Wie Ministerien uns mit horrenden Bearbeitungsgebühren abschrecken wollten [Update]

Die einen forderten Vorkasse, die anderen Gebühren für mehr als 30 Arbeitsstunden: Mit fragwürdigen Methoden haben einige Bundesministerien versucht, uns von einer Anfrage zu ihren Aufträgen an PR-Agenturen abzubringen. Als wir zunächst eine detaillierte Aufschlüsselung der Gebühren anforderten stellte sich heraus: Den angeblichen Verwaltungsaufwand gab es in den meisten Fällen gar nicht.

Welche Großaufträge haben die Bundesministerien in den vergangenen zwei Jahren an PR- und Kommunikationsagenturen vergeben? Es war keine besonders komplexe Frage, die wir vor einiger Zeit an die Ministerien stellten. Und so trudelten schon bald die ersten Antworten ein. Das Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas listete fünf Aufträge mit einem Volumen von zusammen 322.111 Euro auf; das Bundesumweltministerium hatte seit 2014 ebenfalls fünf Mal eine Agentur beauftragt und dafür 191.026 Euro ausgegeben. Die beiden Ministerien betrachteten ihre Antwortschreiben als "einfache Auskunft", Gebühren erhoben sie keine.

Doch für andere Ressorts war unsere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) alles andere als ein simples Auskunftsersuchen, zumindest erweckten sie diesen Anschein. Das Haus von Innenminister Thomas de Maizière schätzte seinen Verwaltungsaufwand vorab auf "ca. 70 Euro", das Verteidigungsministerium hielt sogar Gebühren in Höhe von "ca. 120 Euro" für angemessen - zahlbar per Vorkasse.

Plötzlich war von Gebühren keine Rede mehr

In diesem Fall hat man drei Möglichkeiten: Man zieht seinen Antrag zurück, man zahlt - oder man bittet das Ministerium, die Kosten detailliert aufzuschlüsseln (welcher Beamter braucht für welche Tätigkeit wie lange?). Wir entschieden uns für letzteres und fragten beim Verteidigungsministerium außerdem nach, welche Rechtsgrundlage es für die Zahlung von Gebühren per Vorkasse gebe.

Die Reaktionen der beiden Behörden fielen überraschend aus: Von den Gebühren war in ihren Antwortschreiben plötzlich keine Rede mehr, und eine rechtliche Grundlage für eine Zahlung per Vorkasse konnten die Beamten aus dem Ministerium von Ursula von der Leyen auch nicht vorlegen.

Mit der Gebührenkeule versuchte es auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung - und wie: "Nach unserer ersten Schätzung werden [für die Beantwortung Ihrer Frage] wenigstens Gebühren von etwa 30 Arbeitsstunden des gehobenen Diensts und 6 Arbeitsstunden des höheren Diensts anfallen." Laut Gebührenordnung des Bundes kämen bei den vorgesehenen Stundensätzen von 45 bzw. 60 Euro also Bearbeitungskosten in Höhe von sage und schreibe 1.710 Euro in Betracht. (Dass sein Ministerium Gebühren in einer solchen Höhe in der Praxis gar nicht erheben kann, weil diese bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei 500 Euro gedeckelt sind, vergaß der Beamte allerdings mitzuteilen).

Angeblicher Verwaltungsaufwand von 36 Stunden

Auch im Fall des Bildungsministeriums stellte sich alsbald heraus, dass die großzügige Schätzung des Bearbeitungsaufwands ganz offenkundig nur einem Zweck diente: der Abschreckung. Denn auf die Bitte, den Arbeitsaufwand zunächst einmal detailliert aufzuschlüsseln, reagierten die Beamten aus dem Haus von Ministerin Johanna Wanka wie zuvor schon die Kollegen aus dem Innen- und dem Verteidigungsressort: Der tatsächliche Verwaltungsaufwand erwies sich plötzlich als derart gering, dass nun überhaupt keine Gebühren mehr fällig wurden.

