Dubiose Firmenspenden aus den Niederlanden bringen CDU in Erklärungsnot

Warum spendet eine niederländische Firma der CDU mehrere zehntausend Euro? Ihr Geschäftsführer erzählt am Telefon, man müsse bestimmte Leute unterstützen, um Türen aufzuhalten – die Gelder seien an die Berliner CDU im Bezirk Lichtenberg gegangen. Genau dort will der Spender nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL über zwischengeschaltete Firmen Tausende Wohnungen und Büros bauen. Politische Schützenhilfe bekommt er: von der CDU.

Zu der Firma, der das finanzielle Wohlergehen der CDU am Herzen liegt, wäre zunächst das Folgende zu sagen:

  • Der Geschäftsführer – ein Niederländer.
  • Anschrift: ein Postfach mit der Nummer 37 in der niederländischen Gemeinde Ouderkerk aan de Amstel.
  • Büroadresse: Ondernemingsweg 118, 1422 DZ Uithoorn, Nordholland.

Das Büro liegt in einem Industriegebiet nicht weit vom Amsterdamer Flughafen Schiphol, und wer sich den kleinen, zweigeschossigen Gebäudeabschnitt mit der Hausnummer 118 bei Google Street View anschaut, kann ganz schön ins Staunen kommen: Rund drei Dutzend Firmen teilen sich diese Adresse laut Handelsregister.

Eine dieser Firmen ist ein bedeutender Unterstützer der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und heißt Van Cogg Beheer B.V.

Überweisung von der "Cash-Flow 931"

Die Frage ist: Welches Interesse hat ein Unternehmen aus den Niederlanden, in den Jahren 2016 und 2017 jeweils 20.000 Euro an eine deutsche Partei zu überweisen? Und weitere 20.000 Euro im Jahr 2016 über eine Tochterfirma mit dem aufschlussreichen Namen Cash-Flow 931?

Mehrere Wochen lang sind abgeordnetenwatch.de und der SPIEGEL dieser Frage nachgegangen, haben Handelsregister- und Grundbuchauszüge gesichtet und Plenarprotokolle studiert. Am Ende dieser Recherche lässt sich zweierlei sagen: Die Großspender aus dem niederländischen Industriegebiet sind über Umwege und im großen Stil auf dem Berliner Immobilienmarkt aktiv. Und sie haben für ihre Bauprojekte einen treuen Fürsprecher in der Politik: die CDU im Berliner Bezirk Lichtenberg. Einiges spricht dafür, dass die Niederländer mit ihren Parteispenden nicht allein der CDU etwas Gutes tun wollten, sondern am Ende sich selbst.

Ein Fonds aus den #ParadisePapers

Der Bezirk Lichtenberg im Berliner Osten hat zwar ein eher blasses Image, aber die Gegend ist bei Investoren begehrt. Hier gibt es noch letzte große Baugrundstücke, und drei dieser Areale hat sich der Immobilieninvestor Hendrik "Harry" van Caem gesichert. Eines seiner Großprojekte ist der „Herzbergerpark“, wo van Caem mehr als 1.000 Wohnungen bauen will – doch es gibt ein Problem: Der Flächennutzungsplan lässt an dieser Stelle keine Wohnungen zu. Ändern kann das nur die Politik, aber die Wohnbebauung ist umstritten. Vor allem die SPD möchte lieber Gewerbe ansiedeln, so wie im Flächennutzungsplan vorgesehen.

Harry van Caem ist ein Geschäftsmann, der auch schon mal Blumen an wichtige Entscheider schicken lassen soll. Manchem ist er in Erinnerung als jemand, der mit allen Wassern gewaschen ist, und diese Einschätzung passt ganz gut zu seinem undurchsichtigen Firmengeflecht.

Unternehmen, mit denen van Caem die Baugrundstücke am „Herzbergerpark“ aufkaufte, gehören einem Fonds auf Malta, der vor einiger Zeit in den „Paradise Papers“ auftauchte – Eigentümer: Harry van Caem. Ihren Sitz haben diese Firmen allerdings nicht auf der Insel im Mittelmeer, sondern in einem Industriegebiet vor den Toren Amsterdams, genauer gesagt: im Bürogebäude des CDU-Spenders Van Cogg Beheer.

