Schwingen mit der Zensurkeule oder: Vom Umgang mit Kritik und Beleidigungen in Bürgerfragen

Wird eine Bürgerfrage nicht auf abgeordnetenwatch.de veröffentlicht, ist der Zensurvorwurf ein üblicher Reflex. Doch tatsächlich bekommen die Politiker alles zu lesen, was Bürger auf diesem Portal posten, auch wenn es nicht freigeschaltet wurde. Nach welchen Kriterien wird eigentlich von wem entschieden, welche Fragen veröffentlicht werden und welche nicht? Ein Einblick in unsere Moderationspraxis.

von Martin Reyher, 30.03.2011
11 Kommentare

"Was sind Sie doch für ein armseliger Kotzbrocken!" So jedenfalls stellt sich Herr K. aus Hannover einen Dialog mit Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin vor. Was Herr K. sonst noch alles über das Frageformular auf abgeordnetenwatch.de eingegeben hat, werden Sie auf Trittins Profilseite allerdings vergeblich suchen. Wir haben es nicht freigeschaltet.

Zensur! Auf Empörung dieser Art ist eigentlich Verlass, wenn wir den Eintrag eines Bürgers nicht veröffentlichen. Und je weiter die Grenzen des guten Geschmacks in einer Frage überschritten werden, desto heftiger wird meist mit der Zensurkeule geschwungen. Das ist natürlich absurd. Anders als in totalitären Regimen werden von uns eben keine missliebigen Inhalte unterdrückt; wer anderes behauptet, möge sich einmal durch die vielen kritischen, mitunter auch polemischen Fragen klicken, die wir in der Vergangenheit freigeschaltet haben. Und wer glaubt, abgeordnetenwatch.de verhindere den Austausch zwischen Bürgern und Abgeordneten, weil wir eine Frage nicht veröffentlichen, liegt ebenso falsch. Wer sich über das Frageformular auf abgeordnetenwatch.de an einen Politiker wendet kann sicher sein, dass sein Beitrag diesen auch erreicht. Egal ob wüste Beschimpfung oder launige Spaßanfrage - selbst wenn ein Beitrag nicht veröffentlicht wird, leiten wir ihn an den Politiker weiter.

Doch wer entscheidet eigentlich darüber, welche Fragen in den Profilen unserer Volksvertreter erscheinen und welche nicht? Und nach welchen Kriterien?

Zunächst: Objektive Kriterien sind schwer zu definieren. Dass "Kotzbrocken" eine unzulässige Beleidigung darstellt, darüber dürfte weitgehend Einigkeit herrschen. Doch wie sieht es mit „Giftzwerg“ aus oder mit „Schaumschläger“? Ist „Wann werden Sie zurücktreten?“ eine Frage, die auf einen Erkenntnisgewinn abzielt oder eine mit Fragezeichen versehene Kommentierung? Handelt es sich um eine Frage zum Privatleben, wenn jemand von einem Abgeordneten wissen will: „Sind Sie privat oder gesetzlich versichert?“

Man sollte sich einmal fragen, warum bei Gericht die eine Instanz so entscheidet und die andere so. Oder warum ein Lehrer die Klausur eines Schülers so bewertet und ein Kollege vollkommen anders. Dahinter steckt, in der Regel zumindest, keine böse Absicht. Es liegen schlichtweg unterschiedliche Bewertungen eines Sachverhalts vor, bei dem es oft kein richtig und kein falsch gibt.

