Die Mär vom "kommerziellen Portal abgeordnetenwatch.de" (mit Update)

Unverdrossen setzen Politiker die Mär in die Welt, bei abgeordnetenwatch.de handele es sich um ein kommerziell ausgerichtetes Portal. Jetzt hat dies auch ein Sachverständiger im Bundestag behauptet.

Kürzlich saß Stefan Wehrmeyer von der Open Knowledge Foundation als externer Sachverständiger in einer Anhörung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestags. Die Open Knowledge Foundation verfolgt das unterstützenswerte Anliegen, durch den offenen Zugang zu Wissen die Beteiligung von Bürgern zu fördern und Transparenz herzustellen, zum Beispiel mit Projekten wie fragdenstaat.de und offenerhaushalt.de. Man kann sagen, dass abgeordnetenwatch.de und die Open Knowledge Foundation sehr ähnliche Ziele haben.

Was Stefan Wehrmeyer allerdings bezüglich abgeordnetenwatch.de zur Anhörung beizutragen hatte, war, nun ja, etwas irritierend. Den versammelten Mitgliedern der Enquete-Kommission trug er Folgendes vor:

Natürlich sollten wir auch immer die Open Source Software fördern, d.h. wir brauchen hier in Deutschland eine Stiftung. Vielleicht macht das ja die Regierung selbst. In Amerika gibt es Code for America, „Frag den Staat“ gibt’s da auch, und andere Initiativen, die den Kongress überwachen. Und so was brauchen wir hier auch.
Ich kenne kaum eine Initiative in Deutschland, die wirklich Geld hat, um so etwas durchzuziehen. Eine ist vielleicht da - abgeordnetenwatch.de, aber die zahlen Sie ja alle selber. Da gibt’s ja auch eine Stiftung dahinter, aber sie ist quasi auf Profit ausgerichtet, Politiker zahlen da Geld hin. Und da sieht man, dass das ganze Konzept vielleicht nicht so gut funktioniert. D.h. wir brauchen da eine etwas unabhängigere Finanzierung.

Nachzuhören hier ab 2h 59min. Die Embed-Funktion funktioniert in diesem Fall leider nicht

Das Problem: An den Aussagen von Stefan Wehrmeyer zu abgeordnetenwatch.de stimmt: nichts.

  • Ein Abgeordneter zahlt nicht einen Cent für abgeordnetenwatch.de
  • Das Konzept funktioniert eigentlich ganz gut. 1.219 Menschen sichern mit ihren monatlichen Förderbeiträgen ab 5 Euro die Unabhängigkeit von abgeordnetenwatch.de
  • Eine unabhängigere Finanzierung als die über Spender und Fördermitglieder kann es eigentlich nicht geben

[Update 19.4.2012: Unten in den Kommentaren entschuldigt sich Stefan Wehrmeyer für sein "öffentlich vorgetragenes Halb- bis Nullwissen zum Thema abgeordnetenwatch.de."]

Das Bedauerliche an der Darstellung von Stefan Wehrmeyer ist, dass er die Mär vom "kommerziellen Portal abgeordnetenwatch.de", die einige Politiker in die Welt gesetzt haben oder unverdrossen setzen (1, 2, 3, 4, 5...), nicht nur weiterverbreitet, sondern sie mit dem Stempel "approved by Sachverständigen" auszeichnet. Wahrer wird das Ganze dadurch nicht.

Es ist naheliegend, wieso diese Mär überhaupt in der Welt ist. Erst gestern wieder haben wir abgeordnetenwatch.de zu einer Landtagswahl, der in Nordrhein-Westfalen, gestartet. Bürgerinnen und Bürger können bis zum Wahltag am 13. Mai die fast 800 Direktkandidierenden öffentlich befragen. Dieses Wahlportal kann es nur deshalb geben, weil wir die Kandidierenden (freiwillig!) an den Kosten beteiligen. Wer will, kann seine Profilseite mit Zusatzfunktionen wie Foto, Lebenslauf, Wahlkampfkalender u.ä. ausstatten, wofür er einmalig 149 Euro bezahlt (ermäßigt 129 Euro). Wer dies nicht möchte, kommuniziert mit den Bürgerinnen und Bürgern kostenlos.

Im Bundestag, den Landtagen, dem EU-Parlament und den Stadträten gibt es, anders als von Stefan Wehrmeyer unterstellt, keine Profilerweiterung. Der Grund ist einfach: Der Aufwand - und damit die Projektkosten - sind in einem Parlament ungleich geringer. Beim Bundestag legen wir einmal in vier Jahren ein Profil für jeden der 620 Abgeordneten an, das war's.