Hartnäckig blieb dagegen das Bundesfamilienministerium. Genau 9:20 Stunden Arbeitszeit habe man bereits für die "Datenidentifizierung und -isolierung" aufgewendet, für diesen Aufwand entständen Gebühren in Höhe von 366,25 Euro (warum ein Ministerium schon einmal damit beginnt, Informationen herauszusuchen, obwohl der Fragesteller noch gar nicht erklärt hat, ob er die Anfrage angesichts der zu erwartenden Kosten überhaupt aufrecht erhält, steht auf einem anderen Papier).

Auf Anfrage des SPIEGEL, der in seiner aktuellen Ausgabe über den Fall berichtet, teilte das Haus von Manuela Schwesig mit, der Verwaltungsaufwand sei "erheblich" gewesen, da das Ministerium seit 2014 insgesamt 25 Aufträge an PR- und Kommunikationsagenturen vergeben habe. Andere Ressorts, so ein Sprecher des Familienministeriums, hätten von abgeordnetenwatch.de keine Gebühren erhoben, "weil sie 4 oder 6 Maßnahmen [Aufträge, d. Red.] hatten." Das stimmt allerdings nicht. Das Arbeitsministerium listete uns sogar 83 PR-Aufträge auf - ohne dafür einen einzigen Cent an Gebühren zu berechnen.

Unsere Anfrage an das Familienministerium haben wir angesichts der Kosten vorerst zurückgezogen [4. April 2016: Inzwischen haben wir die Informationen dennoch kostenlos erhalten, s. Nachtrag vom 4. April 2016 am Ende des Artikels].

abgeordnetenwatch.de wird die Antworten der Ministerien zu den vergebenen Aufträgen an PR-Agenturen nun auswerten und hier im Blog darüber berichten.

Nachtrag vom 14. März 2016:

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat uns mit Schreiben vom 9. März 2016 einen Gebührenscheid zukommen lassen, in dem für die Bearbeitung unserer IFG-Anfrage 430,50 Euro in Rechnung gestellt werden (48 Minuten für die Arbeit von zwei Beamten des höheren Dienstes sowie 8,5 Stunden für drei Mitarbeiter des gehobenen Dienstes). Aufgrund einer Höchstgrenze "können im vorliegenden Fall lediglich Kosten in Höhe von 250 Euro geltend gemacht werden", heißt es in dem Schreiben. Warum das Ministerium seit Zusendung der von uns erbetenen Dokumente am 21. Dezember 2015 zweieinhalb Monate (!) benötigte, um uns einen Gebührenbescheid zuzusenden, war dem Brief nicht zu entnehmen.

Nachtrag vom 4. April 2016:

Inzwischen liegt uns die Liste mit den PR-Aufträgen des Bundesfamilienministeriums vor, für die das Haus von Manuela Schwesig 366,25 Euro Gebühren verlangt hatte. Weil uns das unangemessen erschien, lehnten wir damals dankend ab. Dass wir die Informationen nun kostenlos erhalten haben ist einem Bürger zu verdanken, der unsere IFG-Anfrage erneut stellte und das Ministerium darauf hinwies, dass seine Anfrage gebührenfrei sein müsse, weil die Beamten die Daten bereits herausgesucht hätten. Das Familienministerium gab dem IFG-Antrag des Bürgers statt und dieser leitete uns die Liste weiter.

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

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Kommentare

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Danke für diese interessante Information.
Ich bleibe Ihnen treu.
Jedes Jahr mache ich auch eine Spende, so gut ich es eben kann.

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Hallo, wirklich interessant. Es ist doch der blanke Hohn das wir für "Auskünfte" aus von uns finanzierten "öffentlichen " Einrichtungen bezahlen sollen. Jeder Beamte sollte schnellstens in Demut fallen, denn WIR das Volk, sind die Arbeitgeber. Auch von Ministern und ihrem Gefolge sollte schnellstens eine öffentliche Erklärung mit einer Entschuldigung folgen.
Das am Ende die Staatsbediensteten Privilegien gegenüber der "normal" hart arbeitenden Bevölkerung genießen ist mittlerweile antiquiert und zur kostenintensiv.

