Korruption, Untreue, illegale Parteispenden
Gegen diese Abgeordneten laufen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren

Gegen mindestens neun Abgeordnete im Deutschen Bundestag ist nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de ein Gerichts-, ein Ermittlungs- oder ein Disziplinarverfahren anhängig. In gleich mehreren Fällen geht es um den Verdacht der Bestechlichkeit, der Untreue oder um Verstöße gegen das Parteiengesetz. Ein Parlamentarier wurde zu einer fünfstelligen Geldstrafe verurteilt – wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung. 

Plenarsitzung des Deutschen Bundestages

 Am 4. März rückten Beamtinnen und Beamte des Bundeskriminalamtes zu einer Durchsuchung in den Deutschen Bundestag aus. Ihr Ziel: Das Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer. Bei ihm besteht nach Überzeugung der Generalstaatsanwaltschaft München ein Anfangsverdacht der Bestechlichkeit.

Der Fall des CDU-Politikers ist nur der jüngste in einer Reihe von Skandalen, die in den vergangenen Wochen öffentlich geworden sind. Meist ging es dabei um die Verwicklung von Abgeordneten in fragwürdige Geschäfte mit Corona-Schutzmasken oder, wie bei Fischer, um dubiose Verbindungen nach Aserbaidschan. Gegen mehrere Politiker laufen in diesen Zusammenhängen Strafermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Drucksachen ausgewertet und Staatsanwaltschaften kontaktiert

Die Frage ist: Gibt es neben den aktuellen Fällen weitere, in denen gegen Mitglieder des Bundestages ermittelt wird – und worum geht es dabei? abgeordnetenwatch.de hat in den vergangenen Wochen Drucksachen des Bundestages zu Immunitätsfällen ausgewertet, Staatsanwaltschaften, Gerichte und andere Stellen kontaktiert sowie Stellungnahmen von Abgeordneten eingeholt. Im Ergebnis lässt sich sagen, dass bei mindestens neun Bundestagsabgeordneten ein Verfahren anhängig ist, eines davon ist ausgesetzt. In einem weiteren, inzwischen abgeschlossenen Strafverfahren wurde ein Parlamentarier zu einer Geldstrafe verurteilt. (Einzelheiten zu den Verfahren unten im Text).

Vorausgegangen ist diesen Verfahren zumeist die Aufhebung der Immunität. 22 Mal hat der Bundestag in der laufenden Legislaturperiode die Immunität eines oder einer Abgeordneten aufgehoben. Bei einigen Parlamentarierinnen und Parlamentariern geschah dies zweimal, so dass insgesamt 18 Abgeordnete betroffen waren. Gegenüber den zwei letzten Legislaturperioden ist die Zahl der Immunitätsaufhebungen sprunghaft angestiegen (s. nachstehende Grafik). Zwar ist der Bundestag in den vergangenen Jahren deutlich größer geworden, doch das kann die Zunahme nur zu einem Teil erklären. An was diese Entwicklung liegen könnte, vermochte ein Sprecher des Bundestages nicht zu erklären. "Der Bundestagsverwaltung liegen keine Information darüber vor, warum die Zahl der Verfahren in dieser Wahlperiode angestiegen ist", sagt er der Süddeutschen Zeitung, der abgeordnetenwatch.de die Rechercheergebnisse zur Verfügung gestellt hatte.

(Nachfolgende Grafik "Zahl der Abgeordneten im Bundestag, deren Immunität aufgehoben wurde" muss zur Ansicht unter Umständen zunächst aktiviert werden)

In mehreren dieser Fälle geht es um den Verdacht der Bestechlichkeit, der Untreue oder um Verstöße gegen das Parteiengesetz. Nicht immer sind die Verfahren jedoch von strafrechtlicher Relevanz. So läuft zum Beispiel ein berufrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen Abgeordneten, der neben seinem Mandat als Arzt arbeitet.