Ähnlich ist es in unserer Moderation. Geprüft werden die Fragen und Antworten von einem Team aus etwa einem Dutzend Moderatorinnen und Moderatoren, die allesamt ein mehrmonatiges Praktikum in unserem Hamburger Büro absolviert haben. Sie standen kürzlich vor diesem konkreten Fall:

Am 9. März 2011 stellte ein Bürger der CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, mehrere konkrete Fragen zum Thema Nichtraucherschutz und Tabaklobby. In ihrer kurzen, allgemein gehaltenen Antwort verweist Klöckner darauf, dass ihre Tür allen Interessengruppen offen ständen. Wie es Ministerpräsident Kurt Beck mit dem Besuch von Lobbyisten halte, so Klöckner abschließend, möge der Fragesteller bitte persönlich bei ihm nachfragen. Der Bürger empfand die Antwort als unzureichend und stellte eine erneute Nachfrage, die er mit den Worten einleitete: "Haben Sie eine Leseschwäche?" Man kann dies beleidigend finden. Wenn man aber in Plenarprotokollen einmal nachliest, was sich unsere Politiker bei Zwischenrufen im Hohen Haus an den Kopf werfen, kann man einen solchen Kommentar auch für eher harmlos halten, zumal der Fragesteller im Folgenden sein Anliegen weitgehend sachlich formuliert, indem er seine - bis dato unbeantworteten - Fragen noch einmal wiederholt.

Wie entscheiden? Nicht freischalten wegen Beleidigung - oder veröffentlichen? Nach einer kontroversen Diskussion entschieden sich die Moderatoren am Ende für Freischaltung, weil das Frageinteresse des Bürgers in diesem Fall gewichtiger eingestuft wurde als die Schutzwürdigkeit der Kandidatin vor einem rauen Umgangston. Wäre die Moderationsentscheidung umgekehrt ausgefallen, hätte Frau Klöckner die Mail ebenfalls erhalten - sie wäre nur nicht öffentlich in ihrem Profil erschienen. Um zumindest ein Grundgerüst zu haben, anhand dessen sich ein Moderator orientieren kann, haben wir einen Moderations-Codex, durch den ein sachlicher Austausch auf abgeordnetenwatch.de ermöglicht werden soll. Darin ist u.a. festgeschrieben, welche Inhalte nicht veröffentlicht werden:

  • Beiträge, die Gewaltherrschaft, Rassismus, Sexismus sowie politische und religiöse Verfolgung vertreten oder deren Opfer missachten und verhöhnen
  • Beiträge mit Beleidigungen, Beschimpfungen und menschenverachtenden Formulierungen
  • Fragen zum Privatleben
  • Fragen, die unter eine berufliche Schweigepflicht fallen
  • Beiträge, die keiner Frage oder Aufforderung zur Stellungnahme entsprechen, sondern nur bloße Meinungsäußerung sind
  • Massen-Mails
  • unangemessen viele Fragen pro Fragesteller/in oder Abgeordneten
  • mehrere Nachfragen, in der Regel mehr als eine
  • Fragen von Abgeordnetenmitarbeiterinnen und -mitarbeitern aus Partei- und Fraktionsgeschäftsstellen sowie selbst gestellte Fragen
  • Fragen mit falschem Namen und/oder falscher eMail-Anschrift

Dass ein Bürger den Punkt „Beleidigung“ bei seiner eigenen Anfrage im Zweifel etwas anders auslegt als jemand, der einen unvoreingenommenen Blick auf die Sache hat, ist durchaus verständlich. Und dass ein Moderator auch schon mal falsch liegen kann mit seiner Bewertung, ist ebenso menschlich. Deswegen gibt es in unserem Moderationsprozess auch so etwas wie einen doppelten Boden: Sollte ein Fragesteller mit einer Moderationsentscheidung nicht einverstanden sein, empfiehlt sich eine Mail an moderation@abgeordnetenwatch.de. Eine Kollegin hier im Büro, die selbst nicht aktiv moderiert, schaut sich den Vorgang noch einmal an und gibt dem Fragesteller eine Rückmeldung zu seinem Einspruch. Sollte es dann noch immer unterschiedliche Meinungen bzgl. der Moderationsentscheidung geben, kann sich der Fragesteller gerne an unser Kuratorium wenden. Dessen Mitglieder sind Persönlichkeiten aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen. Zwei Journalistinnen gehören dem Gremium ebenso an wie ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter, ein Filmregisseur oder ein Politik-Professor. Die Kuratoriumsmitglieder prüfen den Fall erneut, tauschen untereinander (per Mail) Argumente aus und kommen so in den allermeisten Fällen zu einer einhelligen Meinung, die auch der Entscheidung unseres Moderators widersprechen kann. (Der hier beschriebene Vorgang gilt im Übrigen auch für Abgeordnete, die mit einer Moderationsentscheidung nicht einverstanden sind, vor allem also dann, wenn es um die Freischaltung von grenzwertigen Bürgerfragen geht).

