Am 4. März rückten Beamtinnen und Beamte des Bundeskriminalamtes zu einer Durchsuchung in den Deutschen Bundestag aus. Ihr Ziel: Das Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer. Bei ihm besteht nach Überzeugung der Generalstaatsanwaltschaft München ein Anfangsverdacht der Bestechlichkeit.
Der Fall des CDU-Politikers ist nur der jüngste in einer Reihe von Skandalen, die in den vergangenen Wochen öffentlich geworden sind. Meist ging es dabei um die Verwicklung von Abgeordneten in fragwürdige Geschäfte mit Corona-Schutzmasken oder, wie bei Fischer, um dubiose Verbindungen nach Aserbaidschan. Gegen mehrere Politiker laufen in diesen Zusammenhängen Strafermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Drucksachen ausgewertet und Staatsanwaltschaften kontaktiert
Die Frage ist: Gibt es neben den aktuellen Fällen weitere, in denen gegen Mitglieder des Bundestages ermittelt wird – und worum geht es dabei? abgeordnetenwatch.de hat in den vergangenen Wochen Drucksachen des Bundestages zu Immunitätsfällen ausgewertet, Staatsanwaltschaften, Gerichte und andere Stellen kontaktiert sowie Stellungnahmen von Abgeordneten eingeholt. Im Ergebnis lässt sich sagen, dass bei mindestens neun Bundestagsabgeordneten ein Verfahren anhängig ist, eines davon ist ausgesetzt. In einem weiteren, inzwischen abgeschlossenen Strafverfahren wurde ein Parlamentarier zu einer Geldstrafe verurteilt. (Einzelheiten zu den Verfahren unten im Text).
Vorausgegangen ist diesen Verfahren zumeist die Aufhebung der Immunität. 22 Mal hat der Bundestag in der laufenden Legislaturperiode die Immunität eines oder einer Abgeordneten aufgehoben. Bei einigen Parlamentarierinnen und Parlamentariern geschah dies zweimal, so dass insgesamt 18 Abgeordnete betroffen waren. Gegenüber den zwei letzten Legislaturperioden ist die Zahl der Immunitätsaufhebungen sprunghaft angestiegen (s. nachstehende Grafik). Zwar ist der Bundestag in den vergangenen Jahren deutlich größer geworden, doch das kann die Zunahme nur zu einem Teil erklären. An was diese Entwicklung liegen könnte, vermochte ein Sprecher des Bundestages nicht zu erklären. "Der Bundestagsverwaltung liegen keine Information darüber vor, warum die Zahl der Verfahren in dieser Wahlperiode angestiegen ist", sagt er der Süddeutschen Zeitung, der abgeordnetenwatch.de die Rechercheergebnisse zur Verfügung gestellt hatte.
(Nachfolgende Grafik "Zahl der Abgeordneten im Bundestag, deren Immunität aufgehoben wurde" muss zur Ansicht unter Umständen zunächst aktiviert werden)
Kommentare
Walter Lamsfuß-Seifert am 05.04.2021 um 14:10 Uhr
Antwort auf Wann gibt es die… von Peter Boettel
PermalinkJa Herr Boettel, diese beiden Figuren fehlen mir auch - bei Scheuer wundert, dass der überhaupt noch im Amt ist - was ist da los - wen hat der in der Hand, dass er bis jetzt seine "Tölpeleien - gelinde ausgedrückt" bis heute überlebt hat und nun auch noch in Sachen Corona mit eingebunden wird. Ist das vielleicht die Vorbereitung für das Gesundheitsministerium, falls Spahn fällt ? M.E. alles nicht mehr nachvollziehbar. Das ist inzwischen eine Systemfrage bezüglich der politisch herrschenden.....
Hans Schäfer am 06.04.2021 um 17:56 Uhr
Antwort auf Wann gibt es die… von Peter Boettel
PermalinkDas wäre sehr wünschenswert. .....
um so mehr sollte abgeordnetenwatch unerbittlich dran bleiben..
SteGro am 05.04.2021 um 10:11 Uhr
PermalinkDiese Enthüllungen sind durch ein paar Klicks um Welten zu ergänzen.Framing und einseitige Berichterstattung habe ich zur Genüge in Deutschland.Auch hier fehlt die neutrale, allumfassende Recherche........und wieder ein "Schade". Ergänzungen:Der Sulzbacher SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Heckmann ist wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt worden
Der ehemalige bayerische Landtagsabgeordnete Linus Förster (SPD) ist wegen Sexualstraftaten zu drei Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt worden.