Bei den laufenden Verfahren gegen die Abgeordneten des Bundestages geht es bislang um einen Anfangsverdacht. Das Vorliegen eines Anfangsverdachts bedeutet nicht, dass es im weiteren Verlauf zu einer Verurteilung (oder, im Fall von Disziplinarverfahren, zu Disziplinarmaßnahmen) kommen muss. Oft werden Ermittlungen eingestellt, bevor Anklage erhoben wird. In allen nachfolgend aufgeführten Fällen gilt die Unschuldsvermutung.

Laufende Verfahren gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages:

  • Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit Aserbaidschan: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer steht im Zusammenhang mit Geldzahlungen aus Aserbaidschan unter Korruptionsverdacht. Ohne Fischer beim Namen zu nennen, verweist die Generalstaatsanwaltschaft München auf einen Beschuldigten, gegen den wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern ermittelt werde. Ihm und weiteren "ehemaligen und aktiven Mitgliedern des Bundestages" werfen die Ermittlerinnen und Ermittler vor, zwischen 2008 bis 2016 unter anderem Gelder aus Aserbaidschan über britische Briefkastengesellschaften mit baltischen Konten erhalten zu haben. Gemeint sind die am 21. März 2021 verstorbene CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz sowie der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner. Sie sollen laut Staatsanwaltschaft "bei Anträgen und Abstimmungen zu verschiedenen Resolutionen sowie bei der Besetzung von Funktionen und Kommissionen des Europarates Einfluss im Sinne von Delegierten des Staates Aserbaidschan" genommen haben. Axel Fischer ließ eine Presseanfrage von abgeordnetenwatch.de zu den Korruptionsvorwürfen unbeantwortet.
  • Verdacht der Bestechlichkeit bei Maskengeschäften: Gegen den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein läuft derzeit ein Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft München "wegen Provisionszahlungen im Zusammenhang mit Corona-Atemschutzmasken". Die Ermittlerinnen und Ermittler gehen dem Anfangsverdacht der Bestechlichkeit nach. Nüßlein, der viele Jahre für die CSU im Bundestag saß und Unions-Fraktionsvize war, soll 2020 einen Maskenhersteller an Ministerien vermittelt und dafür rund 660.000 Euro kassiert haben. In diesem Zusammenhang sollen nach Medienberichten auch Scheinrechnungen an eine Firma in Liechtenstein gestellt worden sein, um den Vorgang zu verschleiern. Auf eine Anfrage von abgeordnetenwatch.de zu den Vorwürfen reagierte Nüßlein nicht.

  • Strafverfahren wegen des Verdachts der Untreue, Betrug, Bestechlichkeit und Verstoß gegen das Parteiengesetz: Im Fall des SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held ist derzeit vor dem Landgericht Mainz ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Untreue, Betrug, Bestechlichkeit und mehrfachen Verstößen gegen das Parteiengesetz anhängig. Die Staatsanwaltschaft Mainz wirft Held unter anderem vor, als Bürgermeister der Gemeinde Oppenheim bei Grundstücksgeschäften unrechtmäßig Gelder angenommen zu haben. Auf Betreiben des SPD-Politikers sollen zwei Immobilienmakler von der Stadt hohe Maklercourtagen erhalten haben, die nicht durch einen Beschluss des Stadtrats freigegeben waren. Nach Überzeugung der Ermittlerinnen und Ermittler soll ein Teil der durch die Stadt gezahlten Courtagen als Gegenleistung an den SPD-Ortsverein zur Finanzierung von Helds Bundestagswahlkampf geflossen sein, insgesamt rund 24.600 Euro. Der SPD-Abgeordnete wollte auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de keine näheren Aussagen machen. "Auf Grund des laufenden Verfahrens möchte ich mich aus Respekt vor dem Gericht hierzu nicht äußern." Der für Dezember 2020 angesetzte Prozessbeginn wurde pandemiebedingt bereits zweimal verschoben.

  • Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz: Wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz derzeit gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser. Dieser soll in den Jahren ab 2004 oder 2005 bis 2015 zunächst als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Cochem-Zell und danach als Schatzmeister des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz sechs Spenden in einer Höhe von insgesamt 56.000 Euro unrechtmäßig angenommen haben. Diese stammten nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft von einer Briefkastenfirma, die dem früheren Geheimagenten Werner Mauss zuzurechnen sei. Nach dem Parteiengesetz ist die Annahme von Spenden, bei denen es sich „erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt“, verboten. Bleser ließ eine Anfrage von abgeordnetenwatch.de unbeantwortet.

  • Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Parteiengesetz: Bei der Staatsanwaltschaft Konstanz wird derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz geführt. Es geht um die Annahme von mutmaßlich gestückelten Strohmannspenden in einer Gesamthöhe von umgerechnet 132.000 Euro. Diese sollen einige Monate vor der Bundestagswahl 2017 von einem in der Schweiz ansässigen Pharmaunternehmen mit dem Verwendungszweck "Wahlkampfspende Alice Weidel Social Media" auf das Konto von Weidels Kreisverband Bodenseekreis überwiesen worden sein. Dabei soll das Züricher Unternehmen als Strohmann für den wahren Spender gehandelt haben. Medienberichte legen nahe, dass der Milliardär und Immobilienunternehmer Henning Conle hinter den Zahlungen steckt. Die Ermittlungen waren durch Recherchen von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung angestoßen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte in der Folge den Bundestagspräsidenten über die Ermittlungen informiert, Weidels Immunität wurde bislang nicht aufgehoben (dies ist laut der Bundestagsgeschäftsordnung in bestimmten Fällen möglich, etwa wenn keine Durchsuchungsmaßnahmen oder Anklageerhebung erfolgen sollen). Die AfD-Fraktionschefin ließ eine Anfrage von abgeordnetenwatch.de unbeantwortet. Sie hat die gegen sie erhobenen Vorwürfe mehrfach bestritten.

  • Disziplinarverfahren wegen Verletzungen der Vorschriften zum Beamtenstatus: Im Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz ist derzeit ein Disziplinarverfahren vor dem Dienstgerichtshof am Oberlandesgericht Stuttgart anhängig. Seitz, der früher als Staatsanwalt tätig war, soll im Zuge von Wahlkämpfen zwischen 2015 und 2017 im Internet unter anderem rassistische Aussagen getroffen haben. Nach Auffassung seines Dienstherrn, dem baden-württembergischen Justizministerium, habe er damit die Vorschriften zum Beamtenstatus und seine Pflicht zur Verfassungstreue verletzt. Das Richterdienstgericht am Landgericht Karlsruhe entfernte den AfD-Politiker 2018 in erster Instanz aus dem Beamtenverhältnis. Am 18. März 2021 verhandelte der Dienstgerichtshof für Richter am Oberlandesgericht Stuttgart über eine Berufung von Seitz. Ein Urteil war bis zum Erscheinen dieses Artikels nicht bekannt. Ein Gerichtssprecher erklärte auf Anfrage, es werde zunächst den Beteiligten eine begründete Entscheidung zugestellt, anschließend sei auch eine Pressemitteilung geplant. Seitz verwies gegenüber abgeordnetenwatch.de auf frühere Presseerklärungen von ihm. Darin hatte er die Gerichtsentscheidung aus der ersten Instanz als "zeitgeistiges Urteil" bezeichnet.

  • Berufrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Transparent auf Anti-Corona-Demonstration: Ein berufrechtliches Verfahren läuft aktuell gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und Arzt Robby Schlund. Dieser soll auf einer Anti-Corona-Demonstration am 29. August in Berlin ein Transparent getragen haben, auf dem der Virologe Christian Drosten in Sträflingskleidung mit der Aufschrift "Schuldig" zu sehen war. Daraufhin hatte die Landesärztekammer Thüringen ein berufrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Arzt aus Gera eingeleitet. Auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de erklärte die Ärztekammer, die Ermittlungen dauerten an, weitere Auskünfte seien "aus ermittlungstaktischen Gründen nicht möglich". Schlund reagierte auf Anfragen von abgeordnetenwatch.de nicht.

  • Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch als parlamentarischer Beobachter bei Demonstration: Am 24. März 2021 hob der Bundestag die Immunität des Linken-Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin auf. Beutin schreibt auf seiner Internetseite, er habe im Februar 2020 als Parlamentarischer Beobachter die friedlichen Proteste gegen die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerkes Datteln 4 begleitet. Der Kraftwerksbetreiber "Uniper" habe Anzeige wegen Hausfriedensbruch gegen jede Person erstattet, deren Identität bei der Protestaktion festgestellt wurde – "also auch gegen mich, und entgegen der Zusage vom Betreiber, ich könne mich auf dem Gelände frei bewegen." Die Staatsanwaltschaft in NRW habe infolgedessen ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch gegen ihn eingeleitet, so Beutin. Er sehe dem Verfahren aber optimistisch entgegen.

Ausgesetztes Ermittlungsverfahren:

  • Ermittlungsverfahren in einer Steuerangelegenheit (ausgesetzt): Bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt wird momentan ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland geführt. Dabei geht es um ein mögliches strafbares Verhalten in einer privaten Steuerangelegenheit. Untersucht werde, so die Staatsanwaltschaft gegenüber abgeordnetenwatch.de, ob "das Bestehen der ehelichen Gemeinschaft mit den steuerrechtlichen Vorteilen zu Unrecht erklärt und reklamiert wurde". Derzeit laufe auch ein Besteuerungsverfahren gegen Gauland. Bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss habe man das Ermittlungsverfahren gegen Gauland ausgesetzt. Der AfD-Fraktionschef erklärte auf Anfrage, es gehe um einen Betrag in vierstelliger Höhe. "Ich werde zu dem Verfahren keine weiteren Angaben machen und bitte hierfür um Ihr Verständnis."

Abgeschlossenes Gerichtsverfahren mit Verurteilung:

  • Geldstrafe wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung: Mit einer Verurteilung abgeschlossen ist inzwischen ein Strafverfahren gegen AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier. Das Landgericht Mainz verurteilte den Bundestagsabgeordneten im Jahr 2018 wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 180 Euro. In dem Verfahren war es um einen geplanten Überfall im Jahr 2012 von Ultras des 1. FC Kaiserslautern auf Mitglieder der Ultraszene des FSV Mainz 05 gegangen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Mainz sei die Gerichtsentscheidung am 25.12.2018 rechtskräftig geworden. "Das Verfahren ist vollständig abgeschlossen und auch die ausgeurteilte Strafe bezahlt", teilte eine Sprecherin mit. Münzenmaier ließ eine Anfrage von abgeordnetenwatch.de unbeantwortet.

Mitarbeit: Josephine Andreoli

So lief die Recherche: 

Ausgangspunkt der Recherche waren sämtliche Immunitätsfälle im Bundestag seit Oktober 2017, dem Beginn der aktuellen Legislaturperiode. Bei 18 Bundestagsabgeordneten hat der Bundestag seitdem die Aufhebung der Immunität beschlossen. Hinzu kommt mindestens ein Fall, in dem eine Staatsanwaltschaft zwar Ermittlungen gegen eine Abgeordnete eingeleitet hat, ohne jedoch die Aufhebung der Immunität zu beantragen. Diese Möglichkeit besteht, wenn beispielsweise keine Durchsuchung erforderlich ist. Voraussetzung ist die vorherige Unterrichtung von Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble sowie des betreffenden Mitglieds des Bundestages. Zu den meisten Vorgängen, wegen der die Immunität aufgehoben wurde, existieren öffentliche Quellen, etwa Medienberichte oder Pressemitteilungen. Bei offene Fragen wurden Staatsanwaltschaften, Gerichte oder andere öffentlichen Stellen befragt.

Berichterstattung zur Recherche:

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Kommentare

Antwort auf von Peter Boettel

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Ja Herr Boettel, diese beiden Figuren fehlen mir auch - bei Scheuer wundert, dass der überhaupt noch im Amt ist - was ist da los - wen hat der in der Hand, dass er bis jetzt seine "Tölpeleien - gelinde ausgedrückt" bis heute überlebt hat und nun auch noch in Sachen Corona mit eingebunden wird. Ist das vielleicht die Vorbereitung für das Gesundheitsministerium, falls Spahn fällt ? M.E. alles nicht mehr nachvollziehbar. Das ist inzwischen eine Systemfrage bezüglich der politisch herrschenden.....

