Immobilienfirma beriet, 2011 ein Honorar in Millionenhöhe kassierte.

Übersicht über die öffentlichen Aufträge, die in dieser Wahlperiode an die genannten Großbanken vergeben wurden:

Nachtrag: Goldman Sachs - wer ist der Dauergast im Bundeskanzleramt? In der ZDF-Sendung "Neues aus der Anstalt" hat Erwin Pelzig kürzlich die Verstrickung von Goldman Sachs mit der Politik sehr anschaulich dargestellt:

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Kommentare

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Der Text im Nachtrag ist falsch:
Es ist nicht Urban Priol, der in dem Video die Verstrickungen von Goldman-Sachs mit der Politik darstellt, sondern Frank-Markus Barwasser alias Erwin Pelzig.

Antwort auf von EmEs

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Ups, du hast natürlich recht. Ist nun geändert. Danke für den Hinweis.

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Hüten wir uns davor gleich wieder jede Verbindung zwischen Politik und Wirtschaft zu verteufeln und zu verdammen.
Unsere Wirtschaft lebt von einer sauberen Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten zum wohle vieler Hunderttausenden von Arbeitsplätzen.
Das wird ganz gleich aus welchem Lager immer so werden, außer den äußerst LINKEN die eine neue Republik alias ihrem ehemals bankrotten Staat haben.

Antwort auf von Günter Nehmann

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War nicht bankrott, sonst hätte die Treuhand nicht sich und andere so bedienen können...

Aber das Märchen der sauberen Wirtschaft ist ja nicht neu.

Und die Seilschaften und die Korruption des "ehemals bankrotten Staat"es sidn nur durch eins zu Überbieten: Kapitalismus ist Korruption pur.

Wie Marx sagt: Der Staat ist das politische Machtinstrument der jeweils ökonomisch herrschenden Klasse.

Der Staat war also im "ehemals bankreotten Staat" nicht das Instrument der Banken.

LG Torsten

Antwort auf von Günter Nehmann

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Bei der Anfang 2013 erfolgten Börseneinführung der LEG-Aktien (LEG GR) der ehemaligen Landesentwicklungsgesellschaft NRW (Verkäufer der Aktien in 2013: Goldman Sachs Fonds) realisierte Goldman Sachs einen Bewertungs-Gewinn von rund 150% bzw. gut 1,2 Mrd. Euro auf die eingesetzten EUR 787.1 Mio in nur 4 Jahren. Das Land NRW unter damaliger CDU/FDP-Regierung hat das LEG-Immobilienportfolio im Jahre 2008 offensichtlich viel zu billig an die Fonds von Goldman Sachs verkauft.... Surprise Surprise! Dies nur als Beispiel einer un"sauberen Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten" NICHT "zum wohle vieler Hunderttausenden von Arbeitsplätzen" SONDERN ALLEIN ZUM WOHLE Goldman Sachs und möglicherweise einiger beteiligter CDU/FDP-Politiker. Meine entsprechende Anfrage an den damaligen CDU-Bauminister Oliver Wittke auf abgeordnetenwatch blieb von ihm bislang unbeantwortet.... Surprise Surprise! https://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_wittke-928-50043.html

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Es ist immer die gleiche Masche der neoliberalen, konservativen Verteidiger der Millionärspfründe. Wenn es gilt, Arbeitnehmer, Rentner, Studierende - ja selbst Arbeitslose - zu schröpfen, finden sie immer verlogene Argumente, die den Bürgern weismachen wollen, dass diese Maßnahmen "alternativlos" seien.
Werden aber kriminelle Geschäfte der Banker und Spekulanten aufgedeckt, die sie mit Duldung und Hilfe der schwarz-gelben, aber auch rot-grünen Regierung, zum Schaden Europas betrieben haben, hat man keine Skrupel, sich mit diesen zu treffen, sich von ihnen beraten zu lassen und, wie es Herr Nehmann gerne sehen will, dies auch noch als "saubere Zusammenarbeit", zum Wohle der Arbeitnehmer (meint er Leiharbeiter, Minijober, prekär Beschäftigte?)bezeichnet. Entweder leiden sie unter Realitätsverlust oder sie sind genau so Skrupellos wie die Akteure die sie verteidigen.

Antwort auf von Hans-Günter Glaser

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wirklich mal ein hoch intelligenter kommentar !.
dem nichts weiteres hinzuzufügen ist.
weiter so !!!!!.

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Interessant, dass dies offen gelegt wird. Grundsätzlich gute Idee. Das nächste mal dann bitte ohne den Druck durch eine kleine Anfrage der Linkspartei.

