Spendenbriefe an die Wirtschaft: Parteien bitten Unternehmen um finanzielle Unterstützung

Unternehmen und Lobbyverbände spenden Millionensummen an Parteien. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de sind es nicht selten die Parteien, die die Wirtschaft um finanzielle Unterstützung bitten. Über das delikate Thema will kaum jemand offen sprechen – und schon gar keine Namen nennen.

Als vor einiger Zeit ein vertraulicher Brief der SPD-Schatzmeisterin an eine gesetzliche Krankenkasse öffentlich wurde, war die Blamage groß. In dem Schreiben bat sie ganz offen um eine Spende für den bevorstehenden Wahlkampf – dabei dürfen Parteien von gesetzlichen Krankenkassen gar keine Spenden annehmen. Nach dem Parteiengesetz sind Zahlungen von Körperschaften des öffentlichen Rechts verboten.

Der Bettelbrief der SPD war peinlich, blieb aber juristisch folgenlos.

Diese Anekdote aus dem Bundestagswahlkampf von 2013 zeigt die Herangehensweise einiger Parteien, um an Geld zu gelangen. Politiker und Funktionäre auf Kreis-, Landes- und Bundesebene – regelmäßig treten sie im Namen ihrer Partei an Unternehmen und Interessenverbände heran und bitten um finanzielle Unterstützung. Wenn man sich bei den Parteien und in der Wirtschaft umhört, wird aus dieser Praxis auch kein Geheimnis gemacht. Doch offen darüber reden, das wollen nur wenige.

"Erwartungshaltung, dass es ein Selbstläufer ist"

Einer, der kein Blatt vor den Mund nimmt, ist Andreas Möller von der Trumpf GmbH & Co. KG, einem weltweit führenden mittelständischen Hersteller von Werkzeugmaschinen. Der Name Trumpf taucht als Großspender regelmäßig in den Rechenschaftsberichten von CDU und FDP auf, zuletzt im Jahr 2017, als die CDU eine 100.000 Euro-Spende erhielt. „Spenden-Anfragen von Parteien kommen wie alle Spenden-Anfragen immer schriftlich, auf dem Post-Weg. Manchmal gibt es die Erwartungshaltung, dass die Beantwortung eine Art Selbstläufer ist. Aber wir prüfen jede Anfrage sehr individuell“, erzählt Möller.

In den Schreiben führen Parteien nicht selten über mehrere Seiten aus, was sie bislang politisch geleistet haben und welche Ziele sie verfolgen. Solche Spendenbriefe gehen auch beim Verband der Chemischen Industrie ein, wie ein Sprecher gegenüber abgeordnetenwatch.de bestätigt. Man gehe „in der Regel nicht selbst auf die Parteien zu, sondern reagiert auf die Spenden-Anfragen der Parteien und Politiker.“ Im Bundestagswahljahr 2017 überwies der Lobbyverband auf die Konten von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen insgesamt 634.000 Euro – darin sind mögliche Sponsoringzahlungen, etwa für Anzeigen in Parteizeitungen oder Standmieten auf Parteitagen, noch gar nicht enthalten.

Unter PR-Gesichtspunkten eine delikate Angelegenheit

Andere Großspender aus der Wirtschaft wollen zu dem Thema öffentlich lieber nichts sagen. Denn Zahlungen an Parteien sind auch unter PR-Gesichtspunkten eine delikate Angelegenheit, bei der Begriffe wie Bestechung und Korruption oft nicht weit sind. Am Ende ist zumindest ein Interessenkonflikt nicht von der Hand zu weisen, wenn die Politik Gesetze und Regulierungen beschließt, von denen Geldgeber aus der Wirtschaft direkt betroffen sind.

abgeordnetenwatch.de hat die Bundesparteien sowie diverse Kreisverbände, in denen größere Unternehmen ansässig sind, angefragt, um mit ihnen über das Einwerben von Spenden zu reden. Einige erklärten, keine Spenden-Briefe zu verschicken. Der Grünen-Vorsitzende in Heidenheim antwortet, sein Kreisverband bitte überhaupt keine Unternehmen um Spenden – in der Region hat mit der Voith GmbH & Co. KGaA ein mehrmaliger Parteispender seinen Sitz. SPD-Bundeschatzmeister Dietmar Nietan schreibt: "Ich habe als Schatzmeister der SPD vor drei Jahren entschieden, auf den bis dahin üblichen regelmäßigen Versand von Spendenbitten an eine größere Zahl von Unternehmen dauerhaft zu verzichten. Grundsätzlich entscheidet jede Gliederungsebene eigenständig darüber, ob sie aktiv um Spenden wirbt."