Antwort auf von Peter Boettel

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Das wäre sehr wünschenswert. .....
um so mehr sollte abgeordnetenwatch unerbittlich dran bleiben..

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Diese Enthüllungen sind durch ein paar Klicks um Welten zu ergänzen.Framing und einseitige Berichterstattung habe ich zur Genüge in Deutschland.Auch hier fehlt die neutrale, allumfassende Recherche........und wieder ein "Schade". Ergänzungen:Der Sulzbacher SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Heckmann ist wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt worden
Der ehemalige bayerische Landtagsabgeordnete Linus Förster (SPD) ist wegen Sexualstraftaten zu drei Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt worden.
Das Amtsgericht Lüneburg hat Jan van Aken (Linke)verurteilt.
Erstmals hat ein Gericht deutsche Parlamentarier dazu verurteilt, Nebeneinkünfte an die Staatskasse abzuführen. Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Viereck und Wendhausen hatten 766.000 Euro unrechtmäßig von VW erhalten.

Antwort auf von SteGro

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Geehrter SteGro,
bitte bleiben Sie doch bei der Kommentierung dieses Artikels und machen Sie nicht Fässer auf, die mit diesem Artikel nichts zu tun haben. Es geht im Text hier um den Bundestag und seine Mitglieder und Funktionsträger gegen die derzeit oder zeitaktuell Untersuchungen laufen.
Mit freundlichen Grüßen,
HHRösch

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Grundsätzlich halte ich die Arbeit von Abgeordnetenwatch sehr nützlich und notwendig. Den Vorwurf der Einseitigkeit ist absurd, da es hauptsächlich nur bestimmte Teile der Opposition (in diesem Falle die AfD) trifft, die m. M. n. selbst eine hohe kriminelle Energie aufzeigen, die sie vorgeben bekämpfen zu wollen.
Dass Herr Beutin hier auftaucht, hat eher damit zu tuen, dass jede eingegangene Strafanzeige verfolgt werden muss, egal, ob berechtigt oder nicht. Verglichen mit der Enteignung ganzer Gemeinden ist m. M. n. eine friedliche Geländebesetzung eher eine Bagatelle. Warum deswegen der Ausschuss für Wahlprüfung eine solch überzogene Reaktion zeigt, ist mir schleierhaft. In diesem Falle bin ich ganz bei Herrn Beutin, wenn er diesen Akt als Kriminalisierung von Protestbewegungen deutet.

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abgeordnetenwatch wem stehen sie eigentlich nahe in der Politik?
Ich vermute mal Rot Grün, oder?
Spendenaufruf nicht vergessen!!!

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Auf den ersten Blick sah es ganz gut aus.
Im weiteren Verlauf habe ich mich nur noch gewundert, das sie auch über Marcus Held (SPD) und den Linken Lorenz Gösta Beutin ( allerdings recht wohlwollend ) berichtet haben.
Sieht aus, als wenn sie in den Wahlkampf eingreifen ........ zu Lasten der Opposition
sehr schade.
Bin schon enttäuscht.

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Den Kommentaren nach zu schließen hat es der AFD-Hetzkommentar-Mob und die "CxU"-Trolle nun auch auf diese Website geschafft. Ist lange genug gut gegangen.

Nicht entmutigen lassen, AbgeordnetenWatch.
Und: Don't feed the Troll!

Antwort auf von A aus G

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A aus G, es ist natürlich sehr einfach aus der Anonymität heraus andere als "Trolle" zu beschimpfen. Ich sehe hier auch keine Hetze, sondern die Kritik an einer unvollständigen Recherche. Im Tenor dieses Berichtes vermissen viele Leser die gepriesene Neutralität von abgeordnetenwatch. Bisher hielt ich die Arbeit von Abgeordnetenwatch für überparteilich. Wie gesagt, Beschimpfungen aus der Anonymität heraus erscheinen einfach und platt. Scheinen aber im Sinne von abgeordnetenwatch zu sein. Noch eine Anmerkung, ich gehöre weder einer Partei noch einem Verein an.