Das Amtsgericht Lüneburg hat Jan van Aken (Linke)verurteilt.
Erstmals hat ein Gericht deutsche Parlamentarier dazu verurteilt, Nebeneinkünfte an die Staatskasse abzuführen. Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Viereck und Wendhausen hatten 766.000 Euro unrechtmäßig von VW erhalten.
Hans-Hermann Rösch am 05.04.2021 um 16:21 Uhr
Antwort auf Diese Enthüllungen sind… von SteGro
PermalinkGeehrter SteGro,
bitte bleiben Sie doch bei der Kommentierung dieses Artikels und machen Sie nicht Fässer auf, die mit diesem Artikel nichts zu tun haben. Es geht im Text hier um den Bundestag und seine Mitglieder und Funktionsträger gegen die derzeit oder zeitaktuell Untersuchungen laufen.
Mit freundlichen Grüßen,
HHRösch
Joachim Zoepf am 05.04.2021 um 10:14 Uhr
PermalinkGrundsätzlich halte ich die Arbeit von Abgeordnetenwatch sehr nützlich und notwendig. Den Vorwurf der Einseitigkeit ist absurd, da es hauptsächlich nur bestimmte Teile der Opposition (in diesem Falle die AfD) trifft, die m. M. n. selbst eine hohe kriminelle Energie aufzeigen, die sie vorgeben bekämpfen zu wollen.
Dass Herr Beutin hier auftaucht, hat eher damit zu tuen, dass jede eingegangene Strafanzeige verfolgt werden muss, egal, ob berechtigt oder nicht. Verglichen mit der Enteignung ganzer Gemeinden ist m. M. n. eine friedliche Geländebesetzung eher eine Bagatelle. Warum deswegen der Ausschuss für Wahlprüfung eine solch überzogene Reaktion zeigt, ist mir schleierhaft. In diesem Falle bin ich ganz bei Herrn Beutin, wenn er diesen Akt als Kriminalisierung von Protestbewegungen deutet.
B. Finger am 05.04.2021 um 10:20 Uhr
Permalinkabgeordnetenwatch wem stehen sie eigentlich nahe in der Politik?
Ich vermute mal Rot Grün, oder?
Spendenaufruf nicht vergessen!!!
Bernhard Endres am 05.04.2021 um 11:03 Uhr
Antwort auf abgeordnetenwatch wem stehen… von B. Finger
PermalinkDie Frage von Herrn B. Finger vom 05.04.2021 ist interessant, auf Ihre Antwort bin auch ich sehr gespannt!
Peter Lange am 05.04.2021 um 10:39 Uhr
PermalinkAuf den ersten Blick sah es ganz gut aus.
Im weiteren Verlauf habe ich mich nur noch gewundert, das sie auch über Marcus Held (SPD) und den Linken Lorenz Gösta Beutin ( allerdings recht wohlwollend ) berichtet haben.
Sieht aus, als wenn sie in den Wahlkampf eingreifen ........ zu Lasten der Opposition
sehr schade.
Bin schon enttäuscht.
A aus G am 05.04.2021 um 10:45 Uhr
PermalinkDen Kommentaren nach zu schließen hat es der AFD-Hetzkommentar-Mob und die "CxU"-Trolle nun auch auf diese Website geschafft. Ist lange genug gut gegangen.
Nicht entmutigen lassen, AbgeordnetenWatch.
Und: Don't feed the Troll!
Peter Lange am 05.04.2021 um 12:20 Uhr
Antwort auf Den Kommentaren nach zu… von A aus G
PermalinkA aus G, es ist natürlich sehr einfach aus der Anonymität heraus andere als "Trolle" zu beschimpfen. Ich sehe hier auch keine Hetze, sondern die Kritik an einer unvollständigen Recherche. Im Tenor dieses Berichtes vermissen viele Leser die gepriesene Neutralität von abgeordnetenwatch. Bisher hielt ich die Arbeit von Abgeordnetenwatch für überparteilich. Wie gesagt, Beschimpfungen aus der Anonymität heraus erscheinen einfach und platt. Scheinen aber im Sinne von abgeordnetenwatch zu sein. Noch eine Anmerkung, ich gehöre weder einer Partei noch einem Verein an.