Für eine Bewertung fehlt eine wichtige Sache aber und zwar welche Treffen mit anderen Finanzwissenschaftlern und Sachverständigen (z.B. aus Forschung und Wissenschaft) statt gefunden haben. Dann würde man sehen, wie ausgewogen Informationen eingeholt wurden. Es ist durchaus legitim sich die Welt auch mal aus der Sicht von Herrn Jain erklären zu lassen, ein Problem ist es nur, wenn man nur die Welt von Herrn Jain kennt und dann alternativlose Gesetze macht und Entscheidungen trifft.

Jemand, der einen Abgeordneten im Bundestag persönlich gut kennt, hat mir einige Stories zu den Lobbyisten dort erzählt. Anscheinend ist es so, dass diese dort recht frei herumspazieren können (wozu ein Normalbürger sich ein paar Wochen vorher mit Angabe von Gründen anmelden müßte) und sogar mal unvermittelt im Büro auftauchen und natürlich stapelweise Post an Abgeordnete verschicken. Ich weiß es nicht direkt von der Quelle, deshalb ist diese Aussage natürlich nicht gesichert, aber es klingt doch sehr plausibel und gewissen Dinge wundern dann einfach nicht mehr. Das Treffen mit den Entscheidungsträgern ist dann eher die Spitze des Eisbergs.

Antwort auf von Klaus Saalfeld

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Lieber Herr Saalfeld,
ohne die Anfrage durch die Linkspartei wäre dieser Vorgang nie öffentlich geworden,somit verdient er auch die Nennung!

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Kanzleramtsminister Eckart von Klaeden traf nicht nur zwischen 2009 und 2012 mindestens 25 Mal mit Christoph Brand, Partner von Goldman Sachs, zusammen, sondern war auch Stammgast auf den Treffen der Bilderberg-Gruppe!
Vorsicht! Wenn sie jetzt glauben Zusammenhänge erkennen zu können, könnten sie als Verschwörungstheoretiker abgestempelt werden!

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ich habe den Vortrag von Pelzig vor einigen Wochen auch gesehen. Sehr eindrucksvoll dargeboten und natürlich sehr aufschlussreich.

bei dieser Verflechtung zwischen Politik, Ökonomie und Finanzwelt blickt doch keiner mehr durch. Natürlich kann man/frau sich jetzt total in Verschwörungstheorien hineinsteigern, aber wenn ich mir die immer gleichen Parolen der Schwarzgelben Koalition so anhöre, dann vermute ich schon, dass die mit den Banken und Co. enger zusammenarbeiten als angenommen.

Scheinbar hat die Politik auch schon die Skrupellosigkeit und den Realitätsverlust der Bankenwelt übernommen. Anders ist es nicht zu erklären, warum trotz der zunehmenden Dumpinglöhne, unsicheren Beschäftigungsverhältnisse und einer immer lebensfeindlicheren Arbeitswelt (Bsp.: totale Überwachung der Arbeitsleistung und des Arbeitsverhaltens via moderner Technik) die bundesdeutsche Regierung stolz auf das Erreichte ist.

Anstatt die "Märkte zu beruhigen", sollten Merkel und Co. lieber mal die ganzen Lobbyisten aus der Finanzbranche meiden und auf Sozial- als auf Wirtschaftswachstum setzen. Denn die haben noch nicht begriffen, dass die soziale Kälte in unserem Land immer mehr um sich greift. Aber scheinbar haben in der Globalisierung alle irgendwie Angst vor irgendwas. Manche haben Angst, nicht mehr ans Öl ranzukommen. Manche fürchten sich vor China. Manche fürchten sich vor dem Aktiensturz. Und ich befürchte, dass im Herbst nichts passiert, alles beim Alten bleibt und die Politiker sich weiterhin auf eine "Tasskaff" mit Bankenvertretern trifft, Lobbyisten im Bundestag weiterhin regelmäßig "Kegelausflüge" unternehmen können und der Mensch für seinen Arbeitsaufwand auch weiterhin niedrig entlohnt wird.

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Wo bleibt eigentlich unsere "freie Presse"!

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Ob Herr von Klaeden dort wirklich "arbeiten" wird, bezweifle ich, er wird Geld bekommen. Im Unterschied zu heute wird er aber dauerhaft nur dann bezahlt werden, wenn er die "richtigen" Interessen vertritt. Andernfalls bekommt er von seinen Auftraggebern eine auf den Deckel. Das Leben wird härter werden.

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Was heißt hier freie Presse,wo gibt es die freie Presse noch?

Antwort auf von Hans Wichtig

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bei Arte....

Antwort auf von Hans Wichtig

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kopp-exclusiv.de Islamkritiker udo ulfkotte. auch für andere themen gut !!