Übrigens finden immer wieder auch Fragen den Weg an die Öffentlichkeit, die es ursprünglich gar nicht sollten. Manche Abgeordneten wollen Bürgerfragen auch dann öffentlich beantworten, wenn diese gegen unseren Moderations-Codex verstoßen und von uns nicht freigeschaltet wurden. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um Mails, die einen kommentierenden Charakter haben und keine Frage beabsichtigten. Eine kurze Nachricht des Abgeordneten an uns genügt - und wir schalten sowohl Frage als auch Antwort für die Allgemeinheit frei.

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Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

Kommentare

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Ich finde es in Ordnung, dass Sie sich am Kodex orientierend Gedanken machen, ob eine Anfrage veröffentlicht wird. Letzlich dient das auch dem Selbstschutz des Anfragenden und für diesen Service bin ich sehr dankbar.

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Ihre beiden Beispiele illustrieren sehr gut das Problem mit solchen Eingriffen:

Es ist objektiv betrachtet keineswegs so, dass die Formulierung, die gegenüber Frau Klöckner gewählt wurde, weniger beleidigend wäre, als die erwähnte Titulierung von Herrn Trittin.

Die Entscheidung, im Falle Trittin den Schreiber zu zensieren, im Falle Frau Klöckner nicht lässt somit nur zwei Schlussfolgerungen zu:

1. Entweder ist abgeordnetenwatch.de nicht so neutral, wie es vorgibt zu sein

oder

2. das Team hat eine andere Einschätzung, was beleidigend oder ehrabschneidend ist, als gemeinhin anerkannt

Ich hoffe sehr für abgeordnetenwatch.de, dass 2. der Fall ist. Daran könnte man arbeiten bzw. vielleicht die Kriterien der Zensur noch einmal grundlegend überdenken. Sollte 1. der Fall sein, wird weitere Zensur dieser Art der Anfang vom Ende einer vielversprechenden Idee sein.

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Zunächst einmal ist Ihre Grundannahme der Zensur aus den genannten Gründen falsch.
Aber zum eigentlichen Kern. Beide Fälle unterscheiden sich vor allem dadurch, dass in dem ersten geschilderten Beispiel ein Bürger lediglich seinen Unmut kundtun möchte, ohne ein Frageanliegen zu haben, in unserem Kodex heißt dies "Beiträge, die keiner Frage oder Aufforderung zur Stellungnahme entsprechen, sondern nur bloße Meinungsäußerung sind". In Fall zwei verwendet der Fragesteller einen ruppigen Ton, bei dem man streiten kann, ob er beleidigend ist, aber vor allem hat er ein Frageanliegen. Wie gesagt lässt sich darüber streiten, wo Beleidigung anfängt (nehmen Sie die Beispiele "Giftzwerg" oder "Schaumschläger"), und entsprechend kontrovers war auch die Diskussion in unserem Team. Letztendlich war die Mehrheit der Meinung, dass der Ton hier weniger schwer wiegt als die weitgehend sachlich vorgetragenen Fragen.

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Auch von mir sind Fragen oder Kommentare schon mal nicht abgedruckt worden. Kein Protest meinerseits! Ich akzeptiere die Anwendung Ihres Codex. Schon besonders jetzt, wo ich (übrigens zum ersten Mal!) erfahre, dass der angesprochene Politiker die Frage oder den Kommentar in jedem Fall erhält.
Ansonsten: Dank an das abgeordnetenwatch.de -Team. Ich unterstütze Euch weiter.