Anders bei Wahlen, wie zum Beispiel gerade in NRW. Einige Parteien sind durchaus kooperativ, sie stellen uns eine Excel mit Namen, Wahlkreis und Mailadresse ihrer Direktkandidaten zur Verfügung. Bei anderen beschränkt sich die Unterstützung darauf, dass sie uns immerhin Namen und Wahlkreis nennen, was aber noch nicht wirklich weiterhilft, wenn man einen Austausch zwischen Bürgern und Kandidaten herstellen will. Es fehlen also die Mailadressen von 128 Kandidaten - pro Partei. Im Fall NRW traf dies auf zwei Parteien, also auf 256 Kandidaten, zu. Ihre Mailadresse mussten wir erst recherchieren, und bei einigen wenigen haben wir sie bis heute noch nicht herausfinden können. Eine weitere Partei vermochte uns (aus organisatorischen Gründen) nicht einmal die Namen ihrer 128 Direktkandidaten zu nennen.

Die Kandidatenrecherche ist nur ein Aspekt, wenn wir ein Wahlprojekt vorbereiten. Natürlich stellen wir auch Stiftungsanträge (in Nordrhein-Westfalen und im Saarland ohne Erfolg), fassen, wenn möglich, die Wahlprogramme der Parteien zusammen - und mitunter gestaltet sich selbst die Suche nach einem Schirmherrn schwierig.

Vielleicht wird durch diese Beschreibung ein wenig deutlich, dass es bei den Profilerweiterungen nicht um "Profit" geht, sondern darum, die Kosten für ein Projekt zu decken. Ein Projekt, das es sonst nicht geben würde, weil es ein gemeinnütziger Verein nicht finanzieren könnte (s. Schulden).

Vor kurzem haben wir unseren Jahres- und Wirkungsbericht für das Jahr 2011 online gestellt. Wer sich ein Bild machen möchte von Einnahmen und Ausgaben, von Fördermitgliedern und Verbindlichkeiten - und von der gesellschaftlichen Wirkung von abgeordnetenwatch.de, dem sei der Bericht empfohlen.

Schade, dass ihn der Sachverständige Stefan Wehrmeyer vor seinem Auftritt in der Enquete-Kommission offenbar nicht gelesen hat.

Nachtrag 23. April: Illustriert mit einem zähnefletschenden Hai hat sich der CDU-Direktkandidat Dirk Schmidt in seinem Blog mit dem "Registerhai abgeordnetenwatch.de" befasst. Sagen wir es so: Die Fakten stehen auf etwas wackligen Beinen:

Von den wenig transparenten, selbsternannten Überwachern von Abgeordnetenwatch halte ich wenig. Da hilft auch ihre vor sich her getragene, beworbene Zusammenarbeit mit dem WDR und Spiegel Online (SPON) nicht. Da hilft auch nicht, dass die Geschäftsführerin von SPON aus Wattenscheid, also meinem Wahlkreis, kommt. Das mit dem Angebot verbundene Geschäftsmodell ruiniert den letzten Rest einer Reputation, da es den Eintrag im Register der Abgeordneten und Kandidaten in Form und Umfang von Geld abhängig macht. Die selbsternannten Überwacher wollen sich von den Überwachten bezahlen lassen. Wie verträgt sich das mit deren Grundverdacht – allein schon durch den Namen – gegen Politiker?
Das Verhalten unterscheidet sich kaum von Praktiken anderer “Registerhaie”. Dahinter stehen Firmen oder Organisationen, die vorgaukeln, mit irgendeiner Aktion sei notwendigerweise der kostenpflichtige Eintrag in einem Register nötig. Bei Gewerbe-, Patent- oder Gebrauchtsmusteranmeldungen kommt sowas zum Beispiel vor. Im schlimmsten Fall kommt plötzlich eine Rechnung. Und jetzt auch bei Politikern, die als Kandidat zur Landtagswahl in NRW (und vermutlich nicht nur da) antreten. Ich sage dazu: Ein Kandidat braucht keinen Eintrag bei Abgeordnetenwatch und bestimmt keinen kostenpflichtigen. Was mich sonst so an Abgeordnetenwatch stört? Das lässt sich im Beitrag “ABGEORDNETENWATCH: VON SELBSTERNANNTEN ÜBERWACHERN UND DEM MYTHOS DES UNNAHBAREN POLITIKERS” von Alexander Kurz (vom 10.08.2011) nachlesen. Den Artikel empfehle ich in Gänze. Zum Schließen dieses Beitrag, aber entnehme ich dem Text folgenden Abschluss, zu den Konsequenzen meiner Entscheidung, Abgeordnetenwatch nicht nachzugeben bzw. darauf reinzufallen:

Frei nach dem Motto l’état, c’est moi spielt sich abgeordnetenwatch.de nun seit Jahren als Wächter über die politische Kaste auf. Die Regeln sind dabei sehr einseitig: Von Politikern wird dabei Abstimmungs- und Antworttransparenz abverlangt, umgekehrt verstößt die Plattform aber gegen einen der wichtigsten demokratischen Kommunikationsgrundsätze und greift als Dritter „vermittelnd“ um nicht zu sagen „filternd“ in einen Kommunikationsvorgang ein. Dass Fragen von Bürgern hierbei nicht direkt an die Abgeordneten weiterlaufen, sondern zunächst eine Vorfilterung durch die Plattformbetreiber erfahren, ist allein schon Grund genug, die Nutzung generell abzulehnen. … Politiker, die aus den hier genannten oder anderen guten Gründen die Nutzung von abgeordnetenwatch.de ablehnen, werden angeschwärzt, indem ihnen pressewirksam schlechte Noten gegeben werden, oder allein dadurch, dass Antworten, die erklären, warum ein Abgeordneter die Plattform nicht nutzt, dort nicht als Antwort gewertet werden. Auf den Punkt gebracht, fehlt es abgeordnetenwatch.de völlig an Respekt vor Mandatsträgern, die sich gegen eine Nutzung entscheiden. 

Über Einstiegsrecherchen auf Wikipedia habe ich mal versucht, hinter das Beziehungs-, Vereins- und Finanzierungskonzept zu gucken. Das Bild will nicht so richtig rund werden und scheint komplex, wer mit wem kooperiert und was dafür tut. Beteuerungen, dass Gewinne gespendet würden, sind auch keine Generalklausel dafür, dass da alles selbstlos sei. Wie sehen eigentlich die Büros aus und wer bzw. wie viele arbeiten da wofür? Hat mal irgendwo irgendwer die Organisationen und ihre Arbeit kritisch hinterfragt? Ich freue mich über Mails oder Berichte.

Ein (ganz kostenloser) Service: Im Jahresbericht auf Seite 6 finden sich Fotos aus unserem Büro, auf Seite 7 sogar aus unserem Garten.

Ein am Freitag (20.4.) geposteter Kommentar von abgeordnetenwatch.de unter Schmidts Blogartikel, in dem wir u.a. auf den Jahresbericht und oben stehenden Text hinweisen, ist auch Tage später noch nicht erschienen. Unsere Bitte um Veröffentlichung des Kommentars per Mail, ebenfalls vom vergangenen Freitag, blieb unbeantwortet.

Nachtrag 26.4.2012: Dirk Schmidt hat sich heute per Mail gemeldet. Der Kommentar sei als SPAM eingestuft worden, er werde ihn nun freischalten. Schmidt bittet ferner darum, unsere Mails veröffentlichen zu dürfen, wogegen wir keine Einwände haben. - Seine Begründungen beim Kandidaten-Check hat er mit dem Zusatz versehen:

Dirk Schmidt lehnt die entgeltlichen Leistungen von Abgeordnetenwatch.de ab und widerspricht der Veröffentlichung veränderter Texte, siehe http://bit.ly/JHLrJd Dieser Text wurde entgeltfrei eingestellt

Ein Bürger hat Dirk Schmidt unterdessen folgende Frage auf abgeordnetenwatch.de gestellt:

Sie schreiben "Frei nach dem Motto l’état, c’est moi spielt sich abgeordnetenwatch.de nun seit Jahren als Wächter über die politische Kaste auf. Die Regeln sind dabei sehr einseitig: Von Politikern wird dabei Abstimmungs- und Antworttransparenz abverlangt, umgekehrt verstößt die Plattform aber gegen einen der wichtigsten demokratischen Kommunikationsgrundsätze und greift als Dritter "vermittelnd" um nicht zu sagen "filternd" in einen Kommunikationsvorgang ein. Dass Fragen von Bürgern hierbei nicht direkt an die Abgeordneten weiterlaufen, sondern zunächst eine Vorfilterung durch die Plattformbetreiber erfahren, ist allein schon Grund genug, die Nutzung generell abzulehnen." Irgendwie erinnert mich das an das Mittelalter - damals wurden auch die Überbringer schlechter Nachrichten hingerichtet, Sie möchten das heute mit abgeordnetenwatch.de. Ihnen ist offensichtlich auch nicht bewußt, daß Sie von den Bürgern gewählt wurden und nicht die Bürger von Ihnen (siehe B. Brecht: "Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?") Ich habe folgende Fragen an Sie: Wie würden Sie reagieren, wenn es keine "Filterung" der Fragen hinsichtlich Beleidigungen, Rassismus und anderen Dingen entsprechend des Moderations-Codex gäbe und Ihnen Fragen zu Ihrem Sexleben, mit Beleidigungen und Bedrohungen versehene Fragen usw. gestellt würden? Wie wäre dann Ihre Meinung über abgeordnetenwatch.de? Haben Sie eigentlich, bevor Sie in Ihrem Blog so hart urteilen, mal versucht, Kontakt mit abgeordnetenwatch.de aufzunehmen und sich direkt zu informieren anstatt mühsam zu googeln und dabei Gefahr laufen, unrichtigen Angaben aufzusitzen? Noch einfacher wäre es allerdings für Sie gewesen, sich bei Ihrem Parteifreund Daniel Schily aus Bonn zu informieren, der ist nämlich Mitglied des Kuratorium von abgeordnetenwatch.de - möglicherweise ist er Ihnen aber genau deswegen auch suspekt.

