Schwarz-Grün, Groko oder CSU-AfD: Welche Koalition in Bayern die größte Schnittmenge hätte

Glaubt man den Umfragen zur bayerischen Landtagswahl, wird die CSU ihre absolute Mehrheit verlieren. Doch wer kommt als möglicher Koalitionspartner infrage? Eine abgeordnetenwatch.de-Auswertung von Kandidatenpositionen zeigt, dass die Christsozialen große Schnittmengen mit allen Parteien haben, die gute Chancen auf den Einzug in den Landtag haben. Bei einer Partei sind die Gemeinsamkeiten besonders groß – doch eine Koalition hat die CSU bereits ausgeschlossen.

Zwanzig Thesen zu politischen Themen hat abgeordnetenwatch.de den Direktkandidatierenden in Bayern vorgelegt – von Diesel-Fahrverboten über eine verpflichtende Ganztagsbetreuung bis zur Abweisung von Asylsuchenden an der deutsch-österreichischen Grenze. So interessant die individuellen Antworten der Kandidierenden sind, so aufschlussreich ist das Gesamtbild. Welche Partei steht zum Beispiel an der Seite der CSU, wenn es um das Aufhängen von Kreuzen in bayerischen Behörden geht?

Die abgeordnetenwatch.de-Analyse zeigt, dass die Regierungspartei inhaltlich viele Schnittmengen mit den übrigen Parteien hat, die bei der Wahl am 14. Oktober sehr wahrscheinlich in den bayerischen Landtag einziehen werden. Da die CSU laut Umfragen auf einen oder mehr Partner angewiesen sein wird, haben wir bei vier Koalitionsoptionen herausgearbeitet, bei welchen Themen es Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien gibt – und wo das Trennende liegt.

Die folgende Auswertung gibt die Positionen der Politikerinnen und Politiker wieder, die diese im Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de mitgeteilt haben. Von 1.031 Direktkandidierenden haben sich 808 beteiligt (78 Prozent). Bei den Stimmkreiskandidatinnen und -kandidaten von SPD und Grünen lag die Beteiligungsquote bei über 95 Prozent, bei FDP und Freien Wählern nahmen 85 bzw. 84 Prozent teil, bei AFD und CSU waren es 66 bzw. 57 Prozent.


(Den Kandidaten-Check zur Bayern-Wahl können Sie hier starten)


Die folgenden Grafiken zeigen, welche Position die Mehrheit der teilnehmenden Kandidierenden aus einer Partei zur jeweiligen Kandidaten-Check-These einnimmt. Die Farbe grün steht für Zustimmung, rot für Ablehnung, gelb für eine neutrale Haltung. (Lesebeispiel: 80 Prozent der teilnehmenden CSU-Direktkandidierenden unterstützen die Kandidaten-Check-These zur "Einführung einer Grundrente nach 35 Beitragsjahren"; von den AfD-Kandidierenden sind es 68 Prozent).

CSU – AfD:

Grafik Übereinstimmungen CSU-AfD (klein)

Auch wenn führende CSU-Politiker ein Regierungsbündnis mit der AfD ausgeschlossen haben: Bei den Direktkandidierenden dieser Parteien ist die inhaltliche Übereinstimmung besonders groß. Bei 13 von 20 Themen decken sich die Positionen, d.h. bei diesen Kandidaten-Check-Thesen vertritt eine Mehrheit in beiden Parteien denselben Standpunkt. Dies ist etwa in Bezug auf die Abweisung von Asylsuchenden an der deutsch-österreichischen Grenze der Fall. Gemeinsamkeiten existieren auch beim Thema Mietpreisbremse – deren Verschärfung wird in beiden Parteien mehrheitlich abgelehnt.

Markante Unterschiede zwischen den Direktkandidierenden von CSU und AfD gibt es etwa bei der Frage, ob es mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben muss. Mehr als Dreiviertel der AfD-Kandidierenden sprechen sich dagegen aus – bei der CSU gibt es einen ähnlich großen Anteil für derartige Programme.