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Vielen Bonnzen oder so gefällt es eben nicht, wenn das stimmvieh ANFäNGT ZU BLöKEN.

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Zu Tritin und co... braucht man nur bei Google "Deutschfeindliche Zitate" eingeben... da sind die Grünen immer ganz vorne dabei.

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vielen Dank für die ausführliche Darstellung der Moderationsprobleme.
Mein Problem war die "Menge" meiner Anfragen.

Harmlos wie ich denke, habe 1 Frage an alle 5 Kandidaten unseres Wahlkreises geschickt.
Über die ersten Antworten habe ich mich sehr gefreut. Und gleich - ein oder zwei tage später - weitere Fragen gestellt..... dann wurde ich ausgebremst. "So viele Fragen darf EIN
Frager nicht stellen - wir wollen doch vielen Platz geben ...."
Da ich keine Regel erkennen konnte, habe ich angefragt .....
die Antworten waren nicht befriedigend .....
Zugegeben, ich habe Zeit und bin vielleicht stärker an Politik interessiert ... und natürlich
vversuchen Sie ....
aber mir ging und geht es darum, auf einige Kernfragen von allen Kandidaten möglichst gleichzeitig eine Antwort zu erhalten .... und böswillig habe ich dann ein oder zwei Fragen nicht nur den vom Problem direkt betroffenenen Kandidaten gestellt, sondern
auch an Kandidaten der gleichen Partei, die weit entfernt leben, und somit nicht direkt betroffen waren n....
Da ich nicht den Eindruck erwecken will, dass ich Sie Kaufen will, werde ich mienen monatlichen Beitrag nicht erhöhen - aber weiterhin leisten.

Freundlich Grüsse aus dem schönen Westerwald

erich f trippe

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Es ist gut, dass es einen Moderationskodex gibt. Allerdings gibt es zwei Dinge, die aus meiner Sicht bei abgeordnetenwatch nicht rund laufen:

1. Die Ablehnung einer Frage erfolgt in einigen Fällen nicht zeitnah und die Begründungen sind zu allgemein gehalten - selbst auf Nachfrage gibt es keine Konkretisierung. Von Fragenden werden zu Recht Belege für Behauptungen erwartet, dasselbe sollte man aber auch von den Moderatoren erwarten können. Hier möchte ich abgeordnetenwatch bitten, besser zu werden: schneller zu antworten und bei einer Ablehnung diese konkret zu belegen.

2. Abgeordnete können in Antworten anscheinend Dinge behaupten, ohne diese belegen zu müssen. Ich habe schon erlebt, dass ein Abgeordneter nachweislich die Unwahrheit behauptet hat, aber eine Nachfrage hierzu abgelehnt worden ist. Hier herrscht keine "Waffengleicheit" zwischen Fragenden und Abgeordneten, denn Fragende müssen in der Regel Ihre Behauptungen belegen. Es gibt zwei Möglichkeiten, Abhilfe zu schaffen: entweder werden die Moderationsregeln genauso konsequent bei den Abgeordneten angewandt oder die Regeln zu Nachfragen sollten gelockert werden. Denn Nachfragen können solche Falschbehauptungen zumindest sichtbar machen.

Ich würde mich freuen, wenn abgeordnetenwatch selbstkritisch genug ist, sich meine beiden Punkte ernsthaft anzuschauen.

Viele Grüße
Klara

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Moderation ist wichtig. Man sollte aber mit "gefühlten" oder tatsächlichen
verbalen Angriffen (Beleidigungen usw) nicht allzu zimperlich umgehen.
Der Versuch den Menschen verbale und andere Agressionen "abzudressieren"
führt bekanntlich am Ende zu Amokläufen und leider gerade nicht zu
einem friedfertigeren Umgang miteinander.
Auch diesem Forum dürfte bekannt sein, dass die Ursache von Agressionen
in Frustrationen begründet liegt und wer wollte die Frustration der
Bürger stets für unbegründet halten ???
Der Maler Salvadore Dali hat gesagt ...willst Du interessieren musst Du
provozieren. Die Grenzen zwischen Provokation, Beleidigung und
berechtigter sarkastischer Kritik sind fliessend, darum erscheint mir
eine Zensur (die sich Moderation nennt) sehr problematisch.
Was eine Mimose schon als beleidigend bejammert, wird ein
anderer als belanglosen Scherz (zu seinen Lasten) akzeptieren.
Fazit: nicht jeder der hier im Forum schreibt ist ein Westen-
Taschen-Dalai-Lama!!