Inzwischen hat der Kandidat die Frage wie folgt beantwortet:

Schmerzt die Kritik? Es freut mich aber zu sehen, dass Sie Ihr Portal selber benutzten. Der ausgelöste "shitstorm" im Internet hält sich in Grenzen.
Ich komme gleich mal auf "Mittelalter" zu sprechen:
> Ihnen ist offensichtlich auch nicht bewußt, daß Sie von den Bürgern
> gewählt wurden und nicht die Bürger von Ihnen (siehe B. Brecht: "Wäre es
> da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein > anderes?")
Ich bin als Ratsmitglied von den Bochumer Bürgern gewählt worden und sicher nicht von Ihnen. Setzen Sie sich bitte nicht mit den Bürgern gleich und erst recht nicht mit allen Bürgern. Sie können mir nicht wie im "Mittelalter" wie ich mit den Bürgern und die Bürger mit mir kommunizieren. Und das wie beschreibt nicht nur den Kanal, sondern auch die Formen.
Abgeordnetenwatch lebt den Gegensatz BürgerPolitiker aus. Lesen Sie mal Ihre Startseite: "weil nur Transparenz Abgeordnete schreckt und zukünftig wieder zu einer ´ehrlicheren´ Politik führen kann". Da ist ihr Geschäftsmodell ja schon beschrieben. Sie wollen der Mittler zwischen "dem Bürger" und den Abgeordneten, in meinem Fall dem Kandidaten, sein. Die Rolle akzeptiere ich schon allein deswegen nicht, da sie mit "schrecken" arbeiten und das Bild pflegen, dass Politik unehrlich sei. Ich teile bereits die These nicht, dass mehr Transparenz Vertrauen schafft. Nur Vertrauen schafft Vertrauen.
Der Hammer ist dann noch, dass sie die überwachten Politiker zur Kasse bitten. Ihre Plattform behandelt die Überwachten nicht gleich, sondern in Abhängigkeit von Geldzahlungen. Mittelalter?
HINWEIS
Dirk Schmidt lehnt die entgeltlichen Leistungen von Abgeordnetenwatch.de ab und widerspricht der Veröffentlichung einer veränderten, zensierten oder verkürzten Fassung seiner Texte einschließlich dieses Hinweises. Dirk Schmidt kann u. a. auch über Facebook und seine Homepage unter www.dirk-schmidt.info direkt erreicht werden, d.h. ohne Vermittlung und Bearbeitung von Abgeordnetenwatch.de und seiner Mitarbeiter. Dirk Schmidt behält sich vor, auch über Abgeordnetenwatch.de und verwandte Seiten gestellte Fragen nicht zu beantworten, insbesondere wenn nicht hinreichend klar ist, wer der jeweilige Fragesteller über seine Namensnennung hinaus ist, oder es sich um inhaltsgleiche Fragen an zahlreiche weitere Empfänger handelt. Für Erstellung und/oder Veröffentlichung dieser Nachricht bzw. dieses Textes wurden Abgeordnetenwatch.de u.a. nicht bezahlt.
Beste Grüße nach Dresden
P.S.: Gerade habe ich eine Frage eines Bochumer Umweltaktivitsten und -politikers zu beantworten. Würdigt abgeordnetenwatch.de, wer der Fragesteller ist?

Allerdings irrt Herr Schmitt, wenn er die Aussage "weil nur Transparenz Abgeordnete schreckt und zukünftig wieder zu einer ´ehrlicheren´ Politik führen kann" abgeordnetenwatch.de zuschreibt. Entsprechend geäußert hat sich eine Bürgerin, die so erklärt, warum sie persönlich abgeordnetenwatch.de unterstützt.

Auf seiner Webseite hat Herr Schmidt die Rubrik "abgeordnetenwatch.de ungekürzt" eingeführt. Unsere Anmerkung im Kommentarbereich mit einem Link zu diesem Blogartikel ist noch nicht öffentlich.