Das Stichwort "Vertrauen" taucht in den Antworten häufiger auf

Die Linkspartei bekräftigt, überhaupt keine Spenden aus der Wirtschaft anzunehmen. Vom AfD-Bundesverband heißt es, man verschicke keine Spenden-Anfragen. Die CSU will aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ keine Auskunft geben.

Bei anderen ist die Gesprächsbereitschaft weniger ausgeprägt. Der SPD-Kreisverband Marburg-Biedenkopf, aus dem mit der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) ein bekannter Parteispender stammt, beruft sich gegenüber abgeordnetenwatch.de auf das Parteiengesetz. Dieses erlaube nicht, eine detailliertere Auskunft zu geben. Auf Nachfrage ist vom Geschäftsführer immerhin zu erfahren, dass man keine Spendenbriefe an die Deutsche Vermögensberatung schicke. Der Schatzmeister der CDU-Bielefeld reagiert auf eine E-Mail-Anfrage zunächst nicht. Auf telefonische Nachfrage erklärt er, gegenüber abgeordnetenwatch.de nicht auskunftspflichtig zu sein. Hermann Otto Solms, Bundesschatzmeister der FDP, bestreitet nicht, an Unternehmen und Verbände mit Spenden-Anfragen heranzutreten – Namen will er keine nennen. Ähnlich reagiert die Bundes-CDU. Der Bundesschatzmeister der Grünen, Marc Urbatsch, verweist lediglich auf die Rechenschaftsberichte seiner Partei, in der die Spender aufgeführt seien. Der FDP-Kreisverband Marburg-Biedenkopf erklärt: „Alle Prozesse rund um das Eintreiben und Erhalten von Spenden unterliegen dem gegenseitigen Respekt und sind somit vertraulich. Regelmäßigkeiten liegen nicht vor.“

Einer der großen Parteispender ist die Dr. August Oetker KG, ansässig in Bielefeld. In den vergangenen Jahren hat sie regelmäßig an CDU, FDP und Grüne gespendet, zum Teil hohe Beträge - nur der SPD seit 2012 nicht mehr. Der Schatzmeister der Kreis-SPD schreibt, in seiner Amtszeit habe er keine Anfragen an den Konzern geschrieben. Ein Sprecher von Dr. Oetker äußert auf Anfrage: "Spenden an politische Parteien erfolgen in unserem Hause auf deren Anfrage bzw. Bitte. Wenn die SPD in den vergangenen Jahren keine Spende von der Dr. August Oetker KG erhalten hat, dann hat uns kein entsprechender Antrag vorgelegen."

Einige Unternehmen haben sehr viel weniger Probleme über das Thema zu sprechen, als die Parteien. Aus deren Reihen will im Rahmen dieser Recherche kein Gesprächspartner die Namen von Unternehmen oder Verbänden nennen, an die er mit einer Spenden-Bitte herangetreten ist. Das Stichwort Vertrauen taucht häufiger auf in den Antworten. Zumindest der Verband der Chemischen Industrie hätte damit kein Problem gehabt. „Wenn eine Partei öffentlich machen würde, an uns offizielle Spenden-Anfragen zu stellen,“ so ein Verbandssprecher, „wäre das für uns kein Vertrauensbruch.“

Vertrauen – das scheint für manche ein willkommenes Argument zu sein, um keine Antwort zu geben.

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Kommentare

So ist es mit den Politikern, anderen Menschen auf die Finger hauen und selbst sich alles, aber wirklich alles herausnehmen.
Politiker sind also so arm, dass sie betteln müssen? Die Spenden reichen nicht aus, dass sie betteln müssen?

Wenn Politiker nur die halber Zeit, in der sie sich um Bettelei und Schleimerei in der Wirtschaft bemühen, dazu aufwenden
würden, vernünftige Politik, nachhaltig und sparsam zu bieten und nicht Geldverschleuderei, Unfähigkeit im Amt und Willkür
mit rechtlichen Situationen an den Tag legen würden, dann würde dem Volk auch eine qualitativ höherwertige Politik
geboten.