Elena Glossoti am 05.04.2021 um 10:52 Uhr
Permalink"zeitgeistiges Urteil" bezeichnet. Ja so machen aber ist einfach zu billig Urteile so viel Mühe und der Gewinner ist wieder der Staat der Wiederrum in seiner Substanz und Struktur so ausgenommen und befördert wird, also wandert, dass die Mandate einfach nur abgezählt sind in der CSU und CDU die sagen sich z.B. du versorgst Aserbadjan mit Waffen und wie versorgen über die SPD die Baltischen Staaten, dass es ein Gleichgewicht gibt, wo man auch sich gegenseitig erpressen und zoffen kann, "gerechte" Mandate Verteilung im Steuerrecht gibt, sonst werden uns beide Hände gebunden sowohl die Linke als auch die Rechte. Und wer am wenigsten davon profitiert hat, dass wissen sie dass sind die "Idioten" und Besserwisser die alles besser machen aber nur einen Teil davon abtragen weil sie das Monopol haben. Sie es in Politischen oder Glaubensthemen oder in der Verwaltung, oder in Wissenschaft, oder wer weiß vielleicht wiederholt sich die Geschichte der Erde und nicht die Parteipolitische Inklusion und wir finden neue Erde mit neuem Mond.
Pseudonym: 008 (Name: K. Meier) am 05.04.2021 um 12:42 Uhr
Antwort auf "zeitgeistiges Urteil"… von Elena Glossoti
PermalinkWas "uns" m.M.n. in dieser D.D. Bundesauto(bahn)republik immer mehr fehlt, sind Leute (selbst) im Parlament, die fachlich was (leisten) können, bzw. das dann auch tun
- anstatt, wie auch abgeordnetenwatch dankenswerterweise aufdeckt und leakt, in solchen Fällen lobbyieren, karriieren und/oder korrumpieren, offensichtlich in fast allen Fraktionen und Parteien - nicht pauschalisiert alle gleich, aber doch im "Proporz" aktuell schwierig abzubilden - oder kann das denn die Bundestagsverwaltung von Amts wegen ad hoc, auch unter Coronabedingungen nun selbst übernehmen?
Zu den vorherigen zahlreichen Vorwürfen der Einseitigkeiten zulasten der Opposition und ggf. dem darin implizierten Links/Rechts-Hickhack auch mein Kommentar hierzu:
1. Genau das dient doch (indirekt oder auch ungewollt) einer Bundesregierung, die sich mit Nüsslein, Löbel, Hauptmann und Fischer "einen Namen gemacht", d.h. mehr als nur einen, hat.
2. Jedoch auch ehemalige Kanzler/kandidaten der SPD wie Martin Schulz 2017 mit seinem Wahlaufruf "Ehe für alle" (Westfalenhalle Dortmund) - und dann mit einem SPD-Ergebnis unter 20% bei der letzten Bundestagswahl - oder Gerhard Schröder 2020, noch als Gazprom-Aufsichtsrat (Moskau bei Putin) nicht weniger irrtümlich orakelte -Zitat- "Donald Trump wird die Wahl [2020] gewinnen" - daraus wurde bekanntlich gar nichts, warum denn auch überhaupt? -unabhängig davon, wie das in Moskau (botnetz-Geheimdienste!) oder in Berlin (nur von der AfD?) herbeigeredet werden sollte, gleich ob mit sowas wie "asymmetrischer Mobilisierung" intendiert oder gefälschten Facebook-posts im US-Wahlkampf dieses, auf Trump reduzierte, "Amerikabild" sich dann selbst widerlegte, oder auch:
3. Die "Ehe für alle" nun von und mit Joe & Jill Biden wohl nun bedeutet "Ärmel aufkrempeln", Infrastruktur-Marshallplan diesmal für das US-Wahlvolk,
statt hierzulande nur Maskenpro-vision-en für wenige (o.g.) - oder AstraZeneca um die 60Jahre-Achse um alle drehen,
sondern: Selber produzieren, was - wo-man(n) - zum Über-Leben braucht, anstatt nach dem Motto "Germany last" (Autobahntempolimit) Impfstoffe verteilen bzw. exportieren wollen, der gar nicht verfügbar ist,
sorry.
Schade auch, lieber Martin Schulz, dass die "2nd Lady" auch schon verheiratet ist, um hiermit vom Cape Germany meinen "Rückflug", vom EUropäischen "Mond", wie es die Vorschreiberin zuletzt -Zitat "Mond"- evtl. bildlich zutreffend bezeichnet, anzutreten.