Nachtrag 27.4.2012: Anstatt unsere Anmerkung öffentlich zu machen, hat Dirk Schmidt den Kommentarbereich inzwischen ganz geschlossen. Wir schrieben (nachfolgend aus dem Gedächtnis formuliert):

Sehr geehrter Herr Schmidt,
die Möglichkeit einer Profilerweiterung - also Foto, Lebenslauf etc. zusätzlich zum kostenlosen Grundprofil - gibt es, weil wir ein Wahlportal wie in NRW als gemeinnützige und vorwiegend spenden finanzierte Organisation ansonsten nicht finanzieren könnten. Mit anderen Worten: Weil andere Kandidaten durch eine Profilerweiterung das Wahlportal erst ermöglichen, haben Sie die Möglichkeit, den Wählerinnen und Wählern Ihre Positionen darzulegen, und dies vollkommen kostenlos.
Hintergründe zu den Profilerweiterungen finden Sie in unserem Blog: https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/legacy/2012/04/18/die-mar-vom-kommerziellen-portal-abgeordnetenwatch-de/
Mit freundlichen Grüßen
Martin Reyher

In dem Artikel von Herrn Schmidt heißt es, er warte noch auf eine Erlaubnis von abgeordnetenwatch.de, unsere Mails veröffentlichen zu können. Diese Erlaubnis haben wir ihm gestern gegeben.

Nachtrag 25. April: Auch der CDU-Kandidat Simon Nowak hat den Blogartikel seines Parteifreundes offenbar gelesen. Einer Bürgerin, die ihn wiederholt nach den CDU-Plänen gegen die hohe Arbeitslosigkeit in NRW befragte, antwortete er:

Die Gründe, weshalb ich das Portal abgeordnetenwatch.de nicht nutze und lieber den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern suche, entnehmen Sie bitte unter anderem folgendem Blog-Eintrag: http://schmidts-katze.info/2012/abgeordnetenwatch-entpuppt-sich-als-registerhai/comment-page-1/

 

Bitte unterstützen Sie die Arbeit von abgeordnetenwatch.de und sichern Sie unsere Unabhängigkeit - mit einer einmaligen Spende oder als Fördermitglied.

Foto: Screenshot Deutscher Bundestag

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Vorkommende Politiker:innen

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Kommentare

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Hallo Watchers,

ich möchte mich an dieser Stelle im Namen der OKFN für unser fehlerhaftes Verständnis Eurer Struktur entschuldigen. Einiges von dem, was Stefan da gesagt hat war sicher seiner Aufgeregtheit geschuldet (Stiftung, etc.), aber einen gewissen Irrtum über die Kosten für Abgeordnetenprofile hatten wir in der Tat aus den von euch zitierten Schmierkampagnen übernommen.

Vor einigen Wochen hatte ich endlich die Gelegenheit Gregor kennen zu lernen, der mir erklärt hat, wie das mit den Bezahl-Accounts funktioniert. Ich fand die Plattform vorher klasse, finde sie jetzt noch besser, und werbe intern bei uns dafür, dass auch wir vermehrt auf Spendenmodelle setzen sollten. Kurzum: ihr macht Schule.

Ich weiß, dass ihr keine Fans von Grant Funding seid, aber ich finde wir sollten gemeinsam offensiv mal die Situation hierzulande zur Sprache bringen: die einzigen, die in Deutschland bereit sind für (digitale) Demokratie Geld bereitzustellen, sind die Bürger. Der ganze Apparat - Staat, Parteien, Stiftungen - lehnt das mit sehr wenigen Ausnahmen ab (es sei denn es geht um Beteiligungs-PR). Wenn also in Zukunft Politiker euch beschuldigen, dann fände ich das eine gute Antwort: Was macht denn eure Stiftung zu dem Thema, außer teure Konferenzen?

Wie ihr sagt: wir haben die gleichen Ziele. Ich hoffe also, dass die Tatsache, dass wir dort aufgesessen sind, nicht nachhaltig zu bösem Blut führt.

Viele Grüße!

- Friedrich

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Liebes abgeordnetenwatch,

absolut peinlich mein öffentlich vorgetragenes Halb- bis Nullwissen zum Thema abgeordnetenwatch.de. Ich bitte um Verzeihung und werde in Zukunft mit mehr Fakten Buße tun.