Herr Fuchs, schämen Sie sich und seien Sie froh, das noch nicht genug Menschen erwacht sind, um Politiker und Beamte zu entlassen, doch wenn sich erst einmal 2 oder 3 Millionen nach Berlin aufmachen, um zu demonstrieren, das wir keine Angst mehr mehr haben vor Euch, wir ein freies souveränes Deutschland sowie die Beendigung der sog. Staatssimulation BRiD und Friedensverträge mit allen ehemaligen "Gegnern" fordern, dann brauchen Sie schon sehr gute Argumente um uns zu erklären warum wir Ihnen weiter zu hören sollten.

Unsere Zukunft kann nicht in der bedingungslosen Unterwürfigkeit zu den USA liegen.
MfdG

Antwort auf von Oliver Stang

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Grausig, diese AFD-Argumente ...

Antwort auf von Franz Xaver Müller

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Herr Müller, danke für die Info. Wenn das die Argumente der AFD sind, muß ich die wählen.

Antwort auf von Peter Conrad

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das waere unueberlegt und doof aufgrund dieser paar phrasen afd zu waehlen.... , besser mal nachdenken und sich mit den wirklichen absichten der afd vertraut machen. dann wird einem ganz anders!

Antwort auf von vz

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AfD vielleicht nicht aber diese Anti-Demokraten und Volksverräter CDU/CSU/SPD und FDP sind doch um ein vielfaches schlimmer. Verhandeln mit einem türkischen Moussolini, brechen das Grundgesetz wie es ihnen passt, verraten die europäischen Bürger an die USA anstatt sie zu schützen, nein subventionieren sogar USA-Monopole anstatt mit unserem Schutz Arbeitsplätze, Investitionen und Inovationen in EUROPA zu fördern. Wieviele ALTERNATIVEN gibt es dann noch ausser den Linken und den Grünen?

Antwort auf von vz

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AfD vielleicht nicht aber diese Anti-Demokraten und Volksverräter CDU/CSU/SPD und FDP sind doch um ein vielfaches schlimmer. Verhandeln mit einem türkischen Moussolini, brechen das Grundgesetz wie es ihnen passt, verraten (TISA, TTIP, save Harbour und Co.) die europäischen Bürger an die USA anstatt sie zu schützen, nein subventionieren sogar USA-Monopole anstatt mit unserem Schutz Arbeitsplätze, Investitionen und Inovationen in EUROPA zu fördern. Wieviele ALTERNATIVEN gibt es dann noch ausser den Linken und den Grünen?

Antwort auf von Franz Xaver Müller

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meine persönliche Frage auf Ihre Antwort im Hinblick auf den "Staatsapperat"!!
Ich nehme mal an, Sie sind selbst Begünstigter , denn wie sonst kann man Ihren
-kurzen Satz - immer die AfD verstehen??
Ich gehöre nicht zu deren Anhängern und ich glaube auch nicht das der Schreiber
dieses Artikels ein Sympatisant, nur die Wahrheit zählt in diesem Fall und da......
hat er nun mal Recht!!!

Antwort auf von Franz Xaver Müller

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[Franz Xaver Müller am 13.03.2016 um 13:53:]
"Grausig, diese AFD-Argumente ..."

Nein, das ist nicht AfD, das ist die Argumentation der sog. "Reichsbürger".

Antwort auf von Oliver Stang

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Wetten, wenn dann die 2-3 Millionen in Berlin sind und demonstrieren, wird dies von den Medien heruntergespielt oder verschwiegen.

Antwort auf von Oliver Stang

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Weg mit den Privilegien!! Beamten und Politiker sollten Steuern , und sozialversicherungsbeiträge (Krankenkassen- Rentenbeiträge) selbst zahlen.

Gibt es hierzu eine Petition, die mir entgangen ist?

Antwort auf von Klinkenberg

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Dann dürften Polizei und Feuerwehr auch streiken ?

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Die Antwort und die Forderung aus dem Ministerium der Frau Schwesig ist nicht nur unverschämt, sondern auch ein Schlag in das Gesicht der deutschen Bundesbürger. Wo bleibt der Schwur der Minister in Bezug auf das Wohl der Bürger? Es hat doch den Eindruck als wollten einige Politiker hauptsächlich nur eine sichere Versorgung durch den Staat und ansonsten sört der Bürger nur.

