Die Verbindungen des Bundesinstituts für Risikobewertung zur Industrie #KurzErklärt

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ist dem Ernährungsministerium unterstellt und soll den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärken. Nun hat das Institut unsere Partnerorganisation FragDenStaat wegen der Veröffentlichung eines BfR-Gutachtens zu Glyphosat abgemahnt, das von der staatlichen Forschungseinrichtung als „nicht krebserzeugend“ eingestuft wird. Verbindungen zur Industrie lassen jedoch Zweifel an der Unabhängigkeit des BfR aufkommen.

#KurzErklärt

Das ist passiert:

Tweet von FragDenStaat zur Abmahnung durch das BfR

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat unsere Partnerorganisation FragDenStaat kürzlich von einer Anwaltskanzlei abmahnen lassen. Der Grund: FragDenStaat hatte ein BfR-Gutachten zum umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat veröffentlicht. FragDenStaat beruft sich auf die Pressefreiheit und argumentiert, dass ein aus Steuermitteln finanziertes Gutachten frei zugänglich sein müsse. Das BfR missbrauche das Urheberrecht, um eine nicht genehme Veröffentlichung zu verhindern.

Das Problem:

Das BfR ist eine staatliche Einrichtung, die den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärken soll. Eine wichtige Rolle spielte das Bundesinstitut bei der Bewertung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat. Das BfR stuft das Pestizid als „nicht krebserzeugend“ ein, während andere Forscher – etwa von der Weltgesundheitsorganisation WHO – Glyphosat als „wahrscheinlich krebserzeugend“ bewerten.

Die Unabhängigkeit des BfR, das Ernährungsministerin Julia Klöckner untersteht, ist wegen Verbindungen mit der Industrie allerdings zweifelhaft. 

So wird das BfR u.a. von Vertreterinnen und Vertreter der Chemieindustrie beraten. In der BfR-Komission für "Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte" sitzen seit Jahren große Pestizidhersteller. Aktuell sind dies

  • BASF (Dr. Monika Bross, Dr. Ivana Fegert)
  • Bayer CropScience (Dr. Frank Pierre Laporte / Bayer übernahm 2018 den Glyphosat-Hersteller Monsanto)
  • Syngenta Crop Protection AG (Dr. Sandra Vogel)

Hersteller von Unkrautvernichtungsmitteln sind also daran beteiligt, die gesundheitlichen Risiken von Produkten aus ihrer Branche zu bewerten.

2017 kam heraus, dass das BfR in einem Risikobericht zu Glyphosat wesentliche Teile wortwörtlich von der Industrie übernommen hatte, ohne dies kenntlich zu machen. Unter anderem war dies laut Süddeutscher Zeitung bei besonders kritischen Stellen der Fall, in denen es um Krebsrisiken des Pestizids geht.

Bayer-Firmenschild vor BfR-Gebäude (Screenshot Report-München-Beitrag von 2012)

Auch räumlich kommen sich BfR und die Chemieindustrie mitunter sehr nahe. So unterhielt der Bayer-Konzern ein Büro im selben Gebäude wie das Bundesinstitut für Risikobewertung, enthüllte das ARD-Magazin Report München 2012 (s. Screenshot). Titel des Beitrags: "Lobbyisten im Amt – Wie unabhängig sind Experten des Bundesinstituts für Risikobewertung?"

Um erst gar keine Zweifel an seiner Unabhängigkeit aufkommen zu lassen, sollte ein staatliches, aus Steuergeldern finanziertes Institut wie das BfR großen Abstand zur Industrie halten und größtmögliche Transparenz schaffen.

Ob die Veröffentlichung des BfR-Gutachtens zu Glyphosat rechtmäßig war, lässt FragDenStaat nun vor dem Landgericht Berlin klären. Dort hat die Initiative eine negative Feststellungsklage eingereicht.

Quellen:

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Kommentare

Die Abmahnung von dem Artikel von Frag-den-Staat zeigt doch eindeutig das es in dieser BRD (Bananenrepublik Deutschland) die Presse- und Meinungsfreiheit schon sehr eingeengt und eingeschränkt ist. Auch in anderen Bereichen muss man schon vorsichtig sein, so meine Beobachtung, wenn man seine Meinung äussern will, das man nicht schon von Staatswegen beobachtet oder strafrechtlich verfolgt wird.

Ihre Recherche zeigt, wie stark die Lobby- Einflüsse der Industrie auf den Gesetzgeber einwirken. Demgemäss bleibt aus der Sicht der Verbraucher die Hoffnung,
dass unsere Gerichte ihre Unabhängigkeit bewahren. Sollte dies nicht der Fall sein, würde dies den wachsenden Unmut über die Abgehobenheit der Politiker
weiter verstärken.

Erst die Autoindustrie, nun die Chemie. Bei der Waffenindustrie steht der genaue Nachweis noch aus.
Ob über Lobbyismus oder auf anderen Wegen: die Verbandelung der Regierung mit ihren liebsten Industrien nimmt fast mafiose Züge an.
Man sollte nicht immer auf Italien zeigen, wenn man auch im eigenen Haus fündig werden könnte.