Hoffentlich kann abgeordnetenwatch weiterhin sich um Abstandsregeln gegenüber Korruption kümmern und diese auch durchsetzen!!!
Wenn ein Single-Rentner-Dasein wie meins dann mehr bedeutet als Hartz-IV-Bezüge, will ich ausgetretene Fördermitglieder als Einzelner soweit anteilig ersetzen.
E. Schuller am 05.04.2021 um 10:59 Uhr
PermalinkBislang war ich immer überzeugt von der Aufklärungsarbeit von Abgeordnetenwatch. Leider hege ich mittlerweile den Verdacht eines gewissen einseitigen Nachforschen und Berichtens. Mit keinem Wort sind hier die doch wohl massiven "Versorgungstätigkeiten" von Jens Spahn erwähnt, auch ein Herr Scheuer findet keine Beachtung genausowenig wie ein Markus Söder der sich immer derartig brav zurückhält und hinter seiner ach so erfolgreichen und fleißigigen Ehefrau versteckt.
A.Brosien am 05.04.2021 um 12:36 Uhr
Antwort auf Bislang war ich immer… von E. Schuller
PermalinkDem stimme ich zu. Bin auch sehr enttäuscht. Gerade bei den Verstößen gegen Grund- und Menschenrechte seit März 2020 von Seiten der ReGIERigen gibt es sehr viel aufzuarbeiten. Oder sämtliche Kinderrechte, die durch das Kultusministerium außer Kraft gesetzt wurden und werden.
Gab es eigentlich eine Untersuchung in Bezug auf GEZ-Nähe und Bruderurteile? Hier war die CSU unter Horst Seehofer Vorreiter, als es darum ging, gegen die eigene Landesverfassung zu verstoßen. Habe leider nie etwas auf abgeordentenwatch gelesen.
Hm, werde mich wohl recht bald als Langzeitförderer verabschieden.
Jürgen und Mariam Uther am 05.04.2021 um 18:16 Uhr
Antwort auf Bislang war ich immer… von E. Schuller
PermalinkNun ja, ich kann wegen Ihrer Arbeitsergebnisse die Herren auch nicht gut finden, aber wenn gesagt nur staatsanwaltliche Ermittlungen mit Durchsuchungen sind eingeflossen, dann muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass Spahn und viele andere diese Latte eben nicht gerissen haben. Vielleicht wissen wir nur nicht alles!
Pseudonym: 008 (Name: K. Meier) am 05.04.2021 um 13:29 Uhr
PermalinkZumindest auf Herrn Scheuer wurde mit der geleakten BMVI-Mail zum ministeriellen "Medienauftritt" im Maut-UA zuvor in jener Causa, auch durch abgeordnetenwatch-Newsletter, aufmerksam gemacht.
Aber sicher muss man solchen Informationen immer wieder-weiter hinterherlaufen, um am Ball zu bleiben - das eine schließt das andere eben nicht aus, und auch ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Selbst der Bundespräsident bekannte in seiner Weihnachtsansprache 2019 (n.Chr.) hinsichtlich einem, wenn in dieser Zeit nun umsomehr verständlichen, Bedürfnis nach -Zitate:-"salbungsvollen Reden":
"Das kann der Bundespräsident nicht - und er kann es schon gar nicht alleine".-
Damit ist natürlich noch längst nicht alles gesagt - nur bitte, liebe "Chronikschreibenden", seid doch alle barmherziger, mit abgeordnetenwatch, als es die thematisierten Protagonist*innen (in welchen Parteien oder Parlamenten auch im einzelnen) mit uns allen hier (draußen, außerhalb der "Bannmeile"), offensichtlich sind, und sei es frei wie unfrei wie (nach) Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) z.B.: "mehr Demokratie wagen"+"Die Schule der Nation ist die Schule"+"Liebe Mitbürger, lasst uns dafür sorgen, dass das atomare Teufelszeug wieder aus unseren Ländern verschwindet!"
Willy und Gorbi, (Glasnost und Perestroika), kommt zurück! -
Ihr werdet hier also vermisst!
Harald Bogner am 05.04.2021 um 13:54 Uhr
PermalinkHabe gelesen, dass in Rheinland-Pfalz der Generalsekretär der CDU sein Amt wegen der Wahlschlappe niederlegt.
Gleichzeitig verzichtet er auf sein Bundestagsmandat!
Warum eigentlich?!
