Mitmach- statt Zuschauer-Demokratie

Der 10. Geburtstag von abgeordnetenwatch.de ist ein guter Anlass, sich mit dem Zustand der Demokratie zu befassen. So kommt es, dass sich Demokratie-Aktivist Gregor Hackmack und Meinungs-Schwergewicht Heribert Prantl über die Zukunft der Demokratie unterhalten. 

Krankt die Demokratie? Wie lässt sie sich verbessern? Kann die Teilhabe von möglichst vielen Bevölkerungsgruppen an demokratischen Prozessen erreicht werden?

Nun ist es ja nicht so, dass sich noch niemand mit diesem Thema befasst hätte. Ein Allheilmittel ist zumindest hier noch nicht bekannt. Mit abgeordnetenwatch.de setzen wir uns seit 10 Jahren für eine bessere Demokratie ein und möchten zumindest einen Baustein liefern, der die Teilhabe verbessert. (Was wir in dieser Zeit schon erreicht haben, lesen Sie in unserer Chronik.)

Heribert Prantl und Gregor Hackmack
Heribert Prantl im Gespräch mit Gregor Hackmack

Es ist nicht alles schlecht in der deutschen Demokratie. Es gibt neue Ideen. Und es gibt eine Aufbruchstimmung in der Gesellschaft. Das spürt man. Selbst bei der Frage, wie man es schafft, die Zuschauerplätze in der Demokratie häufiger als alle 4 Jahre zur Bundestagswahl zu verlassen. Darüber sprachen Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) und Gregor Hackmack (Mitgründer von abgeordnetenwatch.de) in ihrem Gespräch über die "Zukunft der Demokratie" am vergangenen Montag in Hamburg.

Heribert Prantl sieht in der Demokratie "ein Betriebssystem" für die Gesellschaft, für das er auch in der Debatte leidenschaftlich kämpft. Da steht Gregor Hackmack inhaltlich nicht weit entfernt. In seinem Buch "Demokratie einfach machen" hat er bereits ein "Update" gefordert und macht auch jetzt deutlich, dass er die Zukunft der Demokratie darin sieht, mehr Beteiligung zu schaffen. Ob es nun Fragen über abgeordnetenwatch.de sind, die eine Debatte auslösen können, der Start einer Petition oder das Engagement in Parteien, die Wege sind dabei vielfältig. Mit Engagement kann es also bereits jetzt jeder erreichen, wichtige Themen, die bislang nicht auf der politischen Agenda stehen, auch für den Bundestag zu einem relevanten Thema zu machen.

Die Demokratie sollte sich von der Zuschauer-Demokratie zur Mitmach-Demokratie weiterentwickeln. Statt sich zurückzulehnen müssten, das finden sowohl Hackmack als auch Prantl, die Bürgerinnen und Bürger aktiv werden, sich einmischen und unbedingt vom Wahlrecht Gebrauch machen. Wenn es keine geeigneten Kandidaten gibt, könne man auch selber kandidieren.

Gregor Hackmack
Gregor Hackmack sucht "Mitmacher" für die Demokratie

Aber mit Bürgerschelte allein ist es in dieser Debatte nicht getan. So gibt es trotz Mehrheitswunsch in der Bevölkerung immer noch keinen bundesweiten Volksentscheid. Dieser würde die Beteiligung an politischen Entscheidungen zwischen den Wahlen verbessern und das Vertrauen in die Demokratie stärken. Prantl macht auch deutlich, dass das Grundgesetz "Abstimmungen" bereits vorsieht und nur die Ausgestaltung parallel zum Wahlgesetz in einem Abstimmungsgesetz fehle.

Ganz unabhängig von der Debatte gilt leider, dass Bürgeranliegen oft nicht ernst (genug) genommen werden. Viel zu oft werden Bürgerinnen und Bürger statt mit konkreten Antworten nur mit bedeutungslosen Worten abgespeist. Bei gesellschaftlich bedeutungsvollen Themen wie aktuell Fracking oder das Freihandelsabkommen TTIP gehen die Abgeordneten der Regierungskoalition zu wenig auf die Befürchtungen der Bevölkerung ein.

Es fehlt also an einer ausreichenden demokratischen Kontrolle und befördert Misstrauen gegenüber der Politik. Gerade eine große Koalition muss sich dessen bewusst sein.

Mut machen aber Menschen wie Hackmack und Prantl, von denen es viele, vermutlich sogar viele tausend in Deutschland gibt. Die aktiv für die Demokratie streiten. Die sich einbringen und den politischen Diskurs verbessern und mitgestalten wollen. Es müssen nur noch mehr werden. Dann bekommen wir eine wirklich lebendige Demokratie.