Das BfR verweist in der Klage ganz findig auf Copyright-Verletzungen. Auf der Homepage von FragDenStaat (fragdenstaat.de) findet sich die Möglichkeit, ohne großen Aufwand eine private Einsicht in das Gutachten zu fordern. Das Amt ist dann gezwungen, jedem anfragenden Bürger ein eigenes Exemplar zuzuschicken.
Wenn sie's lieber so aufwändig haben wollen, sollten wir sie doch nicht enttäuschen, oder?

Wie sehr die Agrarchemieindustrie die Öffentlichkeit beeinflusst, sieht man am obigen Text. Sogar "abgeordnetenwatch" bezeichnet das Zeug als "Unkrautvernichter". Das ist es nicht! Es kann nicht zwischen Unkraut und Nutzpflanze unterscheiden. Es ist ein VEGETATIONSVERNICHTER! Wo das Zeug versprüht wird, wächst NICHTS mehr! Nur noch gen-manipuliertes, patentiertes Saatgut geht auf. Darum ist es auch kein Pflanzenschutzmittel, wie es schönfärberisch heißt!

Nicht nur dieser, sondern viele ähnliche Fälle zeigen warum das Ansehen von Politikern in der Bevölkerung noch schlechter ist als das von Serienmördern und Kinderschändern.

Nur einen Politiker in den Rhein geworfen und man erlebt eine nie gekannte Wasservergiftung von der Quelle bis zur Mündung.

Dies ist wieder einmal ein Beispiel für die Achtlosigkeit, mit der Politiker sich unter Einfluss der Lobby über die Belange der Menschen hinwegsetzen. Deprimierend ist, dass es überhaupt soweit kommen konnte. Polkitiker oder Parteien mit einschlägiger Belastung dürften niemals in Verantwortung hinein gewählt werden. Deshalb ist es so wichtig, dass von unabhängiger Seite Aufgeklärt wird. Abmahnungen wie sie hier erfolgen, sind da als Auszeichnungen zu verstehen.

Ich frage mich schon die ganze Zeit, wie das mit der Demoktatie wirklich funktionieren kann, wenn wir als Volk zwar die Politiker wählen, aber diese oft in Ressorts arbeiten von denen sich fachlich wenig bis keine Ahnung haben (Eine Ärztin als Verteidigungsministerin ist doch lächerlich - jemand der anfin Leben retten zu wollen, muss sich jetzt sich Waffen und Krieg beschäftigen...-weshalb ist sie nicht Gesundheitsministerin??) Manche haben nicht einmal eine abgeschlossene Ausbildung. Für das Verstehen von Sachverhalten und komolizierten Volkswirtschaftlichen Zusammenhängen haben die dann aber Staassekretäre, Berater usw. Wer hat aber diese Berater gewählt? Wer überprüft, wessen geistes Kind sie sind oder irgend einer Lobbyistenvereinigung nahe stehen... keiner, wie mir scheint. Es sind die "Arbeiter" im Hintergrund die das eigentliche Problem darstellen. Und so kommt es , dass wir uns oft wundern, wenn Politiker Zeug erzählen, was fachlich ganz nüchtern betrachtet - ohne politische Richtung, nur Kopfschütteln verursacht (wie zBsp. unsere Frau Mortler) und von ganz wenig Sachverstand zeugt. Mit scheint ganz oft, dass sie Marionetten sind - nicht alle, aber doch einige. Und wenn offenbar wurde, dass mindestens 5 Lobbyisten auf einen Politiker in Berlin kommen, so frage ich mich ganz ernsthaft, ob wirklich noch irgendwer glaubt, dass unsere Regierung noch frei entscheiden kann. Jeder der dort sitzenden ist ein Mensch und Menschen sind beeinflussbar, ob sie das wollen oder nicht. Und der mit dem meisten Geld im Hintergrund... setzt seinen Willendurch über Lobbyisten und das ist, wie man bei der Pharma kennt oder hier im Speziellen Gylyphosat - Mosanto eben dann der Effekt, dass selbst Studien, die der Öffentlichkeit gehören verschwiegen werden. Und das ist nur ein Beispiel von vielen, was verschwiegen wird und dem Volk vorenthalten.

Meines Wissens (ich bin kein Jurist) müssen Ergebnisse von steuerfinanzierten Studien zwingend veröffentlicht werden.
Die Diskussion gab es zur letzten schwarz-gelben Regierung, als die Union eine Studie in Auftrag gab und sie in der Schublade verschwinden lassen wollte, weil die Studie leider das genaue Gegenteil der Unions-Erwartungen zu Tage brachte. Die FDP stellte die Studie zumindest online mit genau der obigen Argumentation, hat dann dazu aber auch geschwiegen, so dass die Studie nicht allzu viel Aufmerksamkeit erhielt.
Ich möchte gleich dazu sagen, dass ich zu diesem Fall auf die Schnelle leider keine Belege mehr gefunden habe...