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Ich bewege mich sicher auf dünnem Eis, aber ich würde gern einmal die gesetzliche Grundlage für diese Gebühren wissen. Meine Einstellung dazu die Ministerien werden von uns als Steuerzahler finanziert. Die Mitarbeiter sind Staatsdiener und alle Gewalt geht bin Volk aus, siehe hierzu Art. 20 GG. Somit soll ich Gebühren zahlen um mein Recht auf Information der durch mich zu wählenden Gremien auszuüben.

Antwort auf von Thomas Kißnee

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Das ist ein guter Gedankengang:
Die Beamten werden aus Steuergeldern bezahlt und wenn ein Steuerzahler etwas möchte, muß er wieder zahlen!?!
Das ist genauso, als wenn ein Unternehmer einen Angestellten bezahlt und wenn dieser etwas für ihn aus einem Ordner zusammenstellen soll, muß er dafür extra bezahlen - welche Logik.

Das geht doch nur, wenn der "Staatsdiener" dafür Überstunden gemacht hat.

Antwort auf von Thomas Kißnee

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Wir zahlen schon dafür, dass wir informiert werden. Nichts anderes ist die sogenannte Haushaltsabgabe. Denn die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen der Informationspflicht des Staates gegenüber dem Bürger genügen. Der Bürger muss also dafür bezahlen, dass er informiert erden muss.

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Fairerweise muss man sagen, dass das auch wie beim programmieren sein könnte. solange man die arbeit nicht macht, kann man nur grosszügig schätzen. wenn man aber mal die analyse und prototyping gemacht hat, WAS man machen muss, ist das meist schon 3/4 der arbeit und das letzte viertel ist dann noch die schönschrift.

so ist es oft in der entwicklung von komplexeren systemen. evlt ist es das auch hier.

Antwort auf von someone

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Dass man sich aber um 35 1/2 Stunden verschätzt (die ersten 30 Minuten sind gebührenfrei), lassen mich eher vermuten, dass hier tatsächlich jmd. abgeschreckt werden soll. Stellen wir uns doch mal vor, wie es gelaufen sein könnte: Anfrage von abgeordnenwatch - Beamter wirft ein Blick auf die Akten und schätzt 36 Stunden - Bitte von abgeordnetenwatch, die Arbeitszeit detailliert aufzuschlüsseln - Beamter schaut sich Akten noch einmal an und stellt fest: das kriegen wir auch in unter 30 Min. hin....

Antwort auf von Lasse

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Scotty: Captain, wir haben ein Problem mit dem Warpkern.
Kirk: Wie lange brauchen sie für die Reparaturen?
Scotty: Mindestens zwei Tage.
Kirk: Ich gebe ihnen zwei Stunden.
Scotty: Ich mach's in einer......

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Erschreckend ist wohl der falsche Ausdruck, da er das Entsetzen der Bevölkerung kaum widerspiegelt.

Richtig empörend ist das Verhalten der Gewerkschaften in diesem Land. Das Wort Generalstreik scheint man nicht kennen zu wollen. Wie weit darf die Unterdrückung des Volkes denn gehen, bevor das Volk sich wirklich wehrt?

Antwort auf von Mariana

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Hallo Mariana!

In Deutschland ist der Generalstreik gesetzlich ausgeschlossen. Das ist Teil unserer Tarifautonomie und nennt sich Friedenspflicht.

MFG Marco

Antwort auf von Marco Bunjes

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... dann wird es wohl höchste zeit , daß wir das ändern

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Die Unverschämtheit mit der hier dem Arbeitgeber, dem deutschen Volk, gegenüber getreten wird, spiegelt wohl das allgemeine Verständnis unserer VOLKSVERTRETER von Demokratie in diesem Land wider...
Absolut widerlich!!!
Der einzige Hoffnungsschimmer in meinen Augen ist Eure sehr gute Arbeit - Danke dafür und macht bitte weiter so.

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Soll doch mal jemand anders nun beim Bundesfamilienministerium anfragen (oder ein paar mehr) :-D

Die Daten wurden schon zusammengesucht, also fällt doch auch keine Arbeit mehr an ... Es seidenn man möchte Arbeit gerne doppelt berechnen

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Mit den Arbeitsstunden der Beamten kann das stimmen, wer sich zuerst bewegt hat verloren.

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