Alles andere als ein unfassbarer Zufall

Grafik: Beziehungen Investor-Bauprojekte-CDU
Quelle: Handelsregister, Grundbücher, Rechenschaftsberichte (Grafik: Pajam Kordian / abgeordnetenwatch.de)

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Man könnte das für einen unfassbaren Zufall halten, doch es gibt dafür eine einfache Erklärung. Die Firmen, die auf dem Berliner Immobilienmarkt mit millionenschweren Investitionen unterwegs  sind, werden von dem CDU-Großspender Van Cogg Beheer verwaltet, gemeinsam mit Investor Hendrik van Caem. Auf Anfrage bestätigt van Caem, dass er mit den Überweisungen zu tun hat: „Wir haben eine Spende gemacht an die CDU im Allgemeinen.“

Im Jahr 2016, als die ersten 40.000 Euro aus den Niederlanden fließen, stellt die CDU in Lichtenberg den Stadtrat für Stadtentwicklung, er ist auch ihr Spitzenkandidat bei den Bezirkswahlen im September. Es gibt keinerlei direkte Hinweise auf eine politische Intervention zugunsten der niederländischen Investoren, doch es fällt auf, dass sich die Lichtenberger CDU immer wieder für deren Immobilienprojekte einsetzt:

  • Beim Wohnprojekt „Weiße Taube“ an der Landsberger Allee müsse das Bezirksamt die aktuellen Bebauungsplanverfahren beschleunigen, fordert die CDU im Juni 2018. Die Niederländer wollen dort über 1.500 Wohneinheiten errichten.
  • Beim Gewerbeprojekt „Coppi-Park“ an der Frankfurter Allee verlangen die Christdemokraten im Januar 2018 eine zügige Genehmigung per beschleunigtem Verfahren, was die zuständige SPD-Stadträtin strikt ablehnt. Im "Coppi"-Gewerbepark wollen die niederländischen Investoren Büros mit einer Nettogrundfläche von 88.000 Quadratmetern bauen und lieber heute als morgen beginnen (geplanter Mietpreis: 20 € pro Quadratmeter zzgl. Mehrwertsteuer).
  • Beim Wohnprojekt „Herzbergerpark“ an der Rhinstraße müsse das Bezirksamt in Abstimmung mit den Grundstückseigentümern schnellstmöglich Entwicklungspotentiale aufzeigen und umsetzen, fordert die CDU Ende 2018. Hier wollten die Niederländer eigentlich längst mit dem Bau von 1.200 Wohnungen begonnen haben, doch dem steht unverändert der Flächennutzungsplan entgegen.

Nun kann man einer Partei nicht vorwerfen, sich für den Bau von Büros und Wohnungen einzusetzen. Doch das politische Engagement erscheint in einem schalen Licht angesichts der 60.000 Euro aus den Niederlanden.

Spenden können juristisches Nachspiel haben

Die großzügigen Spenden von Van Cogg Beheer an die CDU könnten noch für juristischen Ärger sorgen. Nach dem Parteiengesetz sind Spenden verboten, die „erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden.“

Die SPD und die Immobilienlobby

2016 erhielt auch die Lichtenberger SPD eine fragwürdige Zahlung aus der Immobilienindustrie. Der Unternehmer Klaus Groth zahlte dem Kreisverband des damaligen Bausenators Andreas Geisel 9.950 Euro.

Als der SPIEGEL am letzten Dienstag mit dem Geschäftsführer des CDU-Großspenders Van Cogg Beheer telefoniert, erklärt dieser, die Gelder seien an die CDU in Berlin-Lichtenberg geflossen. Man müsse bestimmte Leute unterstützen, um Türen aufzuhalten. Später wird dies von Investor Hendrik van Caem auf schriftliche Nachfrage dementiert. Man agiere im „rechtlichen Rahmen“ und mache „viele Spenden und Charities an mehrere und unterschiedliche Parteien“, so der Geschäftsmann.

Und was sagt die Lichtenberger CDU zu den Umständen der Spenden? „Es ist schön, dass Herr van Caem an die CDU gespendet hat. Wir freuen uns über jede Unterstützung,“ heißt es lapidar in einer knappen Stellungnahme. Ob es Treffen mit van Caem gab und ob dabei über die Spenden gesprochen wurde, ließ sie offen.