Ich habe vor einem halben Jahr einen Vortrag eines französischen Wissenschaftlers in Überlingen zu Glyphosat angehört. Er war in Frankreich beteiligt an der Untersuchung von Glyphosat auf Krebsrisiko und in Folge am Verbot von Glyphosat! Er hat gesagt, der reine Grundstoff Glyphosat selbst ist nicht krebserregend, aber in der Mischung, die für das Pestizid gebraucht wird (Round-Up) ist es krebserregend! Der Verdacht besteht, dass die Studien sich auf das reine Glyphosat beziehen und nicht auf das eigentliche Pestizid! Deswegen ist nach m.M. die Untersuchung dessen, was das industrienahe BfR Institut wirklich gemacht hat, enorm wichtig. Wenn Bayer dort Berater ist kann man eine neutrale Risikoanalyse nicht erwarten! Schließlich hat Bayer ca. 60 Milliarden für Monsanto bezahlt!!!!! Es könnte natürlich sein, dass das in den geschwärzten Teil der veröffentlichten Studien die Risiken verschwunden sind.
Es ist absurd das ein Bundesinstitut für Risikoforschung von der Politik für die Lobbyisten freigegeben ist! Das ist ein Widerspruch zum Gebot der Unabhängigkeit und zeigt einmal mehr wer in Deutschland die Politik wirklich macht!

Es ist in der französischen Studie erwiesen, dass das reine Glyphosat nicht nur unschädlich sondern auch unwirksam ist. die deutschen und andere staatlichen Prüfbehörden haben reines G zumPrüfen erhalten, ergo kann nichts anderes herauskommen als in der franz. Studie. Das ist ein ungeheurer Betrug/Täuschung was jeden Staatsanwalt auf die Bühne bringen müsste!
Beigemischt werden Arsen, Blei und oxidierte Petrochemie, die allein schon supergiftig sind.

Das BfR wird mit öffentlichen Mitteln finanziert, also hat die Öffentlichkeit das Recht, zu erfahren, wie die sie betreffenden Risiken (!) dort bewertet werden - und wie diese Bewertungen zustande gekommen sind. Die Ergebnisse wissenschaftlicher Arbeit müssen stets überprüfbar sein, sonst sind sie wertlos. Das wollen wir doch nicht vergessen, oder?

Das BfR ist kein Geheimdienst, fühlt sich aber offenbar wie einer dieser Dienste. Wer sich ohne gewichtige Gründe derart lichtscheu gebärdet, muss etwas zu verbergen haben. Was könnte das in diesem Fall wohl sein?

Man kann jetzt nur hoffen, dass die zuständigen Gerichte diesem Skandal ein Ende machen. Wenn Bayer sich die unsägliche Firma Monsanto hat aufschwatzen lassen, dann muss der Konzern mit den Folgen leben - nicht wir.

Ich frag mich ob unsere Politiker schon vor der Wahl, oder erst nach der Wahl unser Grundgesetz vergessen haben?
Warum werden eigentlich immer nur Gesichter, Titel und nicht Programme (die allerdings auch auf Recht überprüft werden muss) gewählt?
Artikel 20 a [Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere]
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
Artikel 74
das Recht der Lebensmittel einschließlich der ihrer Ge¬winnung dienenden Tiere, das Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel sowie den Schutz beim Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz;

Im Grund genommen sind wir selbst mit daran Schuld, weil wir immer die wählen die nicht nach unserem Grundgesetz, bzw. in Bayern nach der Verfassung handeln!

Wie können Doktoranten(+ der Naturwissenschaften (um solche müßte es sich eigentlich handeln) so verantwortungslos mit gesicherten naturwissenschaftlichen Wissen umgehen?
(+: BASF (Dr. Monika Bross, Dr. Ivana Fegert)
Bayer CropScience (Dr. Frank Pierre Laporte / Bayer übernahm 2018 den Glyphosat-Hersteller Monsanto)
Syngenta Crop Protection AG (Dr. Sandra Vogel)

Wundert's wen?
Bayer hat Monsanto nicht umsonst geschluckt, Roundup(Glyphosat) ist immer noch das weltweit am meisten verkaufte Totalherbizid und damit will man nur eines...Geld scheffeln.
Wie stark die deutsche Regierung bzw die Parteien mit der Industrie und deren Lobby verquickt sind, sollte spätestens seit der Blockierung des Lobbyregisters für Politiker im Bundestag sein. Auch auf EU Ebene sind deutsche Politiker die Führenden beim Boykott eines solchen Registers.
Jeder der sich jetzt noch verwundert die Augen reibt,sollte sich Drehhofers Zitat nochmals durch den Kopf gehen lassen,es spricht Bände über den Zustand in dieser BananenRepublik.
"Diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden und diejenigen die entscheiden stehen nicht zur Wahl!"
Macht doch endlich mal die Augen auf,so schwer kann das doch nicht sein.

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