Hans Stein 13.Juni 2011

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Sehr geehrte Frau Schütz,
sehr geehrte Damen und Herren,

gerne möchte ich zu der von Ihnen genannten Kritik kurz Stellung nehmen.

Zu 1.)

Da wir ein gemeinnütziges Projekt sind, sind unsere Mittel sehr begrenzt.
Wir bemühen uns darum alle Fragen innerhalb von 24 Stunden zu bearbeiten. In Einzelfällen kann es jedoch zu Verzögerungen kommen.
Dies kann zum einen daran liegen, dass eine Frage noch innerhalb unseres Moderationsteams diskutiert wird. Gerade bei schwierigen Moderationsentscheidungen sind in der Regel mehr als vier ModeratorInnen an einer Moderationsentscheidung beteiligt. Dies führt leider zu gewissen zeitlichen Verzögerungen.
Wir sind jedoch immer darum bemüht, diese Verzögerungen so gering wie möglich zu halten.
Zum anderen kann es manchmal vorkommen, dass unsere Kapazitäten nicht dem Ansturm von Fragen und Antworten gewachsen sind. Die Nachfrage nach unserem Portal schwankt teilweise sehr stark.
Auch hier bemühen wir uns immer wieder um die Anpassung unserer Kapazitäten an die jeweilige Nachfrage durch unsere UserInnen.
Sollten Sie in Ihrem Fall noch Fragen zu einer Moderationsentscheidung haben, so wenden Sie sich bitte direkt an moderation@abgeordnetenwatch.de .
Grundsätzlich bemühen wir uns sehr darum, die Moderationstexte für unsere Fragestellerinnen und Fragesteller verständlich zu halten. Wenn uns das in Ihrem Fall nicht gelungen ist, dann geben Sie uns bitte genauere Hinweise.

Zu 2.)

Auch hier benötigen wir konkretere Angaben zu dem von Ihnen beklagten Sachverhalt.
In der Regel sind die Angaben der Abgeordneten für jede/n LeserIn nachprüfbar.
Sie haben immer auch die Möglichkeit in einer Nachfrage nach der genauen Quellenangabe des Abgeordneten zu fragen.
Die erste Nachfrage wir bei sonstiger Übereinstimmung mit unserem Moderations-Codex immer zugelassen.
Sollte dies in Ihrem Fall nicht so gelaufen sein, so bitte ich Sie um konkretere Hinweise zu dem Vorgang an moderation@abgeordnetenwatch.de .

Wir hoffen Ihnen mit diesen Erläuterungen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Pablo Ziller
(abgeordnetenwatch.de Leitung der Moderation)

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Der ganze Blog ist Zensur. Außerdem weiß man nie, was mit den Fragen, die man stellt, letztlich angefangen wird.
Bereits der Ausschlussgrund "sexistisch" im Codex ist fragwürdig, denn darunter kann man sehr viel verstehen, und so ziemlich Alles ist interpretierbar.

In meinem Fall wurde eine Frage nicht veröffentlicht. Grund: Angeblich "menschenverachtende Äußerungen", wobei ich nur eigene Beobachtungen wiedergab. Kritik an der Politik der GroKo+Linke+Grüne bezüglich Migration ist seitens abgeordnetenwatch unerwünscht. Wir leben Anno 2017 bereits im Zeitalter der Denkverbote.
Eine Förderung dieses Blogs strebe ich daher nicht an. (Stand: 18.09.17).

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