Bei der AfD fällt ins Auge, dass eine Mehrheit ihrer Direktkandidierenden keine eindeutige Position zu der Frage hat, ob im Eingangsbereich einer bayerischen Behörde ein Kreuz hängen soll – im Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de verhielten sich 41 Prozent „neutral“. Die allermeisten CSU-Kandidierenden begrüßen dagegen die Anwesenheit eines Kreuzes.

 

CSU – Grüne:

Grafik Übereinstimmungen CSU-Grüne (klein)

Mit den Grünen will die CSU ebenfalls kein Regierungsbündnis eingehen, allerdings gibt es zahlreiche Schnittmengen. Die Direktkandidierenden beider Parteien stimmen bei neun von 20 Themen inhaltlich überein, darunter bei der Einstellung von mehr ausländischen Pflegekräften. Dies wird von den Politikerinnen und Politikern in beiden Parteien mehrheitlich befürwortet.

Die Auswertung zeigt aber auch viel Trennendes, zum Beispiel bei Fahrverboten für Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß oder der Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters.

Auffallend ist der große Anteil der Grünen-Direktkandidierenden, die sich weder für noch gegen verpflichtende Ganztagsbetreuung an bayerischen Grundschulen aussprechen, sondern eine neutrale Position einnehmen (69 %). In den Reihen der CSU wird eine verpflichtende Ganztagsbetreuung mehrheitlich abgelehnt.

 

CSU – SPD:

Grafik Übereinstimmungen CSU-SPD (klein)

Bei den Direktkandidierenden von CSU und SPD gibt es eine genauso große Schnittmenge wie zwischen CSU und Grünen: bei neun von 20 Kandidaten-Check-Thesen ist man sich weitgehend einig. Dies gilt etwa in Bezug auf die finanzielle Unterstützung von Familien beim Hausbau und Immobilienkauf (Baukindergeld Plus), was in beiden Parteien mehrheitlich unterstützt wird.

Gegensätzlich sind die Positionen u.a. beim Thema dritte Startbahn am Flughafen München, die die CSU gegen einen Bürgerentscheid durchsetzen will. Die SPD-Direktkandidierenden wollen dies mehrheitlich nicht.

Beim Thema Dieselfahrzeuge fällt der hohe Anteil der SPD-Kandidierenden ins Auge, die sich neutral verhalten: 43 Prozent der teilnehmenden Politikerinnen und Politiker wollen sich nicht festlegen, ob sie für oder gegen Fahrverbote sind. In den Reihen der CSU werden Fahrverbote in Innenstädten mehrheitlich abgelehnt.

 

CSU – FDP – FW:

Grafik Übereinstimmungen CSU-FW-FDP (klein)

Bei dem Dreierbündnis gibt es in acht von zwanzig Punkten eine inhaltliche Übereinstimmung. So sprechen sich die Kandidierenden von CSU, FDP und Freien Wählern u.a. mehrheitlich gegen eine Verschärfung der Mietpreisbremse aus. Einig ist man sich auch, dass Unternehmen, die sich im ländlichen Raum ansiedeln, eine staatliche Förderung erhalten sollen.

Keinen Konsens gibt es dagegen beim Thema Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen (FDP dagegen), dritte Startbahn am Flughafen München (Freie Wähler dagegen) und Lobbyregister (CSU dagegen).

Allerdings haben sich viele Direktkandidierende bei verschiedenen Themen noch nicht endgültig festgelegt. So gibt es insbesondere in den Reihen der FDP zahlreiche Politikerinnen und Politiker, die eine neutrale Position einnehmen. Dies gilt zum Beispiel bei der finanziellen Unterstützung von Landwirten aufgrund von Dürreschäden, einer verpflichtenden Ganztagsbetreuung an Grundschulen oder der Frage, ob Asylsuchende eher Sach- statt Geldleistungen erhalten sollen.

 

Den Kandidaten-Check zur Bayern-Wahl können Sie hier starten


Mitarbeit: Martin Reyher

 

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