Ich war und bin leider etwas gefrustet, dass für neue Web-Politikprojekte kein Geld aufzutreiben ist, ihr aber dem Anschein nach genug habt; habt ihr offenbar doch nicht, aber 200k muss man auch erstmal bekommen und ausgeben. Gerade weil fragdenstaat.de von meiner Seite komplett ehrenamtliche Arbeit ist, ist der Neid auf eine solide Finanzierung bei mir kaum unterdrückbar.
Als Software-Entwickler ärgere ich mich natürlich auch, dass man für Projekte rund um Politiker in Deutschland immer das Rad neu erfinden muss (Parlamentsdaten, freie Software in dem Bereich etc.), obwohl ihr ja eigentlich in der Position sein solltet, das zu ändern.
Das war beides der Anstoß für meinen wissensfreien Rant, ich bitte noch mal um Entschuldigung.
Trotzdem, Friedrich sagte es schon: Zusammenarbeit ist definitiv erwünscht!

Wir kennen uns leider nicht persönlich, dann wäre ich vermutlich aufgeklärter gewesen! (Warum kennen wir uns eigentlich nicht? Wir sollten doch eigentlich in der gleichen Szene rumlaufen? re-publica?) Trotz des Artikels, der mich ordentlich als Trottel darstellt (was ich in diesem Fall wohl verdient habe, eine E-Mail vorher wäre nett gewesen), würde ich euch nämlich gerne mal kennenlernen. Freue mich von euch zu hören!

Viele Grüße,
Stefan

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Das ist wirklich bedauerlich. Kann man eigentlich diese Politiker und Sachverständigen zu einer Richtigstellung zwingen? Nötigenfalls über den klassischen Weg der Abmahnungen und Zivilprozesse? Der zumindest ist der Generation ja vertraut.

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Hallo Friedrich,

Danke für die klaren Worte von wegen Schmierenkampagne. Entschuldigung angenommen!

Vielleicht erinnerst du dich, wir haben uns letztes Jahr bei der re:publica unterhalten. Du hast mir ein neues Projekt gezeigt - openbundestag hieß es glaub ich - und wir haben überlegt, ob und wie man mal was zusammen machen könnte. Ich denke, ich kann auch für den Rest des Teams sprechen, dass wir uns das sehr gut vorstellen können. Überhaupt wollen wir abgeordnetenwatch.de öffnen. Unsere Daten zu Abgeordneten, Abstimmungsverhalten, Nebentätigkeiten wollen wir als open data zur freien Verfügung stellen, wir wollen User stärker aktiv einbinden usw. Im Hintergrund werkeln wir gerade daran, es wird im Zuge eines Relaunches in den nächsten Monaten passieren.

Wenn du/ihr irgendwann mal im Hamburg sein solltet, kommt gerne vorbei. Von uns ist auch immer mal jemand in Berlin (und Boris ja sowieso). Also einfach melden!

Beste Grüße
Martin

Antwort auf von Martin Reyher (abgeordnetenwatch.de)

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Ich freue mich sehr auf das neue Abgeordnetenwatch und den Datenaustausch! Unsere Seite (OffenesParlament.de) soll (nach ewiger Verzögerung) Ende des Monats endlich angekündigt werden. Leider hat der Bundestag grade im März die Veröffentlichung von Plenarprotokollen in Textform aufgehört, dadurch wird das ganze noch mal erschwert. Wenn es denn aber mal so weit ist, bin ich mir sicher dass wir da komplementäre Angebote haben: mein Fokus ist die Themenarbeit, bei den Profilen verlinkt das ganz klar zu AW raus :)

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Hallo Stefan,

Entschuldigung angenommen! Bei uns ist kein Groll oder irgendetwas vorhanden, und es ging ganz und gar nicht darum, irgendjemanden als Trottel dastehen zu lassen. Wir wollten das nur mal klarstellen.

Was ich Friedrich oben geschrieben habe, gilt selbstverständlich auch für dich: Austausch gerne. Mein Kollege Boris wird bei der diesjährigen re:publica sein, da lauft ihr euch sicher über den Weg.

Viele Grüße
Martin

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Also ich muss zugeben, dass ich die Anhörung mit den Beiträgen der Open Knowledge Foundation nicht wirklich mitbekommen habe. Um so mehr freue ich mich aber über den kleinen Link von angeordnetenwatch gefreut. In einem der letzten Absätze verweist ihr auf euren Jahresbericht 2011. Da frage ich mich doch gleich, warum ich den Wirkungsbericht nicht schon an prominenterer Stelle gefunden habe. Eine bessere Übersicht über eurer Schaffen und das sympatische Team gibt es ja wohl nicht. Zumindest nicht aus Sicht des einfachen Bürgers der sich über die Transparenz eurers Portals sehr freut.

Gerade für die jüngere Generation wird die Demokratie doch gerade durch solche vorbildliche Projekte wie euch erst an das Thema praktisch herangeführt. Weiter so! Und bitte nicht durch solche Unfälle wie von Herrn Wehrmeyer aus der Bahn bringen lassen. Auch wenn es Wasser auf die Mühlen der Politiker ist, menschliche Fehler passieren nun mal. Vor allem in einer solchen Situation einer Anhörung...