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"zeitgeistiges Urteil" bezeichnet. Ja so machen aber ist einfach zu billig Urteile so viel Mühe und der Gewinner ist wieder der Staat der Wiederrum in seiner Substanz und Struktur so ausgenommen und befördert wird, also wandert, dass die Mandate einfach nur abgezählt sind in der CSU und CDU die sagen sich z.B. du versorgst Aserbadjan mit Waffen und wie versorgen über die SPD die Baltischen Staaten, dass es ein Gleichgewicht gibt, wo man auch sich gegenseitig erpressen und zoffen kann, "gerechte" Mandate Verteilung im Steuerrecht gibt, sonst werden uns beide Hände gebunden sowohl die Linke als auch die Rechte. Und wer am wenigsten davon profitiert hat, dass wissen sie dass sind die "Idioten" und Besserwisser die alles besser machen aber nur einen Teil davon abtragen weil sie das Monopol haben. Sie es in Politischen oder Glaubensthemen oder in der Verwaltung, oder in Wissenschaft, oder wer weiß vielleicht wiederholt sich die Geschichte der Erde und nicht die Parteipolitische Inklusion und wir finden neue Erde mit neuem Mond.

Antwort auf von Elena Glossoti

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Was "uns" m.M.n. in dieser D.D. Bundesauto(bahn)republik immer mehr fehlt, sind Leute (selbst) im Parlament, die fachlich was (leisten) können, bzw. das dann auch tun
- anstatt, wie auch abgeordnetenwatch dankenswerterweise aufdeckt und leakt, in solchen Fällen lobbyieren, karriieren und/oder korrumpieren, offensichtlich in fast allen Fraktionen und Parteien - nicht pauschalisiert alle gleich, aber doch im "Proporz" aktuell schwierig abzubilden - oder kann das denn die Bundestagsverwaltung von Amts wegen ad hoc, auch unter Coronabedingungen nun selbst übernehmen?
Zu den vorherigen zahlreichen Vorwürfen der Einseitigkeiten zulasten der Opposition und ggf. dem darin implizierten Links/Rechts-Hickhack auch mein Kommentar hierzu:
1. Genau das dient doch (indirekt oder auch ungewollt) einer Bundesregierung, die sich mit Nüsslein, Löbel, Hauptmann und Fischer "einen Namen gemacht", d.h. mehr als nur einen, hat.
2. Jedoch auch ehemalige Kanzler/kandidaten der SPD wie Martin Schulz 2017 mit seinem Wahlaufruf "Ehe für alle" (Westfalenhalle Dortmund) - und dann mit einem SPD-Ergebnis unter 20% bei der letzten Bundestagswahl - oder Gerhard Schröder 2020, noch als Gazprom-Aufsichtsrat (Moskau bei Putin) nicht weniger irrtümlich orakelte -Zitat- "Donald Trump wird die Wahl [2020] gewinnen" - daraus wurde bekanntlich gar nichts, warum denn auch überhaupt? -unabhängig davon, wie das in Moskau (botnetz-Geheimdienste!) oder in Berlin (nur von der AfD?) herbeigeredet werden sollte, gleich ob mit sowas wie "asymmetrischer Mobilisierung" intendiert oder gefälschten Facebook-posts im US-Wahlkampf dieses, auf Trump reduzierte, "Amerikabild" sich dann selbst widerlegte, oder auch:
3. Die "Ehe für alle" nun von und mit Joe & Jill Biden wohl nun bedeutet "Ärmel aufkrempeln", Infrastruktur-Marshallplan diesmal für das US-Wahlvolk,
statt hierzulande nur Maskenpro-vision-en für wenige (o.g.) - oder AstraZeneca um die 60Jahre-Achse um alle drehen,
sondern: Selber produzieren, was - wo-man(n) - zum Über-Leben braucht, anstatt nach dem Motto "Germany last" (Autobahntempolimit) Impfstoffe verteilen bzw. exportieren wollen, der gar nicht verfügbar ist,
sorry.
Schade auch, lieber Martin Schulz, dass die "2nd Lady" auch schon verheiratet ist, um hiermit vom Cape Germany meinen "Rückflug", vom EUropäischen "Mond", wie es die Vorschreiberin zuletzt -Zitat "Mond"- evtl. bildlich zutreffend bezeichnet, anzutreten.
Hoffentlich kann abgeordnetenwatch weiterhin sich um Abstandsregeln gegenüber Korruption kümmern und diese auch durchsetzen!!!
Wenn ein Single-Rentner-Dasein wie meins dann mehr bedeutet als Hartz-IV-Bezüge, will ich ausgetretene Fördermitglieder als Einzelner soweit anteilig ersetzen.