Chris Sperber-Pretzl am 05.04.2021 um 15:08 Uhr
PermalinkBei der Recherche von abgeordnetenwatch geht es um Abgeordnete, deren Immunität aufgehoben wurde und zwar in der laufenden Legislaturperiode seit Oktober 2017. So habe ich den obigen Artikel verstanden. Deshalb erübrigen sich alle Vorwürfe von Einseitigkeit und Parteilichkeit. Liebes abgeordnetenwatch-Team machen Sie so weiter, Sie haben meine volle Unterstützung. Ich bin froh, dass es Ihre Organisation gibt.
Andreas H. am 05.04.2021 um 16:43 Uhr
PermalinkDiese hohe Anzahl an Leserbriefen mit substanzloser Kritik werte ich als gesteuerten Angriff und zeigt mir wie wichtig eure Arbeit ist.
Wolf T. am 05.04.2021 um 17:03 Uhr
PermalinkUnvollständigkeit u.a. wegen Imunität? In der Politik sollte es keine Imunität geben! Es ist schon eine Schande sich in Coronazeiten an dubioser Maskenschieberei zu bereichern, dann darf man sogar noch entscheiden wann man geht und das Geld noch behalten? Verdient das Politikergesindel nicht so schon genug zzgl, Nebeneinnahmen teilweise noch steuerfrei? Meiner Meinung nach gehören solche Politiker(parasiten) sofort abgesetzt und ausgetauscht! Ein Jens Spahn macht sich voll frisch(siehe Villa, ETW's, Masken und jeder schaut zu anstatt ihn sofort zu entfernen. Eine S.Espen setzt sich als Pseudo-Parteivorsitzende selbst ein königliches Gehalt plus diverser voll überzogenener Büro-und sonstiger Kosten als volle Selbstbedienung usw. usf.*
Alles megatraurig zumal diese tollen Politiker keinerlei Sozialabgaben leisten und nach ganz kurzer Amtszeit so hohe Pensionen bekommen wofür ein "normaler" Mensch mehr als 120 Jahre arbeiten müßte bei diesem
überalteten hinterlistigen Rentensystem. So ein Hubertus Heil, der mal kurz bis zum Abgangswechsel über die aktuelle Armutsrente entschieden hat, macht sich auch keine Gedanken, daß ein Grund(armuts)rentner 4Wochen von dem(hartz4-ähnlichenSatz) leben muß was er mal eben für ein Abendessen mit Freunden ausgibt.
Er brauchte Monate um über eine Grundrente zu entscheiden, die es bis heute noch nicht gibt.
Jürgen und Mariam Uther am 05.04.2021 um 18:07 Uhr
PermalinkIch gehe mal davon aus, dass auf Grund erhöhter Aufmerksamkeit, zum abgeordnetenwatch u.a., auch im Bundestag mehr Aufmerksamkeit dem Thema geschenkt wird, sodass die Meldeschwelle gesunken ist und deshalb mehr Fälle bekannt werden. Ich halte einen Vergleich mit den Nebenverdiensten, vorrangig nicht gemeldeten und genehmigten für denkbar, ohne dass es hier eine Stringenz geben muss.
Peter Lange am 06.04.2021 um 08:58 Uhr
PermalinkBei 18 Fällen wurde die Immunität aufgehoben, über 10 Fälle wurde berichtet. Was genau ist mit den verbleibenden 8 Fällen? Es wurde nicht einmal berichtet um welche Abgeordneten es sich handelt.
Dieser Umstand gibt dem Bericht einen bitteren Beigeschmack. Gibt Raum für Spekulationen.
Welche Motivation hatte abgeordnetenwatch 8 Fälle zu ignorieren?
Hegemann, Manfred am 06.04.2021 um 12:47 Uhr
PermalinkIch kann den Ausführungen von Herrn Dr. Gretscher nur zustimmen.
Da ist mir insgesamt zuviel plumpe stimmungsmache im spiel.
Auch ich werde meinen finanziellen support an Abgeordnetenwatch kritisch überprüfen!!
Dr. Frank Armbruster am 06.04.2021 um 14:10 Uhr
PermalinkIhren Eindruck kann ich nur bestätigen, Herr Dr. Mohr. Das ist mit ein Grund, warum ich abgeordnetenwatch finanziell nicht mehr unterstütze.
Klaus Hofmann am 06.04.2021 um 15:54 Uhr
PermalinkEntfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen und Spekulationen. Danke, die Redaktion/db
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