Antwort auf von Michael

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Hallo Michael,

vielen Dank für deinen Post. Den Jahres- und Wirkungsbericht 2011 findest du unter anderem unter "Finanzierung" https://www.abgeordnetenwatch.de/finanzierung_parlamentwatch_e_v-347-0.html
und auf unserer Spendenseite https://www.abgeordnetenwatch.de/mit_einer_spende_unterstuetzen-452-0.html

Sehr prominent haben wir darauf vor einigen Wochen in unserem Newsletter an 32.000 Empfänger hingewiesen. Falls du dort noch nicht auf dem Verteiler bist, kannst du dich hier eintragen: https://www.abgeordnetenwatch.de/tools/newsletter.php

Viele Grüße
Martin

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Hallo zusammen,

eines vorab: Ich finde abgeordnetenwatch ist ein gutes Projekt, das zu mehr Transparenz und Kommunikation beiträgt. Vielen Dank allen, die sich damit für unsere Demokratie einsetzen!
Trotzdem müssen auch ein paar kritischen Bemerkungen sein: Ich habe mich auch sehr über die kostenpflichtigen Zusatzfunktionen gewundert. Mein Problem ist dabei, dass ich als Wahlkreiskandidat für die Landtagswahl in NRW antrete und mir die Kosten für die Erweiterung schlicht zu hoch sind. Vergleicht man das mit anderen Netzwerken, die ebenfalls "Basis" und "Premium" Accounts anbieten (z.B. XING), sind die Kosten für 6 Wochen Wahlkampf sogar sehr hoch. Und ich sehe auch ehrlich gesagt nicht, dass ich auch nur annähernd einen entsprechenden Aufwand erzeuge, da ich ja auch noch alles selbst einstelle. Ich weiß, dass dieser Beitrag als freiwillige Spende zum Gesamtprojekt und nicht als "Preis" für eine konkrete Gegenleistung zu sehen ist. Trotzdem scheint mir bei der Festlegung der Höhe irgendwie die Vorstellung dahinter gestanden zu haben: Das sind Politiker, die haben das Geld schon. Das Schlimme: Es stimmt teilweise. Und eben da führt diese Strategie von abgeordnetenwatch aus meiner Sicht zu einem Problem: Natürlich haben die aussichtsreichen Kandidaten von den beiden Parteien, die üblicherweise alle 128 Wahlkreise unter sich ausmachen, auch einen ganz anderen Wahlkampfetat, als die Direktlkandidaten der kleineren Parteien. Und es sind eben häufig auch "Berufspolitiker", die da antreten und für die eine Investition von 129 Euro wohl auch keine lange Überlegung ist. OK, das ist im "wahren Leben", d.h. bei den Mitteln für den Straßenwahlkampf, auch nicht anders. Aber abgeordnetenwatch hat ja auch einen anderen Anspruch, nämlich neutral Kommunikation und Transparenz zwischen Bürgern und Politikern herzustellen. Gehört dazu nicht auch, sich kritisch zu fragen, ob das aktuelle Verfahren wirklich (nicht nur theoretisch) fair und neutral gegenüber allen Bewerbern ist? Mich würde auch mal eine nachträgliche statistische Auswertung interessieren: Wer hat das Premium Profil gebucht? Welche Kandidaten von welchen Parteien?
Da sollte man vielleicht doch nochmal nach anderen Finanzierungswegen suchen: Wäre es wirklich so tragisch, auf Sponsoring und Werbung zurückzugreifen? Viele Medien haben genau das gleiche Problem und schaffen es auch, über eine klare Trennung von Redaktion und Verlag ihre Neutralität zu bewahren. Man könnte zusätzlich bestimmte Grundsäze, wie z.B. keine Werbung von Parteien und Interessenverbänden, aufstellen. Also: Ich werfe hier niemandem Geschäftemacherei vor, empfinde das aktuelle Angebot allerdings als keine gute Lösung.

Wulf Pabst
Wahlkreiskandidat in Aachen

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Besonders lustig ist Ihre Anmerkung über die Nichtveröffentlichung ihres Kommentars im Blog auf der Tatsache, dass Sie doch genauso filternd die Kommentare veröffentlichen. Sie können den Politikern es daher nicht verübeln, wenn sie genauso wenig freischalten, wie das Ihrerseits geschieht. Vielleicht haben entsprechende Politiker ja ebenfalls einen "Kodex".

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Hallo Herr Pabst,

vielen Dank für Ihren differenzierenden Kommentar.