Die Debatte von Gregor Hackmack und Heribert Prantl im Video:

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

Kommentare

Antwort auf von Ronald

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Niemand ist aus materiellen Gründen von jeglicher politischer Beteiligung ausgeschlossen. Jeder kann Eingaben an die Parlamente oder Leserbriefe an Zeitungen schreiben. Das kostet nur das Schreibpapier und das Briefporto. Fast jeder - auch Hartz IV-Empänger - hat auch Zugang zum Internet und kann sich über soziale Netzwerke wie diesem an der Debatte beteiligen. Es kostet auch nichts, sich an Wahlen, Abstimmungen, Unterschriftenaktionen oder Demonstrationen zu beteiligen. Schließlich kann jeder ohne materiellen Einsatz für ein öffentliches Wahlamt kandidieren.

Das Problem liegt woanders: Den meisten Mittellosen fehlt es an echtem politischem Interesse, meist (wenn auch nicht immer) wahrscheinlich wegen fehlender allgemeiner und speziell politischer Bildung. Die Boulevardpresse und die privaten elektronischen Medien tragen mit ihren überwiegend auf Sex, Crime, Sport und billliger Unterhaltung ausgerichteten Inhalten dazu bei. Die seichten Familiensendungen des öffentlich-rechltichen Fernsehens sind auch nicht besser.

Antwort auf von Rainer Wolff

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ZITAT:
Das Problem liegt woanders: Den meisten Mittellosen fehlt es an echtem politischem Interesse, meist (wenn auch nicht immer) wahrscheinlich wegen fehlender allgemeiner und speziell politischer Bildung.

Sie glauben, wer arm ist, ist automatisch dumm und ohne Interesse!
Ein ausgesprochener Unsinn (gelinde geschrieben).
Alle haben Internet. Es liegt nicht am Geld. Lächerlich!

Genauso könnte ich schreiben, alle Reichen sind Egoisten und Verbrecher.

Wie hoch ist Ihr Einkommen?
Wissen Sie, wovon Sie reden?
Sprechen Sie mit Armen?

Woher kennen Sie die Boulevardpresse so gut?

Die einzige Aussage, die stimmt:
Die seichten Familiensendungen des öffentlich-rechltichen Fernsehens sind auch nicht besser.
Leider !!!

Wünsche Ihnen Vergnügen mit Vorurteilen. Die bringen einen richtig weiter

Antwort auf von Katharina

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Liebe Katharina,

nicht von Dummheit habe ich geschrieben, sondern von mangelndem Interesse und fehlender politischer Bildung. Das ist ein Unterschied.

Wer in der Demokratie leugnet, dass alle, auch "Arme", sich am politischen Leben beteiligen können, ohne es selbst versucht zu haben, ist selbst Opfer von Vorurteilen und betreibt - gewollt oder ungewollt - das Geschäft der Demokratiegegner.

Ihnen wünsche ich ein erfolgreiches und glückliches neues Jahr.

Antwort auf von Ronald

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In der Tat - die Ärmsten der Armen haben längst aufgegeben und fürchten um ihr kleines Stückchen Brot.
Die Frage ist, wie kam es dazu.
Profilierungssucht von Politikern - Habgier der ohnehin schon Betuchten und Billiglöhne (wen schert der Mindestlohn - wer diesen bekommt, hat für gewöhnlich ohnehin schon keine Kraft mehr sich selbst aus dem Sumpf zu heben).
Gravierend ist ebenfalls, dass tatsächlich die einzelne Stimme rein gar keinen Wert hat - dies meine ich ernst. Es bleibt sich lediglich einer etwaig passenden Gruppierung anzuschließen.

JEDOCH: auch die Ärmsten der Armen KÖNNEN sich politisch beteiligen zumindest zur Wahl gehen -
materielle Hinderungsgründe gibt es hier eher nicht, die Wahl kostet nichts - ggfls. der Weg dorthin.
Lebendige Demokratie hat es nie gegeben - es ist wird auch keine geben, solange gute Ausbildung immer noch teuer ist und passende Arbeitsstellen nach politischem Muster vergeben werden!!!

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Bitte das Wort Demokratie nicht mehr in Schrift und Wort verwenden!
Mittlerweile haben wir leider nur noch eine Demokratische - Diktatur!
Die Bürger werden nur noch für den Wahlen gebraucht und dann hat es sich! und das schlimme daran ist,
dass merken viele noch nicht mal.
Denn Nichtwählern: möchte ich nur noch einbläuen, bitte geht zur Wahl und macht Eure Wahlschein, durch einen Strich von unten links nach oben rechts ungültig, sonst bekommen diese Typen dich Euch veräppeln auch noch das Wählergeld von Euch und das Muss doch nicht sein!