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Die Kontakte zwischen Dibelius und Merkel bestehen schon seit längerer Zeit. Hierzu ein Auszug aus dem Artikel der "Der Schattenmann", erschienen im Wirtschaftsmagazin CAPITAL vom 12.Jul 2006:

"Dibelius nahm schon früh Kontakt zu CDU-Parteichefin Angela Merkel auf, lange vor ihrer Nominierung als Kanzlerkandidatin. Für die Politikerin arrangierte er mehrere Dinner mit Unternehmenschefs, damit sie besser und schneller mit Personen aus der Wirtschaft ins Gespräch kam. Immer wieder steht er der Kanzlerin bei Fragen zur Verfügung."

(Anm.: Dibelius ist seit 2004 GF von Goldman Sachs Deutschland)

Selbstverständlich ist Merkel Dibelius in keinster Weise verpflichtet, da Dibelius völlig selbstlos handelt, wie man es von GS eben nicht anders gewohnt ist. Ohne Bedeutung also, dass GS möglicherweise sehr viel verlieren könnte, wenn es den EURO zerreißt.

Ein Schelm, wer jetzt auch noch an Herrn Mappus und seine "Führungskraft" denkt.

Alles in Allem gewinnt man schon den Eindruck, dass wir (das Volk) von einer kleinen Gruppe, die sich alle untereinander gut kennen, systematisch ausgeplündert und um unsere Selbstbestimmung gebracht werden. Hätte mir das jemand vor 5,6 Jahren gesagt, würde ich ihn für einen Spinner gehalten haben. Das alles hat schon große Ähnlichkeiten zur OK, wie man sie aus Italien kennt.

Großen Dank an das "Abgeordnetenwatch-Team", Sie leisten wirklich hervorragende Arbeit.

Antwort auf von Frank Emonds

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Auch gut: Georg Schramm als Moderator bei der Verleihung des Deutschen Kleinkunstpreises 2013 zu sehen bei 3sat.mediathek vom Montag dieser Woche, zu Warren Buffet und dem "Krieg zwischen reich und Arm" wobei der Gewinner für Buffet feststeht!!!

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wir machen alles oeffentlich, was oeffentlich ist

liebe freunde,

erst wenn alles oeffentlich wird, was oeffentlich ist, werden wir eine gesellschaft erhalten, in der die menschen wichtig sind und nicht die institutionen. und dazu gehoert notwendig, dass alle arbeitsgespraeche im oeffentlichen auftrag ebenfalls oeffentlich sein muessen.
die privaten bereicherungsexzesse sind nur ein teil des ganzen. das, was taeglich vollzogen wird, im oeffentlichen auftrag oder dem, was darunter verstanden wird, ist grundsaetzlich angelegenheit der allgemeinheit und muss von ihr nachvollziehbar sein.
meinen dank und glueckwunsch fuer die arbeit von abgeordnetenwatch. auf diesem weg werden wir gemeinsam unser ziel der vollstaendigen transparenz erreichen.

mit lieben gruessen, willi uebelherr, wube@gmx.net
merida/venezuela

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Was wollen Sie denn, man ist doch schon einen Schritt weiter: Die Wirtschaft arbeitet bereits an der Gestaltung der Gesetzestexte mit!
Der dritte und letzte wäre, wenn die Wirtschaft ganz offiziell die Regierungsgeschäfte tätigt ... Wozu noch eine Bundesregierung? Oder Bundestagsabgeordnete? Werden mit der Zeit
nur noch eine Randerscheinung, existieren lediglich, um den Schein einer Demokratie zu wahren, denn das nahezu eigentliche Sagen in unserem Lande hat doch die Wirtschaft jetzt schon!
Noch irgendwelche Fragen?

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Unsere Demokratie ist zu einer trüben Melange aus Lobbykratie und Parteiendiktatur verludert. Deshalb ist interessengeleitete,statt gemeinwohlorientierter Politik das Ergebnis. Die VolksvertreterInnen-mit wenigen Ausnahmen-finden dies aber in Ordnung.Ein Ende ist deshalb leider nicht abzusehen-im Gegenteil.Siehe dazu ganz aktuell Stuttgart 21.
Lange habe ich mich über eine türkische "Gerechtigkeitspartei" verlustiert.Doch inzwischen hätten wir in DISULA auch so eine Art Antikorruptionspartei dringend nötig,die diesen üblen Augiasstall aus der (dann höchstwahrscheinlichen) Opposition aufmischen könnte. Die Piratenpartei,die Solches u. a. auch vorhatte,zerlegt sich ja leider gerade wieder selbst.
Doch der Bedarf an integren PolitikerInnen,die sich weder durch politische Macht noch Pfründe aller Art korrumpieren lässt,und "nur" aber dafür konsequent wirkliche Volksvertretung praktiziert,wird weiter zunehmen.Wir sollten solche Partei gründen.

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