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Bislang war ich immer überzeugt von der Aufklärungsarbeit von Abgeordnetenwatch. Leider hege ich mittlerweile den Verdacht eines gewissen einseitigen Nachforschen und Berichtens. Mit keinem Wort sind hier die doch wohl massiven "Versorgungstätigkeiten" von Jens Spahn erwähnt, auch ein Herr Scheuer findet keine Beachtung genausowenig wie ein Markus Söder der sich immer derartig brav zurückhält und hinter seiner ach so erfolgreichen und fleißigigen Ehefrau versteckt.

Antwort auf von E. Schuller

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Dem stimme ich zu. Bin auch sehr enttäuscht. Gerade bei den Verstößen gegen Grund- und Menschenrechte seit März 2020 von Seiten der ReGIERigen gibt es sehr viel aufzuarbeiten. Oder sämtliche Kinderrechte, die durch das Kultusministerium außer Kraft gesetzt wurden und werden.

Gab es eigentlich eine Untersuchung in Bezug auf GEZ-Nähe und Bruderurteile? Hier war die CSU unter Horst Seehofer Vorreiter, als es darum ging, gegen die eigene Landesverfassung zu verstoßen. Habe leider nie etwas auf abgeordentenwatch gelesen.

Hm, werde mich wohl recht bald als Langzeitförderer verabschieden.

Antwort auf von E. Schuller

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Nun ja, ich kann wegen Ihrer Arbeitsergebnisse die Herren auch nicht gut finden, aber wenn gesagt nur staatsanwaltliche Ermittlungen mit Durchsuchungen sind eingeflossen, dann muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass Spahn und viele andere diese Latte eben nicht gerissen haben. Vielleicht wissen wir nur nicht alles!

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Zumindest auf Herrn Scheuer wurde mit der geleakten BMVI-Mail zum ministeriellen "Medienauftritt" im Maut-UA zuvor in jener Causa, auch durch abgeordnetenwatch-Newsletter, aufmerksam gemacht.
Aber sicher muss man solchen Informationen immer wieder-weiter hinterherlaufen, um am Ball zu bleiben - das eine schließt das andere eben nicht aus, und auch ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Selbst der Bundespräsident bekannte in seiner Weihnachtsansprache 2019 (n.Chr.) hinsichtlich einem, wenn in dieser Zeit nun umsomehr verständlichen, Bedürfnis nach -Zitate:-"salbungsvollen Reden":
"Das kann der Bundespräsident nicht - und er kann es schon gar nicht alleine".-
Damit ist natürlich noch längst nicht alles gesagt - nur bitte, liebe "Chronikschreibenden", seid doch alle barmherziger, mit abgeordnetenwatch, als es die thematisierten Protagonist*innen (in welchen Parteien oder Parlamenten auch im einzelnen) mit uns allen hier (draußen, außerhalb der "Bannmeile"), offensichtlich sind, und sei es frei wie unfrei wie (nach) Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) z.B.: "mehr Demokratie wagen"+"Die Schule der Nation ist die Schule"+"Liebe Mitbürger, lasst uns dafür sorgen, dass das atomare Teufelszeug wieder aus unseren Ländern verschwindet!"

Willy und Gorbi, (Glasnost und Perestroika), kommt zurück! -
Ihr werdet hier also vermisst!