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Über "Mitmach- statt Zuschauer-Demokratie" zu sprechen, ohne auch nur einmal das RECHT AUF SELBSTBESTIMMUNG (Art. 2 GG) zu erwähnen, das jedem noch so ohnmächtigen, rechtsdummen Bürger erlaubt jederzeit zu prüfen, ob auf ihn wirkende, machtvolle Fremdbestimmung sich mit einer der besten Rechtsordnungen der Welt deckt, ist ein Kunststück. Ich gratuliere abgeordnetenwatch.de zu diesem "Kunststück", vor allem, weil ich schon öfter als Unterstützer dieser "Demokratie-Plattform" auf dieses enorm wichtige, bislang aber kaum bekannte DEMOKRATISIERUNGSRECHT hingewiesen habe! Mit diesem Grundrecht, das ich für das wichtigste Menschenrecht halte, kann nämlich jede Bürgerin, jeder Bürger machtvolle Fremdbestimmung auf das Ma§ reduzieren, das demokratische Verhältnisse ermöglicht. Das ist immens wichtig, denn ohne Recht ist fast alles möglich, auch das Unmöglichste ...

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Aus der aktuellen Berichterstattung aller großen (auch Gebührenfinanzierter) Medien zum Thema "Pegida" kann ich leider beim besten Willen nur eine Hetze gegen die Organisatoren feststellen. Die vielen Bürger, die sich Montags auch bei schlechten Wetter auf die Straße begeben, werden vom "Mainstream" als "Nazis" usw. beschimpft . Aus der Politik kommen zusätzlich solche Worte wie "Mischpoke" oder "Nazis in Nadelstreifen" Keiner macht sich mal wirklich Gedanken darüber, das diese Menschen die "Mitmach-Demokratie" ausüben, und nicht aus "lieber langer Weile" auf die Straße gehen.
Es ist ja leider (stark zunehmend) üblich, solche Bürger einfach als "rechte" zu bezeichnen, die eine andere Auffassung haben, als der "Mainstream" oder die "machtvolle (transatlantische) Fremdbestimmung". Da braucht man sich nicht mit dem eigentlichen Thema zu befassen.
Übrigens, ich bin kein Mitglied oder Sympathisant irgendwelcher politischer Gruppen oder Parteien.

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Wenn es denn so schwierig ist mit der sogenannten Demokratie, nennen wir einfach
Demokratur. Dann passte es doch wieder.

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Wenn es denn so schwierig ist mit der sogenannten Demokratie, nennen wir einfach
Demokratur. Dann passte es doch wieder.
Oder noch besser trifft Diktatie.

Antwort auf von Undine

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Es gehört zur legitimen und positiven Rolle der Satire, Wörter zu verdrehen, um sie auf ihren wahren Gehalt zu prüfen und sie mit der Wirklichkeit zu konfontieren. Aber warum diese Demokratie-Verachtung? Es stimmt, Demokratie und Freiheit sind anstrengend. Es gibt nicht eine maßgebende Meinung und nicht jemanden, der einem einfach sagt, wo es langgeht. Man muss selbst denken. Wenn man mitgestalten will, muss man sich die Mühe machen, sich irgendwie zu beteiligen. Aber warum glauben Sie, dass es in jeder Diktatur "Dissisenten" gibt oder gab, die Gefangenschaft oder gar den Tod riskieren, weil sie die Freiheit suchen, so auch im Dritten Reich (leider nur wenige) und in der DDR (erheblich mehr und letztlich erfolgreicher). Bei Hitler, Honecker und Co. war und ist es bequemer: Dort wurde und wird nur gedacht und getan, was vorgegeben wird.

Durch wen fühlen Sie sich bevormundet oder beherrscht? Wer nimmt Ihnen Ihre Meinungs- und Redefreiheit? Etwa die "Lügenpresse"? Wenn die Presse nur lügt, dann aber auf höchst unterschiedliche Weise. Vergleichen Sie z.B. einmal TAZ, DIE WELT, BILD, die Frankfurter Rundschau, Neues Deutschland, die Berliner Zeitung, die Süddeutsche Zeitung und die Frankfurter Allgemeine Zeitung sowie SPIEGEL; STERN und FOCUS:. Dort lesen Sie recht unterschiedliche Tatsachendarstellungen und äußerst verschiedene Deutungen und Meinungen. Das ist Pressefreiheit. In Frankreich haben wir soeben erlebt, wie wichtig sie ist. Und wer hat die Wahrheit für sich allein gepachtet?

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