Natürlich sind Profilerweiterungen bei XING oder anderen Portalen umfangreicher und kosten wahrscheinlich auch weniger. Ein wichtiger Unterschied ist aber, dass XING und Co. dies zum Geschäftsmodell erheben, während wir als zum Großteil spenden finanzierte Organisationen versuchen, unsere Kosten zu decken. Insofern kann man den Erwerb einer Profilerweiterung durch einen Kandidaten auch als dessen Statement verstehen: Ja, mir ist wichtig, dass es zu Wahlen ein Portal wie abgeordnetenwatch.de gibt - deswegen unterstütze ich es durch den Erwerb einer kostenpflichtigen Profilerweiterung.

In der Vergangenheit gab es - sehr dezent - Werbung auf abgeordnetenwatch.de, die auf Wunsch deaktivierbar war. Die Werbung haben wir inzwischen eingestellt, auch weil der Erlös nur äußerst gering war. Nur wenige große Onlineportale können sich durch Werbung finanzieren, bei uns mit etwa 400.000 Besuchern im Monat funktioniert dies nicht. Auch Sponsoring ist nicht wirklich ein Modell, auf das wir zurückgreifen möchten. Wer sollte sponsern und wie soll die Gegenleistung für den Sponsor aussehen (ohne Gegenleistung wäre es eine normale Spende, diese Möglichkeit gibt es ja bereits)?

Uns ist wichtig, dass der Austausch zwischen Wählern und Kandidierenden im Mittelpunkt steht. Deswegen ist er kostenlos - und wird es natürlich auch bleiben.

Beste Grüße
Martin Reyher

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Liebes Abgeordnetenwatch-Team,

ich finde ihr macht eure Arbeit ganz toll. das muss doch auch mal gesagt werden, oder?

@kath: Die Kommentare werden nur nicht öffentlich freigeschaltet, wenn sie Beleidigungen enthalten oder der Form nicht entsprechen. Jeder Kandidat wird jedoch über die Moderation informiert und erhält auch die mail des Fragestellers in vollem Umfang. Ich bin ganz froh über diese Form der Moderation, wer weiss was da sonst ungebremst veröffentlicht würde.

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Zuerst will ich dem Team von abgeordnetenwatch.de "Danke" sagen für die tolle Arbeit! Und ich freue mich auf den Relaunch, ein kleines "Facelifting" wird das Portal sicher noch besser machen!

Natürlich ist es falsch, abgeordnetenwatch.de ein "kommerzielles Portal" zu nennen. Aber ich denke, dass das derzeitige Finanzierungsmodell sicherlich auch nicht dem Wunschzustand aller Beteiligten entspricht. Schön wäre es doch, wenn die Finanzierung eines solchen Portals so gesichert wäre, dass es in möglichst großem Umfang für alle kostenfrei zu nutzen ist.

Würdet ihr die Profilerweiterung günstiger oder kostenlos ansetzen, wenn es mehr Spenden von Förderern gäbe? Könnte man sich vorstellen, dass solche Portale zur Bürgerbeteiligung von staatlicher Seite angeboten oder finanziert werden? Welche Rolle spielt dabei die Unabhängigkeit, wie kann man - egal nach welchem Modell - einen transparenten Umgang mit allen Beteiligten sicherstellen?

Antwort auf von Jonathan

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Hallo Jonathan,

vielen Dank für deinen Kommentar.

> Schön wäre es doch, wenn die Finanzierung eines solchen Portals so gesichert wäre, dass es in möglichst großem Umfang für alle kostenfrei zu nutzen ist.

Vollkommene Übereinstimmung!

>Würdet ihr die Profilerweiterung günstiger oder kostenlos ansetzen, wenn es mehr Spenden von Förderern gäbe?

Auch hier ein klares Ja. Entscheidend ist, dass so ein Wahlportal finanziert wird. Wir halten vor allem Fördermitgliedschaften als die beste Form der Finanzierung, weil sie unsere Unabhängigkeit sichert. Und daran schließt sich folgende Frage an:

> Könnte man sich vorstellen, dass solche Portale zur Bürgerbeteiligung von staatlicher Seite angeboten oder finanziert werden?

Eine Finanzierung von staatlicher Seite ist mit der Unabhängigkeit nicht zu vereinbaren. Wenn wir uns vollkommen - oder zu einem großen Teil - auf die Finanzierung durch eine staatliche Stelle verlassen würden, und diese würde dann eines Tages wegfallen, aus welchem Grund auch immer: abgeordnetenwatch.de könnte von heute auf morgen dichtmachen. Dieses Problem besteht nicht, wenn viele Menschen uns über eine Fördermitgliedschaft unterstützen.

Noch ein Hinweis zum Thema Transparenz und Spenden: Unter https://www.abgeordnetenwatch.de/alle_foerderbeitraege-216-0.html gibt es eine Liste aller Spender und Fördermitglieder.

Viele Grüße
Martin

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