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Habe gelesen, dass in Rheinland-Pfalz der Generalsekretär der CDU sein Amt wegen der Wahlschlappe niederlegt.
Gleichzeitig verzichtet er auf sein Bundestagsmandat!
Warum eigentlich?!

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Bei der Recherche von abgeordnetenwatch geht es um Abgeordnete, deren Immunität aufgehoben wurde und zwar in der laufenden Legislaturperiode seit Oktober 2017. So habe ich den obigen Artikel verstanden. Deshalb erübrigen sich alle Vorwürfe von Einseitigkeit und Parteilichkeit. Liebes abgeordnetenwatch-Team machen Sie so weiter, Sie haben meine volle Unterstützung. Ich bin froh, dass es Ihre Organisation gibt.

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Diese hohe Anzahl an Leserbriefen mit substanzloser Kritik werte ich als gesteuerten Angriff und zeigt mir wie wichtig eure Arbeit ist.

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Unvollständigkeit u.a. wegen Imunität? In der Politik sollte es keine Imunität geben! Es ist schon eine Schande sich in Coronazeiten an dubioser Maskenschieberei zu bereichern, dann darf man sogar noch entscheiden wann man geht und das Geld noch behalten? Verdient das Politikergesindel nicht so schon genug zzgl, Nebeneinnahmen teilweise noch steuerfrei? Meiner Meinung nach gehören solche Politiker(parasiten) sofort abgesetzt und ausgetauscht! Ein Jens Spahn macht sich voll frisch(siehe Villa, ETW's, Masken und jeder schaut zu anstatt ihn sofort zu entfernen. Eine S.Espen setzt sich als Pseudo-Parteivorsitzende selbst ein königliches Gehalt plus diverser voll überzogenener Büro-und sonstiger Kosten als volle Selbstbedienung usw. usf.*
Alles megatraurig zumal diese tollen Politiker keinerlei Sozialabgaben leisten und nach ganz kurzer Amtszeit so hohe Pensionen bekommen wofür ein "normaler" Mensch mehr als 120 Jahre arbeiten müßte bei diesem
überalteten hinterlistigen Rentensystem. So ein Hubertus Heil, der mal kurz bis zum Abgangswechsel über die aktuelle Armutsrente entschieden hat, macht sich auch keine Gedanken, daß ein Grund(armuts)rentner 4Wochen von dem(hartz4-ähnlichenSatz) leben muß was er mal eben für ein Abendessen mit Freunden ausgibt.
Er brauchte Monate um über eine Grundrente zu entscheiden, die es bis heute noch nicht gibt.

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Ich gehe mal davon aus, dass auf Grund erhöhter Aufmerksamkeit, zum abgeordnetenwatch u.a., auch im Bundestag mehr Aufmerksamkeit dem Thema geschenkt wird, sodass die Meldeschwelle gesunken ist und deshalb mehr Fälle bekannt werden. Ich halte einen Vergleich mit den Nebenverdiensten, vorrangig nicht gemeldeten und genehmigten für denkbar, ohne dass es hier eine Stringenz geben muss.

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Bei 18 Fällen wurde die Immunität aufgehoben, über 10 Fälle wurde berichtet. Was genau ist mit den verbleibenden 8 Fällen? Es wurde nicht einmal berichtet um welche Abgeordneten es sich handelt.
Dieser Umstand gibt dem Bericht einen bitteren Beigeschmack. Gibt Raum für Spekulationen.
Welche Motivation hatte abgeordnetenwatch 8 Fälle zu ignorieren?

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Ich kann den Ausführungen von Herrn Dr. Gretscher nur zustimmen.
Da ist mir insgesamt zuviel plumpe stimmungsmache im spiel.
Auch ich werde meinen finanziellen support an Abgeordnetenwatch kritisch überprüfen!!

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Ihren Eindruck kann ich nur bestätigen, Herr Dr. Mohr. Das ist mit ein Grund, warum ich abgeordnetenwatch finanziell nicht mehr unterstütze.

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Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen und Spekulationen. Danke, die Redaktion/db

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