Damit gerät die CDU erneut wegen fragwürdiger Unternehmensspenden in Erklärungsnot. Erst 2017 hatte abgeordnetenwatch.de zusammen mit WDR und Süddeutscher Zeitung aufgedeckt, dass der Frankfurter Kreisverband zwei illegale Firmenspenden aus Aserbaidschan annahm. Dies wurde vom Deutschen Bundestag als Verstoß gegen das Parteiengesetz eingestuft.

Update 14. Februar 2019:

Die Recherchen haben nun ein Nachspiel: Im Berliner Bezirk Lichtenberg prüft derzeit der Korruptionsbeauftragte, ob die Überweisungen des Investors im Zusammenhang mit seinen millionenschweren Bauprojekten stehen, für die sich die CDU eingesetzt hatte. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung würden nun einzelne Akten gesichtet und ein Fragenkatalog an die Stadtplanung des Bezirks geschickt. 

Auch die Bundestagsverwaltung ist inzwischen aktiv geworden. "Ob hier ein Verstoß gegen das Annahmeverbot des Parteiengesetzes vorliegen könnte, kann zur Zeit noch nicht beurteilt werden und wird geprüft," schrieb ein Parlamentssprecher auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de. Ob die CDU zu einer Stellungnahme aufgefordert wurde, wollte er nicht mitteilen.

In dem Fall um den niederländischen Immobilieninvestor und CDU-Spender gibt es übrigens noch eine interessante Randerzählung. Weil der Nachfahre eines NS-Widerstandskämpfers im SPIEGEL von unserer Recherche las, bekam eines der betroffenen Immobilienprojekte nun einen neuen Namen.

Update 10. April 2019:

Der Investor und CDU-Parteispender Harry van Caem hat in den Jahren 2017 und 2018 ein Dutzend Mal Kontakt zum Bezirksamt Lichtenberg aufgenommen, um über seine Immobilienprojekte zu sprechen. Das ergibt sich aus einer Liste von Treffen und Telefonaten zwischen dem Immobilienentwickler und Bezirksvertretern, die das Bezirksamt jetzt auf eine Linken-Anfrage vorgelegt hat. Mal erkundigte sich van Caem nach dem Verfahrensstand, mal "drängt [der Investor] auf zügige Bearbeitung", heißt es in der Antwort. Im Frühjahr 2018 beispielsweise suchte der Niederländer innerhalb von vier Wochen gleich dreimal das Gespräch mit Stadtentwicklungsbürgermeisterin Birgit Monteiro. 


Reaktionen zur Recherche:

  • Martin Pätzold (CDU), Landesschatzmeister und Kreisvorsitzender in Lichtenberg: "Unsere Tür steht daher für jeden offen, der seinen Beitrag leisten möchte, Wohnungsneubau im Bezirk zu schaffen." (Tagesspiegel)
  • Danny Freymark (CDU), stellvertretender Kreisvorsitzender und Fraktionsgeschäftsführer im Abgeordnetenhaus: "Wir bekommen regelmäßig Spenden und ich hoffe wir kriegen in Zukunft noch viel mehr." (Tagesspiegel)
  • Wilfried Nünthel (CDU), Schulstadtrat in Lichtenberg und bis 2016 für Stadtentwicklung zuständig: "Ich habe an keiner Stelle das Gefühl gehabt, dass etwas falsch läuft." (Tagesspiegel)
  • Birgit Monteiro (SPD), Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung und Kreisvorsitzende in Lichtenberg: "Parteien sollten dem Gemeinwohl verpflichtet sein und auch so handeln. Spenden eines Investors können keine Grundlage für politisches Handeln sein." Ihrer Schilderung zufolge habe die CDU im Bezirk im verhangenen Jahr "vehement für die Gewährung des sofortigen Baurechts für van Caem gekämpft". (Tagesspiegel)
  • Kerstin Zimmer und Norman Wolf (Linke), Fraktionsvorsitzende in Lichtenberg: "Es steht ein ernsthafter Vorwurf von Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger im Raum, der umfassender Aufklärung durch das Bezirksamt bedarf.“ (Tagesspiegel)

Berichterstattung zur Recherche:

Ein ausführlicher Artikel über die Recherche ist in der SPIEGEL-Ausgabe vom 26. Januar 2019 (Heft 5/2019) zu lesen.