Ich persönlich bin der abgsoluten Meinung, dass Politiker persönlich haftend sein müßten und für strafbare Handlungen
genau so herangezogen werden müßten, wie jeder kleine Mann von der Straße auch, dass sollte eigentlich für alle
leitend arbeitende Menschen Gültigkeit haben.

Politiker bezeichnen sich gerne als Volksvertreter. Sie tun es auch ohne ein schlechtes Gewissen, aber nur weil WIR noch nicht verstanden haben, wie dieser Personenkreis den Begriff "Volk" definiert. Das Volk ist für diese Herrschaften ein doch deutlich begrenzter Personenkreis, mit Einkommen über 250.000,- € / Jahr. Alle anderen, nämlich über 80.000.000 Menschen zählen einfach nicht. Aufgrund dieses kompletten Versagens, aufgrund dieser völligen Inkompetenz und aufgrund dieser Weltfremdheit, bin ich dafür diesen Leuten deutlich klar zu machen, dass sie Verwaltungsangestellte des deutschen Volks sind. Dieses können WIR aber nur bewerkstelligen, indem WIR Parteien wählen, die noch nicht völlig vergessen haben wer WIR sind und wer sie sind.
Parteien wie SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne und AfD gehören nicht dazu.
Angesichts der verbleibenden Auswahl, kommen mir doch leichte Zweifel, ob die LINKE mit durch den Wählerwillen ausgestatteter Macht nicht über kurz oder lang genauso korrumpierbar wird wie alle anderen. Die Macht - und Geldgier kann jeden erfassen, das ist leider nur allzu menschlich.
Dennoch halte ich die vorgeblichen Ziele dieser Partei für die einzig wählbaren.

Es ist erschreckend, wie weit dieser Lobbyismus reicht, wie er uns mittlerweile Gesetze 'eingebrockt' oder sollte man sagen gegeben hat, die mit gesundem Denkvermögen und Sachverstand nicht nachvollziehbar sind. Nach Jahren stellt sich dann oftmals heraus, welche Auswirkungen das auf den Einzelnen hat.
Im Großen ist das CETA und alle artverwandten geplanten Regelungen, im Kleinen das, was wir permanent in der Lebensmittelindustrie, Futtermittel- Landwirtschafts- und vielen anderen Wirtschaftszweigen mitbekommen. Siehe auch foodwatch und die bislang immer abgewehrten Versuche, einer verbraucherfreundlichen Lebensmittelkennzeichnung.
FÜr mein Dafürhalten sollten viele der frei gewählten sog. Volksvertreter a) täglich an ihren geleisteten Amtseid erinnert werden, und b) bei Plenarsitzungen zumindest anwesend sein. Wenn ich mir da so die leeren Sitze anschaue,.. vermutlich sitzen sie ausgerechnet dann mit Lobbyisten im Hinterzimmer, um die ach so kargen Diäten, die ihnen das deutsche Volk gewährt /gewähren muss noch um einen gleichhohen Betrag in die eigene Tasche aufzustocken. Wenn ich Zeit und Tränen zum Weinen hätte, würde ich das sofort tun, sogar noch eine Kerze am Opferstock für Bedürftige spendieren.

Herr Bernhard Hub.

Da passt dieser Bericht sehr gut dazu!

Deutschland hat vielleicht keine große Probleme mit Korruption in der Verwaltung,aber die Politik ist nach Internationalen Maßstäben völlig korrupt, wobei korruptes Verhalten von deutschen Politikern schlicht legalisiert wurde.
Würde man das koreanische Antikorruptionsgesetz in DE. anwenden,säße die Hälfte der Abgeordneten im Gefängnis und zwar über Jahre.
In Südkorea sitzen bis auf den aktuellen Präsidenten alle zuvor gewählten und noch lebende Präsidenten langjährig in Haft.

Egal welcher Partei unsere sogenannten Volksvertreter angehören: sie lernen zuerst wo der Bartel den Most holt! Mittlerweile bedienen sie sich sehr unverschämt. Die 3 % von € 15.000 sind etwas anderes als von € 3.000 die zudem noch anders versteuert werden. Hinzu kommen viele Vergünstigungen.
Für die geleistete Arbeit sind sie hoffnungslos überbezahlt. Die Gehälter müssen gekürzt werden.
Nicht zuletzt im Hinblick auf die
viel zu hohen Pensionen.

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