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

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Kommentare

Der Vorgang ist so sicherlich gut vorstellbar, was ich mir nicht vorstellen kann, ist, dass ein Profi, der solche Projekte verwaltet, am Telefon gegenüber einem Recherchemagazin wie dem Spiegel eine solche Äußerung tätigt.

Auf der anderen Seite habe ich bei Parteispenden im Gegensatz zur Abgeordnetenbestechung nichts über die Strafbarkeit für den (aktiven) Geber einer unzulässigen Parteispende gelesen. Gerade, wenn die CDU in Lichtenberg nicht mehr politisch entscheidend ist, fällt es bei mangelnder negativer Sanktion wohl nicht so schwer, die andere Seite ans Messer zu liefern.

Kann jemand den mutmaßlichen Sachverhalt juristisch präzisieren?

Es tut mir sehr leid, aber Aussagen vom Spiegel sind für mich mehr als nur unglaubwürdig.
Ich bin gegen Lobbyismus, aber der Spiegel ist keinen Deut besser!
Die Lügerei mit Herrn Relotius wird unter den Tisch gekehrt.
Der Redaktion war es doch egal, ob Fakten geschaffen wurden oder alles nur erstunken und erlogen ist.
Ich frage mich, für wen der Spiegel diese Lügen veröffentlicht hat.
Wer hatte denn da was davon?
Und für mich persönlich ist eine korrupte Presse schlimmer als korrupte Politiker.

Das ist ziemlicher Unfug, was Sie da schreiben, verehrte Mitbürgerin! Wenn ein angesehenes Nachrichtenmagazin durch Nachlässigkeit und andere Fehlleistungen auf einen Hochstapler hereinfällt, ist das sehr bedauerlich und gehört abgestellt. Das hat aber nichts mit Korruption zu tun, denn dazu müsste der fragliche Reporter ja seine Chefrdaktion oder andere Entscheidungsträger aktiv bestochen haben, um seine Phantasieartikel veröffentlicht zu bekommen. Der SPIEGEL hat auch nicht versucht, die ganze Sache unter den Teppich zu kehren - das Gegenteil ist der Fall. Ob er sich dabei geschickt oder ungeschickt angestellt hat, kann durchaus erörtert werden, steht hier aber nicht zur Debatte. Wenn Sie sich einmal richtig darüber informieren wollen, wie Korruption in der Politik abläuft, dann besorgen Sie sich einmal den Klassiker "Die gekaufte Republik", über die Zeit, in der die CDU - wen wundert's? - alle verfügbaren Hände aufgehalten hat, um Gegenleistungen für politische Gefälligkeiten zu kassieren. Wenn Sie sich aktuell ansehen, welche Industrieverbände und mit der Autoindustrie engstens verwobene Industriellenfamilien die sogenannten christlichen Parteien eindrucksvoll alimentieren, müsste eigentlich auch dem naivsten Huhn im Stall deutlch werden, warum unsere Bundeskanzlerin und besonders ihr lichtdurchfluteter Verkehrsminister alles tun, um eine faire Diskussion über Tempolimits, angemessene Entschädigungen für die gutgläubigen Dieselfahrer und europäische Initiativen zur Reduktion unserer Schadstoffemissionen zu unterbinden.

Das ist doch nicht außergewöhnlich für die CDU: NIcht ordnungsgemäß deklarierte Spenden, schwarze Köfferchen, dubiose Stiftungen und der Mann mit Gedächtnisverlust wird Finanzminister. Wie war das noch mit Bananenrepubliken?

Da haben sie vollkommen Recht, heute sitzt dieser Mann dem Parlament vor und spielt den Saubermann.
Daß er die Fäden für den Neueinstieg für einen gewissen Herr Merz zog ,ist hinreichent bekannt.
Wie brauchen neue Leute, außerdem sollten Abgeordnete nicht bis an ihr Lebensende wählbar sein.
Daß man Leute wählt die jenseits der 70 sind verstehe ich sowieso nicht.

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